Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im Dezember 2022:
Am 4. Dezember ging das 17. UN Internet Governance Forum (IGF) in Addis Abeba zu Ende. Über 5.000 Teilnehmer aus 170 Ländern besuchten mehr als 300 Sessions. Eröffnet wurde das IGF vom äthiopischen Premierminister und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed sowie von UN-Generalsekretär António Guterres. Unter der Überschrift „Resilient Internet for a Shared Sustainable and Common Future“ dominierten Themen wie digitale Spaltung, Cybersicherheit, Menschenrechte, Internet-Fragmentierung und künstliche Intelligenz. Diskutiert wurde der „Global Digital Compact“, den die UNO bis 2024 ausarbeiten will und dessen Eckpunkte vom neuen UN Tech Envoy, Amandeep Singh Gill, vorgestellt wurden. Verabschiedet wurden die „Addis Ababa Messages“ und eine Erklärung des IGF Parliamentarian Tracks „Addressing cyberthreats: National, regional and international approaches“. (Weitere Informationen)
Der „Parliamentary Track“ wurde beim 14. IGF in Berlin 2019 ins Leben gerufen und hat den „IGF Jimmy Schulz Call“ verabschiedet.
Die 4. OECD-Digitalministerkonferenz endete am 15. Dezember 2022 in Gran Canaria. Sie verabschiedete eine “Declaration on a Trusted, Sustainable and Inclusive Digital Future“, vier Empfehlungen zu Cybersicherheit und eine Erklärung zum Zugriff von Regierungen auf persönliche Daten, die auf Servern von privaten Unternehmen gespeichert sind. Die Deklaration bekennt sich zu einem auf den Menschenrechten basierenden „human centric approach“, bekräftigt das Multistakeholderprinzip für Internet Governance und wirbt für ein „open, free, global, interoperable, reliable, accessible, affordable, secure and resilient Internet“. Empfohlen wird „a strategic, whole-of-government and whole of society policy approach to create the conditions for all stakeholders to manage digital security risks“. Die Erklärung zum staatlichen Datenzugriff formuliert sieben Grundsätze. Unter Wahrung des Datenschutzes müssen Zugriffe legitimen Zwecken dienen, notwendig, verhältnismäßig und angemessen sein. Bei geheimhaltungsbedürftigen Zugriffen kann, je nach Eingriffstiefe, auf den richterlichen Vorbehalt verzichtet werden. Ausnahmen müssen rechtlich definiert, zeitlich begrenzt und einer Missbrauchsaufsicht unterworfen sein. (Weitere Informationen)
Die 77. UNO-Vollversammlung hat im Dezember 2022 sechs Resolutionen verabschiedet, die sich mit Internet-Governance-Themen befassen: vier zu Cybersicherheit und Cyberkriminalität, eine zum Recht auf Privatsphäre und eine zur digitalen Entwicklung. Die Resolutionen zu Cybersicherheit erneuern die Mandate für OEWG und AHC. Neu ist eine Resolution zur Ausarbeitung eines „Program of Action“ (POA). Mit dem sollen die elf Cybersicherheitsnormen von 2015 umgesetzt werden. Das POA könnte nach dem Auslaufen des bis 2025 terminierten Mandats der OEWG zu einer universellen Verhandlungsplattform für Cybersicherheit entwickelt werden. Die Resolution zu „ICT for Development“ befasst sich mit der Umsetzung des „World Summit on the Information Society“ (WSIS) und fordert ein höheres Tempo bei der Überwindung der digitalen Spaltung. Fünf Milliarden Internetnutzer seien viel, drei Milliarden Menschen seien aber noch offline.
Am 5. Dezember endete in College Park (Maryland) die 3. Tagung des EU-US Handels- und Technologierates (TTC). Unter Leitung von EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und US-Außenminister Antony Blinken wurde u.a. der Schutz von digitaler Infrastruktur wie Überland- und Tiefseekabel, die Entwicklung gemeinsamer Standards für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) sowie der Aufbau resilienter Lieferketten für Halbleiter diskutiert. Eine Taskforce „Talent for Growth“ soll junge Leute für die Digitalisierung begeistern. Die EU äußerte Bedenken, dass das neue US-Gesetz zur Verringerung der Inflation negative Auswirkungen auf die digitale Entwicklung in der EU haben könnte. Bekräftigt werden die in der „Deklaration zur Zukunft des Internets“ (April 2022) verankerten Werte für ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet. (Weitere Informationen)
Am 15. Dezember 2022 haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und der tschechische EU-Ratsvorsitzende, Ministerpräsident Petr Fiala, eine „Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen“ unterzeichnet. Die Erklärung enthält 24 Prinzipien in sechs Kapiteln. Mit dem Dokument will die EU europäische Werte sichern, indem sie 1. die Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels stellt; 2. Solidarität und Inklusion durch Konnektivität, digitale Bildung, gerechte Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu digitalen öffentlichen Online-Diensten fördert; 3. Wahlfreiheit und eine faires digitales Umfeld bekräftigt; 4. Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum fördert; 5. Cybersicherheit verbessert und 6. Nachhaltigkeit fördert. Bis zum Abschluss der „europäischen digitalen Dekade“ im Jahr 2030 soll ein jährlicher Bericht über die Umsetzung der Erklärung dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. (Weitere Informationen)
Am 1. Dezember 2022 hat Indien die Präsidentschaft der G20 von Indonesien übernommen. Premierminister Modi hat angekündigt, dem Thema „Digitalisierung“ Priorität einzuräumen. In die Umsetzung des „G20 Digital Bali Package“ sollen auch Entwicklungsländer eingeladen werden, die nicht Mitglied der G20 sind. Bei den anderen zwischenstaatlichen Netzwerken hat es gleichfalls einen Führungswechsel gegeben. Bei der G7 von Deutschland auf Japan (das G7-Digitalministertreffen findet im April 2023 in Takasaki statt) und bei BRICS von China auf Südafrika. (Weitere Informationen)
