Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im Juni 2023:
Die Aktivitäten der EU-Kommission im Juni 2023 betrafen finale Regelungen zum neuen EU Data Act, zur digitalen Identität, zu Sicherheitsmaßnahmen in 5G-Netzwerken und der neuen Cyberpartnerschaft mit Korea. Das „Data Act“ vom 28. Juni 2023 soll vor allem die Nutzung sogenannter „industrieller Daten“ durch europäische Unternehmen, einschließlich KMUs, erleichtern. Es ergänzt das „Data Governance Act“ von 2020 und zielt auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegen US-Unternehmen. Beim Ausbau der 5G Netze drängt EU-Kommissar Breton auf die Umsetzung der „EU Toolbox on 5G Cybersecurity“ (2020), die die Verwendung von technologischen Komponenten von „High Risk Vendors“ wie Huawei und ZTE ausschließen soll. Nach dem am 15. Juni 2023 vorgelegten 2. Bericht hätten bislang nur zehn der 27 EU-Staaten die Toolbox umgesetzt. Am 29. Juni 2023 einigten sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf die Kernelemente einer „EU Digital Identity Wallet“ (DIW) in Form einer sicheren und nutzerfreundlichen App. Die DIW soll EU-Bürgern einen vertrauenswürdigen Zugang zu öffentlichen und privaten Onlinediensten ermöglichen. Am 30. Juni 2023 vereinbarten die EU und Korea eine „digitale Partnerschaft“, ähnlich der Partnerschaft mit den USA und Indien.
Bei EURODIG in Tampere (19. – 21. Juni 2023) ging es um den Global Digital Compact (GDC), künstliche Intelligenz (KI) und den Ukraine-Krieg. Die Idee, ein „Digital Cooperation Forum“ (DGF) als Ergänzung zum IGF zu schaffen, stieß auf Ablehnung. Die KI-Regulierung sollte mehr auf „Frameworks“ als auf spezielle Detailregelungen setzen. Finnlands Cyberbotschafter Lindström nannte den Ukraine-Krieg den ersten „Cyberweltkrieg“ der Menschheitsgeschichte. Das Internet habe praktisch alle „Dual-Use-Systeme“ in potentielle Waffen verwandelt. (Weitere Informationen)
Am Rande des 77. ICANN Meetings in Washington (12. – 15. Juni 2023) ging es um die zukünftige Positionierung von ICANN im sich verändernden globalen Internet Governance Ecosystem durch einen neuen CEO. Der soll bis zum März 2024 benannt werden. ICANN müsse eine Balance finden zwischen dem begrenzten technischen Mandat und seiner politischen Rolle als Stewart einer globalen Ressource im Namen von fünf Milliarden Internetnutzern. Kritisiert wurde die Länge aktueller Entscheidungsprozesse (PDPs): von neuen Top Level Domains bis zur Umsetzung von Datenschutzregeln. Das auf dem Papier beispielhafte Multistakeholdermodell von ICANN kranke in der Praxis an mangelnder Effektivität. Sollte ICANN sich in eine „Trade Organisation“, die lediglich Domainnamen verkauft, wandeln, würden Regierungen ermutigt, über neue Aufsichtsmodelle nachzudenken. ICANN könne sich auch nicht aus den internationalen Cybersicherheitsverhandlungen in der UNO heraushalten. (Weitere Informationen)
Die weltweit größte zivilgesellschaftliche Internetkonferenz „Rights Con“ (Costa Rica, 6. – 10. Juni 2023) hat mit 600 Sessions und mehr als 8000 Teilnehmern (Offline & Online) fast das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Top-Speaker waren u.a. UN-TechEnvoy Amandeep Gil Singh, US-Cyberbotschafter Nathaniel Fick und ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin. Themen waren Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Plattformregulierung. Ein zusammenfassendes Schlussdokument gab es nicht. Eine Kernbotschaft von Fick war, dass „the time of laissez fair digital capitalism is over“. Außerdem müsse die Situation „US operates and EU regulates“ überwunden werden. USA und EU müssten beides tun, um in der Auseinandersetzung mit China über ein freies, offenes und menschenrechtliches Internet zu bestehen. (Weitere Informationen)
Bei den 5. informellen Konsultationen zur Ausarbeitung einer UN-Konventionen gegen Cyberkriminalität am 20. und 21. Juni 2023 in Wien sprachen sich NGOs für eine enge Definition von Cyberkriminalität aus. Die Internationale Handelskammer (ICC) schlug vor, sich auf „offenses that relate to the integrity, availability, and confidentiality of an information and communications technologies (ICT) system or device“ zu konzentrieren. „A narrow focus on these crimes, including “illegal access,” “illegal interception,” and “interference with an ICT system or device,” will enable governments to deploy what are often limited resources toward the most immediate and serious cybercrimes affecting companies and individuals, such as ransomware and distributed denial of service (DDoS) attacks.“ (Weitere Informationen)
Interpol bot sein 24/7-Netzwerk gegen Cyberkriminalität bei einer zukünftigen Implementierung der Konvention an. Die nächste AHC-Sitzung ist für Ende August 2023 in New York geplant.
Am 13. und 14. Juni 2023 fand in Pune/Indien die 3. Tagung der G20 Digital Economy Working Group statt. Besprochen wurden Finanzierungsmodelle für die Weiterentwicklung öffentlicher digitaler Infrastrukturen und Programme zur digitalen Bildung. (Weitere Informationen)
Das Treffen der G20-Digitalminister ist für den 20. August 2023 geplant.
Die OECD-Ministerkonferenz verabschiedete am 8. Juni 2023 in Paris eine Empfehlung zur digitalen Identität. An dem ersten OECD „Global Forum on Technology“ (GFT) nahmen rund 100 Experten (auf Einladung) teil und diskutierten u.a. immersive Technologien wie Metaverse. (Weitere Informationen)
