Entwicklungen im Internet Governance Umfeld Oktober bis Dezember 2025

Wolfgang Kleinwächter 13. Jan. 2026 27 min read

Im 4. Quartal 2025 wurde die Diskussion zu Internet Governance von den folgenden drei Komplexen dominiert:

WSIS+20 Überprüfungskonferenz
Künstliche Intelligenz
Cybersicherheit

I. WSIS+20 Überprüfungskonferenz

Am 17. Dezember 2025 wurde das „Outcome Document“ der WSIS+20 Überprüfungskonferenz im Rahmen der 80. UN-Vollversammlung im Konsensus verabschiedet.[1] In acht Kapitel, untergliedert in 127 Paragrafen, konstituiert das Dokument die Grundlage für die Fortsetzung des 2002 in Genf begonnen WSIS-Prozesses. Die nächste Überprüfungskonferenz ist für 2035 (WSIS+30) angesetzt. Das substanziell wesentlichste Ergebnis von WSIS+20 ist der Beschluss, dem 2005 als Experiment gegründeten Internet Governance Forum (IGF) einen permanenten Status zu verleihen.

Zähe Verhandlungen bis zur letzten Minute

Der Annahme des „Outcome Documents“ waren zähe Regierungsverhandlungen vorausgegangen, die in ihrer letzten Phase mehrfach vor dem Scheitern standen.

Der Verhandlungsprozess, geleitet von zwei Fo-Fazilitatoren (den UN-Botschaftern aus Albanien und Kenia) hatte mit der Veröffentlichung eines „Elements Paper” im Juni 2025 begonnen.[2] Das „Elements Paper” wurde beim IGF in Lillestroem/Norwegen, beim WSIS-Forum in Genf und in mehreren virtuellen Konsultationen diskutiert und führte Ende August 2025 zu einem „Zero Draft“[3], der Gegenstand weiterer virtueller Konsultationen war. Die mehr als 100 schriftlichen Kommentare spiegelten sich in einem am 7. November 2025 veröffentlichten revidierten Entwurf (Rev.1)[4] wider. Nach einer erneuten Konsultationsrunde bildete der zweite revidierte Entwurf (Rev.2)[5] die Grundlage für die abschließenden Regierungsverhandlungen, die am 9. Dezember 2025 im UN-Hauptquartier in New York begannen.
Bei diesen Verhandlungen, an denen nicht-staatliche Vertreter nicht mehr beteiligt waren, traten die Konflikte zwischen den Regierungen deutlicher zu Tage. Dabei ging es insbesondere um die Finanzierung der Überwindung der digitalen Spaltung und die Rolle von Regierungen bei Internet Governance. Abgelehnt wurden von einigen Ländern Bezüge zu den nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO, zu Gender und Klima (USA), zu den Menschenrechten (Russland und Iran), zu digitalen Problemen in besetzten Gebieten (Israel), zu Desinformation und Hassrede (Argentinien), zur Verurteilung von Sanktionen (Ukraine) sowie zu sexueller Gewalt im Internet (Saudi-Arabien und Nigeria). Insgesamt gab es zu 55 der insgesamt 127 Paragrafen Einwände.
Versuche der beiden Ko-Fazilitatoren, mit einem dritten Entwurf (Rev.3) am 11. Dezember 2025 einem Konsensus näher zu kommen scheiterten jedoch ebenso wie ein vierter Entwurf (Rev.4) am 15. Dezember. In der Nacht zum 16. Dezember gelang es dann in Konsultationen zwischen der Präsidentin der 80. UNGA und den UN-Botschaftern der Länder, die Passagen des Dokuments ablehnten, einen prozeduralen Kompromiss zu finden. Demnach erhielten diejenigen Regierungen, die gravierende Einwände hatten, die Möglichkeit, noch vor der Abstimmung im Plenum der 80. UNGA ihre Position zu erklären (Expression of Position before the Vote/EOP) und deutlich zu machen, dass „Konsensus“ nicht „Zustimmung“ bedeutet. Im Gegenzug verzichteten diese Regierungen, eine Abstimmung zu verlangen. Eine solche Abstimmung hätte das seit 2003 geltende Konsensprinzip im WSIS-Prozess ausgehebelt.

Erfolg des Multistakeholder-Modells trotz Spannungen

Die Tatsache, dass nach sechsmonatigen Stakeholder-Konsultationen und Regierungsverhandlungen tatsächlich ein Abschlussdokument im Konsensus verabschiedet werden konnte muss angesichts der komplizierten geo-strategischen Lage in der Weltpolitik als ein Erfolg bewertet werden.

Mit dem WSIS+20 Outcome Document ist es möglich, den 2002 begonnenen Weg zum Aufbau einer globalen „people centered, inclusive and development oriented“ Informationsgesellschaft, die auf dem Völkerrecht und den Menschenrechten basiert, fortzusetzen. Das Multistakeholder Modell, das vor 20 Jahren als Grundlage für Internet Governance vereinbart wurde, wurde durch WSIS+20 weiter gestärkt. Das Dokument äußert sich jedoch sehr zurückhaltend zu den heutigen kontroversen digitalen Problemen: Cyberkriminalität, Cyberterrorismus, digitaler Neokolonialismus, digitale Besteuerung, grenzüberschreitender Datenfluss, Missbrauch sozialer Netzwerke, Massenüberwachung, Internetabschaltungen, Online-Zensur, Dominanz von Technologieunternehmen, Risiken künstlicher Intelligenz, Quantum, internetbasierte autonome Waffensysteme und andere.
WSIS+20 war insofern kein historischer Moment, kein Durchbruch, der die globale Digitalpolitik auf eine höhere Ebene gehoben hat. Es war die niedrigste Ebene, auf der sich Regierungen, ungeachtet ihrer Konflikte in anderen politischen Bereichen, treffen konnten. Rückblickend war es daher eine kluge Entscheidung der beiden Co-Moderatoren die Ambitionen für WSIS+20 von Anfang an nicht allzu hoch zu stecken. Dies erlaubte, die WSIS-Vision der frühen 2000er Jahre zu erhalten und damit Räume zu eröffnen für Verbesserungen in der Zukunft, wenn das politische Klima sich möglicherweise wieder entspannt hat. WSIS+20 war daher nicht mehr als ein Meilenstein in einem Prozess, der zu Beginn des Jahrtausends begann und in Zukunft fortgesetzt werden wird. Dass diese Kette im Dezember 2025 in New York City nicht gerissen ist, ist der eigentliche Erfolg von WSIS+20.

Konfliktlinien: Finanzierung und Regierungsrolle

Die beiden zentralen strittigen Punkte – Finanzierung der Überwindung der digitalen Spaltung und die Rolle von Regierungen bei Internet Governance – die seit dem ersten WSIS-Gipfel 2003 in Genf auf der Tagesordnung stehen, tauchten auch bei den finalen Verhandlungen in New York wieder auf.

Bezüglich der Finanzierung bestand der Kompromiss bei WSIS+20 darin, die Frage an eine interne Task Force der ITU zu delegieren, die Vorschläge für künftige Maßnahmen bis 2027 ausarbeiten soll.

Die neue Task Force wird jedoch nicht vergleichbar sein mit der Task Force on Financial Mechanism (TFFM) von 2004/2005, die damals die Bildung eines „Digital Solidarity Fonds“ (DSF) vorgeschlagen hatte. Diesmal wird die ITU aufgefordert, eine „Internal Task Force“ einzurichten, die „eine Bewertung der Lücken und Herausforderungen vornimmt und konkrete Empfehlungen zur Stärkung der Finanzierungsmechanismen für die digitale Entwicklung in Entwicklungsländern vorlegt“ (para. 67). Für die G77 und China war die Einrichtung einer Task Force zur Finanzierung der digitalen Transformation eine rote Linie. Die USA, die EU und Großbritannien lehnten die Einrichtung einer unabhängigen neuen Institution ab. Beide Seiten waren sich jedoch einig, dass Mittel für den Aufbau von Infrastruktur, für Kapazitätsaufbau und Investitionen in KI mobilisiert werden müssen.
Eine interne ITU Task Force ist ein vernünftiger Kompromiss, aber auch ein sehr schwacher Vorschlag. Die Analyse von Lücken und Herausforderungen für den Aufbau einer Informationsinfrastruktur ist seit der Gründung des ITU-D-Sektors vor mehr als 30 Jahren Aufgabe der ITU. Die Hoffnung ist, dass der Druck von WSIS+20 die ITU auf eine neue Ebene bringt und deren Aktivitäten über die „Baku-Erklärung“[6] hinausgehen wird, die im November 2025 auf der Weltkonferenz zur Entwicklung der Telekommunikation (WTDC) der ITU verabschiedet wurde und in der erklärt wurde, dass „niemand im digitalen Zeitalter zurückgelassen werden sollte“.
Die Lehre aus dem 2009 gescheiterten DSF[7] ist, dass in einer sehr wettbewerbsorientierten digitalen Marktwirtschaft die Erwartung, dass ein Fonds zur Überwindung der digitalen Kluft beitragen wird, eine Idee von gestern ist. Viele Entwicklungsländer machten deutlich, dass sie nicht primär „Cash“ von reichen Ländern erwarten, sondern eine gleichberechtigte Partnerschaft in der globalen digitalen Wirtschaft und eine gleichberechtigte Beteiligung an der digitalen Politikgestaltung. Die Überwindung der digitalen Kluft ist in erster Linie eine Herausforderung, Anreize für private Investitionen in lokale Infrastruktur und Anwendungen sowie für faire öffentlich-private Partnerschaften zu schaffen. Der Digitalminister Saudi-Arabiens, Abdullah Amer Alswaha, machte deutlich, dass es vor allem Beschäftigungsmöglichkeiten, digitale Bildung und lokale Initiativen im globalen Süden braucht. Wenn 90 Prozent der KI-LLMs nur in einer Sprache trainiert werden, ist das Ergebnis unausgewogen. Das muss sich ändern.

Ähnlich verlief die Diskussion zur Rolle von Regierungen bei Internet-Governance. Der Plan einiger Regierungen nach Tunis (2005), digitale Probleme durch die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Internetrats über eine „enhanced cooperation“, d.h. über eine staatliche Internet-Kontrolle, zu lösen, hat in den letzten 20 Jahren nicht funktioniert. Und er wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Dennoch sind einige Regierungen aus dem Globalen Süden und vor allem Russland mit den bestehenden Mechanismen der Verwaltung kritischer Internetressourcen nicht zufrieden. Sie wollten WSIS+20 nutzen, um die Idee der „enhanced cooperation“ über eine Hintertür in das IGF einzubringen. Sie forderten innerhalb des IGF einen „IGF-Governmental Track” einzuführen, mit dem Mandat, Empfehlungen auszuhandeln. Ein solcher Regierungs-Track hätte den Multi-Stakeholder-Charakter des IGF verändert. Dies war für die Befürworter des IGF ein „No-Go”.
Der Kompromiss in para. 101 fordert das IGF nun auf, „seine Arbeitsmodalitäten zu verbessern und die Beteiligung von Regierungen und anderen Interessengruppen aus Entwicklungsländern und unterrepräsentierten Gemeinschaften zu erweitern, indem es daran arbeitet, einen Dialog zwischen den Regierungen unter Beteiligung aller Interessengruppen aufzubauen und zu erleichtern”. Der teilweise verwirrende Wortlaut von para. 101 spiegelt die Schwierigkeiten wider, die einige Regierungen mit ihrem Verständnis von „Multistakeholderismus“ und „Multilateralismus“ haben.

a. Einige Regierungen möchten, dass der Multistakeholder-Ansatz unter staatlicher Kontrolle steht. Andere sehen Regierungen als eigenständige Interessengruppe innerhalb des Multistakeholder-Modells. Einige Regierungen denken in Hierarchien, wobei die Regierungen an der Spitze der Hierarchie stehen. Andere verstehen eine moderne Gesellschaft als Netzwerk, in dem verschiedene Interessengruppen unterschiedliche Verantwortlichkeiten haben, aber auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
b. Para. 101 löst das Problem nicht, ermöglicht aber eine Fortsetzung der Debatte, indem er den Multistakeholder-Charakter des IGF beibehält und die Regierungen auffordert, eine aktivere Rolle zu übernehmen. Wichtig ist daher, dass WSIS+20 in Para. 88 die Internet Governance Definition der Tunis Agenda (2005) bekräftigt, die besagt, dass „Internet Governance die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Grundsätze, Normen, Regeln, Entscheidungsprozesse und Programme durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft in ihren jeweiligen Rollen ist, die die Entwicklung und Nutzung des Internets prägen.“
Eine der Errungenschaften des WSIS+20-Prozesses ist, dass letztendlich der Multi-Stakeholder-Ansatz im Vergleich zur Tunis-Agenda von 2005 und dem WSIS+10-Ergebnisdokument von 2015 weiter gestärkt wurde. In den 122 Absätzen der Tunis-Agenda tauchten die Begriffe „Multi-Stakeholder“ und „Stakeholder“ 22-mal auf. In den 71 Absätzen von WSIS+10 nur 19-mal. Jetzt finden sich in den 127 Absätzen von WSIS+20 insgesamt 51 Verweise auf den Multi-Stakeholder-Ansatz. Das spiegelt sich auch im Einführungskapitel von WSIS+20 wider. In para. 3 heißt es: „We reaffirm the value and principles of multi-stakeholder cooperation and engagement.“ Und in para. 4 heißt es: „We reaffirm the principle of the sovereign equality of all States“. Damit wird anerkannt, dass der zwischenstaatliche Multilateralismus in einem Multi-Stakeholder-Umfeld eingebettet ist. Multi-Stakeholder-Ansatz und Multilateralismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Was nötig ist, ist kein Kampf zwischen den Stakeholdern um die „Führungsrolle“, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Stakeholdern in ihren jeweiligen Rollen auf Augenhöhe.
Wichtig ist auch, dass das WSIS+20 in para. 94 einen Verweis auf die „Sao Paulo Multistakeholder Guidelines” (SPMG)[8] von NetMundial aus dem April 2024 enthält. Die SPMG gingen einen Schritt über die vereinbarten Grundsätze der Internet-Governance hinaus und definierten detaillierter das „Wie” der Multistakeholder-Zusammenarbeit. Mit den SPMGs verfügt die Gemeinschaft nun über ein Kriterium, um den tatsächlichen Grad der Multistakeholder-Beteiligung an der digitalen Politikgestaltung zu messen.
Die Realität sieht jedoch so aus, dass viele Regierungen für das Multistakeholder-Modell nur Lippenbekenntnisse abgeben. Dies spiegelte sich auch in den Modalitäten des Vorbereitungsprozesses für den WSIS+20 wider. Dieser sah zwar eine formelle Unterstützung des Multistakeholder-Modells vor, in der Praxis wurde er jedoch in zwei eher getrennten Arbeitssträngen organisiert: Konsultationen mit nichtstaatlichen Stakeholdern und Verhandlungen zwischen Regierungen. Nur eine kleine Anzahl von Regierungen nahm an den Stakeholder Konsultationen teil. Und nichtstaatliche Akteure wurden von den zwischenstaatlichen Verhandlungen ausgeschlossen. Die Idee, durch die Bildung eines „Informal Multistakeholder Sounding Board” (IMSB) eine engere Verbindung zwischen den beiden Gruppen herzustellen, war eine gute Idee. Aber auch sie war nur begrenzt erfolgreich. Der IMSB versuchte, Regierungen in die nichtstaatlichen Diskussionen einzubeziehen, bot „Sprechstunden” für interessierte Interessengruppen an und veröffentlichte Erklärungen. Aber selbst der IMSB durfte nicht als stiller Beobachter am Verhandlungstisch sitzen.
Die Entscheidung, dem IGF einen permanenten Status zu verleihen, ist das wichtigste Ergebnis von WSIS+20.

a. Nun liegt es am IGF, der Multistakeholder Advisory Group (MAG) und dem Leadership Panel (LP) zu beweisen, dass das IGF „die wichtigste Multi-Stakeholder-Plattform für die Diskussion von Fragen der Internet-Governance“, wie der GDC festgestellt hat, ist. Gefordert wird im WSIS+20 Outcome Document, die Modalitäten des IGF zu überdenken und mehr Anreize für ein Engagement aller Interessengruppen – Regierungen, Parlamentarier, große und kleine Unternehmen, Zivilgesellschaft, technische und akademische Gemeinschaft – zu schaffen. Eine neue „MAG Working Group on IGF Enhancement“ könnte eine hilfreiche Idee sein.
b. Um diese Rolle zu erfüllen, benötigt das IGF ein stabiles Budget und ein starkes Sekretariat. Die Rolle des IGF-Sekretariats in Genf wird in para. 103 gestärkt, aber die Frage der Finanzierung des IGF bleibt ungelöst. WSIS+20 fordert nun „den Generalsekretär der UN auf, mit Unterstützung von UNDESA der UNGA während ihrer 80. Sitzung einen Vorschlag zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Forums vorzulegen“. Das Mandat der 80. UNGA endet Anfang September 2026. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.

Schwerpunkte: Menschenrechte, GDC und Digitalwirtschaft

Die Liste der im WSIS+20 Dokument angesprochenen Themen ist lang. Sie umfasst auch Menschenrechte, digitale Wirtschaft, digitale Entwicklung, Cybersicherheit, KI und Data Governance. Die Kapitel zu diesen Themen bekräftigen jedoch nur, was bereits an anderer Stelle beschlossen wurde, und verweisen auf andere Prozesse.

Im Abschnitt über Menschenrechte wird die Resolution des Menschenrechtsrats bestätigt, wonach Menschen sowohl offline als auch online die gleichen Rechte genießen sollten. Die Absätze über Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und Massenüberwachung wiederholen die Formulierungen aus dem WSIS+10-Dokument und dem GDC. Neu ist, dass die Rolle des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte klar formuliert wird. Dies ist ein guter Schritt, um zu gewährleisten, dass die WSIS in den Menschenrechten verankert ist.
Der GDC wird auch als geeigneter Rahmen für die Diskussion über KI und Data Governance angesehen. Unter dem GDC werden momentan zwei neue UN-Gremien für KI eingerichtet: das Internationale Wissenschaftliche Gremium für KI und der Globale Dialog über KI-Governance. Der GDC beschloss auch eine Working Group on Data Governance (WGDG). Die WGDG hat ihre Arbeit im Frühjahr 2025 aufgenommen und hat ihren Abschlussbericht bis 2027 der UNCSTD in Genf vorzulegen.
Der Abschnitt über die digitale Wirtschaft fordert ein „offenes, faires und diskriminierungsfreies Umfeld für die digitale Entwicklung“ (para. 30) und fordert dazu auf, „Konzentrationen von technologischen Kapazitäten und Marktmacht anzugehen, um sicherzustellen, dass die Vorteile der digitalen Zusammenarbeit gerecht verteilt werden“. (para. 31). Dies ist eine sehr höfliche Formulierung, die es vermeidet, kontroverse Themen wie die digitale Besteuerung, die in der Internationalen Verhandlungsgruppe (ING) der UN-Konvention über Besteuerung diskutiert wird[9], oder den Digital Trade Pact, der in der WTO diskutiert wird[10], anzusprechen.
Der Abschnitt zur Cybersicherheit begrüßt die Einrichtung des neuen „Global Mechanism“ zur Cybersicherheit im Rahmen des 1. Ausschusses der UN-Generalversammlung als Folgemaßnahme zur „Open Ended Working Group“ (OEWG)[11], enthält jedoch keinen Verweis auf die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität (Hanoi-Konvention)[12], die seit Oktober 2025 zur Unterzeichnung offen ist. Außerdem ignoriert der Abschnitt die Diskussionen im Rahmen des CCW über internetbasierte autonome Waffensysteme (LAWS)[13] und den Einsatz von KI im militärischen Bereich.

Herausforderung: Koordination der UN-Prozesse

Eine zukünftige Herausforderung wird die Koordinierung der verschiedenen komplementären Aktivitäten sein. WSIS+20 fordert Kohärenz und die Vermeidung von Doppelarbeit. Mehr oder weniger alle neuen digitalen Politikprozesse haben ihren Ursprung in WSIS und basieren auf der Nutzung des Internets. Die Definition von Internet Governance aus der Tunis-Agenda ist eine sehr weit gefasste Definition, die auch für Cyber Governance, Digital Governance, IOT Governance, Data Governance oder AI Governance relevant ist. Es besteht insofern keine Notwendigkeit, das Rad neu zu erfinden.

Wichtig ist, dass WSIS jetzt eng mit der für 2027 geplanten GDC-Überprüfung und der für 2030 geplanten SDG-Überprüfung verknüpft ist. Die Rolle der UN-Gruppe für die Informationsgesellschaft (UNGIS) wurde gleichfalls gestärkt. UNGIS erhielt das Mandat, den Multistakeholder Dialog zu fördern (para. 121).
Dies ermöglicht zukünftig einen „holistic approach“ Die WSIS-Architektur umfasst nun die WSIS-Aktionslinien, die SDGs, den GDC, das IGF, das WSIS-Forum in Genf, den Globalen Dialog über KI-Governance, das Internationale Wissenschaftliche Gremium für KI und die WGDG. Dazu kommen die UN-Gremien die sich mit Cybersicherheit, Digitalwirtschaft und Menschenrechte befassen.
Eine erfolgreiche Koordinierung erfordert gleichfalls eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen UN-Bürokratien in New York und Genf: ECOSOC, ODET und UNDESA (New York) und IGF-Sekretariat, UNCSTD, ITU und UNGIS (Genf).

USA: Vom Blockierer zum Unterstützer

Ein neues Problem im WSIS-Kontext war die Rolle der US-Regierung. Mehr als 20 Jahre lang war die US-Regierung ein konstruktiver Partner bei der Entwicklung des Multi-Stakeholder-Ansatzes für die digitale Politikgestaltung. Nach der Sitzung der UNCSTD im April 2025 in Genf, bei der die US-Regierung gegen die WSIS+20-Resolution stimmte, die die WSIS+20-Überprüfungsverhandlungen in New York vorbereitete, war jedoch bis zum letzten Moment unklar, wie sich die US-Regierung verhalten würde.

Nach der Vorstellung von Rev.3 deutete die US-Regierung an, dass sie wahrscheinlich eine Abstimmung über das WSIS+20 Outcome Document beantragen werde. In diesem Moment schaltete sich eine Gruppe führender US-amerikanischer Technologieunternehmen ein und schrieb einen Brief an das US-Außenministerium, in dem sie die Fortsetzung der US-Unterstützung für das IGF und den Multi-Stakeholder-Ansatz forderte.
Der Brief verfehlte offensichtlich nicht seine Wirkung. Bei der am Dienstag beginnenden Plenarsitzung der Ministerkonferenz verzichtete die US-Regierung zunächst, das Wort zu ergreifen. Erst in der Nachmittagssitzung am Mittwoch ergriff die USA als letzter Redner das Wort und erklärte, dass sie nun doch keine Abstimmung beantragen werde, ungeachtet ihrer Vorbehalte gegen viele Teile des endgültigen Textes des WSIS+20 Outcome Documents. In einer „Erklärung zur Position” vor der Abstimmung (EOP) distanzierte sich die US-Regierung von zahlreichen Absätzen des Dokuments, erklärte jedoch, dass sie den Multi-Stakeholder-Ansatz weiterhin unterstützen werde.[14]

Deutschland: Ministerpräsenz und Finanzzusage für das IGF

Deutschland war erstmalig seit 2003 bei einem WSIS-Treffen mit einem Minister vertreten. Digitalminister Wildberger setzte sich in seiner Rede für ein freies, offenes und zensurfreies Internet ohne staatliche Kontrolle über zentrale Internetfunktionen ein und kündigte an, dass die Bundesrepublik das IGF mit einer Million Dollar unterstützen werden.[15] Er nutzte die Gelegenheit für bilaterale Treffen, u.a. mit dem UN Tech Envoy, Amandeep Gil Singh, und führenden Wirtschaftsvertretern, vor allem aus der KI-Branche. Er nahm auch an einem WSIS+20 Side Event des European University Institute in Florenz teil, zusammen mit dem Leiter der EU-Delegation, Thibault Kleiner.[16]

Stakeholder-Mobilisierung: Ein erfolgreicher Stresstest

WSIS+20 war ein Stresstest für Regierungen der zeigte, dass die multilateralen Mechanismen trotz tiefgreifender Kontroversen noch funktionieren und Ergebnisse erzielen können. Von nicht geringerer Bedeutung war der Mobilisierungsfaktor für nichtstaatliche Interessengruppen. Die Global Digital Rights Coalition (GDRC)[17] organisierte die Zivilgesellschaft, die Technical Community Coalition for Multistakeholderism (TCCM)[18] vereinte die technische Gemeinschaft und die International Chamber of Commerce (ICC) brachte kleine und große Unternehmen zusammen, um den Konsultationsprozess durch Statements and schriftliche Beiträge zu beeinflussen wie beispielsweise den „Five Point Plan for an inclusive WSIS+20“.

II. Künstliche Intelligenz

Die globale Diskussion zu künstlicher Intelligenz setzte sich im 4. Quartal 2025 in verschiedene Richtungen fort. Es beginnt sich eine Struktur dieser Debatte herauszubilden die sowohl von Konfrontation als auch Kooperation gezeichnet ist, deren einzelnen Teile aber wenig vernetzt sind. Die globale KI-Diskussion ist dabei eng mit der Diskussion zu Internet Governance verbunden, wie der WSIS+20 Prozess gezeigt hat, beginnt sich aber zu verselbständigen. Überschattet wird die globale KI-Diskussion zunehmend von dem amerikanisch-chinesischen Konflikt um die Führerschaft bei neuen KI-Anwendungen. Die UNO hat die Weichen gestellt für ein „Independent International Scientific Panel on AI“ und einen „Global Dialogue on AI Governance“ wund könnte die allseits akzeptierte Plattform für die Entwicklung einer globalen KI-Politik werden. Die ersten Schritte in der UNO haben aber bereits zu neuen Kontroversen geführt. Auch die G20 und die G7 als Plattform der Diskussionen zu KI und der von der britischen Regierung 2022 gestartete Bletchley Prozess (KI-Gipfel) haben an Dynamik verloren.

USA: „America First“ und das Ziel technologischer Dominanz

Die USA setzen gemäß der von Präsident Trump im Juli 2025 veröffentlichten KI-Strategie „Winning the Race: The US AI Action Plan“ [19] auf ihre eigene Stärke. Für den US-Präsident ist KI „a national security imperative to achieve and maintain unquestioned and unchallenged global technological dominance. To secure our future, we must harness the full power of American innovation.”[20] Die USA beteiligen sich an internationalen Projekten nur noch insofern, wie es ihren Interessen nutzt. Das betrifft selbst die Zusammenarbeit innerhalb der G7 (wie die der OECD (Global Partnership on Artificial Intelligence(GPAI)[21] oder dem 2023 von G7 Hiroshima AI Process/HAIP)[22], Großbritannien gestarteten „Bletchely Process“[23]. Die UN-Initiativen zur Bildung des International Scientifig Panel on AI und zum Global Dialogue on AI Governance[24] werden mit Misstrauen beobachtet. Hauptgegner ist China.

China: Kooperative Rhetorik bei striktem nationalen Fokus

China setzt demgegenüber auf eine mehr kooperative Strategie, die jedoch auch keinen Zweifel daran lässt, dass China die Führerschaft im KI-Wettrennen anstrebt. China unterstützt die UN-Initiativen zu KI und setzte sich auch für eine Kooperation im Rahmen regionaler Staatenverbünde wie APEC ein. Sie bietet insbesondere den Ländern des globalen Südens Kooperationen bei der Entwicklung von KI-Kapazitäten im Rahmen des „Global AI Governance Action Plan“[25] vom 25. Juli 2025 an. Vize-Außenminister Ma Zhaoxu kritisierte im UN-Sicherheitsrat im September 2025 „Unilateralismus und Protektionismus“, verurteilte „hohe Zäune um kleine Räume“, die westliche Dominanz sichern sollen und forderte international vereinbarte Governance-Modelle. Im Kern aber setzt China wie die USA auf die eigene Stärke und die Innovationskraft chinesischer KI-Unternehmen. Unklar bleiben die Details der von China vorgeschlagenen Gründung „World Artificial Intelligence Cooperation Organisation“ (WAICO) mit Sitz in Shanghai[26]. Der Vorschlag, der bei mehreren hochrangigen KI-Konferenzen im 4. Quartal 2025 von Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Quiang und Außenminister Wang Yi wiederholt wurde, lässt offen, ob die WAICO eine internationale Organisation mit staatlichen und nicht-staatlichen Mitgliedern werden soll, oder eine NGO unter Kontrolle der chinesischen Parteiführung.

UN: Globale Initiativen trotz Gegenwind

In der UNO waren bereits im 3. Quartal 2025 Entscheidungen für das Independent International Scientific Panel on AI und zum Global Dialogue on AI Governance gefallen.

Ein Kick-Off Meeting des Global Dialogue on AI Governance fand am Vorabend der 80. UN-Vollversammlung in New York unter Leitung von UN-Generalsekretär Guterres statt. Guterres veröffentlichte auch einen „Call for Nomination“ zur Besetzung des KI-Panels.[27] Im 4. Quartal verlor der Prozess jedoch an Dynamik, nicht zuletzt, weil die US-Regierung ihre Ablehnung deutlich machte. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hatte Präsidentenberater Michail Kraitsos gesagt: “We totally reject all efforts by international bodies to assert centralized control and global governance of AI. … The path to this new AI world is found not in bureaucratic management, but in the freedom and duty of citizens, the prudence and cooperation of statesmen, and the independence and sovereignty of nations.“ Und er fügte hinzu: „, The US is focused on establishing American AI as the global gold standard and enabling allies and trade partners to build their own sovereign AI ecosystems with secure American technology“. [28]
Die Mehrheit der UN-Mitglieder steht den beiden UN-Initiative jedoch positiv gegenüber. Vor allem die Länder des globalen Südens versprechen sich davon Impulse zur Überwindung der „digitale Kluft“ und zum Aufbau einer KI-Infrastruktur. China gehört zu den Hauptunterstützern. Auch die EU-Staaten sehen sowohl das KI-Panel als auch den KI-Dialog positiv. Im Unterschied zur US-Regierung haben jedoch US-Unternehmen wie Microsoft, Google und Meta ihr Interesse an beiden Initiativen bekundet. Microsoft-Präsident Brad Smith setzt sich seit Jahren für die Überwindung der digitalen Spaltung und für private Investitionen beim Aufbau einer KI-Infrastruktur im Global Süden ein.
Ungeachtet der Ablehnung durch die USA sind die Vorbereitungen für den ersten „Global Dialogue on AI Governance“ angelaufen. Er findet zusammen mit dem „AI for Good Summit“ der ITU vom 6. – 10. Juli 2026 und parallel zum WSIS-Forum in Genf statt. Die Formierung des AI-Panel hat sich jedoch verzögert. Die Bewerbungsfrist war am 31. Oktober 2025 abgelaufen. Es ist jetzt an UN-Generalsekretär Guterres aus den Bewerbungen die 40 Mitglieder des Panels zu nominieren.

G20: KI-Initiative für Afrika im Schatten der Geopolitik

KI war auch eines der Hauptthemen des G20 Gipfel am 22. November 2025 in Johannesburg. In der „G20 South Africa Summit: Leaders’ Declaration“[29] werden die G20 KI-Prinzipien von 2019 bekräftigt, die Tätigkeit der G20 Task Force on Artificial Intelligence, Data Governance and Innovation for Sustainable Development gewürdigt und eine neue „AI for Africa Initiative“ gestartet, die als freiwillige Plattform für multilaterale und Multistakeholder Kooperation dienen soll.

Die G20 hatte bereits 2019 für die globale KI-Politik Pionierarbeit geleistet, indem sie die von der OECD ausgearbeiteten fünf Prinzipien (1.Inclusive growth, sustainable development and well-being, 2. Human-centered values and fairness; 3. Transparency and explainability; 4. Robustness, security and safety and 5. Accountability) auf die Ebene der G20 hoben und damit ein Standard für die nachfolgenden Diskussionen zu KI-Regulierung setzte, u.a. auch für das AI Act der EU.[30]
Die Abwesenheit von wichtigen Führern der G20 beim Gipfel in Johannesburg (US-Präsident Trump, Chinas Präsident Xi und der russischen Präsident Putin blieben dem Treffen fern) schmälerte jedoch den Erfolg. Dazu kommt, dass die USA sich nachgerade feindlich gegenüber dem Gastgeber Südafrika verhielten und sich skeptisch zur Rolle der G20 im Bereich von KI äußerten. In einem kritischen Bericht des „Atlantic Council“ hieß es dazu „The US administration’s current approach to AI—marked by a preference for domestic industrial strategy and selective bilateral partnerships—reflects a hardening belief that multilateral governance is either futile or dangerous. In too many parts of Washington, there is a sense that global cooperation simply helps China; that multilateral institutions dilute US influence; and that if the US leads on innovation, it doesn’t need to lead on rules. The US administration’s current approach to AI—marked by a preference for domestic industrial strategy and selective bilateral partnerships—reflects a hardening belief that multilateral governance is either futile or dangerous. In too many parts of Washington, there is a sense that global cooperation simply helps China; that multilateral institutions dilute US influence; and that if the US leads on innovation, it doesn’t need to lead on rules. This is a profound misreading of how power works in the digital age.[31]

G7: Fokus auf Praxis, KMUs und Quantentechnologie

KI stand auch im Zentrum des Treffens der G7 Digitalminister am 9. Dezember 2025 in Montreal im Mittelpunkt. Jahrelang waren die G7 ein Vorreiter bei der Entwicklung politischer KI-Leitlinien. Der 2023 gestartete „G7 Hiroshima AI Process“ (HAIP)[32] wurde zu einem Blueprint für politische Rahmenbedingungen für KI.

In der „G7 2025 Industry, Digital and Technology Ministerial Declaration“[33] wird sich jedoch weniger auf die politischen, als vielmehr auf die praktischen Aspekte der KI-Entwicklung konzentriert. Im Dokument wird in der Präambel zwar generell darauf verwiesen, dass die G7 einen „human-centric approach“ verfolgt und eine KI unterstützt, „that drives innovation and growth and benefits people, mitigates negative externalities, promotes our economic and national security, respects applicable legal frameworks, including human rights, and is enabled through Data Free Flow with Trust (DFFT)“. De facto geht es aber in der Erklärung primär um eine Beschleunigung von innovativen KI-Entwicklungen, insbesondere bei klein- und mittelständischen Unternehmen (SMEs). Verabschiedet wurde ein „SME AI Adoption Blueprint“ und ein „Toolkit for SMEs Deploying AI“. Dazu soll es eine Bildungsinitiative geben, um das notwendige Personal zur Verfügung zu haben. Mit Blick in die Zukunft wurde eine „G7 Joint Working Group on Quantum Technoloigies“ gegründet.
Die USA unter Trump sehen ihre Partner in der G7 weniger als ein Team zur Entwicklung einer einheitlichen (westlichen) KI-Politik, sondern primär als einen Absatzmarkt für die US-Techkonzerne. Der „Golden Standard for AI“ soll von den USA gesetzt werden. Die UN-Initiativen zu KI oder WSIS+20 standen nicht auf der Tagesordnung der G7 Digitalminister.

Bletchley-Prozess: Dynamikverlust und Blick nach Indien

An Bedeutung verloren hat auch der im Jahr 2022 vom damaligen britischen Premierminister Sunak gestartete sogenannte Bletchley Prozess, eine Serie von KI-Gipfeln die Regierungen und die Privatwirtschaft zusammenbringt.

Beim ersten KI-Gipfel in Bletchley bei London[34] hatten neben US-Vizepräsidentin Kamela Harris, Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Bundeskanzler Scholz auch alle CEOs der führenden Tech-Konzerne der USA und Experten aus China die Einladung angenommen. Die „Bletchley Declaration“ empfahl eine Balance zu finden zwischen Möglichkeiten und Risiken bei der KI-Entwicklung und setze sich für ein „internationally inclusive network of scientific research on frontier AI safety that encompasses and complements existing and new multilateral, plurilateral and bilateral collaboration“[35] ein.
Beim Folgetreffen 2024 in Seoul wurde die Gründung eines Netzwerkes von „AI Safety Instituts“ vereinbart.[36] Beim 3. Gipfel im Februar 2025 in Paris verweigerte die USA ihre Zustimmung zu dem Abschlussdokument.[37] Die vorgeschlagenen regulatorische Maßnahmen würden Innovation abwürgen. Seither sind auch die anderen Initiativen des Bletchley Prozesses ins Stocken geraten.
Für Februar 2026 plant jetzt Indien den 4. KI-Gipfel.[38] Es ist der erste KI-Gipfel im globalen Süden. Ziel des New Dehli Gipfels ist es, so Indiens Premierminister Modi, existierende multilaterale Initiative zu stärken und neue Prioritäten zu setzen. Die Gipfel will Weichen stellen „to move from high-level political statements to demonstrable impact and tangible progress in global AI cooperation“. Die Skepsis, dass der New Dehli Gipfel tatsächlich praktische Fortschritte für den globalen Süden produziert, ist aber groß.

III. Cybersicherheit

Cybersicherheit bleibt auch im 4. Quartal ein herausragendes Thema. Die 80. UN-Vollversammlung verabschiedete im Dezember 2025 mehrere Resolutionen zur Cybersicherheit. Am 25. Oktober 2025 wurde die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität zur Unterschrift aufgelegt. Die wesentlichsten Aktivitäten fanden aber auf der nationalen Ebene statt. Für die wichtigsten Player der internationalen Politik ist Cybersicherheit heute ein Schlüsselelement der nationalen Sicherheit und digitaler Souveränität. Dabei wird Cybersicherheit immer stärker auch als Sicherheit vor militärischen Angriffen gesehen, was zwangsläufig zu einem Wettrüsten im digitalen Raum führt.

UNGA: Neuer „Global Mechanism“ und Resolutionen zu autonomen Waffen

Bei der 80. UN-Vollversammlung (UNGA) wurde insgesamt vier Resolutionen zu Cybersicherheit und KI verabschiedet. Beschlossen wurde die Umwandlung der Open Ended Working Group (OEWG), die seit 2021 die UN-Plattform zur Diskussion von Cybersicherheitsfragen war, in einen permanenten „Global Mechanism“. Weitere Resolution betrafen die Verhandlungen zu Internet basierten tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS) sowie die Anwendung von KI in der militärischen Domain. Dabei wurde lediglich die UN-Resolution zum globalen Mechanismus im Konsens verabschiedet. Bei allen anderen Resolutionen stimmten vor allem die USA und Russland, aber auch andere Atommächte, gegen die vorgelegten Texte.

Mit der einstimmig verabschiedeten UN-Resolution 80/16 vom 1. Dezember 2025 wurde die OEWG in einen „Global Mechanism on developments in the field of ICTs in the context of international security and advancing responsible State behaviour in the use of ICTs“ [39] umgewandelt. Damit hat das Thema Cybersicherheit jetzt einen permanenten Platz in der UN-Architektur. Die 1. Sitzung des neuen „Global Mechanism“ ist für März 2026 in New York geplant. Das Mandat hat sich gegenüber der OEWG nicht geändert. Das neue Gremium ist zuständig für Normen zur Gewährleistung von Cybersicherheit sowie für vertrauens- und kapazitätsbildende Maßnahmen wie das „Global ICT Security Cooperation and Capacity-Building Portal“ sowie das „Global Point of Contact Directory“ (PoC). Das neue Gremium hat zunächst kein Mandat zur Ausarbeitung einer UN-Cybersicherheitskonvention. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung. Der „Global Mechanism“ operiert unter dem für internationale Sicherheitsfragen zuständigen 1. UNGA-Ausschuss.
Die UN-Resolution 80/57 vom 1. Dezember 2025 zu autonomen Waffensystemen[40] bezieht sich auf die Forderung von UN Generalsekretär Guterres nach einem völkerrechtlichen Vertrag, der auf dem „two tier approach“ von Verbot und Regulierung basiert. Verboten werden sollen Waffensysteme, die sich einer menschlichen Kontrolle entziehen. Waffensysteme, die KI einsetzen, sollen an Regeln, vor allem an das humanitäre Völkerrecht, gebunden werden. Die UN-Resolution verweist auf erreichte „substanzielle Fortschritte“ der mehr als zehnjährigen LAWS-Verhandlungen und fordert die UN-Staaten auf „to work towards completing the set of elements for an instrument.“ Die Resolution wurde mit 164 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Mit „Nein“ stimmten Russland, die USA, Israel, Nordkorea, Belarus und Burundi. Enthaltungen kamen u.a. von Polen, China, Iran und die Türkei. Beobachter bezweifeln das es 2026, wie von Guterres gewünscht, zu einem Ergebnis kommt.
Die UN-Resolution 80/58 vom 1. Dezember 2025 zu KI in der militärischen Domain[41] wurde mit 167 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten Russland, die USA, Israel, Nordkorea und Burundi. Vor dem Hintergrund des Einsatzes von KI in den Kriegen des Jahres 2025 – Ukraine, Gaza, Sudan – fordert die Resolution sich ausführlicher mit dem Thema zu beschäftigen und beraumt dreitätigen informelle Konsultationen im Frühjahr 2026 in Genf an. Die Konsultationen sollen die Relevanz des Völkerrechts, und hier besonders des humanitären Völkerrechts klären und die humanitären, rechtlichen sicherheitspolitischen, technologischen und ethischen Aspekte von KI in militärischen Konflikten identifizieren. Eingeflossen in diese Resolution sind auch die Empfehlungen der Global Commission on Responsible AI in the Military Domain von Mai 2025, die unter Schirmherrschaft der niederländischen Regierung u.a. vorgeschlagen hatte, an Konsultationen staatliche und nicht-staatliche Stakeholder gleichermaßen zu beteiligen.[42] Das greift die Resolution auf und unterstreicht „the importance of a multistakeholder approach“.
Die UN-Resolution 80/23 vom 1. Dezember 2025 beschäftigt sich mit möglichen Risiken der Integration von KI in nuklearen Waffensystemen.[43] Die Resolution fordert, dass „human control and oversight is maintained over command, control and communications systems of nuclear weapons.“ Der Einsatz von KI in das Management von Atomwaffen berge unkalkulierbare Risiken in sich und erhöhe die Gefahr ihres unbeabsichtigten Einsatzes. Die Resolution wurde mit 118 Ja- und neun Nein-Stimmer bei 44 Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten u.a. die Atommächte Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien, Israel, und Nordkorea. Die nicht atomaren EU-Staaten enthielten sich der Stimme.

Hanoi-Konvention: Unterzeichnung trotz westlicher Kritik

In Anwesenheit von UN-Generalsekretär Guterres fand am 25. Oktober 2025 die Unterzeichnungszeremonie der UN-Konvention gegen Cyberkriminalität in Hanoi statt. Der vietnamesische Premierminister Pham Minh Chinh begrüßte mehr als 100 Regierungen sowie zahlreiche nicht-staatliche Vertreter. Guterres sagte zur Eröffnung: „In cyberspace, nobody is safe until everybody is safe. One vulnerability anywhere can expose people and institutions everywhere. That is why we need a strong, collective, global response…. The UN Cybercrime Convention is a powerful, legally binding instrument to strengthen our collective defences against cybercrime. It is a promise that fundamental human rights such as privacy, dignity, and safety must be protected both offline and online. It is a testament to the continued power of multilateralism to deliver solutions. And it is a vow that no country, no matter their level of development, will be left defenceless against cybercrime“[44].

Bis zum 27. Dezember 2025 hatten 72 Regierungen von 193 UN-Staaten die Konvention unterzeichnet[45]. Russland hatte die Verhandlungen 2019 initiiert und gehört wie China und zahlreiche Entwicklungsländer zu den Erstunterzeichnern. Die Europäische Union zeichnete die Konvention gleichfalls, jedoch zögerte mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder mit einer Unterschrift zum jetzigen Zeitpunkt, darunter Deutschland. Die USA, die in der 79. UNGA im Dezember 2024 (das war noch vor Antritt der Trump Administration) für die Konvention gestimmt hatten, waren zur Unterzeichnungszeremonie angereist, aber lehnten eine Unterzeichnung der Konvention ab. Der US-Sprecher lud die Regierungen stattdessen ein, der von der First Lady Melanie Trump bei der Eröffnung der 80. UNGA im September 2025 vorgestellten „Global Coalition on Fostering the Future Together” beizutreten.[46] Die Konvention tritt in Kraft 90 Tage nach Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde.
Westliche Vorbehalte gegen die UN-Konvention betreffen vor allem schwammige Definition der Cyberstraftaten, mangelnde Sicherungen gegen Verletzung der Menschenrechte, wie freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre sowie zu Missbrauch einladende internationale Auslieferungsverfahren. Das Angebot der westlichen Staaten, der Budapest Konvention des Europarates gegen Cyberkriminalität aus dem Jahr 2001 beizutreten, war von der Mehrheit der Länder des globalen Südens abgelehnt worden, da sie an der Ausarbeitung dieser Konvention nicht beteiligt waren. In den Verhandlungen das zuständigen Ad Hoc Committees (AHC) war es jedoch gelungen, eine grundsätzliche Kohärenz zwischen der Budapest Konvention und der neuen Hanoi Konvention herzustellen.
Bei der Unterzeichnungszeremonie waren neben über 100 Regierungen auch der Europarat, Interpol und nicht-staatliche Stakeholder vertreten. Google´s Legal Council Nima Binara sagte stellvertretend für viele westliche Beobachter: „For Google, the protection of human rights online is inseparable from our mission. Google believes the following three areas should feature strongly in any discussion: First, the continued, robust involvement of multi-stakeholders is vital at all further stages of the Convention. Second, it’s vital that substantive human rights protections in the Convention be strengthened. Third, we believe it’s equally vital that procedural safeguards should be strengthened“. [47]

Nationale Strategien: Aufrüstung und Regulierung

Die wichtigsten Staaten haben im 4. Quartal 2025 praktische und regulatorische Maßnahmen zur Stärkung ihrer nationalen Cybersicherheit ergriffen. Cybersicherheit bekommt dabei immer stärker eine militärische Komponente. Ein Wettrüsten im digitalen Raum, vor allem vor dem Hintergrund von KI-Entwicklungen, beginnt sich zu entwickeln.

Die USA haben im 4. Quartal 2025 an einer neuen Nationalen Cybersicherheitsstrategie gearbeitet. Sie soll im Januar 2026 vorgestellt werden. Nach geleakten Informationen enthält die Strategie sechs Kapitel: 1. cyber offense and deterrence; 2. aligning regulations to make them more uniform; 3. bolstering the cyber workforce; 4. federal procurement; 5. critical infrastructure protection; und 6. emerging technologies. Die neue Strategie zielt vor allem darauf, Cyberattacken aus China abzuwehren. Der nationale Cyberdirektor im Weißen Haus, Sean Cairncross, hatte beim Meridian Summit im Oktober 2025 in Washington erklärt: “To date, I don’t think the US has done a terrific job of sending the signal, in particular to China, that their behavior in this space is unacceptable. It’s meant to do us harm. It sits on our critical infrastructure systems and threatens chaos. It tries to put us in strategic dilemmas that impact our decisionmaking. And that is something that is scaling. It is something that is seen as cost-free, I think, across the ocean, and that is something that needs to be reset so that there is strategic stability in this domain.”[48]
China hat im 4. Quartal 2025 sein Cybersicherheitsgesetz ergänzt. Es tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. Eine wesentliche Ergänzung des neuen Gesetzes sind die verschärften Berichtspflichten von Unternehmen. Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen sind nun in bestimmten Fällen verpflichtet, innerhalb von nur 60 Minuten eine erste Meldung über bedeutende Cybersicherheitsvorfälle zu erstatten. In anderen Fällen verlängert sich die Meldefrist auf vier Stunden. Diese Anforderungen werden durch Verwaltungsmaßnahmen für die Meldung nationaler Cybersicherheitsvorfälle verstärkt, die die Cyberspace Administration of China (CAC) am 1. November 2025 veröffentlicht hat. Damit gibt es jetzt einen einheitlichen Rahmen, der für alle Netzbetreiber gilt, die Netzwerke innerhalb Chinas aufbauen oder Dienste über chinesische Netzwerke anbieten. Die Strafen für Nichtbeachtung der Berichtspflichten können bis zu einer Million € betragen. [49]
Die EU-Kommission verabschiedete am 16. Oktober 2025 eine Defence Readiness Roadmap mit der bisherige Cybersicherheitsvorschriften wie NIS 2 ergänzt werden. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen sagte dazu: „Disruptive technologies and their fast development, testing and embedding in defence capabilities are essentials of modern warfare. The war in Ukraine clearly demonstrates how fast defence technologies evolve and how frontier technologies such as AI, quantum, cyber, and space-based systems provide rapid tactical change in the battlefield“. Die Roadmap soll Tech- und Verteidigungsindustrie näher zusammenbringen und die Produktionskapazitäten Europas durch Innovation steigern.[50]
Bei einem Treffen mit der Leitung des russischen Verteidigungsministeriums am 17. Dezember 2025 forderte der russische Präsident Putin eine schnelle Aufrüstung im digitalen Raum: „Key areas of the state programme include air and missile defence systems, command and control systems, electronic warfare capabilities, and unmanned aerial vehicles (UAVs) operating in all environments…. The Russian army must continue to remain at the forefront of technological progress. This means accelerating the introduction of robotics, information technologies, and new materials into the Armed Forces, as well as expanding the use of artificial intelligence in command and control systems and autonomous combat platforms.“ [51]