UN-Vollversammlung verabschiedet WSIS+20 Outcome Document
Am 17. Dezember 2025 verabschiedete die 80. UN-Vollversammlung das Outcome Document zu WSIS+20 im Konsensus[1]. Vorausgegangen waren hektische Regierungsverhandlungen, die den Prozess mehrfach an den Rand des Scheiterns brachten. Schlussendlich überwog das Interesse, den 2002 in Genf begonnen Weg des Aufbaus einer „people centered, inclusive and development oriented“ globalen Informationsgesellschaft, die auf dem Völkerrecht und den Menschenrechten basiert, nicht zu unterbrechen, sondern ihn zunächst bis zum Jahr 2035 (WSIS+30) fortzusetzen. Wesentliches Ergebnis von WSIS+20 ist die Entfristung des bisher mit einem begrenzten Mandat ausgestattete Internet Governance Forum (IGF). Offen blieb jedoch die IGF-Finanzierung. Bis September 2026 soll dazu UN-Generalsekretär Vorschläge machen. Um benötigte finanzielle Mittel zur Schließung der digitalen Kluft zu mobilisieren, wurde die ITU mittels einer „Internal Task Force“ bis 2027 Empfehlungen zu erarbeiten. Das Outcome Document stärkt das Multistakeholder Modell für Internet Governance. Es verbindet den WSIS-Prozess eng mit dem Global Digital Compact (GDC) und den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO (SDGs) und fordert mehr Koherenz zwischen den komplementären Prozessen sowie die Vermeidung von Dopplungen.
G20-Präsidentschaft: USA kündigen „neue G20“ und Fokusverschiebung an
Am 1. Dezember 2026 haben die USA die Präsidentschaft der G20 von Südafrika übernommen. In einer Erklärung von 3. Dezember 2025 kündigte US-Außenminister Marco Rubio eine „neue G20“ an. Dabei soll KI und neue Technologien neben der Abschaffung regulatorischer Belastungen und der Sicherung von Lieferketten im Zentrum stehen. Die USA werden Polen als neues G20 Mitglied einladen und dafür Südafrika, dem sie ein Versagen der letztjährigen G20 Präsidentschaft vorwerfen, ausladen. Die US G20 Präsidentschaft fällt zusammen mit den 250 Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitsdeklaration. Der G20 Gipfel wird im Dezember 2026 in Miami in Florida stattfinden.[2]
G7-Digitalministertreffen: KI-Anwendungen und Quantentechnologie im Fokus
Am 9. Dezember 2025 haben sich die G7 Digitalminister in Montreal getroffen und vor allem über KI diskutiert. In der G7 2025 Industry, Digital and Technology Ministerial Declaration sprechen sich die Minister für einen „human-centric approach“ und eine „enabling environment for the widespread adoption of secure, responsible and trustworthy AI“ aus. „We seek to promote AI that drives innovation and growth and benefits people, mitigates negative externalities, promotes our economic and national security, respects applicable legal frameworks, including human rights, and is enabled through Data Free Flow with Trust (DFFT)“. Gefördert werden sollen vor allem KI-Anwendungen bei klein- und mittelständischen Unternehmen. Dafür wurde ein „Toolkit for SMEs Deploying AI“ und Maßnahmen zur Ausbildung von KI-Experten verabschiedet. Weitere Themen waren Quantum (eine “G7 Joint Working Group on Quantum Technologies“ wurde gebildet), die Förderung einer resilienten und wettbewerbsorientierten Digitalwirtschaft sowie Lieferkettensicherheit.[3] Der Verweis auf „applicable legal frameworks“ gilt als Zugeständnis der USA, die ihrerseits alle Referenzen zu anderen globalen KI-Diskussionen wie den neuen „Global Dialogue on AI Governance“ der UNO oder den Fortgang des von Großbritannien 2023 angestoßenen Bletchley Prozess ablehnten. Auch auf die WSIS+20 Verhandlungen wurde kein Bezug genommen.
EU-Digitalpolitik: Konkretisierung des AI Acts und Durchsetzung von Plattformregeln
Am 4. Dezember 2025 fand in Brüssel die 6. Tagung des KI-Vorstandes des EU-Kommission statt[4]. Diskutiert wurden die Konsequenzen aus dem „Digital Omnibus“ vom 19. November 2025 für die Umsetzung des EU AI Acts und ein „set of guidelines to provide clear and practical instructions on how to apply the AI Act“ [5]. Zur Diskussion gestellt wurde ein erster Entwurf eines „Code of Practice on marking and labelling of AI-generated content“[6] mit Regeln für Kennzeichnungen und Erkennung von KI-Inhalten, insbesondere Deepfakes. Kommentare sind bis Mitte Januar 2026 erbeten. Am 15. Dezember 2025 eröffnete die EU-Kommission auch einen Data Act Legal Helpdesk zur Umsetzung des „EU Data Acts“.[7] Bilaterale Cyberdialoge gab es im Dezember 2025 mit Kanada[8], Singapur[9] und Großbritannien[10]. Am 5. Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission eine Strafe von 120 Millionen US$ an X wegen Missachtung des Digital Service Acts (DSA)[11]. In einem weiteren Verfahren akzeptierte die EU-Kommission die Selbstverpflichtungen von TikTok hinsichtlich der Einhaltung der Werberichtlinien.[12]
Broadband Commission: Strategiewechsel hin zu „Meaningful Connectivity“
Die „Broadband Commission“, eine Gemeinschaftsinitiative von ITU und UNESCO, hat am 15. Dezember 2025 ihren Jahresbericht „The State of Broadband: Our digital world“ vorgestellt.[13] Darin wird anerkannt, dass es wesentliche Fortschritte bei der weltweiten Entwicklung einer Breitband Infrastruktur gibt. Die Zahl der Internet Nutzer sei von 4.2 Milliarden im Jahr 2020 auf sechs Milliarden im Jahr 2025 gestiegen, die der 5G Nutzer von 70 Millionen (2020) auf 2.9 Milliarden (2025). Die Strategie zur Überwindung der digitalen Spaltung sei jedoch im Wandel begriffen. „Historically, bridging the digital divide was seen as an issue of providing good-quality infrastructure to unconnected areas and communities, but this is now seen as just one initial step towards universal and meaningful Internet connectivity. Addressing affordability issues and skills gaps are also essential to ensuring people in developing countries can access the Internet to find relevant and meaningful content and services“.
[1] https://digitallibrary.un.org/record/4095872?ln=en&v=pdf
[2] https://www.g20.utoronto.ca/2026/251203-rubio.html
[3] https://www.g7.utoronto.ca/ict/2025-declaration.html
[4] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/sixth-ai-board-meeting
[5] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/supporting-implementation-ai-act-clear-guidelines
[6] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-publishes-first-draft-code-practice-marking-and-labelling-ai-generated-content
[7] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-launches-data-act-legal-helpdesk
[8] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/european-union-and-canada-strengthen-their-digital-partnership-focus-artificial-intelligence
[9] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/european-union-and-singapore-discuss-reinforcing-digital-cooperation-through-digital-partnership
[10] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/eu-and-uk-hold-third-cyber-dialogue-reinforcing-their-collaboration-cybersecurity
[11] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2934
[12] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-accepts-tiktoks-commitments-advertising-transparency-under-digital-services-act
[13] https://www.broadbandcommission.org/publication/state-of-broadband-2025/
