Entwicklungen im Internet Governance Umfeld April bis Juni 2025

Im 2. Quartal 2025 wurde die Diskussion zu Internet Governance von den folgenden fünf Themen bestimmt:

• 20. IGF in Lillestroem
• Beginn der Vorbereitungen für die WSIS+20 Überprüfungskonferenz
• Künstliche Intelligenz (KI) und Verhandlungen zu den neuen KI-Gremien der UNO
• Fortgang der Verhandlungen zu Cybersicherheit
• Globalpolitische Digitalkonflikte: US, EU, G7 und G20

Internet Governance Forum

Das 20. UN Internet Governance Forum (IGF) fand vom 23. – 27. Juni 2025 unter dem Thema „Building Digital Governance Together“ in Lillestroem statt. Insgesamt hatte sich mehr als 10.000 Teilnehmer registriert, davon waren 3.344 vor Ort. In 262 Sessions wurden nahezu alle Themen der Digitalpolitik besprochen wie digitalen Spaltung, Menschenrechte, Cybersicherheit, Plattformregulierung, Desinformation, Management kritische Internet Ressourcen, künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme. Im Zentrum stand auch WSIS+20 und die Zukunft des IGF. Das IGF Mandat endet im Dezember 2025. [1]

a.  Erstmals gab es von allen Sessions ein „Just-in-time-AI-Reporting“, vollständige Transskripte und Videos sowie übersichtliche Zusammenfassungen.[2] Der „Output“ des IGF wurden in den „Lillestroem IGF Messages“ mit insgesamt 67 Empfehlungen für die Gestaltung der digitalen Zukunft (Digital Trust, Sustainable and Responsible Innovation, Universal Access and Digital Rights, Digital Cooperation and Artificial Intelligence) zusammengefasst.

b. In seiner Eröffnungsansprache hatte UN-Generalsekretär Guterres den Wert des IGF gewürdigt. „Through the years, you have shown how dialogue  across sectors, regions and generations can help shape an internet that is rooted in dignity, opportunity and human rights.“ Norwegens Premieminister Jonas Gahr Stoere forderte: „We must safeguard the Internet not as a possession, but as a public trust, a shared space to remain open, free and accessible to all, a global public good. The next generation should inherit a digit common where perspectives are welcomed, IDs are nurtured, and technology serves mankind to the benefit of all.“ Andere Keynote Speaker waren u.a. EU Digitalkommissarin Henna Virkkunen, ITU Generalsekretärin Doreen Bogdan Marin, ICANN´s CEO Kurtis Lidstroem und Lisa Hayes, Senior Director von TikTok.

c.  Dem IGF lagen eine Reihe von Dokumenten und Berichten vor

• Das IGF Leadership Panel präsentierte sein achtseitiges Dokument „The Internet We Want“.[4] In dem Dokument werden fünf Kriterien für ein wünschenswertes Internet formuliert. Demnach soll das Internet sein „1. Whole and open; 2. Universal and inclusive; 3. Free-flowing and trustworthy; 4. Safe and secure; and 5. Rights-respecting“.
• In dem Dokument des „Youth IGF“ werden acht Forderungen erhoben: 1. Youth must be central in digital policymaking; 2. Design digital platforms with safety and dignity by default; 3. Create global standards for age-appropriate design; 4. Address digital risks without excluding vulnerable voices; 5. Expand digital literacy for all, especially in underserved regions; 6. Hold platforms accountable through transparency and regulation; 7. Protect youth data with informed consent and ethical limits; 8. Prioritize multistakeholder and intergenerational collaboration; 9. Create structures for youth participation in global governance e.g in bodies such as ICANN“.[5]
• Der Parliamentarian Track verabschiedete eine Resolution mit sieben Forderungen, darunter die an digitale Plattformen „to uphold their role and responsibility in ensuring information integrity.“ Parlamentarier werden aufgefordert „to continue shaping the digital policy landscape and to exercise robust oversight of the implementation of policy and legislation, with a focus on freedom of expression, the right of access to information, democratic governance and civic engagement.“ [6]
• Weiterhin gab es Berichte der Policy Networks on AI, Internet Fragmentation und Meaningful Access, des Best Practice Forum on Cybersecurity, zahlreicher Dynamic Coalitions sowie von über 150 national und regionalen IGFs (NRIs).[7]
• Am 10. Juni 2025 legten ICANN und ISOC einen gemeinsamen Bericht „Footprints of 20 Years of the Internet Governance Forum“. Zu den herausragenden Ergebnissen, zu dem das IGF und andere Institutionen wie ICANN und ISOC in seinen 20 Jahren beigetragen habe, zählt insbesondere die Gewährleistung einer sicheren, stabilen und effektiven Internetkommunikation zwischen mittlerweile mehr als fünf Milliarden Menschen in nahezu allen Sprachen der Erde. Beide Organisationen betonen, dass das IGF demonstriert habe „how coordination—rather than control—has driven tangible progress in the Internet’s resilience, reach, and trust“. Sie setzen sich dafür ein, dem IGF einen permanenten Status zu verleihen.[8]  

d.  Bei der Abschlussveranstaltung warnte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, Co-Chair des IGF-Leadership Panels, dass die Welt nicht schnell genug gegen digitale Bedrohungen vorgehe. Autoritäre Regierungen setzen das Internet als Waffe ein, über soziale Medien verbreiten sich Desinformation schneller als Fakten. Notwendig sei der Kampf für die Wahrheit, für menschliche Handlungsfähigkeit gegen manipulative Algorithmen und dafür, dass KI der Menschheit dient. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Lin Jun Hua setzte sich für ein erweitertes IGF Mandat bei WSIS+20 ein: „As we look toward the UN General Assembly review of the IGF mandate in December, we have a critical opportunity to reaffirm and re-energize the IGF’s role as a global home for inclusive dialogue and digital policies. I appeal to you, urge all of you, to remain proactively engaged here. The future of the IGF depends on your leadership, your energy, and your commitment. Let us carry the momentum from Lillestroem forward to ensure a successful outcome for the WSIS Plus 20 review, one that secures an open, safe, and inclusive digital future for all“.

e. Bei der Diskussion um die Zukunft des IGF ging es sowohl um inhaltliche als auch formelle Fragen.

• Inhaltlich bezogen sich viele Redner auf die Internet Governance Definition der Tunis Agenda, die ein breites Verständnis vorschlug, das über technische Internetfragen hinausging and alle politischen, ökonomischen, sozialen Fragen, die mit der Internet Nutzung einhergehen, einschloss. Für heute heißt das, das Diskussionen zu Digital Governance, Cybergovernance, AI Governance, Data Governance etc. in das Mandat das IGF fallen. Die Schaffung neuer Diskussionsplattformen sei daher überflüssig. Wichtig sei, dass die Umsetzung des „Global Digital Compact“ und der neue UN „Global Dialogue on AI Governance“ eng mit dem zukünftigen IGF verbunden werden.
• Bei den formellen Fragen ging es darum, ob das Mandat des IGF für weitere zehn Jahre verlängert werden oder einen permanenten Status erhalten soll. Kritisch ist vor allem die Finanzierung. Diskutiert wurde auch der Name. Für viele deckt „Internet Governance“ nicht mehr die Komplexität der heutigen digitalen Welt ab. Eine Umbenennung in „Digital Governance Forum (DGF)“ wurde jedoch kritisch bewertet. Dies sei mit Risiken einer Neuausrichtung verbunden, die die Erfolgsgeschichte des IGF als eine Multistakeholder Diskussionsplattform, die „bottom up“ organisiert ist, gefährden. Ein Kompromissvorschlag war, das Acronym „IGF“ zu erhalten, aber als Untertitel „Global Forum for Digital Policy Making“ hinzuzufügen. Das IGF müsse überdies attraktiver für Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft werden, sowie eine größere mediale Resonanz erhalten.

WSIS+20 Überprüfungskonferenz

Die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS+20) ist im 2. Quartal 2025 in die praktische Phase eingetreten. Am 12. April 2025 verabschiedeten die UNCSTD eine Resolution zu WSIS+20. Am 23. April nominierte der Präsident der 79. UN-Vollversammlung, Philemon Yang, die beiden Ko-Fazilitatoren für den WSIS+20 Prozess: Ekitela Lokaale aus Kenia und Suela Janina aus Albanien. Beide sind UN-Botschafter ihrer Länder.

a. Die UN-Commission for Science and Development (UNCSTD) ist gemäß der Tunis Agenda für die Umsetzung der WSIS-Beschlüsse zuständig. Erstmals seit 19 Jahren wurde die jährliche Resolution zum WSIS-Follow Up nicht im Konsensus verabschiedet. Die USA erklärten, dass sie alle Verweise auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDGs), Gender und Klimawandel nicht unterstützen und stimmten mit „Nein“.[9]

• Die Resolution selbst enthält wenig neue Aspekte.[10] Sie wiederholt im Grunde nur in 138 Paragraphen die Feststellungen der letzten Jahre. Ein Vorschlag der USA, die ganze Resolution auf zwei Seiten zusammenzustreichen und sich auf die Schwerpunkte von WSIS+20 zu konzentrieren, fand keine Mehrheit. Die Resolution enthält jetzt aber die Aufforderung, dass die UNCSTD die nächste Resolution im Jahr 2026 verknappen (streamlined) soll.
• Vorschläge, dem IGF einen permanenten Status zu geben, erhielten keine Mehrheit. Hinsichtlich des IGF blieb die Resolution sogar hinter den Formulierungen des Global Digital Compact (GDC) zurück, Im GDC wurde das IGF als das „primary“ Forum für Internet Governance bezeichnet, in der UNCSTD Resolution wird das IGF als „a forum for multi-stakeholder dialogue on various matters“ bezeichnet. Verweise auf die Sao Paulo Multistakeholder Guidelines (SPMGs) wurden gleichfalls abgelehnt. Gestärkt wird die Rolle der UN-Group on the Information Society (UNGIS). Die Idee, UNGIS um eine Multistakeholder Advisory Group aufzuwerten, war jedoch nicht mehrheitsfähig.
• Die UNCSTD-Resolution geht an den ECOSOC und an die 80. UN-Vollversammlung. Sie wird eine der Grundlagen für den zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess zu WSIS+20 sein, der im Oktober 2025 beginnt.

b.     Am 21. Mai 2025 veröffentlichen die Ko-Fazilitatoren ihre „Roadmap“[11] mit einem Fahrplan für verschiedene Konsultationsformate und Eckdaten für die Präsentation von Entwürfen für das WSIS+20 Abschlussdokument, das die 80. UN-Vollversammlung am 17. Dezember 2025 in New York verabschieden soll.

• Die ersten Regierungskonsultationen starteten am 30 Mai 2025[12], gefolgt von zweitägigen virtuellen Stakeholder Konsultationen am 9. und 10. Juni 2025[13]. Positiv gewürdigt wurde, dass die Konsultationen offen, transparent und inklusiv waren. Die Regierungskonsultationen wurden Live im UN-TV übertragen. An den Stakeholder-Konsultationen konnte sich jedermann beteiligen. Kritisch wurde jedoch bewertet, dass die Konsultationen wie ein „Monolog“ mit jeweils zeitlich auf drei Minuten begrenzten Statements organisiert waren und keinen Multistakeholder Dialog ermöglichten. Inhaltlich standen die Fortsetzung der der elf WSIS-Aktionslinien, die Überwindung der digitalen Spaltung, die Gewährleistung von Menschenrechten und Sicherheit im Cyberspace, das Verhältnis von WSIS zum Global Digital Compact und den neuen UN-Gremien zur künstlichen Intelligenz sowie die Zukunft des IGF im Mittelpunkt.    
• Basierend auf den Konsultationen veröffentlichten die Ko-Fazilitatoren am 22. Juni 2025 ein „Elements Paper“.[14] Das Paper enthält 85 Paragraphen, aufgeteilt in 16 Kapitel, darunter Internet Governance, Data Governance, Digital Divide, Financial Mechanisms, Artificial Intelligence, Capacity Building, Human Rights und Environment. Man kann davon ausgehen, dass das „Elements Paper“ bereits die Struktur des Abschlussdokuments vorzeichnet. Die bis zum 25. Juli 2025 erbetenen Kommentare sollen dann in einen „Zero Draft“ einfließen, dessen Publikation für Mitte August 2025 erwartet wird. Dieser „Zero Draft“ wird Gegenstand der zwischenstaatlichen Verhandlungen sein, die im Oktober 2025 in New York beginnen. Diese Verhandlungen werden begleitet von Stakeholder Konsultationen, für die nach Artikel 6 der UN-Resolution 79/277 die Präsidentin der 80. UN-Vollversammlung, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, zuständig ist. Offen ist dabei, in welchem Maße nicht-staatliche Stakeholder in die Verhandlungen der Regierungen eingebunden werden. Um Kritikern entgegenzukommen, wollen die Ko-Fazilitatoren einen 10köpfigen „Informal Multistakeholder Sounding Board (IMSB)“ etablieren[15], der als Scharnier zwischen Regierungen und nicht-staatlichen Stakeholdern fungieren soll.
• Das „Elements Paper“ wurde während des 20. IGF Ende Juni 2025 in Lillestroem ausgiebig diskutiert.
  
  - Positiv wurde bewertet, dass das Paper auf den bisherigen Ergebnissen des WSIS-Prozesses aufbaut und damit Ideen zur Schaffung neuer Institutionen oder Prozessen eine Absage erteilt. Ausdrücklich wird in Para. 10 gefordert, die Umsetzung des im September 2024 von der UN verabschiedeten „Global Digital Compact“ (GDC) eng mit den WSIS-Aktionslinien zu verbinden. Als positiv wurde von der Community auch die starke Unterstützung des Multistakeholder Modells für die Gestaltung der digitalen Zukunft gewürdigt. Das trifft auch auf Para. 60 zu, der eine Mandatsverlängerung des IGF befürwortet und das IGF als „primary multistakeholder platform for discussion of Internet Governance issues“ anerkennt.
  
  - Kritisch wurden hingegen die Paragraphen 48, 59 und 63 bewertet. Para. 48 verweist auf Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Para. 59 verwendet Formulierungen aus den 2003er WSIS-Dokumenten. Dort heißt es „the governance of the Internet should be multilateral, transparent und democratic“. Diese Formulierung zu „multilateral“ wurde aber bereits 2005 mit der Tunis Agenda, die sich zu „multistakeholder“ bekennt, überholt. Para. 63 schließlich bezieht sich auf das politisch kontroverse Konzept der „enhanced cooperation“. Mit der Formulierung, einen Prozess einer erweiterten Zusammenarbeit zu starten, wurde in Tunis der Konflikt über das damals ungelöste Problem der Aufsicht über ICANN diplomatisch gelöst. Mit der IANA Transition von 2016 hat dieser Prozess aber sein Ende gefunden. Kritiker warnten in Lillestroem, dass eine neue Debatte über „Enhanced Cooperation“ als Vehikel benutzt werden könnte, um neue Vorschläge für zwischenstaatliche Aufsichtsgremien für das Internet zu entwickeln. 

Künstliche Intelligenz

Die Debatte zu künstlicher Intelligenz wurde im 2. Quartal vor allem in der UNO fortgesetzt wo es um die Modalitäten der Schaffung des „International Scientific Panel on AI“ und des „Global Dialogue on AI Governance“ ging. Eine zusätzliche Nuance brachte der erste KI-Gipfel in Afrika, der in Kigali stattfand.

a. Am 1. April 2025 stellten die beiden von der UNO für den KI Prozess benannten Ko-Fazilitatoren Maritza Chan Valverde aus Costa Rica und Héctor José Gómez Hernández aus Spanien,[16] beide UN-Botschafter ihrer Länder, den Zero Draft für die „Terms of Reference and Modalities for the Establishment of the Independent International Scientific Panel on AI and the Global Dialogue on AI Governance“[17] vor. Am 2. April folgte eine Konsultation mit Stakeholdern. Am 15. Mai 2025 wurde ein erster Entwurf, am 4. Juni 2025 ein zweiter und am 24. Juni 2025 ein dritter Entwurf vorgelegt. Jede der Entwürfe war Gegenstand von offenen, transparenten und inklusiven Konsultationen mit Regierungen und Stakeholdern.

• Nach dem 3. Entwurf vom 24. Juni 2025[18] soll das Multidisciplinary Independent International Scientific Panel on AI aus 40 Mitglieder bestehen, die von der UN-Vollversammlung gewählt werden. Das Panel soll jährlich der UN-Vollversammlung und dem Global Dialog on AI Governance einen Bericht vorlegen. Die Idee eines Advisory Boards für das Panel, wie im ersten Entwurf noch vorgesehen, ist im 3. Entwurf nicht mehr enthalten. Dafür sind strenge Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgesehen. Mitglieder des Panels nehmen in ihrer „personal capacity“ teil. Verhindert werden soll, dass das Panel von kommerziellen KI-Unternehmen gekapert wird. Das neue KI-Panel der UNO orientiert sich am Modell des UN-Klimarates.   
• Der Global Dialog on AI Governance soll als eine Mukltistakeholder Diskussionsplattform einmal jährlich stattfinden, abwechselnd in Genf (angebunden an den jährliche AI for Good Summit der ITU 2026) und in New York (angebunden an das jährliche STI-Forum der UNO 2027).  Im September 2025 soll in New York mit einem High Level Event unter Vorsitz der Präsidentin der 80. UN-Vollversammlung der neue KI-Prozess der UN starten.
• Das Papier schlägt weiterhin vor, dass die 82. UN-Vollversammlung 2027 eine Resolution zu „AI Governance“ vorbereitet, die parallel mit der für 2027 geplanten Überprüfungskonferenz zum Global Digital Compact ausgearbeitet werden soll. Der neue KI-Prozess der UNO wird vom ODET, dem UN Office for Emerging Technologies, unter Leitung des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Amandeep Gil Singh geleitet. In dem Modalitäten-Papier findet das IGF oder WSIS, die unter der Aufsicht von UNDESA und dem stellvertretenden UN Generalsekretär Lin Ju Hua operieren, keine Erwähnung. Versuche einiger Regierungen, den Global Dialogue on AI Governance auch an das IGF zu binden, fanden keinen Widerhall.

b. Am 3. und 4. April 2025 fand in Kigali der erste afrikanische KI-Gipfel statt mit mehr als 2000 Experten aus 97 Ländern. In der „Africa Declaration on AI“[19] wird eine „African Union Continental Strategy on AI“ vereinbart, die auf einem „Africa First“ Ansatz basiert. Der soll afrikanische Unternehmen und Talente fördern, afrikanische Daten schützen und helfen, dass Afrika selbstbewusst und auf Augenhöhe an der globalen KI-Wirtschaft beteiligt ist. Ein „African AI Scientific Panel“ wird gegründet und ein Fonds mit 60 Milliarden US-Dollar für KI-Projekte geschaffen. Afrika dürfe nicht zum „Rohdaten-Lieferanten“ für den globalen Norden werden. Internationale Redner waren u.a. Bill Gates, Sam Altman (Open AI), Doreen Bogdan-Marin (ITU) und Amandeep Gil Singh (UN Tech Envoy). 

Cybersicherheit

Im Bereich Cybersicherheit waren im 2. Quartal 2025 bedeutungsvoll die Vorbereitung der letzten Sitzung der Open Ended Working Group (OEWG), Anfang Juli 2025 in New York, sowie die informellen Konsultationen zu autonomen Waffensystemen am 13. und 14. Mai 2025 gleichfalls in New York. Die für Juni 2025 geplante Unterzeichnungszeremonie für die neue UN-Konvention gegen Cyberkriminalität ist auf Oktober 2025 verschoben wurden und findet in Hanoi statt.

a. Am 25. Juni 2025 veröffentliche der Vorsitzende der OEWG, Botschafter Burhan Gafoor aus Singapur, den Zero Draft seines Abschlussberichts.[20] Das Mandat der 2021 gegründeten OEWG zu Cybersicherheit läuft am 31. Dezember 2025 aus.

• Die Bilanz der OEWG fällt gemischt aus. Fortschritte, wenn auch von bescheidener Natur, gab es in den Bereichen vertrauensbildende Maßnahmen und Kapazitätsaufbau. Wichtigste Ergebnisse sind die Etablierung eines Point of Contact Mechanismus (POC), ein sogenannten „roten Telefons“ für Cyberangriffe, sowie eines Global Roundtable for Cybersecurity Capacity Building. Keine Fortschritte gab es bei der strittigen Frage, ob die von der GGE 2015 verabschiedeten elf Normen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten von Staaten im Cyberspace in eine rechtsverbindliche UN-Konvention überführt und ob weitere Normen ausgearbeitet werden sollen. Auch die Klärung, wie das Völkerrecht im Cyberspace angewandt werden soll, kam nicht voran. Die GGE hatte 2015 festgestellt, dass das Völkerrecht sowohl Offline als auch Online gilt. Strittig blieb ebenfalls, wie nicht-staatliche Stakeholder aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der technischen Community und der Zivilgesellschaft in die Arbeit der OEWG eingebunden werden sollten. 
• Bei der letzten OEWG-Sitzung wird die Frage der Fortsetzung der OEWG Arbeit über das Ende ihres Mandats hinaus im Mittelpunkt stehen. Der Zero Draft enthält eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Etablierung eines permanenten Mechanismus zu Cybersicherheit im Rahmen der UNO.  Er lässt jedoch offen, ob daraus ein neuer ständige UN-Ausschuss (vergleichbar mit dem Weltraumausschuss der UNO) oder ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Umsetzung der elf GGE-Normen von 2015 sowie des POC-Mechanismus und des Global Roundtable zu Capacity Building wird. Eine Option könnte auch sein, die Arbeit der OEWG unter dem neutralen Namen „Permanent Mechanism on Cybersecurity“ weiterzuführen.
• Strittig ist nach wie vor die Einbindung nicht-staatlicher Akteure. Im Juni 2025 haben Kanada und Chile im Namen von 41 Regierungen ein erneuertes Arbeitspapier zu „Practical Modalities for Stakeholders Participation and Accredition: Future UN Mechansim on Cybersecurity“ vorgelegt.[21] Das Papier enthält 23 Paragraphen mit einer detaillierten Beschreibung, wie und unter welchen Umständen nicht-staatliche Akteure mit oder ohne ECOSOC-Akkreditierung an der zukünftigen Arbeit des permanenten Mechanismus beteiligt werden sollen. Nicht-staatlichen Stakeholdern soll u.a. das Recht eingeräumt werden, schriftliche und mündliche Beiträge vorzutragen. Pro Verhandlungstag soll eine Stunde für nicht-staatliche Akteure reserviert werden. Die Einbeziehung soll auf dem Prinzip „A Voice, not a Vote“ basieren. Nichtstaatliche Akteure müssen ihre Beteiligung beantragen. Regierungen können gegen einen solchen Antrag ein Veto einlegen, müssen dieses Veto jedoch sachlich begründen. In strittigen Fällen kann der Chair trotz eines begründeten Vetos eine Abstimmung herbeiführen, wo dann die einfache Mehrheit für eine Akkreditierung reicht. Das Modalitätspapier ist wie der Zero Draft Gegenstand der Juli-Sitzung der OEWG.
• In seinem Schreiben vom 25. Juni 2025 drückt der OEWG-Vorsitzende die Hoffnung aus, einen Konsensus über den Abschlussbericht zu erreichen.[22] Dieser Bericht geht dann an den 1. Ausschuss der UN-Vollversammlung der über die Empfehlungen und den zukünftigen permanenten Mechanismus entscheiden muss.

b. Am 12. und 13. Mai 2025 fanden in New York informelle Multistakeholder Konsultationen zu Internet basierten autonomen Waffensystemen (AWS) statt[23].  Die Konsultationen waren von der 79. UN-Vollversammlung im Dezember 2024 beschlossen worden. Die Resolution geht auf eine Initiative Österreichs zurück. Diskutiert wurde Vorschläge von UN Generalsekretär Guterres und dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, bis 2026 einen völkerrechtlichen AWS-Vertrag auszuhandeln.

• Nach dem Vorschlag sollen AWS, die sich einer menschlichen Kontrolle entziehen, verboten werden. AWS unter menschliche Kontrolle sollen geregelt und an die Genfer Konvention zum humanitären Völkerrecht gebunden werden. Gegenstand der New Yorker Diskussion waren auch Fortschritte der Expertengruppe (GGE LAWS), die seit knapp zehn Jahren das Thema unter dem Dach der Konvention über konventionelle Waffen (CCW) verhandelt. Die GGE LAWS hatte sich bei ihrer Sitzung im März 2025 über einige Elemente eines „Rolling Texts“ verständigt[24] und hofft, bei der Sitzung im August 2025 in Genf die Arbeit so weit voranzutreiben, um der 80. UN-Vollversammlung im Oktober 2025 einen Abschlussbricht vorlegen zu können.
• Österreich war auch Organisator von zwei AWS-Workshops im Rahmen von EURODIG im Mai 2025 in Strasburg[25] und beim IGF in Lillestroem im Juni 2025[26].  Beide Workshops fanden in einem Multistakeholder Format statt mit Regierungsvertretern (Österreich), Vertretern der Industrie (Helsing AG), der Zivilgesellschaft (Stop Killerrobots) und der technischen Community (IEEE). Dabei wurden die grundlegenden Konflikte sichtbar, die auch die zwischenstaatlichen Verhandlungen blockieren.

Kontroverse Digitalpolitik: USA vs. Europäische Union, G7 und G20

Der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump am 21. Januar 2025 sichtbar gewordene Konflikt zwischen der EU und den USA im Bereich der Digitalpolitik schwelte im 2. Quartal 2025 weiter, ohne dass es zu neuen Zuspitzungen gekommen ist. Die EU hat ihre Aktivitäten zur Umsetzung ihrer „Digitalen Dekade“ fortgesetzt und am 16. Juni 2025 einen Zwischenbericht über die Erfolge der ersten fünf Jahre vorgelegt. Zuvor war am 5. Juni die neue „Internationale Digitalstrategie“ der EU publiziert worden, die vor allem auf eine Ausweitung internationaler Aktivitäten in den Global Süden orientiert. Die USA haben ihre Androhungen aus dem Memorandum „Verteidigung amerikanischer Unternehmen und Innovatoren vor Erpressung und ungerechtfertigten Bußgeldern und Strafen in Übersee“ vom 21. Februar 2025[27] nicht zurückgenommen. Noch stehen aber die Berichte des US-Wirtschaftsministerium (DOC) und den US-Handelsbeauftragten (USTRA) aus, die den Grad der Diskriminierung feststellen sollen, denen amerikanische Tech-Unternehmen im Ausland ausgesetzt sind. Als eine Art Entspannungsmaßnahme wurde der Beschluss der G7 vom 28. Juni 2025 gewertet, die Umsetzung der OECD/G20 Vereinbarung für eine globale Digitalsteuer (BEPS Pillar Two) für amerikanische Unternehmen auszusetzen. 

a. Die wichtigsten Digitalaktivitäten der EU-Kommission im 2. Quartal 2025 waren die Verkündung des „AI Continent Action Plan“ am 9. April 2024[28], der Beginn einer Konsultation zur Entwicklung einer „Datenunion“ am 23. Mai 2025[29], die Veröffentlichung der „Internationalen Digitalstrategie“ am 5. Juni 2025 und die Publizierung der Bilanz der ersten fünf Jahre der „Digitalen Dekade“ am 16. Juni 2025. Ungeachtet der US-Drohungen gegen EU-Digitalgesetze hatte die EU-Kommission auch ihre Verfahren gegen US-Digitalkonzerne fortgesetzt. Am 23. April 2025 wurden Strafen wegen Verletzungen des DMA gegenüber Apple (500 Millionen €) und Meta (200 Millionen €) verhängt. 

• Die „Internationale Digitalstrategie“ vom 5. Juni 2025[30] reagiert indirekt auf die Drohungen aus den USA. Kern der Strategie ist, die internationalen digitalen Aktivitäten der EU global zu diversifizieren und insbesondere mit dem „Globalen Süden“ engere Kontakte herzustellen. Das bereits bestehende Netz von bilaterale Digitaldialogen und Technology Councils soll ausgebaut und insbesondere die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor gestärkt werden. Durch die Förderung von europäischen Digitalchampions wird versucht, die Abhängigkeit von den existierenden Monopolisten zu reduzieren. Dazu wird ein „Tech Business Offer“ unterbreitet. Das soll von einem Multistakeholder ‘Tech Team Europe’ gemanagt werden. Zu Thema Internet Governance bekräftigt die EU im 5. Kapitel ihrer internationalen Digitalstrategie die bisherigen Positionen: „The EU will continue to proactively defend the general availability and integrity of the Internet as a global, interoperable network of networks, reflecting the importance of the multi-stakeholder model of internet governance, for example in the upcoming editions of the Internet Governance Forum (IGF) and World Summit on the Information Society 20-year review (WSIS+20) negotiations. The EU acknowledges the central role of ICANN in managing the foundations of the Internet architecture.“
• Am 16. Juni 2025 hat die EU-Kommission einen Zwischenbericht zu der 2020 ausgerufenen „Digitalen Dekade“ vorgelegt.[31] Der Bericht enthält eine gemischte Bilanz. Er verweist auf Erfolge bei der Gesetzgebung, benennt aber auch Felder, wo größere Anstrengungen notwendig sind, vor allem bei der Entwicklung praktischer KI-Anwendungen. „Strengthening Europe’s technological sovereignty and resilience is key to protecting strategic interests and reinforcing the EU’s global leadership and competitiveness.“ 

b. Am 27. Juni 2025 haben die G7 Staaten eine Erklärung zur Digitalsteuer verabschiedet und sich auf ein sogenanntes „Side-by-Side“ Modell geeinigt.[32]  Demnach werden bei der Umsetzung der OECD/G20 Vereinbarung aus dem Jahre 2021 (BEPS) über eine 15%ige Minimalsteuer für digitale Dienste diejenigen Unternehmen ausgenommen, die eine US-Muttergesellschaft haben. „A side-by-side system would fully exclude U.S. parented groups from the UTPR and the IIR in respect of both their domestic and foreign profits“.

• Die BEPS Vereinbarung wurde nach jahrelangen Verhandlungen von mehr als 140 Staaten unterzeichnet beim G20 Gipfel in Rom im Jahr 2021. Insbesondere Frankreich und Deutschland hatten sich jahrelang für eine Digitalsteuer eingesetzt und das System der „Steueroasen“ für amerikanische Technologiekonzerne kritisiert. Dieses System verhindert, dass Konzerne dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Bereits unter der ersten Trump-Administration hatten die USA beim G20 Gipfel in Riyadh 2020 die damals kurz vor einem Abschluss stehenden Verhandlungen verlassen. Auch Entwicklungsländer hatten seit Anfang der 2010er Jahre sich für eine globale Digitalsteuer eingesetzt. Man erhoffte sich davon Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. 
• Die G7 Erklärung vom 27. Juni 2025 ist ein Einknicken vor allem der EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Italien vor den Androhungen der US-Regierung, gegen die „digitale Überregulierung“ der EU vorzugehen.  Kommentatoren wie Pascal Saint-Amans vom Brüsseler Bruegel Institut werten die Erklärung „as a defeat for Europe and other G7 countries, which have conceded a carve out for American businesses. This concession rewards threats by the US and does not send a signal of power at a time when Europe and other economies face challenges from the US.“ Das Argument der G7, die Sonderrechte für US Konzerne würde das BEPS-Abkommen insgesamt retten und damit das sogenannte „profit shifting“ in der globalen Digitalwirtschaft unterbinden, hätte jedoch einen faden Beigeschmack: „In a sense, the minimum tax, which could have unfolded with US withdrawal, can be seen now as preserved, including by the US. ‘Don’t tax me, and I will make sure all the others are properly taxed’. [33]

c. Das jährliche Gipfeltreffen der G7[34] fand unter der kanadischen Präsidentschaft am 17. Juni 2025 in Kananaskis statt. Erstmals seit mehr als 40 Jahren wurde keine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Seit den 2000er Jahren enthielten diese Erklärungen auch Positionierungen zu Cybersicherheit, Digitalwirtschaft und Internet Governance. Das G7 Jahrestreffen der G7 Digitalminister hat noch nicht stattgefunden. 2026 übernehmen die USA die G7 Präsidentschaft. Angenommen wurde aber in Kanada zwei Dokumente zu Quantum Technologien und KI.

• Die „G7 Kananaskis Common Vision for the Future of Quantum Technologies“[35] enthält neun Empfehlungen, darunter die Stärkung von privaten Investitionen, die Förderung von Anwendungen, bessere Ausbildung der notwendigen Experten sowie die Erarbeitung Risikofolgeabschätzungen. Eine neuen „G7 Joint Working Group on Quantum Technologies“ soll als Multistakeholder Plattform nationale Aktivitäten koordinieren und dem nächsten G7 Treffen berichten.
• Das „G7 Leaders’ Statement on AI for Prosperity“[36] bekräftigt den „human centric approach“ des vor zwei Jahren beschlossenen G7 Hiroshima AI Prozesses (HAIP). Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Innovationen, weniger auf Regulierung. Insbesondere sollen klein- und mittelständische Unternehmen gefördert werden. Dazu wurde eine neuen „G7 AI Adoption Roadmap“ verabschiedet. Verwiesen wird darauf, dass mit dem Ausbau von KI und Datenzentren neue Herausforderungen für die Energiewirtschaft entstehen, die eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den G7 im Energiesektor notwendig macht. Das Statement verweist auf existierende Initiativen wie das OECD Projekt „Global Partnership on AI“ (GPAI) oder die Entwicklungen in der UNO rund um den „Global Digital Compact“. Ein besonderes Kapitel enthält ein Angebot zur Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. „We hear the concerns of emerging market and developing country partners about the challenges they face in building resilient AI ecosystems, including the risks of disruption and exclusion from today’s technological revolution. 

d. Die G20 Präsidentschaft hat 2025 Südafrika übernommen. Das G20 Gipfeltreffen ist für den 22. und 23. November 2025 in Johannesburg geplant. Digitalpolitik ist ein Schwerpunkt der südafrikanischen Präsidentschaft. Das jährliche Treffen der G20 Digitalminister ist für den 29. September 2025 in Kapstadt vorgesehen. Es wird von der G20 Digital Economy Working Group (DEWG) vorbereitet die vom 9. – 11. Juni 2025 ihre 3. Tagung in Polokwane hatte. Die Tagung behandelte vier Schwerpunkte: 1. Connectivity for Inclusive Digital Development; 2. Digital Public Infrastructure (DPI); 3. Digital Innovation Ecosystems for Micro, Small, and Medium Enterprises (MSMEs) und 4. Equitable, Inclusive AI. Südafrikas Digitalminister Solly Malatsi hatte bei der Eröffnung darauf verwiesen, dass Südafrika als erstes afrikanische Land eine G20 Präsidentschaft innehat und dies besondere Möglichkeiten mit sich bringt, die Digitalwirtschaft und insbesondere KI-Entwicklungen in Afrika zu stärken.[37]

[1] https://www.intgovforum.org/en/content/igf-2025-outputs

[2] https://dig.watch/event/internet-governance-forum-2025

[4] https://intgovforum.org/en/filedepot_download/263/28629

[5] https://docs.google.com/document/d/1rdjDw5bUkV8Ufl3CpDcMqG3a0-C1oMfhZXnWIqPN7Ao/edit?tab=t.0

[6] https://www.intgovforum.org/en/filedepot_download/340/29814

[7] https://www.intgovforum.org/en/content/igf-2025-outputs

[8] https://www.internetsociety.org/resources/doc/2025/footprints-of-20-years-of-the-internet-governance-forum/

[9] https://unctad.org/system/files/official-document/ecn162025d4_en.pdf

[10] https://unctad.org/system/files/official-document/ecn162025d4_en.pdf

[11] https://publicadministration.desa.un.org/wsis20

[12] https://publicadministration.desa.un.org/wsis20/1stPreparatoryMeetingStocktakingSession

[13] https://publicadministration.desa.un.org/wsis20/virtualconsultation

[14] https://publicadministration.desa.un.org/sites/default/files/2021-04/2025/WSIS%2B20_ElementsPaper_20June.pdf

[15] https://publicadministration.desa.un.org/sites/default/files/2021-04/2025/WSIS%2B20_IMSB_TOR.pdf

[16] https://www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2025-01/241108_letter_from_the_president_of_the_general_assembly.pdf

[17] https://www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2025-03/ai_panel_and_dialogue_zero_draft_19_march_2025.pdf

[18] https://www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2025-06/ToR%20and%20Modalities%20Rev%203%20%2824%20June%202025%29.pdf

[19] https://c4ir.rw/docs/Africa%20Declaration%20on%20Artificial%20Intelligence.pdf

[20] https://docs-library.unoda.org/Open-Ended_Working_Group_on_Information_and_Communication_Technologies_-_(2021)/Letter_from_OEWG_Chair_25_June_2025.pdf

[21] https://docs-library.unoda.org/Open-Ended_Working_Group_on_Information_and_Communication_Technologies_-_(2021)/Practical_Modalities_to_Enable_Meaningful_Stakeholder_Participation_in_the_Future_UN_Mechanism_on_Cybersecurity_-_crss-regional_paper_-_June_2025.pdf

[22] https://docs-library.unoda.org/Open-Ended_Working_Group_on_Information_and_Communication_Technologies_-_(2021)/Letter_from_OEWG_Chair_25_June_2025.pdf

[23]   https://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/aws/consultations/2025/reports/AWSR2.2.pdf

[24] https://docs-library.unoda.org/Convention_on_Certain_Conventional_Weapons_-Group_of_Governmental_Experts_on_Lethal_Autonomous_Weapons_Systems_(2025)/CCW-GGE.1-2025-WP.1_-_Chair's_summary.pdf

[25] https://www.youtube.com/watch?v=ktuhwC02Wws

[26] https://dig.watch/event/internet-governance-forum-2025/open-forum-79-regulation-of-autonomous-weapon-systems-navigating-the-legal-and-ethical-imperative-2

[27] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/defending-american-companies-and-innovators-from-overseas-extortion-and-unfair-fines-and-penalties/

[28] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/ai-continent-action-plan

[29] https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14541-European-Data-Union-Strategy_en

[30] https://digital-strategy.c.europa.eu/en/library/joint-communication-international-digital-strategy-eu

[31] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/2025-state-digital-decade-package

[32] https://www.canada.ca/en/department-finance/news/2025/06/g7-statement-on-global-minimum-taxes.html

[33] https://www.bruegel.org/first-glance/implications-g7-agreement-global-minimum-tax

[34] https://g7.canada.ca/

[35] https://www.g7.utoronto.ca/summit/2025kananaskis/250617-quantum.html

[36] https://www.g7.utoronto.ca/summit/2025kananaskis/250617-ai.html

[37] https://g20.org/track-news/third-g20-digital-economy-working-group-dewg-meeting-held-in-polokwane/#:~:text=Third%20G20%20Digital%20Economy%20Working%20Group%20(DEWG)%20Meeting%20held%20in%20Polokwane,-11%20June%202025&text=The%20Department%20of%20Communications%20and,2025%20in%20Polokwane%2C%20Limpopo%20Province.