Entwicklungen im Internet Governance-Umfeld im Oktober 2025

WSIS+20-Verhandlungen gehen in entscheidende Phase

WSIS+20 tritt in die entscheidende Phase. Nach virtuellen Stakeholder Konsultationen am 13. und 14. Oktober fanden vom 15. bis zum 20. Oktober erste formelle Regierungsverhandlungen in New York statt. Am Rande des ICANN Treffens in Dublin gab es am 25. Oktober weitere Konsultationen. Dabei wurden die inhaltlichen Knackpunkte des Zero Drafts deutlich und es offenbarte sich ein prozedurales Problem. Inhaltlich gab es prinzipielle Zustimmung zu der Grundstruktur des Zero Draft. Ein Konfliktpunkt ist, dass Russland alle Bezüge zum Global Digital Compact (GDC) und die USA Bezüge zu den nachhaltigen UN-Entwicklungszielen (SDGs) ablehnen. Die G77 wollen die Akzente weniger auf Menschenrechte und mehr auf Konnektivität setzen. Dabei geht es vorrangig um die Finanzierung. Internet Governance war weniger kontrovers als erwartet. Der Vorschlag, dem IGF einen permanenten Status innerhalb des UN-Systems zu geben, stieß auf wenig Widerspruch. Offen bleibt die Verlinkung des IGF mit dem neuen UN-Dialog zu KI-Governance. Das prozedurale Problem besteht darin, dass die Regierungsverhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Selbst dem „Informal Multistakeholder Sounding Board“ (IMSB), der als Scharnier zwischen Stakeholdern und Regierungen gedacht war, wird bislang ein Zugang zu den Regierungsverhandlungen verweigert. Ein neuer Entwurf ist für den 7. November 2025 angekündigt. Ab dem 14. November sind weitere Konsultationen und Verhandlungen geplant. Das WSIS+20 Abschlussdokument soll am 17. Dezember 2025 im Rahmen der 80. UN-Vollversammlung (UNGA) verabschiedet werden.[1]

EU-Digitalminister verabschieden „Jutland Declaration“ zum Schutz Minderjähriger online

Die EU-Digitalminister haben sich am 10. Oktober 2025 unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft auf Regeln für einen besseren Schutz von Minderjährigen in der Online-Welt geeinigt. Ein zentrales Element der „Jutland Declaration: Shaping a Safe Online World for Minors“ ist die Altersverifikation. „If providers are to ensure privacy, safety and security for minors online with age-appropriate content and interfaces, those providers must take all necessary measures to achieve a high level of protection and implement safety by design. This includes, where necessary, appropriate and proportionate, having a firm awareness of the age group of their users.“[2] Für Deutschland unterzeichneten Digitalminister Wildgruber und Bildungsministerin Prien die Deklaration.  

APEC-Gipfel: Fokus auf digitale Spaltung, KI-Kooperation und Datenfluss

Die beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsregion (APEC) am 31. Oktober 2025 verabschiedete „APEC Leaders’ Gyeongju Declaration“ setzt auf Überwindung der digitalen Spaltung, KI-Zusammenarbeit und freien Datenfluss. „We underscore the importance of bridging digital divides, improving digital connectivity, enhancing digital literacy and making the benefits of digital transformation accessible to all…We also emphasize the importance of strengthening trust and confidence in the digital and AI ecosystem… Recognizing the increasing importance of data to the digital economy, we will continue our cooperation on facilitating the flow of data, and strengthening business and consumer trust in digital transactions.“[3] Der APEC gehören 28 Länder an, darunter USA, China und Russland. 2026 übernimmt China den APEC-Vorsitz von Südkorea.

Mehrheit bei UN für Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen

Bei den Oktober-Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen im 1. Ausschuss der 80. UN-Vollversammlung zeichnet sich eine Mehrheit für die Aufnahme von formellen Verhandlungen für die Ausarbeitung eines völkerrechtlichen Vertrages ab. Für den österreichischen Resolutionsentwurf vom 14. Oktober 2025 haben sich mehr als 100 Staaten ausgesprochen. In ihm wird gefordert „to work towards completing the set of elements for an instrument being developed within the mandate of the GGE LAWS with a view to future negotiations.“[4]

Davos World Economic Forum: Focus on AI and cyber security

Beim Jahrestreffen der „Global Future Councils and Cybersecurity“ des Davoser Weltwirtschaftsforum am 12. Oktober 2025 in Dubai stand das Wechselverhältnis von KI und Cybersicherheit im Mittelpunkt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) werden mehr und mehr zur Modellregion für KI. „AI is a new oil into so many sectors that we have,” sagte Mohamed Al Kuwaiti, der UAE’s Head of Cybersecurity. “We need to innovate. Not only thinking of those conventional old types of legacy systems or even teams, but really to come out of this box and think of how to use AI for the benefit of many of those aspects.”[5]

Unterzeichnung der „Hanoi-Konvention“ gegen Cyberkriminalität

Am 25. Oktober 2025 fand in Hanoi die Unterzeichnungszeremonie für die von der 79. UN-Vollversammlung im Dezember 2024 verabschiedeten „UN-Konvention gegen Cyberkriminalität“ statt.[6] 71 Staaten gehören zu den Erstunterzeichnern der neuen „Hanoi Convention“. Die Konvention war eine Initiative Russlands. Trotz kritischer Bewertung einzelner Teile haben alle EU-Staaten und Großbritannien die Konvention unterzeichnet. Die USA hatten im Dezember 2024 dem Text der Konvention zugestimmt, haben aber in Hanoi auf eine formelle Unterzeichnung verzichtet, ebenso wie Japan, Argentinien und Indien.[7] Die Konvention tritt nach Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde in Kraft. In eine „Joint Statement“ vom 27. Oktober 2025 haben 20 zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Vorbehalte gegen die neue „Hanoi Konvention“ bekräftigt. Sie würde Menschenrechtsverletzungen ermöglichen und ein elektronisches Überwachungssystem etablieren.[8]

EU-Ukraine-Cyberdialog stärkt Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe

Beim 4. Cyberdialog zwischen der EU und der Ukraine am 16. Oktober 2025 in Kiew wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen Cyberangriffe koordiniert und die engere Einbindung der Ukraine in entsprechende Cybersicherheitsmechanismen der EU (NIS2, 5G Toolbox, Tallin Mechanismus, ENISA, EUROPOL etc.) vereinbart.[9]

„Future Foundation“ in Wien präsentiert Zehn Regeln für die Digitale Welt

Am 28. September 2025 wurde in Wien eine „Future Foundation“ gegründet[10] die sich für die Verbreitung von „Zehn Regeln für die Digitale Welt“ einsetzen will. Die Regeln, die von einer 16köpfigen Expertengruppe unter Leitung von Prof. Sarah Spiekermann von der Wiener Wirtschaftsuniversität erarbeitet worden, sollen in einfacher Sprache Bürgern und Institutionen, ähnlich wie die zehn biblischen Gebote, Orientierung für persönliches Verhalten im Internet geben.

1. Erhebt digitale Technik nicht zum Selbstzweck
2. Schreibt Maschinen keine Menschlichkeit zu
3. Schafft Raum für Muße und analoge Begegnung
4. Garantiert den Erhalt sozialer und demokratischer Kompetenzen
5. Zerstört nicht die Natur für den technischen Fortschritt
6. Behandelt Menschen nicht als bloße Datenobjekte
7. Lasst euch nicht eurer menschlichen Potenziale berauben
8. Verleugnet nicht die Grenzen der Technik
9. Nutzt Maschinen nicht, um die Freiheit Anderer zu untergraben
10. Verhindert Machtkonzentration und garantiert Teilhabe

[11]

[1] https://www.un.org/pga/wp-content/uploads/sites/109/2025/05/Co-facs_Letter_WSIS20_1st_Prep_Meeting.pdf

[2] https://www.digmin.dk/Media/638956829775203140/DIGMIN_The%20Jutland%20Declaration%20Shaping%20a%20Safe%20Online%20World%20for%20Minors%20101025.pdf

[3] https://www.apec.org/meeting-papers/leaders-declarations/2025/2025-apec-leaders--gyeongju-declaration

[4] https://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com25/resolutions/L41.pdf

[5] https://www.weforum.org/stories/2025/10/ai-new-oil-uae-cyber-chief-digital-resilience-amgfcc/

[6] https://www.unodc.org/unodc/en/press/releases/2025/October/un-convention-against-cybercrime-opens-for-signature-in-hanoi--viet-nam.html

[7] https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XVIII-16&chapter=18&clang=_en

[8] https://www.gp-digital.org/news/joint-statement-on-the-signing-of-the-un-convention-on-cybercrime/

[9] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/eu-and-ukraine-deepen-cooperation-cyber-security-4th-cyber-dialogue

[10] https://gsis.at/2025/09/03/10-regeln-fur-die-digitale-welt/

[11] https://www.uibk.ac.at/systheol/hoff/forschung/10-regeln.pdf