Stakeholder-Beteiligung: DENIC nutzt die Chance, den Anliegen der Genossenschaft auf höchster politischer Ebene Gehör zu verschaffen.
m August 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Digitalstrategie Deutschland vorgelegt. Als Kursbuch der gesamten Bundesregierung für das Querschnittsthema Digitalisierung gibt sie den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland vor. Zugleich enthält das Dokument einen Überblick über die wesentlichen digitalpolitischen Vorhaben, die jedes Fachministerium in eigener Verantwortung bis 2025, also bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, in seinem Zuständigkeitsbereich umzusetzen plant – und an deren Ergebnissen die einzelnen Ressorts sich messen lassen wollen.
Einer der Ansprüche der Strategie: Wirtschaft, Wissenschaft, technische Community und Zivilgesellschaft, die im Dialog lange außen vor blieben, sollen nun stärker als in der Vergangenheit in digitalpolitische Meinungsfindungsprozesse einbezogen und damit das Bekenntnis zum Multistakeholder-Modell endlich mit Leben gefüllt werden.
Mission Konsultation: Themen-Ranking für den digitalpolitischen Player Deutschland
Unter den ausgegebenen Zielen der Regierung findet sich auch eine aktive digitale Außenpolitik. So soll unter anderem eine Strategie für internationale Digitalpolitik entwickelt und Deutschlands Engagement in den bestehenden Prozessen der Internet Governance sowie in multilateralen und Multistakeholder-Foren wie IGF, ICANN, ITU, WSIS, UN, G7, G20, OECD, OSZE, WTO, Menschenrechtsrat und Freedom Online Coalition deutlich verstärkt werden.
Passend dazu startete am 23. Februar unter Federführung des BMDV ein breit angelegter Konsultationsprozess mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Anlässlich der Auftaktbesprechung für das sogenannte Stakeholder-Forum Internationale Digitalpolitik informierte das Ministerium über die Planungen zur Ausgestaltung der Strategie und den weiteren Prozess. Über 250 angemeldete Teilnehmer aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft hatten bei der virtuellen Veranstaltung Gelegenheit, auf Themen hinzuweisen, die bei der Erstellung der Strategie für internationale Digitalpolitik einfließen sollten.
Die Perspektiven der verschiedenen Interessengruppen sollen dabei helfen, zukunftsorientierte, praxisnahe und dringende Themen in den Fokus der internationalen Digitalpolitik Deutschlands zu rücken. Weitere Konsultationsrunden sollen gewährleisten, dass die Strategie auf einer starken fachlichen Expertise aufbaut, von wirtschaftlicher Vernunft geleitet ist und die Grundsätze einer menschenzentrierten digitalen Transformation vorlebt und verfolgt.
Mission Partizipation: Digitalpolitik über Deutschlands Grenzen hinaus mitgestalten
Policy & Regulatory Affairs-Vorstand Tom Keller und Sabrina Heber, die das interne Policy-Team seit Anfang des Jahres verstärkt, waren als Inputgeber im Namen DENICs zugeschaltet, um die Aspekte zu benennen, die aus unserer Sicht mit der Strategie der Bundesregierung adressiert werden sollten. Sie werden auch bei den geplanten Folgeveranstaltungen für die Genossenschaft am Ball bleiben.
Das BMDV wird die Internationale Digitalstrategie auf Basis der Stakeholder-Rückmeldungen gemeinsam mit allen Ressorts der Bundesregierung erarbeiten. Die Strategie soll bis Ende 2023 vorgelegt werden.
