Zero Draft: Permanenter UN-Status für IGF
Am 29. August 2025 veröffentlichten die beiden WSIS+20 Ko-Fazilitatoren einen Zero Draft. Darin wird vorgeschlagen, das Mandat des IGF nicht nur zu verlängern, sondern dem IGF einen permanenten UN-Status zu geben. Der Zero Draft bekräftigt das Multistakeholder Modell für Internet Governance und setzt sich für eine Verzahnung der WSIS-Aktionslinien mit den nachhaltigen UN-Entwicklungszielen (SDGs) sowie dem Global Digital Compact (GDC) ein. 2035 soll eine weitere Überprüfungskonferenz (WSIS+30) folgen. Die Regierungsverhandlungen zum Zero Draft beginnen am 15. Oktober 2025 in New York. Danach sind weitere Stakeholder Konsultationen, u.a. am Rande des ICANN Treffens in Dublin, geplant. Das WSIS+20 Abschlussdokument soll am 16. Dezember 2025 im Rahmen der 80. UN-Vollversammlung (UNGA) verabschiedet werden.[1]
EU-Parlament unterstützt dauerhaftes IGF
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 10. September 2025 hat sich die EU-Kommissarin Hella Virkkunen für ein „permanentes IGF“ eingesetzt.[2]. In einer am gleichen Tag verabschiedeten Resolution unterstützt das Parlament diese Forderung: „The internet must be and must remain open, free, global, interoperable, reliable, secure and governed for all by all“ und „We call on the UNGA to permanently renew the mandate of the IGF, and to strengthen its resources and the multistakeholder model of internet governance“. [3]
Tech-CEOs fordern schnellere Digitalisierung Europas
Am 9. September 2025, am Vorabend der Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU, forderten 41 CEOs von europäischen Tech Unternehmen eine Beschleunigung der Digitalisierung Europas. In der „European AI & Tech Declaration“ wird beklagt, dass in den letzten 50 Jahren kein europäisches Unternehmen mit einem heutigen Marktwert von über 100 Milliarden Euro gegründet wurde. Dies müsse sich ändern. „Europe must adapt to faster innovation cycles, make agile investments, reduce regulatory burden and costs of failure, simplify implementation and meaningfully review our rules on AI, data and cyber We, as industry leaders, stand ready to invest in Europe’s digital future, spearhead our security, and drive our digital and green transformation“.[4]
EU startet „Digital Omnibus“ zur Entbürokratisierung
Am 15. September 2025 startete die EU-Kommission ihren „Digital Omnibus“[5] mit dem sie den von ihr selbst erzeugten digitalen Regulierungswirrwarr entschlacken will. Der digitale Omnibus soll Rechtsvorschriften in Bezug auf Daten, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz (KI) vereinfachen und Unternehmen von nicht notwendigen bürokratischen Auflagen befreien. Vorschläge können bis zum 14. Oktober 2025 eingereicht werden.
Franco-German Economic Agenda für digitale Souveränität
Bei einem deutsch-französischem Gipfeltreffen am 29. August 2025 haben Präsident Macron und Bundeskanzler Merz eine „Franco-German Economic Agenda“ verabschiedet. Die Agenda enthält auch Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität wie Cloud Souveränität, digitale öffentliche Infrastruktur, digitale Dienstleistungen sowie gemeinsame Positionen zur Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie. Am 18. November 2025 soll in Berlin ein europäische Digitalgipfel stattfinden.[6]
UNGA beschließt neue KI-Gremien
Am 29. August 2025 hat die 79. UNGA endgültig grünes Licht gegeben für die Schaffung von zwei neuen UN-Gremien für KI. Das „International Scientific Panel on AI“ soll aus 40 von der UNGA gewählten Vertretern bestehen und einen jährlichen Bericht über den weltweiten KI-Entwicklungsstand geben. Der „Global Dialogue on AI Governance“ wird erstmalig 2026 von der ITU in Genf in einem Multistakeholder Format ausgerichtet.[7] Eine Kick Off fand am 21. September 2025 in New York statt: Dabei sagte die Präsidentin der 80. UNGA, Annalena Baerbock: „AI is powerful and fast, too fast for current rules, without inclusive oversights, standards and safeguards, we risk a world where innovation outpaces ethics. Governance must be both fast enough and fair enough to keep pace.”[8]
UNCSTD Data Governance: Neuer Vorsitz und nächste Schritte
Am 15 und 16. September 2025 fand in Genf das 3. Treffen der UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG) statt.[9] Es wurde überschattet vom Tod des bisherigen WGDG-Vorsitzenden Peter Major. Diskutiert wurden die Antworten auf den nach der 2. Sitzung verschickten Fragebogen. Dabei ging es u.a. um die Definition von Data Governance, Einbettung von Data Governance in existierende Vorschriften und Verhandlungen (WSIS+20, WTO, G20) und die Verbindung von nationaler Datensouveränität mit einem freien grenzüberschreitenden Datenfluss. Der neue WGDG-Vorsitzende, Prof. Muhammadou Kah (The Gambia) kündigte für die 4. Sitzung im November 2025 einen ersten „koheränten Bericht“ an. Der Abschlussbericht soll der 81. UNGA im Oktober 2026 vorgelegt werden.
Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen intensivieren sich
Die Herbstrunde der Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS) endete am 12. September 2025 in Genf mit der Annahme eines sogenannte „Rolling Text“ der Eckpunkte einer möglichen Vereinbarung skizziert. Brasilien erklärte im Namen von 41 Regierungen, dass die Zeit nun gekommen sei, mit konkreten Verhandlungen für ein Abkommen zu beginnen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der 80. UN-Vollversammlung.[10]
ITU-Zwischenbericht: 2,6 Milliarden Menschen offline
Am 5. September 2025 hat die ITU gemeinsam mit Saudi Arabien einen Zwischenbericht über die Umsetzung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs) im digitalen Bereich vorgelegt. Im Vorwort beklagt ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Marin das noch immer 2.6 Milliarden Menschen Offline sind. Es müsse mehr private Investitionen in Infrastruktur und KI in Entwicklungsländern geben.[11]
ITU weist russischen Vorschlag zur Internetaufsicht zurück
Bei der 22. Tagung der ITU CWG Internet am 16. September 2025 in Genf wurde der Vorschlag Russlands, das Thema der staatlichen Aufsicht über das Management kritischer Internet Ressourcen zu diskutieren, erneut abgewiesen. Russland wollte einen Fragebogen an alle ITU-Mitglieder verschicken, um zu ermitteln, welche Alternativen es für das Management von Domainnamen und IP Adressen gibt[12]. Das Thema soll aber bei der nächsten ITU-Vollversammlung 2026 in Dubai auf die Tagesordnung kommen.[13]
SCO „Tianjin Declaration“ zu Cyberkriminalität und Souveränität
Die beim Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) am 1. September 2025 angenommene „Tianjin Declaration“ fordert alle Staaten auf, der UN-Konvention gegen Cyberkriminalität beizutreten und einer Militarisierung des Cyberspace entgegenzuwirken. Gleichzeitig bekräftigt die Deklaration das Recht jedes Staates das Internet zu regulieren und das „sovereign right of states to manage it in their national segments.“[14]
UN-Menschenrechtsrat: Datenschutz im digitalen Zeitalter
Bei der 60. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im September 2025 in Genf wurde ein Bericht des UN Hohen Kommissars für Menschenrechte zum „Right to Privacy in the Digital Age“ diskutiert. Der Bericht beklagt zahlreiche Verletzungen der Privatsphäre im Internet, prangert Diskriminierung als Folge von Datenverarbeitung an und verweist auf neue Bedrohungen durch KI. 23 Empfehlungen an Regierungen und nicht-staatliche Stakeholder sollen helfen, Probleme zu lösen. Internet Standardisierungsorganisationen (SDOs) wird empfohlen bei Entwicklung neuer Technologien Konsequenzen für den Schutz der Privatsphäre mitzudenken.[15]
[1] https://publicadministration.desa.un.org/sites/default/files/2021-04/2025/WSIS%2B20_ZERO_DRAFT.pdf
[2] https://www.youtube.com/watch?v=7v0I5eAs-14
[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0190_EN.pdf
[4] https://www.digitaleurope.org/news/european-ai-tech-declaration-39-european-ceos-stand-ready-to-invest-in-europes-competitiveness-and-security/
[5] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-collects-feedback-simplify-rules-data-cybersecurity-and-artificial-intelligence-upcoming
[6] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2382172/c66956885b760592bbe25810ff81cb5e/2025-08-29-dt-fr-wirtschaftsagenda-data.pdf?download=1
[7] https://docs.un.org/en/A/RES/79/325
[8] https://webtv.un.org/en/asset/k1p/k1pvgowd6u
[9] https://unctad.org/system/files/information-document/cstd-wgdg-2025-09-15_chairs-summary_en.pdf
[10] https://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/ccw/2025/gge/statements/5Sept_Group.pdf
[11] https://www.itu.int/dms_pub/itu-s/opb/gen/s-gen-invest.con-2025-pdf-e.pdf
[12] https://www.itu.int/md/S25-RCLINTPOL22-C-0005/en
[13] https://www.itu.int/md/S25-RCLINTPOL22-C-0006/en
[14] http://en.kremlin.ru/supplement/6376
[15] https://docs.un.org/en/A/HRC/60/45
