Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im März 2024
G7-Staaten wollen KI bei MSMEs stärken
Am 15. März 2024 fand in Verona und Trento die jährliche Konferenz der Digitalminister aus den G7-Staaten statt. Im Zentrum stand erneut künstliche Intelligenz, d.h. die Umsetzung des Hiroshima Artificial Intelligence Process (HAIP). Prinzipien und Verhaltenskodex des HAIP sollen über die G7-Staaten hinaus Anwendung finden. Bis Ende 2024 soll ein Bericht vorliegen mit Vorschlägen, wie KI stärker bei kleinst-, klein- und mittelständischen Unternehmen (MSMEs) Anwendung finden kann. Bekräftigt wurde das Bekenntnis zu einem „open, free, global interoperable, reliable and secure Internet… We object to fragmentation of the Internet´s technical infrastructure, which directly undermines the Internet´s global function. We express concern for any proposals that undermine the Internet´s inclusive and global multistakeholder system of governance.“ Eingeladen waren u.a. Brasilien, Korea, die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie ITU, OECD, UNDP, UNESCO und der UN Tech Envoy.
EU und UN diskutieren Rahmenbedingungen für KI
Am 14. März 2024 verabschiedete das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarates den Entwurf einer Rahmenkonvention für künstliche Intelligenz mit den Stimmen von Nicht-Europarats-Mitgliedern wie USA, Australien, Kanada, Japan und einigen Länder des globalen Südens. Die Konvention soll sicherstellen, dass „activities within the lifecycle of artificial intelligence systems are fully consistent with human rights, democracy and the rule of law.“ KI wird definiert als „machine-based system that for explicit or implicit objectives, infers, from the input it receives, how to generate outputs such as predictions, content, recommendations, or decisions that may influence physical or virtual environments“.Der Vertrag ergänzt das AI Act der EU, wählt aber einen mehr generellen Ansatz, der nicht EU-Staaten die Zustimmung erleichtert. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten den Entwurf als „viel Abkommen um Nichts“ und verwiesen darauf, dass der Vertrag keine Auflagen für private Unternehmen enthält und KI in Waffensystemen ausklammert. Der Entwurf wird im Mai dem Ministerkomitee vorgelegt. Er tritt in Kraft nach der Hinterlegung der 5. Ratifikationsurkunde. Beobachter vergleichen die KI-Konvention mit der Budapest-Konvention gegen Cyberkriminalität von 2001, die mittlerweile über 70 Ratifikationen hat. Durch die Teilnahme von Entwicklungsländern am Verhandlungsprozess hat die KI-Konvention das Potential, zu einem globalen Instrument zu werden.
Die UN-Vollversammlung verabschiedete auf Initiative der USA einstimmig eine Resolution zur künstlichen Intelligenz, die alle UN Staaten auffordert, Voraussetzungen zu schaffen, die sicherstellen, dass bei der Entwicklung und Anwendung von KI menschenrechtliche Standards berücksichtigt werden. KI müsse zu den nachhaltigen Entwicklungszielen beitragen und verhindern, dass sich die digitale Spaltung vertieft. Die Resolution wendet sich an alle Stakeholder und fordert, dass „all States, the private sector, civil society, research organizations and the media, to develop and support regulatory and governance approaches and frameworks related to safe, secure and trustworthy use of AI.“
GDC auf dem Weg zum Zero Draft
Am 8. März 2024 endete die Multistakeholder-Konsultationsphase für den Global Digital Compact (GDC).Über 100 Regierungen und nahezu 500 nicht-staatliche Akteure haben sich in dem seit Mitte 2022 laufenden Vorbereitungsprozess zu Wort gemeldet. Die Ko-Vorsitzenden des GDC-Prozesses, Schweden und Sambia, haben für Anfang April einen „Zero Draft“ angekündet. In drei zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden soll bis zum 16. Mai 2024 ein finaler Entwurf vorliegen, der beim UN-Zukunftsgipfel am 23. September 2024 in New York als Annex zum „UN Pact for the Future“verabschiedet werden soll. Ob und wie nicht-staatliche Stakeholder in den finalen Verhandlungsprozess einbezogen werden und den finalen Entwurf kommentieren können, ist noch unklar.
Programm für NetMundial+10 steht
Am 25. März 2024 veröffentlichte die brasilianische cgi.br Registry das Programm für die NetMundial+10 Konferenz. Auf den Call für ein „Expression of Interest“ (EOI) hatten mehr als 800 Interessenten geantwortet, darunter knapp 100 Regierungsvertreter. Live können an der Konferenz rund 500 Experten teilnehmen, je 100 von jeder Stakeholdergruppe. Das High Level Executive Committee (HLEC) hat eine globale Konsultation zum Inhalt der geplanten „Final NetMundial+10 Declaration“gestartet. Das anvisierte Dokument soll vor allem das Multistakeholder Internet Governance-Modell weiterentwickeln durch Empfehlungen zum „Wie“ einer erweiterten Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Stakeholdern (Protocol of Protocols). Bekräftigt werden soll, dass die 2014er Prinzipien auch Anwendung finden müssen für neue Herausforderungen in der digitalen Sphäre wie AI Governance, Data Governance oder Cyber Governance. NetMundial +10 findet back-to-back mit der G20 Digital Economy Working Group am 29. und 30. April 2024 im Grand Hyatt Hotel in São Paulo statt.
Die zukünftige Rolle von ICANN in der Diskussion
Am 79. ICANN Treffen vom 2. – 8. März 2024 in San Juan nahmen knapp 2000 Experten, darunter 1.158 live, teil. Im Mittelpunkt stand die nächste gTLD-Runde, DNS Abuse, Universal Acceptance (UA) und Datenschutz. Diskutiert wurde, wie sich ICANN bei den globalen Internet Governance Verhandlungen (GDC & WSIS+20)positionieren soll. Die von ICANN.org vorgetragene Linie, ICANNN solle mehr eine passive Beobachterrolle einnehmen, wurde von Mitgliedern der ICANN Community kritisiert, die eine mehr pro-aktive Rolle von ICANN befürworten. Die Suche nach einem neuen CEO für ICANN geht weiter. Ein Zeithorizont wurde vom CEO Search Committee nicht genannt.
