Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im Januar 2024
„Zero Draft“ für „Pact for the Future“
Die unmittelbare Vorbereitung für den UN Summit of the Future und den Global Digital Compact (GDC) nimmt Fahrt auf. Am 26. Januar 2024 wurde in erster „Zero Draft“ für den „Pact for the Future“ veröffentlicht. Am 29. Januar 2024 fand dazu eine erste Konsultation in New York unter Leitung der deutschen UN-Botschafterin, Antje Leendertse, in ihrer Eigenschaft als Ko-Koordinator des Zukunftsgipfels statt. Der 20 Seiten lange Entwurf enthält ein Kapitel 3 mit dem Titel „Science, Technology, Innovation and Digital Cooperation“. Das Kapitel vermeidet jedoch substanzielle Aussagen zur digitalen Zusammenarbeit und verweist auf den GDC, der dem Zukunftspakt als Annex beigefügt wird. Die GDC-Konsultationen beginnen im Februar 2024 in New York.
Missbrauch von KI als Risikofaktor
Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vom 13. – 19. Januar 2023 standen Cybersicherheit und künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. Im jährliche „Global Risk Report“ des WEF steht Missbrauch von künstlicher Intelligenz an zweiter und Cyberangriffe an fünfter Stelle. In fünf Sessions wurde das Thema künstliche Intelligenz diskutiert. Dabei zeichnete sich ein etwas gelassenerer Umgang mit dem gegenwärtigen KI-Hype ab, insbesondere mit Blick auf die Regulierung. Man müsse das Fahrrad nicht neu erfinden und könne viele bestehende Regulierungen kreativ auf neue KI-gestützte Dienste anwenden. Am Rande des Forums wurde bekanntgegeben, dass in Berlin eine Filiale des WEF-Zentrums für die vierte industrielle Revolution (C4IR) aufgebaut werden soll. Das neue Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin) wird am GovTech Campus Deutschland entstehen.
Planstart für NetMundial+10
Am 20. Januar 2024 gab CGI.br detailliertere Information für die NetMundial+10-Konferenz. Sie wird am 29. und 30. April 2024 im Grand Hyatt Hotel in São Paulo stattfinden. Anfang Februar 2024 soll ein aus 40 Mitgliedern bestehendes Multistakeholder Steering Committee seine Arbeit aufnehmen und Programm sowie Dokumentenentwürfe diskutieren.
Endspurt für UN-Konvention gegen Cyberkriminalität
Am 29. Januar 2024 hat die letzte Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung einer UN-Konvention gegen Cyberkriminalität in New York begonnen. Der am 6. November 2023 veröffentliche konsolidierte Entwurf enthält noch zahlreiche eckige Klammern und ist nach wie vor strittig. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen haben in einem Brief vom 23. Januar 2024 grundlegende Bedenken geäußert und fordern demokratische Regierungen auf, den Vertrag in seiner jetzigen Fassung nicht zu unterzeichnen. Sie kritisieren die vagen Definitionen von Cyberstraftaten, die unklaren Verfahrensregeln bei grenzüberschreitender Strafverfolgung sowie insgesamt mangelnde Schutzvorschriften hinsichtlich der Menschenrechte. Bei einem Expertenseminar der Columbia Universität am 22. Januar 2024 in New York wurde die Intransparenz beim Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert. Das Risiko sei hoch, dass eine Konvention in dieser Form nicht zu mehr Cybersicherheit, sondern zu mehr Überwachung und Kontrolle führe.
Mit Bildung gegen Hassrede und Desinformation
Der 24. Januar ist der „UNESCO International Day of Education“. Für 2024 hat die UNESCO aufgerufen, Lehrer besser zu befähigen sich mit Hassrede und Desinformation auseinanderzusetzen. „The accelerated spread of hate speech is a threat to all communities. Our best defense is education, which must be at the heart of any peace efforts. It is our collective duty to empower learners of all ages to deconstruct hate speech, and lay the foundations for inclusive, democratic and human-rights respecting societies. To succeed, we need to better train and support teachers who are on the front lines in overcoming this phenomenon“ sagte dazu UNESCO Generaldirektorin Audrey Azoulay.
Cyber Working Party und Digital Coordinator für neu strukturierte EU-Digitalpolitik
Am 1. Januar 2024 hat Belgien die EU-Präsidentschaft übernommen. Eine der Prioritäten ist eine Re-Strukturierung der Verantwortlichkeiten für EU-Digitalpolitik. Digitale Themen sind Querschnittsthemen und würden in rund 150 EU-Arbeitsgruppen besprochen, was zu Reibungsverlusten und Doppelungen führe, sowie Entscheidungen verlangsame. Belgien schlägt vor, die Rolle der „Cyber Working Party“ als zentrales Koordinierungsorgan zu stärken und einen hochrangingen „Digital Coordinator“ zu benennen. Dazu bedarf es einer Entscheidung des EU-Ministerrates. „The problems indicated are the fragmentation of the topics covered in international initiatives like the EU-US Trade and Technology Council, with no technical body having clear ownership of digital diplomacy, resulting in member states’ limited involvement. The technical nature of digital technologies and the diversity of international fora covering these issues are seen as increasing the complexity and need for coordination. Thus, the Belgian proposal is centred around the principles of political ownership, effective engagement of EU countries, coherence between internal and external policies and keeping up with international development.“
