IGF-MAG diskutiert Modernisierung der WSIS-Architektur
Am 23. März 2026 hatte die 2025er IGF Multistakeholder Advisory Gruppe (MAG) ihre letzte Sitzung. Diskutiert wurde eine „to-do-Liste“ für das neue MAG, das UN-Generalsekretär Guterres im April 2026 berufen wird. In der Liste geht es um effizientere Modalitäten des IGF, insbesondere hinsichtlich der sogenannte „Interessional Work“[1]. Diskutiert wurde auch eine engere Vernetzung des IGF mit den WSIS-Aktionslinien, dem GDC und den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO (SDGs) sowie mit anderen Regierungsverhandlungen zu digitalen Themen (WSIS+).
Start der UN-Gremien für Künstliche Intelligenz
Am 2. März 2026 fand in New York die konstituierende Sitzung des „Independent International Scientific Panel on Artificial Intelligence“ statt. UN-Generalsekretär Guterres sagte, dass „die Welt dringend ein gemeinsames, globales Verständnis von KI, das nicht auf Ideologie, sondern auf Wissenschaft, nicht auf Fake News, sondern auf Wissen basiert, braucht“.[2] Die Aufgabe des Panels sei es „unabhängige, glaubwürdige Wissenschaft in die globale Debatte einzubringen – und zwar in einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, Konflikte toben und die Bedeutung einer sicheren und verantwortungsvollen KI nicht größer sein könnte. In diesem zersplitterten Kontext ist ein unvoreingenommenes und vertrauenswürdiges Verständnis von KI unerlässlich.“ Notwendig sei „wirksame Leitplanken zu errichten, Innovationen zum Wohle der Allgemeinheit zu erschließen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken.“ Spanien, neben Costa Rica Ko-Facilitator des KI-Panels, wird Gastgeber des ersten Treffens des KI-Panels vom 22. – 24. April 2026 sein. Das KI-Panel muss bis Ende Juni 2016 einen ersten Bericht vorstellen, der beim „Global Dialogue on AI Governance“ am 6. und 7. Juli 2026 in Genf diskutiert wird. Die USA lehnen sowohl das KI-Panel als auch den KI-Dialog ab.
Auftakt zum UN-Dialog für KI-Governance
Am 18. März 2026 fand eine erste informelle Konsultation zum „Global Dialog für KI Governance“ statt. Die Ko-Facilitatoren sind hier die UN-Botschafter von El Salvador und Estland, Egriselda López und Rein Tammsaar. Fünf Fragen wurden diskutiert. Dabei ging es u.a. darum, wie eine Zersplitterung der KI-Diskussionslandschaft verhindert werden kann. Ein Problem ist eine fehlende Definition von KI-Governance. Diskutiert wurde auch die mangelnde Verzahnung mit Internet Governance.[3]
Konstituierung des „Global Mechanism“ für Cybersicherheit
Die neue permanente „Global Mechanism“ (GM) zur Cybersicherheit der UN trat am 30. und 31. März 2026 in New York zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er einigte sich auf die Leitungsstruktur, den Zeitplan zwei thematischen Arbeitsgruppen (Dedicated Thematic Groups/DTG). Als Vorsitzende des GM wurde die UN-Botschafterin von El Salvador, Egriselda López, gewählt. Lopez ist auch Ko-Facilitator des Global Dialog zu KI-Governance. Die erste GM-Sitzung wird vom 21. – 26. Juli 2026 in New York stattfinden. Die DTGs sollen sich mit Sicherheitsbedrohungen im Cyberspace und mit kapazitätsbildenden Maßnahmen beschäftigen und im Dezember 2026 in New York tagen. Man konnte sich jedoch weder auf eine konkrete Tagesordnung für das erste Treffen noch auf die Ko-Facilitatoren der DTGs einigen. Dies soll jetzt in informellen Konsultationen geklärt werden.[4]
Weißes Haus präsentiert neue Cybersicherheitsstrategie der USA
Am 7. März 2026 veröffentlichte das Weiße Haus die lang erwartete neue Cybersicherheitsstrategie der USA[5] die sich nahtlos einfügt in die langfristig angelegte KI-Strategie der USA. „Cyberspace was born in America" heisst es in dem Dokument. Daraus wird der Anspruch auf internationale Führerschaft abgeleitet: „Die Cyber-Spezialisten und -Instrumente der USA sind die besten der Welt und können schnell und effektiv eingesetzt werden, um die Interessen der USA zu verteidigen … Wir werden uns auf internationaler Ebene durch Diplomatie, Handel und operative Maßnahmen engagieren, um sicherzustellen, dass Normen und Standards unsere Werte widerspiegeln … Wir werden die Cyber-Regulierung straffen und den Verwaltungsaufwand verringern, um sicherzustellen, dass der Privatsektor über die nötige Flexibilität verfügt, um mit den sich rasch entwickelnden Bedrohungen Schritt zu halten.“ Es sei Präsident Trump´s Führungskraft zu verdanken, dass „a new era in cyberspace“ begonnen habe.
Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen (LAWS) weiterhin blockiert
Bei den Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS) vom 2. – 6. März 2026 in Genf gab es erwartungsgemäß keine großen Fortschritte. Diskutiert wurden einige Ergänzungen zum „Rolling Text“, die der der Vorsitzende der GGE LAWS im Februar 2025 präsentiert hatte. Die Mehrheit der Staaten ist für einen „two-tier-approach“. Demnach sollten autonome Waffensysteme, die sich menschlicher Kontrolle entziehen, verboten werden. Die Anwendung von KI in Waffensystem unter menschlicher Kontrolle sollten an die Regeln des humanitären Völkerrechts der Genfer Konventionen von 1949 gebunden. Nach wie vor aber blockieren insbesondere die USA, China, Russland, Israel und die Ukraine eine finale Einigung. Die abschließende Sitzung der GGE LAWS ist für Anfang September 2026 in Genf anberaumt.[6]
EU-Debatte zur Kohärenz des digitalen Regelwerks
Am 20. März 2026 fand in Brüssel das 6. Treffen der „EU Digital Markets Act High-Level Group (HLG)“ statt.[7] Diskutiert wurde, wie die Koheränz zwischen verschiedenen digitalen Rechtsakten der EU im Zusammenhang mit dem „Digital Omnibus“ verbessert werden kann, insbesondere zwischen dem Digital Markets Act und dem AI Act. Ziel ist es to „to ensure coherent and effective implementation of EU digital frameworks, ultimately supporting innovation and fairness in the digital landscape“. Die HLG hörte Berichte von drei Rechtsprofessoren. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Im Vorfeld der Sitzung hatte EuroISPA den Bernühungen um eine Vereinfachung digitale EU-Regeln begrüßt aber hinzugefügt: „Simplification should go beyond adjustments to individual provisions and focus on improving coherence across the broader digital regulatory framework“.[8]
UNCSTD-Arbeitsgruppe bereitet Bericht zu Data Governance vor
Die 5. Sitzung der UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG) fand am 2. und 3. März 2026 in Genf statt. Auf der Tagesordnung standen vier Komplexe. 1. Data Governance Principles, 2. Interoperability between national, regional, and international data systems, 3. Sharing the Benefits of Data und 4. Data Flows.
Zu allen vier Themen gab es umfangreiche Arbeitspapiere. Sie bilden die Grundlage für den Bericht, der an die 81. UN-Vollversammlung im Herbst 2026 geht.[9]
WTO: eCommerce-Abkommen ohne Zoll-Moratorium
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde am 26. März 2026 im Rahmen der 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaounde/Kamerun das “Abkommen über eCommerce“ von 65 Regierungen unterzeichnet. Das Abkommen schafft einheitliche Regeln für grenzüberschreitenden eCommerce. Dokumente in elektronischer Form werden als gleichwertig mit der papierbasierten Form anerkannt. Es enthält Bestimmungen zum Verbraucherschutz, zu Cybersicherheit und zur digitalen Inklusion. Und es übernimmt aus den WTO-Moratorium von 1998 das Verbot von Zöllen auf digitale Dienstleistungen. Die unbegrenzte Verlängerung des Moratoriums für alle WTO-Staaten scheiterte jedoch, da sich die USA nicht auf einen Kompromiss mit den Ländern des globalen Südens einigen konnten. Der-Konflikt soll jetzt der WTO Council in Genf lösen.
Neue „World Data Organisation“ (WDO) in Peking gegründet
Am 31. März 2026 wurde in Bejing eine neue „World Data Organisation“ (WDO) gegründet. Die WDO ist konzipiert als eine nicht-staatliche und non-profit internationale Organisation, die sich selbst als „a platform for global data collaboration that is practice-oriented, industry-focused and designed for multi-stakeholder dialogue and cooperation“ beschreibt. An der Gründungsveranstaltung beteiligten sich 200 Teilnehmer aus 40 Ländern. Eine Charta der neuen Organisation und eine Übersicht über ihre Gründungsmitglieder wurden nicht veröffentlicht.Als WDO-Generalsekretär der WDO wurde Yang Jie, ehemaliger Chaiman und Parteisekretär von China Mobile Communications Group Co. Ltd., benannt.[10]
[1] https://www.intgovforum.org/en/filedepot_download/342/30836
[2] https://www.un.org/sg/en/content/sg/statements/2026-03-03/un-secretary-generals-remarks-the-first-meeting-of-the-independent-international-scientific-panel-artificial-intelligence-delivered
[3] https://www.un.org/global-dialogue-ai-governance/sites/default/files/2026-03/11_mar_2026_concept_note_-_virtual_multistakeholder_consultation_0.pdf
[4] https://dig.watch/updates/un-global-mechanism-on-ict-security-discusses-procedures-debates-co-facilitator-appointments
[5] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2026/03/President-Trumps-Cyber-Strategy-for-America.pdf
[6] https://reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/ccw/2026/laws/reports/18162-ccw-report-vol-14-no-2
[7] https://digital-markets-act.ec.europa.eu/sixth-meeting-digital-markets-act-high-level-group-2026-03-20_en
[8] https://www.euroispa.org/2026/03/euroispa-published-its-position-paper-on-the-digital-omnibus-package/
[9] https://unctad.org/meeting/5th-meeting-un-cstd-multi-stakeholder-working-group-data-governance-all-levels
[10] https://english.www.gov.cn/news/202603/31/content_WS69cb2a94c6d00ca5f9a0a2db.html
