KI global im Bletchley-Prozess
Beim 3. KI-Gipfel des „Bletchley-Prozesses“ am 11. und 12. Februar 2025 in Paris unterzeichneten 61 Staaten ein „Statement on Inclusive and Sustainable Artificial Intelligence for People and the Planet“. Erstmalig wurde „KI und Energie“ sowie „KI und Arbeitsmarkt“ besprochen. Die Erklärung stärkt das Multistakeholder Modell für KI-Governance, begrüßt den Ausbau der beim 2. Gipfel in Korea beschlossenen „AI Safety Institute“ und unterstützt die UN-Initiativen für einen globalen KI-Dialog und ein internationales KI-Panel. 10 Staaten, darunter Deutschland und Indien, begründeten eine „Public Interest AI Platform“ (PIAP), die einer Fragmentierung von KI-Diskussionen entgegenwirken und Entwicklungsländer stärker einbinden soll. Das Statement zeichneten neben allen EU-Staaten und vielen Entwicklungsländern auch China, nicht aber die USA und Großbritannien. US-Vizepräsident Vance kritisierte das europäische KI-Gesetz: „Excessive regulation of the AI sector could kill a transformative industry“. US-KI sollte der „Gold Standard“ weltweit bleiben und frei sein von ideologisch motivierten Einschränkungen.
KI global in der UN
Am 17. und 18 Februar 2025 fanden zwei UN-Konsultationen mit Regierungen und Stakeholdern zum „International Scientific Panel on AI“ und zum „Global Dialogue on AI Governance“ statt. Es ging um Mandat, Strukturen und Ergebnisse. Ein „Elements Paper“ vom 28. Februar 2025 fordert für die UNO eine wichtige Rolle in der globalen KI-Governance. Das „KI-Panel“ soll „unabhängig, multidisziplinär und global“ sein. Ein „Selection Committee“ wird die Mitglieder nach einem transparenten Nominierungsprozess benennen. Jährlich soll ein „Globaler KI-Report“ erscheinen. Der KI-Dialog soll „multistakeholder“ und „multilateral“ sein, Synergien zu anderen Initiativen nutzen, jährlich stattfinden (in Verbindung mit anderen UN-Konferenzen wie ITU oder IGF) und unverbindliche Empfehlungen erarbeiten. KI-Panel und KI-Dialog werden von einem UN-Sekretariat unterstützt und 2027 von der GDC-Überprüfungskonferenz evaluiert.
Eckpunkte für 19. IGF
Am 13. Februar 2025 entschied des MAG in einer virtuellen Sitzung über die Eckpunkte des 19. IGF (Juni 2025, Oslo). Unter dem Generalthema „Building Digital Governance Together“ werden vier Komplexe diskutiert: „1. Digital Trust and Resilience, 2. Sustainable and Responsible Innovation, 3. Universal Access and Digital Rights, 4. Digital Cooperation.“ Neben den etablierten Formaten soll es ein hochrangiges Regierungstreffen geben, um Weichen zu stellen für den WSIS+20 Prozess, der im Dezember 2025 über eine IGF-Mandatsverlängerung zu entscheiden hat. Vorschläge für IGF-Workshops können bis zum 12. März 2025 eingereicht werden.
WSIS+20 Prozess offiziell gestartet
Am 7. Februar 2025 startete der Präsident der 79. UN-Vollversammlung, Philemon Yang, offiziell den WSIS+20 Prozess. Zunächst sollen bis zum 30. März 2025 die Modalitäten geklärt werden. Geplant ist ein „intergovernmental preparatory process that also takes into account inputs from all relevant WSIS stakeholders“, der in eine hochrangige Regierungskonferenz am 15. und 16. Dezember 2025 in New York mündet. Wie jedoch „Input“ von nicht-staatlichen Akteuren zu „Impact“ in Regierungsverhandlungen führen soll, bleibt unklar. Im Zero Draft heißt es dazu: “The President of the General Assembly will organize informal interactive consultations with all relevant WSIS stakeholders, in order to collect their inputs for the intergovernmental negotiation process.“
Nachdem Estland 2025 den Vorsitz der Freedom Online Coalition (FOC) übernommen hat, hat die FOC am 12. Februar 2025 vier Vorschläge für die WSIS+20 Überprüfungskonferenz unterbreitet: Das Multistakeholdermodell soll weiterentwickelt, das Mandat des IGF verlängert, digitale Inklusion verstärkt und die Schaffung neuer Prozesse oder Institutionen vermieden werden.
Cyberkrieg neu eingestuft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. – 16. Februar 2025 wurde deutlich, dass digitale Themen immer stärker durch eine militärische Brille gesehen werden. Der „Cyberkrieg“ sei wie der Land-, Luft- und Seekrieg zu einem integralen Bestandteil einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Staaten geworden. Das beträfe sowohl die „Hardware“ wie Anwendung von KI bei traditionellen Waffensystemen, den Einsatz autonomer Waffen und Cyberangriffe auf Infrastrukturen, als auch die „Software“, d.h. eine hybride Kriegsführung wie Fake News. [siehe https://securityconference.org/msc-2025/ und https://mcsc.io/mcsc-2025/]
ITU-CWG Internet hinterfragt Ressourcenmanagement im Internet
Bei der Tagung der ITU-CWG Internet vom 19. und 20. Februar 2025 in Genf fand der von der RCC-Gruppe/Russland eingebrachte Vorschlag, die Frage einer zwischenstaatlichen Aufsicht über das Management kritischer Internet-Ressourcen, einschließlich des Domain Name Systems (DNS), neu aufzuwerfen, keine breite Unterstützung. Empfohlen wird, dass die ITU das Thema in ihrem Bericht für die WSIS+20-Überprüfungskonferenz erwähnt. Das IGF erhielt als wichtiges Forum, besonders für Entwicklungsländer, breite Unterstützung. Da der GDC anerkannt hat, dass das „Internet Governance must continue to be global and multistakeholder in nature“, wurde von einigen Regierungen erneut die Frage der Öffnung der CWG-Internet für nichtstaatliche Akteure aufgeworfen. Aber auch dafür gab es keine Mehrheit. Die nächste offene Konsultation mit Stakeholdern soll bis September 2025 zum Thema „Ensuring Meaningful Connectivity to the Internet in Landlocked Developing Countries“ stattfinden.
Das neue US-Memorandum
Am 21. Februar 2025 unterzeichnete US-Präsident Trump ein Memorandum zur „Verteidigung amerikanischer Unternehmen und Innovatoren vor Erpressung und ungerechtfertigten Bußgeldern und Strafen in Übersee“. Es verpflichtet u.a. das US-Wirtschaftsministerium zu untersuchen, inwieweit Gesetze anderer Länder Freiheiten von US-Internet-Unternehmen – also Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft, X, Open AI & Co. – einschränken, und wie die USA dagegen vorgehen sollten. Im Memorandum heißt es: „Anstatt ihre eigenen Arbeitnehmer und Volkswirtschaften zu stärken, haben ausländische Regierungen zunehmend extraterritoriale Befugnisse über US- Unternehmen im Technologiesektor ausgeübt, die den Erfolg dieser Unternehmen behindern und sich Einnahmen aneignen, die zum Wohlergehen unserer Nation beitragen sollten, nicht zu ihrem.“ Amerikas Tech-Unternehmen würden in anderen Ländern, d.h. auch in der EU, „ausgeplündert“. „Ausländische Regierungen werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie Schritte unternehmen, um US-Unternehmen zur Herausgabe ihres geistigen Eigentums zu zwingen. Regularien, die amerikanischen Unternehmen vorschreiben, wie sie mit Verbrauchern in der EU interagieren, wie der DMA und der DSA, werden unter die Lupe genommen.“ Rechtsvorschriften, die „den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränken, von amerikanischen Streaming-Diensten verlangen, dass sie lokale Produktionen finanzieren, und Netznutzungs- und Internetabschlussgebühren erheben“, seien unakzeptabel und „verletzen die amerikanische Souveränität, verlagern amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland, schränken die globale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen ein und erhöhen die amerikanischen Betriebskosten, während sie unsere sensiblen Informationenpotenziell feindseligen ausländischen Aufsichtsbehörden preisgeben.“
BRICS und G20 fordern digital Souveränität und Inklusion
Am 25. Februar 2025 hat der brasilianische Präsident Lula, der 2025 den BRICS-Vorsitz führt, in Brasilia eine stärkere Beteiligung des Globalen Südens an der KI-Diskussion gefordert. „Technologie darf nicht zu einem Monopol einiger weniger Länder und einiger weniger Unternehmen werden. Großkonzerne haben kein Recht, ganze Nationen mit Desinformation zum Schweigen zu bringen und zu destabilisieren. … Wir können nicht zulassen, dass die ungleiche Verteilung dieser Technologie den Globalen Süden im Abseits stehen lässt. Das öffentliche Interesse und die digitale Souveränität müssen Vorrang vor der Gier der Unternehmen haben.“ Er kündigte die Ausarbeitung einer „BRICS Leaders’ Declaration on Governance of Artificial Intelligence for Development“ an.
Am 19. Februar 2025 diskutierte die G20 Employment Working Group (EWG) in Gqeberha einen Südafrika-Vorschlag zu „Social security and digitilization for an inclusive future work“, in dem u.a. gefordert wird, weltweite Regelungen zum Schutz von Beschäftigten, die für transnationale Plattformen arbeiten, zu vereinbaren. Am 21. Februar 2025 beschlossen die G20 Außenminister in Johannesburg die Bildung einer „G20 Task Force on Artificial Intelligence, Data Governance and Innovation for Sustainable Development“.
