Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im Mai 2023:
Das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs vom 21. Mai 2023 in Hiroshima unterstützt das Multistakeholder-Prinzip für Internet Governance. Besprochen wurden Künstliche Intelligenz, digitaler Handel und russische Desinformationskampagnen im Ukraine-Krieg. Die G7 identifizierten eine „Governance-Lücke“. Internet Governance Mechanismen würden nicht Schritt halten mit technologischen Entwicklungen. „We affirm the importance to address common governance challenges and to identify potential gaps and fragmentation in global technology governance. In areas such as AI, immersive technologies such as the metaverses and quantum information science and technology and other emerging technologies, the governance of the digital economy should continue to be updated in line with our shared democratic values“. Als Grundprinzipien werden genannt Fairness, Verantwortung, Transparenz, Sicherheit, Datenschutz und Menschenrechte. „We look forward to an inclusive, multi-stakeholder dialogue on digital issues, including on Internet Governance, through relevant fora, as the OECD Global Forum on Technology (GFT) … We commit to further advancing multi-stakeholder approaches to the development of standards for AI, respectful of legally binding frameworks, and recognize the importance of procedures that advance transparency, openness, fair processes, impartiality, privacy and inclusiveness to promote responsible AI. We stress the importance of international discussions on AI governance and interoperability between AI governance frameworks, while we recognize that approaches and policy instruments to achieve the common vision and goal of trustworthy AI may vary across G7 members.“ (Weitere Informationen)
Der US-EU Trade and Technology Council (TTC) diskutierte auf seinem 4. Ministertreffen am 30. und 31. Mai 2023 in Lulea unter der schwedisch EU-Ratspräsidentschaft vor allem künstliche Intelligenz, G6-Standards, die Rolle von Online-Plattformen und Sanktionen gegen Russland im High-Tech-Bereich. Drei neue TTC-Arbeitsgruppen sollen Papiere zu KI-Definitionen, KI-Risiken und KI-Standards vorlegen. Die Regulierung von Online-Plattformen sollte abgestimmt werden. In einem „G6 Outlook“ werden Leitprinzipien für diese neue „kritische Technologie“ entwickelt die als Grundlage dienen soll u.a. für autonomes Fahren und Quantum-Technologie. Maßnahmen wurden vereinbart gegen „foreign Information Manipulation and Interference“ (FIMI).(Weitere Informationen)
Am 25. Mai 2023 veröffentlichte UN-Generalsekretär Guterres einen „Policy Brief“ zum Global Digital Compact (GDC). Der GDC soll Leitlinien (guardrails) definieren, vor allem für die Überwindung der digitalen Spaltung, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz. Das Ziel soll ein „open, free, secure and human centered digital future“ sein. Der Policy-Brief wendet sich gegen eine Internetfragmentierung und unterstützt das Multistakeholder-Modell. Es lässt aber offen, wie gleichberechtigt die Zusammenarbeit zwischen Stakeholdern erfolgen soll. Der Compact „would be initiated and led by Member States with full participation of other stakeholders.“ Es gibt jedoch im GDC-Prozess keine Prozeduren, wie Input nichtstaatlicher Stakeholder zu Impact in zwischenstaatlichen Verhandlungen führt. Kontrovers ist die Idee eines neuen „Digital Cooperation Forum“ (DCF). „The DGF would accommodate existing forums and initiatives in a hub-and spoke-arrangement and help to identify gaps where multistakeholder action is required…. Internet Governance objectives and actions would continue to be supported by the IGF and relevant multi-stakeholder bodies such as ICANN and IETF.“ Es ist völlig unklar, wie ein „hub-and-spoke-arrangement“ funktionieren soll.
Vom 15. – 22. Mai 2023 fand in Genf eine weitere Verhandlungsrunde zu Internet-basierten autonomen Waffensystemen statt. Obwohl eine Mehrheit von Staaten auf ein Abkommen drängt, vertagte sich die GGE LAWS erneut ohne abschließende Einigung. Der verhandelte Text sieht eine Unterscheidung zwischen einem vollständigen Verbot für vollautonome Systeme (LAWS) und eine Regulierung von teilautonomen Systemen (PAWS) vor. Bei den PAWS bleibt die finale Kontrolle über Entwicklung und Einsatz solcher Waffensysteme in der Hand von zur Verantwortung ziehbarer Individuen und Institutionen. Rechtsgrundlage für ihren Einsatz sollen die existierenden Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht sein. (Weitere Informationen)
Am 4. Mai 2023 verabschiedete die EU eine neue Anti-Piracy-Empfehlung, die illegale kommerzielle Verbreitung von Sport- und Konzertveranstaltungen unterbinden soll. Überwacht wird die Empfehlung vom „European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights“ (EUIPO Observatory). (Weitere Informationen)
Die EU hat den 5. Jahrestag der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung zum Anlass genommen um die GDPR als eine weltweite Erfolgsgeschichte zu präsentieren. In einem Statement der EU-Kommissare Jourova und Reynders vom 24. Mai 2023 heiß es u.a.: „The GDPR is future-proof. It is the foundation of the EU's arsenal of digital laws that shape the EU data economy… The GDPR is, and will continue to be, a major tool for the EU to rise to contemporary challenges, and set a gold standard of data protection, both at home and abroad.” (Weitere Informationen)
Nach dem Modell das US-EU Trade und Technology Council hat die EU am 14. Mai 2023 einen ähnlichen Dialog mit Indien aufgenommen. Bei dem 1. EU-India TTC Meeting in Brüssel wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, darunter eine „WG on Strategic Technologies, Digital Governance and Digital Connectivity“, die sich mit digitalem Handel, vertrauenswürdigen Technologien und Cybersicherheit beschäftigt und einen „human centric approach to the digital transformation“ fördern soll. (Weitere Informationen)
