Quartalsbericht Q1/2020

Entwicklungen im Internet Governance Umfeld Januar bis März 2020:

Die globale Diskussion zu Internet Governance war im 1. Quartal 2020 - wie alle anderen internationalen Entwicklungen - überschattet von der Corona-Krise. Zahlreiche geplante Konferenzen wurden abgesagt, Verhandlungen verschoben, Zeitpläne gerieten durcheinander.

Die massiven Einschränkungen in der Offline-Welt führten jedoch nicht zu einem totalen Stillstand der globalen Internet-Governance-Diskussion. Ein Seiteneffekt der Corona-Krise war eine bisher nicht gekannte Verlagerung traditioneller Offline-Aktivitäten in die Online-Welt.  So fand z.B. Ende März 2020 erstmalig ein G7-Außenministertreffen als „virtuelles Meeting“ statt. Auch das für Juni 2020 in Camp David geplanten G7-Gipfeltreffen wird als Videokonferenz durchgeführt werden. Die Staatschefs der G20-Staaten trafen sich bereits am 26. März 2020 im virtuellen Raum.

Neue Chancen, neue Risiken

Für den „harten Kern“ der „Internet-Community“ - und für viele nicht-staatliche Organisationen - war dieses „Switchen“ von der Offline- in die Online-Welt kein eigentliches Novum, da sich bereits seit Jahren ein hybrides Modell von Offline- und Online Kommunikations- und Verhandlungsformaten herausgebildet hat. Dennoch war für ICANN die Umwandlung der für den März 2020 in Cancun geplanten 67. ICANN-Tagung in ein virtuelles Meeting mit rund 1.000 Teilnehmern eine qualitativ neue Herausforderung, die relativ gut bewältigt wurde. Nach dem Zoom-Meeting des ICANN Regierungsbeirates kommentierte z.B. das Schweizer GAC-Mitglied Jorge Cancio, dass die neuen Erfahrungen mit der virtuellen Aushandlung des GAC-Kommuniqués ein innovatives Beispiel für zukünftige Interaktion darstellen, die auch als Inspiration für andere zwischenstaatliche Gremien, z.B. innerhalb des UN-Systems, dienen können.

Mit dem weiteren Ausbau von Online-Komponenten in einer primär von Offline-Konferenzen geprägten Internet-Governance-Verhandlungslandschaft könnten eine Reihe von positiven Nebeneffekten verbunden sein, wie Reduzierung von Reisekosten und die mit Reisen verbundenen Umweltbelastungen, sowie eine stärkere Beteiligung von Vertretern unterrepräsentierter Nationen (globaler Süden), allerdings unter der Voraussetzung eines schnellen Internet-Zugangs vor Ort. Der durch die Corona-Krise entstandene Druck könnte insofern auch Auslöser für Innovationen und Investitionen zum Ausbau nationaler Infrastrukturen – insbesondere im 5G-Bereich – werden und damit helfen, die nach wie vor vorhandene digitale Spaltung abzubauen. Die positiven Erfahrungen mit den virtuellen Treffen konnten jedoch nicht die Schwächen dieser Form der Kommunikation überdecken. Direkte Meetings, insbesondere dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, werden unverzichtbar bleiben. Dennoch werden sich durch die Corona-Krise neue Mischformen von Online- und Offline-Kommunikation bei der Entwicklung von globalen Internetpolitiken herausbilden.

Die Corona-Krise hat jedoch auch unmittelbar substanzielle Konsequenzen für die Internet-Governance-Diskussion. Das betrifft einerseits den Push, den die digitale Wirtschaft – vom Online-Handel bis zum Homeoffice – erhält. Auch wird die Forderung, den Zugang zum Internet als ein individuelles Menschenrecht zu kodifizieren, größere Unterstützung bekommen. Andererseits entstehen mit dem massiven Switch von der Offline- in die Online-Welt auch neue Risiken und Gefahren. Befürchtet wird, dass gerechtfertigte Notstandsmaßnahmen von Regierungen zur Überwachung von infizierten Patienten und Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit nach Ende der Krise möglicherweise nur zögerlich zurückgenommen werden und es daher zu nachhaltigen Beeinträchtigungen der Beachtung der Menschenrechte in der digitalen Welt kommen wird. Eine weitere negative Konsequenz ist der nahezu explosionsartige Anstieg der Cyberkriminalität. Der Missbrauch des Domain-Name-Systems (DNS) für Phishing-Attacken erreichte einen neuen Höhepunkt. Die Verlagerung vieler geschäftlicher Aktivitäten in den Cyberspace – z.B. die Nutzung des Konferenzdienstes Zoom – haben wie ein Magnet für individuelle und organisierte Cyberkriminelle gewirkt. Neue Formen krimineller Handlungen wie „Zoom Bombing“ entwickeln sich.

Streitpunkt Cybersicherheit, Digitalsteuer und New IP

Inhaltlich standen im 1. Quartal 2020 wie bereits im Jahr 2019 die Themen Cybersicherheit, digitale Wirtschaft, Menschenrechte und künstliche Intelligenz im Vordergrund. Diese Themen sind mittlerweile Teil der politischen Agenda auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dabei wird zunehmend deutlich, dass die „Cybergroßmächte“ (vor allem China und die USA) auf eine „Doppelstrategie“ setzen: Einerseits wird die „nationale Souveränität im Cyberspace“ und damit der „Unilateralismus“ gestärkt. Andererseits gibt es ein gewachsenes Engagement bei multilateralen Verhandlungen. Dabei entwickeln sich parallel Bereiche der „Konfrontation“ und der „Kooperation“.

Diese Doppelbödigkeit wurde auch bei den größeren internationalen Konferenzen wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Januar 2020) oder der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2020) sichtbar. Scharfe Auseinandersetzungen um Themen wie Cyberangriffe, Online-Einmischung in Wahlen, Digitalsteuer und 5G gingen einher mit der Beteuerung der Bereitschaft eines konstruktiven Zusammenwirkens zur Lösung globaler Internetprobleme – Cybersicherheit, digitaler Handel, künstliche Intelligenz – im Rahmen existierender internationaler Mechanismen wie der UN und ihren Spezialorganisationen.

Von Bedeutung waren im 1. Quartal 2020 vor allem die folgenden Ereignisse:

• Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 19. Februar 2020 in Brüssel die Digitalstrategie der EU für die nächsten fünf Jahre vorgestellt (Shaping Europe´s Digital Future);
• UN-Generalsekretär António Guterres hat am 22. Januar 2020 in New York die Verabschiedung einer „UN-Roadmap zur Digitalen Kooperation“ angekündigt;
• Bei den Treffen der beiden UN-Arbeitsgruppen zu Cybersicherheit (OEWG und UN-GGE) im Februar 2020 in New York und in Genf wurden Fortschritte erzielt;
• Bei der Diskussion um eine Digitalsteuer im Rahmen der G20 und der OECD verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich;
• Die UNESCO hat mit der Arbeit an einem neuen normativen Instrument zur Ethik künstlicher Intelligenz begonnen;
• In der ITU hat die Diskussion um ein neues Internet-Protokoll (New IP) für ein „Internet 2030“ eine neue politische Kontroverse ausgelöst;
• Die OSZE hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und freie Meinungsäußerung“ gestartet;
• Die WIPO hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und geistiges Eigentum“ gestartet;
• Die „Freedom Online Coalition“ hat Statements zu Menschenrechten und Cybersicherheit sowie zur Digitalen Inklusion verabschiedet;
• Beim Davoser Weltwirtschaftsforum und der Münchner Sicherheitskonferenz standen die Themen Digitalwirtschaft und Cybersicherheit im Zentrum der Diskussion,
• Die „Cyberspace Solarium Commission“ des US-Kongresses hat eine neue Cyberstrategie für die USA vorgeschlagen.

Auf der zwischenstaatlichen Ebene sind im 1. Quartal 2020 die folgenden Aktivitäten zu verzeichnen:

• In der UN-Vollversammlung kündigte UN-Generalsekretär António Guterres am 22. Januar 2020 an, bis Mai 2020 eine „Roadmap for Digital Cooperation“ vorzulegen. Die Roadmap ist Teil des „Follow-up“ des Berichts des UN High Level Panels (HLP) „The Age of Digital Interdependence“ und dient der Vorbereitung des 75. Jahrestags der Vereinten Nationen im Oktober 2020.
• Die Open Ended Working Group (OEWG) hatte ihre 2. formelle Tagung Anfang Februar 2020 in New York. Anfang März 2020 legte der Vorsitzende, Botschafter Jürg Lauber, den Entwurf eines Abschlussberichts vor;
• Die UN-Group of Governmental Experts (UN-GGE) hatte ihre 2. substanzielle Sitzung Ende Februar 2020 in Genf. Ergebnisse wurden nicht verlautbart;
• Die Group of Governmental Expert für tödliche autonome Waffensysteme (GGE-LAWS) hat im Februar 2020 den lettischen Botschafter Janis Karklins, ehemaliger Präsident von WSIS II und ehemaliger GAC Chair bei ICANN, zur Vorsitzenden gewählt;
• Der Zeitplan der amerikanischen G7-Präsidentschaft für 2020 ist durch die Corona-Krise aufgehoben worden. Das für Juni 2020 geplante G7-Gipfeltreffen wird als virtuelles Meeting durchgeführt;
• Die saudische G20-Präsidentschaft hat mit Tagungen zur Digitalwirtschaft, zur Digitalsteuer und zur Cybersicherheit im Februar 2020 in Riad begonnen. Weitere Tagungen zur Vorbereitung des für November 2020 geplanten G20-Gifeltreffens sind wegen der Corona-Krise zunächst ausgesetzt;
• Die Vorbereitungen der russischen Präsidentschaft für die BRICS- und SCO-Gipfeltreffen, geplant für Juli 2020 in St. Petersburg, sind zunächst ausgesetzt;
• Die OSZE hat im Januar 2020 einen konsolidierten Vorschlag für eine globale Digitalsteuer vorgestellt, der bis Ende 2020 in die Schaffung eines neuen international rechtsverbindlichen Steuerregimes münden soll;
• Die WTO hat bei einem Workshop im Januar 2020 in Davos Eckpunkte eines Abkommens zum digitalen Handel diskutiert. Es gab keine Fortschritte. Die 12. WTO-Ministerkonferenz, die im Juni 2020 in Kasachstan stattfinden sollte, ist verschoben worden;
• Die EU-Kommission hat am 19. Februar 2020 ihre umfangreiche Digitalstrategie für den Zeitraum bis 2025 vorgestellt. Teil des aus fünf Dokumenten bestehenden Pakets sind u.a. EU-Mitteilungen und Weißbücher zur Datenwirtschaft und zur künstlichen Intelligenz. Bereits im Januar 2020 hat die EU eine „Toolbox“ mit Leitlinien für die EU-Mitglieder zum Umgang mit 5G verabschiedet. Die High Level Internet Governance Group (HLIG) hat sich im Januar 2020 in Brüssel über das Follow-up zum UN-Prozess zur Digitalen Kooperation abgestimmt. Die 2. EU-Brasilien Konsultationen zu Cybersicherheit fanden in Brüssel im März 2020 statt;
• Die Afrikanische Union und die EU haben eine gemeinsame Taskforce zur Entwicklung der Digitalwirtschaft gebildet;
• Die UNESCO hat eine Expertengruppe berufen, die ein normatives Instrument zur Ethik bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz ausarbeiten soll;
• Im Februar 2020 fand eine Serie von Arbeitsgruppen-Sitzungen des ITU-Councils in Genf statt, darunter CWG-Internet und CWG-WSIS&SDG. Bei der Tagung der „Telecommunication Standardization Advisory Group“ (TSAG) führte die Präsentation von chinesischen Arbeitspapieren zu neuen Internet-Protokollen (New IP) zu einer politischen Kontroverse. Das für April 2020 geplante WSIS Forum (WSIS+15) und der ITU-Gipfel zur künstlichen Intelligenz sind auf den Herbst 2020 verschoben wurden;
• Die WIPO hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und Geistiges Eigentum“ gestartet;
• Die OSZE hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und Freie Meinungsäußerung“ gestartet;
• Bei der 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März 2020 in Genf gab es keine Fortschritte mit Blick auf die von UN-Sonderberichterstatter Joe Cannataci vorgeschlagene Konvention zur Kontrolle von staatlicher Überwachung im Internet.

Auf der Multistakeholder und nicht-staatlichen Ebene sind im 1. Quartal 2020 die folgenden Aktivitäten zu verzeichnen:

• Die Vorbereitungen zum 15. IGF (November 2020 in Katowice) haben im Januar 2020 in Genf mit einer Sitzung des MAG begonnen, sind aber wegen der Corona-Krise ins Stocken geraten;
• Die Vorbereitungen für EURODIG (Juni 2020 in Triest) wurden mit einer PrepCom im Januar 2020 begonnen. Im Lichte der Corona-Krise wurde entschieden, EURODIG 2020 nach dem Modell von ICANN 67 als virtuelles Meeting durchzuführen;
• Beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Januar 2020) standen Themen wie Cybersicherheit und Digitalwirtschaft im Zentrum der Diskussion;
• Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2020) standen Themen wie Militarisierung des Cyberspace und digitale Souveränität im Zentrum der Diskussion;
• Die Freedom Online Coalition hat bei ihrer Jahrestagung Anfang Februar 2020 in Accra zwei Erklärungen zu Menschenrechten und Cybersicherheit sowie zur Digitalen Inklusion verabschiedet;
• Das in Den Haag ansässige „Global Forum on Cyberexpertise“ (GFCE) wurde Anfang Januar 2020 in eine Stiftung unter niederländischem Recht umgewandelt. Erster Vorsitzender des Stiftungsrates wurde der ehemalige Cyberkoordinator im US-Außenministerium, Chris Painter;
• Die Broadband Commission for Sustainable Development hat eine neue Kampagne zur Förderung der Informationsinfrastruktur in Afrika gestartet;
• Beim 2. Virtuellen 6G-Gipfel im März 2020 in Lappland wurde ein Weißbuch zu 6G diskutiert. In dem Weißbuch werden erste Vorstellungen für die Entwicklung der nächsten Generation von Netzwerken und Diensten entwickelt;
• Die von Siemens initiierte „Charter of Trust“ hat im März 2020 acht Richtlinien für sicheres Arbeiten im Homeoffice veröffentlicht;

Die „Cyberspace Solarium Commission“ des US-Kongresses hat die Ausarbeitung einer neuen Cyberstrategie für die USA vorgeschlagen.

"Um der dunklen Seite der digitalen Welt entgegenzuwirken, müssen wir Technologien entwickeln, die positive Veränderungen herbeiführen. Ich sehe hier mehrere Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht. Schauen wir zunächst auf den globalen Arbeitsmarkt. Bis zum Jahr 2030 wird die Automatisierung Zehntausende von Arbeitsplätzen verdrängen. Wir müssen unsere Bildungssysteme umgestalten. Und dabei geht es nicht nur um das Lernen an sich, sondern darum lernen zu lernen, und zwar lebenslanges Lernen. Wir brauchen mehr innovative Lösungsansätze für Netze zur sozialen Absicherung und wir müssen das Konzept der Arbeit überdenken, ebenso wie das Verhältnis und die Vereinbarkeit von Arbeit, Freizeit und anderen Aktivitäten in allen Lebensabschnitten. Wir müssen Kontrollmechanismen zur Eindämmung von Wild-West-Zuständen im Cyberspace implementieren. Terroristen, Menschen, die Nichtfarbige für überlegen halten, und andere, die Hass säen, nutzen die Möglichkeiten des Internets und der sozialen Medien für ihre Zwecke aus. Bots verbreiten Falschinformationen, polarisieren und untergraben Demokratien. Im nächsten Jahr wird die Cyberkriminalität Kosten von 6 Billionen Dollar verursachen. Der Cyberspace an sich droht in zwei Teile zu zerfallen. Wir müssen der Fragmentierung des Internets durch verstärkte Zusammenarbeit im digitalen Raum entgegenwirken. Die Vereinten Nationen bieten eine maßgeschneiderte Plattform für den Austausch zwischen Regierungen, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und weiteren Parteien, um neue Internetprotokolle und Normen auszuarbeiten, Grenzen zu definieren und agile und flexible Rahmenbedingungen zu schaffen. In manchen Fällen wird es hier rechtlich verbindlicher Maßnahmen bedürfen. Für andere reichen freiwillige Kooperationen und der Austausch von „Best Practices“. Hierin eingeschlossen ist die Unterstützung bestehender Prozesse und Institutionen, wie der Open-Ended Working Group für Entwicklungen im Bereich Information und Telekommunikation mit Blick auf die internationale Sicherheit sowie der Gruppe von Regierungsexperten zur Förderung verantwortungsbewussten Verhaltens von Staaten im Cyberspace als auch Unterstützung innerhalb der UN-Generalversammlung. Nach meinem Verständnis sind wir übereinstimmend zu der Ansicht gelangt, dass die Rolle des Internet Governance Forums als zentralem Treffpunkt für die Diskussion und Unterbreitung von Vorschlägen für Policies im Cyberspace gestärkt werden soll. Anknüpfend an den Bericht der „Hochrangigen Gruppe zur digitalen Zusammenarbeit“ (HLP) werde ich bald eine Roadmap für digitale Kooperation vorstellen, die die Bereiche Internetkonnektivität, Menschenrechte, Vertrauen und Sicherheit im Zeitalter digitaler Interdependenzen umfassen wird. Gleichzeit müssen wir mit vereinten Kräften sicherstellen, das künstliche Intelligenz eine positive Kraft ist, die zum Wohle der Menschheit eingesetzt wird. Auch nach dem wichtigen Schritt, den wir im letzten Jahr im Rahmen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller der Waffen getan haben, steuern wir immer noch auf eine Welt von Killerrobotern zu, die außerhalb des menschlichen Urteilsvermögen und jenseits menschlicher Kontrolle agieren. Ich habe eine simple und direkte Bitte an alle Mitgliedsstaaten: Verbietet letale autonome Waffensysteme – jetzt."

António Guterres UN-Generalsekretär, New York, 22. Januar 2020