Policy

Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im März 2023: Internet Governance war ein Thema des 2. Demokratiegipfels (28. bis 30. März 2023 in Washington). Über 100 Ländern waren beteiligt, viele vertreten durch Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die USA wollen mit dem Demokratiegipfel Autokratien zurückdrängen und Demokratie stärken. 15

Stakeholder-Beteiligung: DENIC nutzt die Chance, den Anliegen der Genossenschaft auf höchster politischer Ebene Gehör zu verschaffen. m August 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Digitalstrategie Deutschland vorgelegt. Als Kursbuch der gesamten Bundesregierung für das Querschnittsthema Digitalisierung gibt sie den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland vor.

Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im Februar 2023: Am 23. Februar 2023 endete in Paris die UNESCO-Konferenz „Internet for Trust“. 4.500 Experten diskutierten die Regulierung von Internet-Plattformen. Keynote-Speaker waren UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die auch Ko-Vorsitzende des IGF Leadership

Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im Januar 2023: Vom 9. bis 21. Januar fand in Wien die vierte Verhandlungsrunde des Ad Hoc Committee (AHC) zur Ausarbeitung einer UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität statt. Der vorgelegte erste Textentwurf (Consolidated Negotiating Document/CDN) zu den Kapiteln General Provisions, Criminalisation und Procedural Measures

Zuschlag der EU-Kommission geht an ein europäisches Konsortium unter tschechischer Führung. Kritisch gesehen werden die in der Ausschreibung enthaltenen Filtervorgaben. Im IKT-Sektor unabhängiger von den Tech-Riesen aus den USA zu werden, hat sich die EU-Kommission schon seit Längerem auf die Fahnen geschrieben: Digitale Souveränität heißt das Zauberwort. Dies manifestiert sich