Entwicklungen im Internet Governance-Umfeld im April 2026

Wolfgang Kleinwächter 29. Apr. 2026 6 min read

Retreat in New York: Die Zukunft des IGF

Am 14.und 15. April 2026 fand in New York ein interner Retreat zur Zukunft des IGF statt. Nachdem die 80. UN-Vollversammlung im Dezember 2025 dem IGF einen permanenten Status innerhalb der UN gegeben hat, wurde diskutieret „how the IGF can effectively implement its permanent mandate, strengthen its contribution to digital cooperation, develop meaningful metrics and indicators to measure progress, and contribute to the implementation of the GDC commitments and WSIS+20 outcomes“. Beteiligt war eine kleine Gruppe ausgewählter Experten verschiedener Stakeholdergruppen, UNDESA und das Genfer IGF-Sekretariat[1]. Ergebnisse wurden nicht verlautbart. Das 2026er IGF findet vom 13. – 18. Dezember 2026 in Nairobi statt.[2]

UNCSTD-Sitzung: Rolle des IGF und WSIS-Architektur

Vom 21. bis 25. April 2026 fand in Genf die jährliche Sitzung der UN Commission for Science and Technology Development (UNCSTD) statt. UNCSTD ist u.a. für den WSIS-Prozess zuständig. In der UNCSTD-Resolution wird eine Koordinierung zwischen WSIS-Aktionslinien, Global Digital Compact (GDC) und nachhaltigen UN-Entwicklungszielen (GDC) gefordert. Dem IGF wird eine zentrale Rolle zugewiesen (primary multi-stakeholder platform for discussion of Internet governance issues, including emerging issues). Alle UN-Organisationen werden aufgefordert, IGF-Outcomes in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Das IGF soll eng kooperieren mit dem globalen Dialog zu KI-Governance. Duplikationen sollen vermieden, Synergien gesucht und die Rolle der UN-Group on the Information Society (UNGIS) gestärkt werden. Die von UNGIS ausgearbeitete „Implementation Road Map“ wurde als Leitlinie bestätigt. UNGIS soll auch den Multistakeholder Dialog fördern.[3] Der Vorschlag der Schweiz, eine Multistakeholder Advisory Group (MAG) für UNGIS zu schaffen[4], fand noch keine Mehrheit.

KI-Panel in Madrid: Warnung vor „KI-Kolonialismus“

Die erste formelle Sitzung des „Independent International Scientific Panel on Artificial Intelligence“ fand vom 22. bis 24. April 2026 in Madrid statt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez würdigte das Treffen als einen Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus und setzte sich für einen Multistakeholder Ansatz bei KI Governance ein. Er warnte vor einem „stillen KI-Kolonialismus“ (silent colonialism), wo Entscheidungen weder von Regierungen noch von einer funktionierenden Marktwirtschaft getroffen würden, sondern von fünf Unternehmen aus einem einzigen Land.[5] Das Panel wählte die philipinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die auch Co-Chair des IGF Leadership Panels war, und den KI-Pionier und Turing-Preisträger Yoshua Bengio von der Universität Montreal zu Vorsitzenden. Das Bericht des Panels wird im Juli 2026 beim globalen Dialog zu KI-Governance in Genf diskutiert.

Globaler UN-Dialog: Erste Konsultationen zu KI-Governance

Am 23. April fanden eine erste Stakeholder-Diskussion des Globalen Dialogs zu KI-Governance statt, organisiert von den Ko-Facilitatoren des KI-Dialogs, den UN-Botschaftern von El Salvador und Estland, Egriselda López und Rein Tammsaar. An der Diskussion nahmen über 500 Experten teil, mehr als 300 hatten Redebeiträge angemeldet, von denen 50 zu Wort kamen, die ein breites Spektrum von Themen aufwarfen, von der KI-Ethik bis zum Einsatz von KI in Waffensystemen. Diskutiert wurde die Vernetzung des KI-Governance Dialogs mit existierenden Gremien wie dem IGF sowie die Frage, was unter KI-Governance im engeren Sinn zu verstehen ist.[6] Weitere informelle Stakeholder-Diskussionen sollen folgen.

ITU und UNRISD: Warnung vor der globalen KI-Spaltung

Auf einer am 22. April 2026 in Genf stattgefundenen „Digital World Conference: AI for Social Development“ des UN Research Institute for Social Development (UNRISD) warnte ITU-Generalsekretärin Doreen Bogadan-Martin vor einer Vertiefung der digitalen Spaltung, mit unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit. Die KI-Anwendungen im „Global Norden“ würden doppelt so schnell wachsen wie im „Global Süden“. Einer der KI-Väter, Physiknobelpreisträger Geoffrey Hinton, forderte globale KI-Regeln. Er wird mit den Worten zitiert: “If you ever went out with a car that had no brake, boy, you are in trouble if you go down a hill. But you're in even more trouble if there’s no steering wheel.“[7]

EU vs. USA: Verschärfung des digitalpolitischen Konflikts

Die Differenzen zwischen der EU und den USA über die Digitalpolitik spitzen sich weiter zu. Bei einem Meeting des German Marshal Fund in Brüssel am 1. April 2026 kritisierter der stellvertretende US-Außenminister Helberg die EU-Digitalpolitik als “a Caligulan bureaucracy that has, regulation-by-regulation, irrigated more and more power away from sovereign European states, not liberating the European economy, but strangulating it….We're not willing to be politely silent, because we are not politely invested.” Als Alternative warb er für den US geführten „Pax Silicia“[8], dem bislang aus der EU nur Griechenland und Schweden beigetreten sind.[9] Die EU sandte ihrerseits EU-Kommissar Michael McGray in die USA, um für ihr sogenanntes „28. Regime“ (EU Inc.)[10], mit dem eine Zersplitterung der EU-Digitalregeln vermieden werden soll, den Digitalen Omnibus und das neue „Digital Fairness Act“ (DFA) zu werben. McGray traf in San Francisco auch CEOs führender KI-Unternehmen.[11]

WIC-Gipfel in Hongkong: Chinas Position zur KI-Governance

KI stand im Mittelpunkt beim 2. „WIC Asia-Pacific Summit“ (14. und 15. April 2026 in Hongkong). Der Summit wurde von der in Beijing ansässigen NGO „World Internet Conference“ (WIC) organisiert. An ihm nahmen über 1000 Experten aus 50 Ländern teil, darunter der ehemalige WIPO-Generaldirektor Francis Gurry. Teil des Summits war ein „AI Security and Governance Forum“ bei dem sieben Studien vorgestellt wurden, wie China sich im globalen Dialog zu KI-Governance positioniert. In einer Studie der Wuhan University "Global Legislative Development in AI Governance: Experience and Prospects" werden KI-Regulierungsmodelle der EU, US und China verglichen. Während die USA beim KI-Gipfel in Indien (Februar 2026) ein globales KI-Governance System abgelehnt haben, wird in der Wuhan-Studie vorgeschlagen „an inclusive and coordinated global governance system“ zu schaffen. [12]

Russlands KI-Kommission: Putin fordert flexible Regulierung

Am 10. April 2026 tagte in Moskau die neu gegründete russische KI-Kommission. Präsident Putin forderte die Kommission auf, sich für eine flexible KI-Regulierung einzusetzen.[13] „I would like to stress once again that regulation must be designed to encourage and accelerate the creation and adoption of advanced technologies rather than to constrain or slow down development. If we introduce barriers at this stage, we will inevitably fall behind in economic, technological, social, and public development.“ Er forderte KI-Lösungen im militärischen Bereich („We must possess cutting-edge technologies and rely on sovereign, domestically developed products“) und betonte die Wichtigkeit der KI-Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und BRICS.

Bundestag: Grünen-Fraktion fordert nationale Digitalsteuer

Am 14. April 2026 haben 14 Abgeordnete der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine nationale Digitalsteuer eingebracht.[14] Der Antrag stellt zunächst fest, dass die großen US-Digital- und Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft und Meta die profitabelsten Konzerne der Welt sind, dass diese Konzerne aber in Deutschland mit nur einstelligen Steuersätzen davonkommen. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung einen „Gesetzentwurf zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorzulegen, die als befristete Übergangsmaßnahme ausgestaltet ist, bis eine europäische oder internationale Lösung zur angemessenen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle in Kraft tritt.“

USA: Debatte um private KI-Richtlinien und militärische Nutzung

Nachdem immer mehr KI-Unternehmen in den USA unternehmensspezifische Richtlinien für ihre KI-Agenten veröffentlichen wie „Claude´s New Constitution“ von Anthropic[15] oder die „Open AI Charter“[16], hat die Diskussion über den „transfer of public responsibility from constitutional government to private tech“[17] in den USA weiter Fahrt aufgenommen. Am 7. April 2026 veröffentlichte das McKinseys Quarterly ein „AI Transformation Manifesto“[18], das in 12 Punkten eine Art Blaupause für die weitere Diskussion schaffen will. Angeheizt wird die Debatte auch durch den schwelenden Konflikt zwischen Anthropic und dem US-Kriegsministerium über den Einsatz von KI-Anwendungen in militärischen Operationen[19] und die neue KI-Anwendung „Claude Mythos“.[20]