Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im Februar 2024
EU und USA diskutieren gemeinsam über Digitalthemen
Das 5. Treffen des EU-US Trade & Technology Council fand am 30. Januar 2024 in Washington statt. Behandelt wurden Themen wie KI, 6G, die Zukunft der Chip-Produktion, digitaler Handel und digitale Identity. Als Chairs fungierten die EU-Kommissare Vestager, Dombrovskis und Breton sowie die US- Minister Blinken, Raimondo und Tai. Das 6. Treffen findet im Frühjahr 2024 in Belgien statt.
Speed-Dating zum Global Digital Compact
Am 12. und 13. Februar 2024 fand die erste von zwei Konsultationsrunden zum Global Digital Compact (GDC) statt. Über 50 Regierungen und mehr als 50 nicht-staatliche Stakeholder hatten die Möglichkeit, in jeweils drei Minuten ihre Positionen darzulegen. Einen Dialog gab es nicht. Eine zweite Konsultationsrunde ist für Anfang März 2024 vorgesehen. Unklar bleibt, wie die dann rund 200 Statements in den für Anfang April 2024 erwarteten „GDC Zero Draft“ eingebaut werden. Der finale Text soll zwischen Regierungen in drei Runden verhandelt und bis Anfang Juli 2024 vorliegen. Verabschiedet wird der GDC am 23. September 2024 beim UN-Zukunftsgipfel in New York als ein Annex zum „UN Pact for the Future“.
Vorbereitung für NetMundial+10 läuft auf Hochtouren
Am 17. Februar 2024 konstituierte sich das High Level Executive Committee zur Vorbereitung der von CGI.br und der brasilianischen Regierung geplanten NetMundial+10 Konferenz. Vorsitzende des 30köpfigen Gremiums ist Renata Melli, CEO von cgi.br. Leiter des Sekretariats ist Hartmut Glaser. Glaser war Chair der 2024er NetMundial-Konferenz. Drei Arbeitsgruppen bereiten Programm, Prozedere und ein Abschlussdokument vor. NetMundial +10 findet back-to-back mit der G20 Digital Economy Working Group am 29. und 30. April 2024 im Grand Hyatt Hotel in São Paulo statt.
UN-Konvention gegen Cyberkriminalität vertagt
Am 9. Februar 2024 endete die 7. Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung einer UN-Konvention gegen Cyberkriminalität in New York mit einer Vertagung. Ursprünglich sollte der fertige Konventionstext verabschiedet werden. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Definition von Cyberstraftaten, über rechtstaatlichen Verfahren bei der Ermittlung, Verfolgung und Auslieferung von Straftätern sowie dem Schutz von Menschenrechten bei der Stärkung von Cybersicherheit verhinderten einen Konsensus. Ob es einer weiteren Verhandlungsrunde gelingt, diese Divergenzen zu überbrücken, wird insbesondere von zivilgesellschaftlichen Organisationen skeptisch beurteilt. Zwar gäbe es einen hohen Leidensdruck für internationale Abmachungen gegen die wachsende Cyberkriminalität, kein universeller Vertrag (dafür bilaterale Verträge mit gleichgesinnten Staaten) sei aber allemal besser als ein schlechter Vertrag, der Standards zum Schutz elementarer individueller Rechte absenke.
Die Münchener Sicherheitskonferenzen im Februar 2024
Bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) standen neben den Kriegen in der Ukraine und in Gaza die Themen Cybersicherheit und künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. Am Rande der MSC vereinbarten 20 Weltunternehmen, darunter Adobe, Amazon, Google, IBM, Meta, Microsoft, OpenAI, TikTok, and X, einen Pakt gegen den Missbrauch von künstlicher Intelligenz bei Wahlen.Im 2024 MSC Security Index ist die Gefahr von Cyberangriffen von Platz vier (2022) auf Platz zwei gestiegen, direkt hinter dem Klimawandel.
Bei der parallel stattfinden Münchner Cybersicherheitskonferenz (MCSC) forderte der US-amerikanische Innenminister Alejandro Mayorkas einen „Cyber Social Compact“ zwischen Regierungen, Privatsektor, technischen Entwicklern und Zivilgesellschaft. Verantwortung für Cybersicherheit dürfe nicht auf die Endnutzer abgeschoben werden, sondern müssten Entwickler und Anbieter von digitalen Diensten tragen. Aufgabe der Regierungen sei es, Minimalstandards zu setzen und deren Umsetzung in der Praxis zu beschleunigen (Security by Design). Internet-Guru Bruce Schneier sagte zu KI: „This future requires us to see ourselves less as individual, and more as part of larger systems. It´s AI as nature, as Gaia, everything as one system. It´s a future more aligned with the Buddhist philosophy of interconnectedness than Western ideas of individuality.”
UNESCO-Netzwerk für Plattformregulierung
Am 22. Februar 2024 gründete die UNESCO ein “Internet for Trust Global Knowledge Network” (I4T GKN). Das Netzwerk soll sich mit der Umsetzung der im November 2023 verabschiedeten UNESCO Empfehlung zur Plattformregulierung befassen und Beiträge leisten zur Reduzierung von Fake News and Hate Speech. Geleitet wird das Netzwerk vom ehemaligen Direktor des Oxford Internet-Instituts, Bill Dutton. Zu den 35 Gründungsmitgliedern gehört auch das Hans-Bredow-Institut in Hamburg.
