1. Afrikanischer KI-Gipfel
Am 3. und 4. April 2025 fand in Kigali der erste afrikanische KI-Gipfel statt mit mehr als 2000 Experten aus 97 Ländern. In der „Africa Declaration on AI“ wird eine „African Union Continental Strategy on AI“ vereinbart, die auf einem „Africa First“ Ansatz basiert. Der soll afrikanische Unternehmen und Talente fördern, afrikanische Daten schützen und helfen, dass Afrika selbstbewusst und auf Augenhöhe an der globalen KI-Wirtschaft beteiligt ist. Ein „African AI Scientific Panel“ wird gegründet und ein Fonds mit 60 Milliarden US-Dollar für KI-Projekte geschaffen. Afrika dürfe nicht zum „Rohdaten-Lieferanten“ für den globalen Norden werden. Internationale Redner waren u.a. Bill Gates, Sam Altman (Open AI), Doreen Bogdan-Marin (ITU) und Amandeep Gil Singh (UN Tech Envoy).[1]
Executive Order (EO) zur KI-Ausbildung
Am 23. April 2025 unterzeichnete US Präsident Trump eine Executive Order (EO) zur KI-Ausbildung (Advancing AI Education for American Youth).[2] Das Programm sieht ein umfassende Reform des US-Bildungssystems - vom Kindergarten bis zum lebenslangen Lernen – vor mit dem Ziel “that every American has the opportunity to learn about AI from the earliest stages of their educational journey through postsecondary education, fostering a culture of innovation and critical thinking that will solidify our Nation’s leadership in the AI-driven future.“ Eine „AI Education Task Force“ wird unter Leitung des Direktors des Büros für Technologiepolitik im Weißen Haus (OSTP), Michael Kratsios, installiert. Der Task Force gehören mehrere Minister, der Special Adviser for AI & Crypto sowie der Direktor des National Science Foundation (NSF) an. Die Budgets sollen durch Umschichtungen regulärer Bildungsprogramm und in Kooperation mit den Tech-Konzernen organisieren werden.
28. Sitzung der UNCSTD
Die 28. Sitzung der UNCSTD vom 7. - 12. April 2025 in Genf verabschiedete erstmals seit 19 Jahren die jährliche Resolution zum WSIS-Follow Up nicht im Konsensus.[3] Die USA erklärten, dass sie alle Verweise auf die SDGs, Gender und Klimawandel nicht unterstützen und stimmten mit „Nein“. Die Resolution enthält wenig neue Aspekte. Vorschläge, dem IGF einen permanenten Status zu geben, sowie Verweise auf die Sao Paulo Multistakeholder Guidelines (SPMGs) erhielten keine Mehrheit. Gestärkt wird die Rolle der UN-Group on the Information Society (UNGIS). Die Idee, UNGIS um eine Multistakenholder Advisory Group aufzuwerten, wurden jedoch abgelehnt. Die UNCSTD-Resolution geht an den ECOSOC und an die 80. UN-Vollversammlung. Sie wird eine der Grundlagen für den zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess zu WSIS+20 sein, der im Oktober 2025 beginnt.
2. IGF Open Consultations
Vom 14. – 16. April 2025 fanden in Genf die 2. IGF Open Consultations statt. Das MAG verabschiedete das Programm für das Osloer IGF im Juni 2025. Es umfasst fünf High Level Sessions (1. Losing the Information Space? Ensuring Human Rights and Resilient Societies in the Age of Big Tech, 2. Digital Public Goods and Global Digital Cooperation, 3. AI & the Future of Work, 4.Securing Child Safety in the Age of the Algorithms, 5.Charting the Path Forward for the WSIS+20 Review and Role of the IGF), 130 Workshops und Open Fora sowie einen Parliamentarian und Youth Track. Dazu kommen die Meetings der Dynamic Coalitions und der Policy Networks.[4]
Aufruf zur Stärkung der europäischen digitalen Souveränität
Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz hat am 14. April 2025[5] auf die US-Androhungen gegen die EU-Digitalgesetze mit einem Aufruf zur Stärkung der europäischen digitalen Souveränität geantwortet. Europe müsse unabhängig werden von US Tech-Konzernen. Das gelte insbesondere für Cloud Dienste wie Google Cloud, Microsoft Azure und Amazon Web Services die 80 % des europäischen Marktes beherrschen. Notwendig sei ein „Stimmungsumschwung“, eine strategische Neuausrichtung europäischer Digitalpolitik und ein ganzheitlicher Ansatz, der über Cloud-Dienste hinaus Hardware, Software, Cybersicherheit und KI-Forschung einschliest. Nationale Digitalstrategien einzelner EU-Staaten müssten gebündelt werden.[6]
Übung zur Abwehr von Cyberangriffen durch NATO-Staaten
Vom 7. – 11. April 2025 haben 20 NATO-Staaten eine Übung zur Abwehr von Cyberangriffen durchgeführt. Getestet wurde der beim NATO-Gipfel in Vilnius 2023 gegründete „Virtual Cyber Incident Support Capability (VCISC) Mechanismus. Dabei ging es auch um den Schutz von Unterseekabeln. Leiter der Übung war Tschechien.[7]
Gespräch zwischen Vize-Außenminister Verschinin und UN TechEnvoy Amandeep Gil Singh
Am 1. April 2025 informierte das russische Außenministerium über ein Gespräch zwischen Vize-Außenminister Verschinin und UN TechEnvoy Amandeep Gil Singh.[8] Thema des Gesprächs war u.a. die KI-Strategie der UNO. Von russischer Seite wurde eine „Internet Management Gap“ beklagt. Der TechEnvoy wurde eingeladen zu dem für Anfang Juni 2025 in Nishni-Nowgorad geplanten „Global Digital Forum“, zu dem man 10 000 Teilnehmer erwartet[9].
AI Continent Action Plan
Am 9. April 2025 verkündete EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen einen neuen „AI Continent Action Plan“. Der Plan soll die rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfachen, Zugang zu Daten erleichtern und Talente fördern. “AI is no longer ‘just’ a competitive advantage; it’s a necessity to be competitive and to close the innovation gap.”[10] Am 25. April 2025 wurde der 2024er Bericht über die DMA an das Europäische Parlament verschickt[11]. Ungeachtet der US-Drohungen gegen EU-Digitalgesetze hatte die EU-Kommission am 23. April 2025 Strafen wegen Verletzungen des DMA gegenüber Apple (500 Millionen €) und Meta (200 Millionen €) verhängt.[12]
BRICS-Außenministertreffen
Beim BRICS-Außenministertreffen am 28. und 29. April 2025 in Rio de Janeiro wurden auch Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Digitalwirtschaft diskutiert. Zu Cybersicherheit wird empfohlen, die OEWG durch einen „single-track, state led permanent mechanism“ unter dem Dach der UNO zu ersetzen. Weiterhin werden die BRICS-Staaten aufgefordert, die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität zu unterzeichnen und früherstmöglich zu ratifizieren. Bei KI setzt BRICS auf die UNO als zentrales Verhandlungsgremium. Bei der Digitalwirtschaft soll die 2018 gegründete „BRICS Partnership on the New Industrial Revolution“ (PartNIR) weiter gestärkt werden. Die von Russland im Gespräch mit dem UN-Tech Envoy Anfang April 2025 aufgeworfene Frage einer „Internet Management Gap“ findet in der Abschlusserklärung keine Erwähnung. Auch WSIS+20 und das IGF werden nicht erwähnt[13]
[1] https://c4ir.rw/docs/Africa%20Declaration%20on%20Artificial%20Intelligence.pdf
[2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/04/advancing-artificial-intelligence-education-for-american-youth/
[3] https://unctad.org/meeting/commission-science-and-technology-development-28th-session
[4] https://intgovforum.org/en/content/igf-2025-high-level-sessions
[5] https://www.denic.de/fileadmin/public/Aktuelles/368_-_Discours_douverture_de_Clara_Chappaz_Soiree_de_la_Souverainete_du_numerique.pdf
[6] https://www.euractiv.com/section/tech/news/against-us-digital-predators-france-digital-minister-calls-for-a-european-pack-hunt/
[7] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_234394.htm
[8] https://mid.ru/en/foreign_policy/international_safety/2006373/
[10] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_25_1022
[11] https://digital-markets-act.ec.europa.eu/about-dma/dma-annual-reports_en
[12] https://digital-markets-act.ec.europa.eu/commission-finds-apple-and-meta-breach-digital-markets-act-2025-04-23_en
[13] https://brics.br/en/documents/2025-04-29_brics-mfa-chairs-statement.pdf/@@download/file
