Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im März 2023:
Internet Governance war ein Thema des 2. Demokratiegipfels (28. bis 30. März 2023 in Washington). Über 100 Ländern waren beteiligt, viele vertreten durch Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die USA wollen mit dem Demokratiegipfel Autokratien zurückdrängen und Demokratie stärken. 15 Multistakeholder „Democratic Cohorts“, darunter für Technologie sowie Medien- und Internetfreiheit, erarbeiten Dokumente zu Einzelfragen. (Weitere Informationen) Unterzeichnet wurde ein Statement gegen Missbrauch kommerzieller Spyware. Parallel verabschiedete die „Freedom Online Coalition“ (FOC) „Guiding Principles on Government Use of Surveillance Technologies“. Deutschland hat die FOC-Erklärung unterschrieben, das Statement des Demokratiegipfels aber nicht.
Vom 7. bis 10. März tagten das neue „IGF Leadership Panel“ (LP) und die „IGF Multistakeholder Advisory Group“ (MAG) in Wien. Themen waren das IGF 2023 in Kyoto, der „Global Digital Compact“ (GDC) und WSIS+20.
- LP und MAG drängten die von der UNO nominierten „GDC-Facilitators“ - Ruanda und Schweden – alle Stakeholder in die Ausarbeitung des GDC einzubeziehen. Die Schweiz schlug Multistakeholder Drafting Teams vor. Ein erster Entwurf wird von einer Ministerkonferenz im September 2023 diskutiert.
- Thema für das IGF 2023 ist „The Internet We Want – Empowering All People“. Es gibt acht Einzelthemen, darunter AI & Emerging Technologies; Internet Fragmentation, Cybersecurity, Digital Divide, Global Digital Governance sowie Sustainability & Environment. Juli 2023 ist die Deadline für Workshops.
- Das Leadership Panel hat vier Arbeitsgruppen gebildet: 1. Öffentlichkeitsarbeit, 2. Input ins IGF, 3. Funding, 4. Input in Cyberdiplomatie. In jeder der Gruppen ist das MAG mit einer Liaison vertreten. (Weitere Informationen)
Bei den New Yorker OEWG-Cybersicherheitsverhandlungen vom 6. – 10. März 2023 gab es Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen im Cyberspace (CBMCs). Ein „Directory of Point of Contacts“ (PoC), das im Fall eines Cyberangriffs kontaktiert werden kann – eine Art „rotes Telefon“ -– nimmt Gestalt an. PoCs existieren bereits im Rahmen der OSZE.
Die Verhandlungen zu Internet-basierten autonomen Waffensystemen/GGE LAWS (7. bis 10. März 2023 in Genf) stagnieren. Streitpunkt ist ein völkerrechtliches Verbot dieser Waffen. Annäherung gab es bei der Beschreibung von „rechtlichen, ethischen, humanitären, sozialen, sicherheits- und umweltpolitischen Risiken“. Ein US-Vorschlag, das Verbot auf autonome Waffensysteme, die Zivilisten töten, zu beschränken, fand keine Mehrheit.
Bei informellen Konsultationen zur UN-Konvention gegen Cyberkriminalität (6. und 7. März 2023 in Wien) kamen die über 200 akkreditierten NGOs zu Wort. Sie befürchten Internetzensur und digital Massenüberwachung im Namen des Kampfes gegen Cyberkriminalität. Vorgeschlagen wird eine Konzentration auf Kernbereiche wie das illegale Eindringen in fremde Netzwerke, die Manipulation von Daten und Erpressungssoftware (Ransomware).
Fortschritte gibt es beim „EU Global Gateway“ Projekt, mit dem die EU ihre Digitalstrategie auf den globalen Süden ausrichtet. Am 14. März 2023 wurde in Bogota die LAC-EU Digital Alliance für Lateinamerika und Karibik gebildet. (Weitere Informationen)
Vom 13. – 17. März 2023 veranstaltete die ITU ihr WSIS-Forum mit 2700 Teilnehmern aus 150 Ländern, darunter 46 Minister. WSIS-Chair Emilija Stojmenova Duh, Ministerin für Digitale Transformation aus Slovenien, hob drei Ergebnisse aus den 250 Sessionen hervor: Zugang zu Netzen, digitale Bildung und Vertrauen. (Weitere Informationen)
Das neue „OECD Global Forum on Technology“ (GFT) nimmt Gestalt an. Das „Committee for Scientific and Technological Policy“/CSTP (22. bis 24. März 2023 in Paris) nahm ein Konzeptpapier an, wonach das GFT sich mit Querschnittsfragen der Internet-Entwicklung befassen, alle Stakeholder einbeziehen und Lücken „existierender Foren“ (darunter des IGF) schließen soll. Das erste GFT ist für den 7. und 8. Juni 2023 in Paris vorgesehen. (Weitere Informationen)
