Entwicklungen im Internet Governance Umfeld Januar bis März 2026

Wolfgang Kleinwächter 15. Apr. 2026 27 min read

Im 1. Quartal 2026 standen bei der Diskussion zu Internet Governance die folgenden vier Themenkomplexe im Vordergrund:

Zukunft des IGF und die neue WSIS-Architektur (WSIS+)
Künstliche Intelligenz
Cybersicherheit
Globalverhandlungen zur Digitalwirtschaft

I. Zukunft des IGF und die neue WSIS-Architektur (WSIS+)

Nach dem die 80. UN-Vollversammlung am 20. Dezember 2025 beschlossen hat, dem IGF einen permanenten Status innerhalb der UNO zu geben und den WSIS-Prozess bis 2035 fortzusetzen (WSIS+30), hat im Januar 2026 die Diskussion über die Implementierung des WSIS+20 Output Documents (OD) und die Zukunft des IGF begonnen. Bei zwei Sitzungen der IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG) im Februar und März 2026 ging es vor allem um die Modernisierung der WSIS-Architektur (WSIS+), Modalitäten der zukünftigen Arbeit des IGF, die Zusammensetzung und die Aufgaben der IGF-Leitungsorgane (MAG und Leadership Panel/LP) sowie die IGF-Finanzierung. Grundlage waren u.a. die Berichte des IGF Leadership Panels[1] und des Informal Multistakeholder Sounding Boards (IMSB)[2] sowie mehrere „Non-Papers“, darunter von der MAG Working Group on Strategy[3] und der Schweizer Regierung.

Verzahnung der parallelen UN-Prozesse

Ein zentraler Punkt ist die effektive und ressourcenschonende Verzahnung der mittlerweile zahlreichen parallelen Prozesse globaler Digitalpolitik in einer „WSIS+Architektur“. In dem Schweizer Papier wird eine enge Abstimmung zwischen den WSIS-Aktionslinien, dem Global Digital Compact (GDC) und den nachhaltigen UN-Entwicklungszielen (SDGs) gefordert. Die GDC-Review steht 2027 an, die SDG-Review 2030. Innerhalb dieser „WSIS+Architektur“ sollte es Diskussions- und Entscheidungsgremien geben, die miteinander vernetzt sind und deren Modalitäten auf den Sao Paulo Multistakeholder Guidelines (SPMGs) basieren.

Das IGF als die „primäre Multistakeholder Diskussionsplattform“ sollte sich auf „issue identification, agenda framing and harvesting input from the global community“ konzentrieren. Das WSIS-Forum der ITU wäre vorrangig der Platz für Diskussionen zur Implementierung des WSIS-Aktionslinien.
Die zahlreicher werdenden zwischenstaatliche Verhandlungen zu digitalen Themen sollten von der UN-Group on the Information Society (UNGIS) koordiniert werden. UNGIS wiederum sollte durch eine neu zu bildende Strategic Multistakeholder Advisory Group (SMAG) dafür sorgen, dass die Ansichten nicht-staatlicher Stakeholder in den zwischenstaatlichen Verhandlungen entsprechend zu Wort kommen.
Die Ergebnisse der verschiedenen Prozesse sollten dann bei den jährlichen Tagungen der UNCSTD (Frühjahr in Genf) und der UN-Vollversammlung (Herbst in New York) diskutiert und in den jetzt alle zwei Jahre zu liefernden Bericht des UN-Generalsekretärs dokumentiert werden.
Ein besonderes Augenmerk sollte auf die enge Abstimmung zwischen dem IGF einerseits und dem neuen Globalen Dialog zu KI Governance sowie der UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG) andererseits gelegt werden. Sowohl der KI-Dialog als auch die WGDG sind Teil des GDC.
In dem Non-Paper der WG-Strategy wird weiterhin vorgeschlagen, dass sich das IGF über „Liaisons“ mit relevanten internationalen Verhandlungen zu Cybersicherheit (Global Mechanism on Cybersecurity), zum digitalen Handel (WTO), zu Menschenrechten (UN Human Rights Council) und zu anderen digitalen Themen sowie zu UN-Organisationen wie UNCSTD, UNESCO und ITU vernetzt. Angeregt wird auch, bei zukünftigen zwischenstaatlichen Digital-Verhandlungen das WSIS+20 Pilotmodell eines Informal Multistakeholder Sounding Boards (IMSBs) weiterzuentwickeln.

Überarbeitung der IGF-Modalitäten

Im WSIS+20 Output Dokument wurde eine Überarbeitung der Modalitäten des IGF eingefordert. Im Januar 2026 veröffentlichte das IGF-Sekretariat einen „Call for Intersessional Thematic Input“ der 61 Vorschläge generierte, die in einem 295seitigen Dokument vom März 2026 zusammengefasst sind.[4] Die „Intersessional“ Arbeit soll dabei primär über die IGF-Unterorganisationen ablaufen. So organisierte der IGF Parliamentarian Track am 24. März 2026 in Montevideo eine Konferenz unter dem Titel “Anticipating the Digital Future: Strengthening Parliamentary Governance and Democratic Innovation”.[5] Ende März 2026 fand in Buenos Aires ein Trainingskurs der Judiciary Engagement Gruppe für Richter zum Thema „The Use of AI and Generative AI in Judicial Work“ statt.[6] Mehrere Dynamic Coalitions haben begonnen thematische Webinars anzubieten. Das Non-Paper der WG Strategy enthält 49 Vorschläge zur zukünftigen Programmentwicklung des jährlichen IGF, zu Inklusion und Outreach sowie zur Arbeitsweise des MAG.[7]

Zu den IGF-Unterorganisationen gehören

Das Best Practice Forum (BPF) für Cybersicherheit;
Die Policy Networks (PN) zu künstlicher Intelligenz (PNAI), Internet Fragmentierung (PNIF) und Zugang zum Internet;
Die 32 thematische Dynamic Coalitions (DC);
Die 138 nationalen und regionalen IGFs (NRI);
Die Diskussionsplattform für Parlamentarier (Parliamentary Track);
Die Diskussionsplattform für Richter (Judiciary Engagement);
Das Jugend IGF

In den Vorschlägen IGF WG Strategy zur Arbeitsweise und Zusammensetzung der IGF-Leitungsstrukturen[8] geht es um eine effektivere Arbeitsteilung zwischen MAG und dem IGF-Sekretariat. Das MAG soll sich auf strategische Überlegungen konzentrieren. Die Alltagsarbeit, einschließlich der Evaluierung der fast 1000 Vorschläge für IGF-Sessions, sollte im Sekretariat stattfinden. Die Zahl der Mitglieder des MAG sollte auf 50 begrenzt werden.

Als Richtlinie sollte gelten, dass nicht mehr als 40 Prozent der MAG Mitglieder Regierungen vertreten und je 20 Prozent Zivilgesellschaft, Wirtschaft und technische Community.
Die Erneuerung des Mandats für individuelle MAG Mitglieder durch den UN-Generalsekretär soll an eine Evaluierung ihrer praktischen Aktivität gebunden werden. Das würde eine frühzeitige Trennung von inaktiven MAG Mitgliedern erlauben.
Das Rotationsprinzip soll beibehalten, die Mitgliedschaft auf maximal drei Jahre begrenzt werden.
Das MAG soll primär virtuell arbeiten, aber mindestens zweimal jährlich ein hybrides Treffen organisieren.
Finanzielle Zuwendungen für MAG Mitglieder sind nicht vorgesehen. Im Einzelfall können Reisekosten erstattet werden.
Die Zukunft des Leadership Panels ist noch Gegenstand der Diskussion.

Offene Fragen zur IGF-Finanzierung

Offen ist nach wie vor die Finanzierung des IGF. Das IGF-Sekretariat wartet auf die Empfehlungen von UN-Generalsekretär Guterres der nach dem OD verpflichtet ist, bis zum September 2026 Vorschläge zu machen. Deutschland hatte bei dem WSIS+20 High Level Meeting im Dezember 2025 angekündigt, das IGF mit einer Million Euro zu unterstützen. Im Februar 2026 war Staatssekretär Richter aus dem BMDS Gast des IGF-Sekretariats in Genf.

To-Do-Liste für das neue MAG und Planung des 21. IGF

Bei seiner letzten (virtuellen) Sitzung am 23. März 2026 hat das 2025er MAG dem neuen MAG eine lange „To-do-Liste“ mit auf dem Weg gegeben. Der Call for Nominations für das 2026er MAG endete am 26. Februar 2026. Die Berufung der neuen MAG Mitglieder durch UN-Generalsekretär Guterres wird für April erwartet. Bis dahin soll auch Ort und Zeitpunkt des 21. IGF bekannt gegeben werden. Am 2. April 2026 ist ein Webinar der WG Strategy “The post-WSIS+20 context: challenges and opportunities for the IGF” geplant. Am 13. und 14. April findet in New York ein IGF Retreat mit einer kleinen Gruppe ausgewählter Stakeholder, dem IGF-Sekretariat und UNDESA statt.

II. Künstliche Intelligenz

Die Diskussion zu KI-Governance hat sich im 1. Quartal 2026 weiter intensiviert und differenziert. Dabei zeichnen sich neue Konfliktlinien in einer zunehmen fragmentierten Debatten-Landschaft ab. Der sich gerade entwickelnde KI-Diskussionsprozess in der UNO (KI-Panel & KI Governance Dialog) wird von den USA abgelehnt. Die USA setzen auf ihren „Winning the Race: America´s AI Action Plan“ (Juli 2025) sowie die im Dezember 2025 gestarteten „Pax Silica“ Initiative und versuchen, den sogenannten „Bletchley Prozess“ auf ihre Seite zu ziehen. China hat die Gründung einer „World Artificial Intelligence Cooperation Organisation“ (WAICO)[9] mit Sitz in Shanghai vorgeschlagen, verfolgt seinen „Global AI Governance Action Plan“ vom Juli 2025[10] und unterstützt den UN-Prozess. Indien versucht aus dem erfolgreichen „AI Impact Summitt“ in New Dehli (Februar 2026) Kapital zu schlagen und sich als eine führende KI-Macht des globalen Südens zu profilieren. Die Afrikanische Union (AU) setzt auf eine „Leapfrogging Strategie“ bei der die junge Generation als Entwickler von innovativen KI-Anwendungen die KI-Souveränität Afrikas stärkt, um die Entstehung von neo-kolonialen Abhängigkeiten zu vermeiden.[11] Russland priorisiert KI-Innovationen im militärischen Bereich. Die EU setzt nach wie vor auf die von der OECD getragenen „Global Partnership on AI (GPAI)[12], unterstützt aber gleichfalls sowohl die UN als auch den Bletchley Prozess und hat die bürokratischen Auflagen ihres KI-Gesetzes mittels eines „Digital Omnibus“ etwas gelockert.

Start der neuen UN-KI-Gremien

Die beiden neuen KI-Gremien der UNO (KI-Panel & KI Governance Dialog) haben im 1. Quartal 2026 ihre Arbeit aufgenommen. Am 3. Februar 2026 hat die 80. UN-Vollversammlung die 40 Mitglieder des „Independent International Scientific Panel on Artificial Intelligence“ benannt.[13] Über 2500 Experten hatten sich beworben. Die Resolution wurde mit 146 Ja- und zwei Nein-Stimmen (USA & Paraguay) sowie zwei Enthaltungen verabschiedet.

Die Gründung des KI-Panels steht unter keinem guten Stern. Die USA begründeten ihre Ablehnung damit, dass sich die UNO lieber auf ihre Kernaufgabe – Frieden und Sicherheit – konzentrieren sollte „rather than attempt to regulate or stifle the development of cross-cutting and cutting-edge technologies that will determine economic and strategic competition in the twenty-first century”.[14] Die Ukraine enthielt sich der Stimme, weil ein Russe Mitglied des Panels geworden ist. Zu dem Panel gehören auch zwei Deutsche: Bernhard Schölkopf, Professor an der ETH Zürich, der für seine ablehnende Haltung zu autonomen Waffensystemen bekannt ist, sowie Maximilian Nickel, bei Meta in New York für KI-Programme zuständig.
Bei der konstituierenden Sitzung am 2. März 2026 in New York beschrieb UN-Generalsekretär Guterres die Herausforderung für das Panel: „Die Welt braucht dringend ein gemeinsames, globales Verständnis von KI, das nicht auf Ideologie, sondern auf Wissenschaft, nicht auf Fake News, sondern auf Wissen basiert. … Ihre Aufgabe ist es, unabhängige, glaubwürdige Wissenschaft in die globale Debatte einzubringen – und zwar in einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, Konflikte toben und die Bedeutung einer sicheren und verantwortungsvollen KI nicht größer sein könnte. In diesem zersplitterten Kontext ist ein unvoreingenommenes und vertrauenswürdiges Verständnis von KI unerlässlich … KI wird Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung prägen. Ihre Arbeit wird Entscheidungsträgern helfen, von konkurrierenden Behauptungen zu gemeinsamen Fakten und von gemeinsamen Fakten zu praktikablen Lösungen zu gelangen: wirksame Leitplanken zu errichten, Innovationen zum Wohle der Allgemeinheit zu erschließen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken.“[15]
Spanien, neben Costa Rica Ko-Facilitator des KI-Panels, wird Gastgeber des ersten Treffens des KI-Panels vom 22. – 24. April 2026 sein. “AI may be unstoppable, but it cannot be ungovernable” sagte der spanische Vertreter in der UN-Vollversammlung. Das KI-Panel muss bis Ende Juni 2016 einen ersten Bericht vorstellen, der beim „Global Dialogue on AI Governance“ am 6. und 7. Juli 2026 in Genf diskutiert wird. Koordiniert wird die Arbeit vom UN-Büro für neue Technologien (ODET) unter Leitung von Amandeep Gil Singh.[16]
Am 18. März 2026 fand eine erste informelle Konsultation zum KI-Dialog statt.[17] Die Ko-Facilitatoren sind hier die UN-Botschafter von El Salvador und Estland, Egriselda López und Rein Tammsaar. Fünf Fragen wurden diskutiert.[18] Dabei ging es u.a. darum, wie eine Zersplitterung der KI-Diskussionslandschaft verhindert werden kann. Anna Osterlink von Article 19 forderte für KI Governance einen „holistic and multistakeholder approach“ und schlug vor, dass der KI Governance Dialog der UNO primär eine koordinierende Funktion haben sollte. Ein Problem ist eine fehlende Definition von KI-Governance. Diskutiert wurde die mangelnde Verzahnung mit Internet Governance. Dem Panel gehört bis auf Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die Co-Vorsitzende des IGF Leadership Panels war, keine Experten aus der Internet Governance Community an.

Bletchley-Prozess: „AI Impact Summit“ in Neu-Delhi und das Evidenz-Dilemma

Am 12. Februar fand in New Dehli der „AI Impact Summit“ statt. Er ist der vierte KI-Gipfel des sogenannten Bletchley Prozesses. 2023 hatte der damalige britische Premierminister Sunak den ersten KI-Gipfel in London veranstaltet. Daran nahmen zahlreiche Regierungschefs, darunter US-Vizepräsidentin Harris, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, sowie die CEOs führenden KI-Unternehmen aus den USA (u.a. Sam Altmann von Open AI und Marc Zuckerberg von Meta) und China teil. Die im Konsens verabschiedete „Bletchley Declaration“[19] konstituiert eine Reihe von Grundsätzen für eine sichere KI-Governance die sich an den OECD-Prinzipien von 2019 orientieren. Bei den nachfolgenden Konferenzen in Seoul (2024) und Paris (2025) begann der Konsens jedoch bereits zu bröckeln. Beim Paris-Gipfel kritisierte US-Vizepräsident Vance das europäische KI-Gesetz und verweigerte seine Unterschrift unter ein gemeinsames Abschlussdokument[20].

Am 3. Februar 2026, kurz vor dem KI-Gipfel in New Dehli, wurde der zweite „AI Safety Report“[21] veröffentlicht. Nach der Bletchley Konferenz hatten sich EU, OECD und UN darauf verständig, eine Expertengruppe unter Leitung von Prof. Yoshua Begion von der Universität Montreal, dem „AI Godfather“, zu bilden die regelmäßig über KI-Sicherheit informieren soll. Im 2026er Bericht wird dabei auf ein „Evidenz-Dilemma“ für die Politik verwiesen. Einerseits könnten schnelle Maßnahmen gegen mögliche KI-Risiken bevor klare Erkenntnisse vorliegen zu unwirksamen oder unnötigen Regulierungen führen. Andererseits könnte Abwarten dazu führen, dass die Gesellschaft unvorbereitet ist oder Gegenmaßnahmen unmöglich werden, die KI sich menschlicher Kontrolle entzieht. Der Bericht unterscheidet zwischen drei Sicherheitsrisiken:
1. Böswillige Nutzung: Betrugsmaschen, Cyberangriffe, sexualisierter Deepfakes, Manipulation der öffentlichen Meinung, Desinformationskampagnen etc.;
2. Fehlfunktionen: unzuverlässiger Schlussfolgerungen, mangelhafte Verallgemeinerung, falsch definierter Ziele, Kontrollverlust;
3. Systemische Risiken: Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl von KI-Monopolen, Kettenreaktionen bei verbundenen Infrastrukturen, Umweltkosten der Datenfabriken mit großem Energie- und Wasserverbrauch.
Der KI-Gipfel in New Dehli war primär auf praktische KI-Anwendungen und den globalen Süden ausgerichtet. Zur Eröffnung sagte Indiens Premieminister Modi: „Die Tatsache, dass dieser Gipfel in Indien stattfindet, ist nicht nur für Indien, sondern für den gesamten Globalen Süden ein Grund zum Stolz.“ Und er fügte hinzu: „Neben der heutigen Generation müssen wir auch darüber nachdenken, welche Form von KI wir künftigen Generationen hinterlassen werden. Die eigentliche Frage ist nicht, was KI in Zukunft leisten kann, sondern was wir heute damit anfangen wollen … KI ist eine transformative Kraft: Ohne Richtung führt sie zu Störungen; richtig gelenkt wird sie zur Lösung. Wie kann man KI menschenzentriert statt maschinenzentriert gestalten, sensibel und verantwortungsbewusst statt rücksichtslos?“[22] UN-Generalsekretär Guterres forderte, dass „die Zukunft der KI nicht von einer Handvoll Länder entschieden oder den Launen einiger weniger Milliardäre überlassen werden darf.“[23]

An dem Gipfel nahmen 35.000 Experten aus über 100 Ländern teil, darunter Frankreichs Präsident Macron, EU-Kommissar Brunner, sowie die CEOs von zahlreichen KI-Unternehmen wie Sam Altman (Open AI), Dario Amodei (Anthropic) und Sundar Pichai (Google). Die Zivilgesellschaft war spärlich vertreten.
Für Deutschland hielt Digitalminister Wildberger eine Rede im Plenum. Fünf deutsche Unternehmen, darunter Bosch, Infineon und SAP, stellten ihre KI-Anwendungen in einem deutschen Pavillon vor. Am Rande des Gipfels wurde ein deutsch-indischer KI-Pakt unterzeichnet.[24]

Die relativ kurze „New Dehli AI Impact Summit Declaration“[25] verzichtet auf konkrete Verpflichtungen und definiert sieben sehr allgemein gehaltene Grundsätze (Chakras). Das ermöglichte die Zustimmung von 91 Staaten, einschließlich der USA, der EU, China und Russland. Bemerkenswert ist das gemeinsame Bekenntnis zum Multistakeholder Prinzip und zur Notwendigkeit von KI-Regeln, die jedoch nicht-verbindlich sein sollen. „The AI Impact Summit will contribute to strengthening international cooperation and multistakeholder approach to advance shared priorities as well as voluntary and non-binding guidelines and principles.“ In 15 weiteren Dokumenten[26], die jedoch nicht alle Teilnehmer unterzeichneten, wird sich konkreter zu Themen wie KI und Sicherheit, KI und Klima, KI und Demokratisierung, KI und Schutz von Kindern etc. geäußert. Das „Framework for the Trusted AI Commons“[27] hat z.B. nur 19 Unterschriften, darunter Kanada, Singapur, Ägypten, Frankreich, Norwegen und die Schweiz, jedoch nicht Deutschland, die USA, China und Russland. Auch die ‘Charter for the Democratic Diffusion of AI’[28] hat nur 23 Unterschriften, darunter die Rockefeller Stiftung und die Gates Foundation.
Für die USA beanspruchte Michael Kratsios, Direktor des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik im Weißen Haus, globale KI-Führerschaft. „America is the birthplace of AI and the home of the frontier companies and hyperscalers“ sagte er und fügte hinzu, „the gold standard in AI is made in America.“[29] Er lehnte den UN-Dialog zu KI-Governance ab, da er mehr Angst als Hoffnung schüre. „Wir müssen diese Angst durch Hoffnung ersetzen. Ideologische, risikoorientierte Obsessionen wie Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit werden zu Vorwänden für bürokratische Steuerung und Zentralisierung. Im Namen der Sicherheit erhöhen sie die Gefahr, dass diese Werkzeuge für tyrannische Kontrolle missbraucht werden. Wir lehnen eine globale Steuerung durch KI Governance entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass die Einführung von KI nicht zu einer besseren Zukunft führen kann, wenn sie Bürokratie und zentralisierter Kontrolle unterliegt.“ Die USA seien sich sicher, das globale „KI-Rennen“ zu gewinnen. Andere Länder sollten sich dem „American AI Exports Program“ anschließen.

US-Strategie und der Fall Anthropic

In den USA wird die strategische Bedeutung, die die Trump-Administration künstlicher Intelligenz zuordnet, immer deutlicher. Nachdem im Juli 2025 US-Präsident Trump die generelle Strategie unter dem Titel „Winning the AI Race“[30] vorgestellt hatte und darin eine globale US Führerschaft für die internationale KI-Entwicklung reklamiert hatte, veranstalte das US-Außenministerium am 11. Dezember 2025 einen „Pax Silica Summit“[31] und startete mit einigen ausgewählten Ländern, sogenannten „trusted partners“ eine „strategische Initiative zum Aufbau einer sicheren, prosperierenden und innovationsgetriebenen Silizium-Lieferkette – von kritischen Mineralien und Energierohstoffen bis hin zu fortschrittlicher Fertigung, Halbleitern, KI-Infrastruktur und Logistik.“

Erstunterzeichner der „Pax Silica Declaration“[32] sind Japan, Korea, Singapore, Niederlande, Großbritannien, Israel, Vereinigte Arabische Emirate (UAE) und Australien. Beobachter kamen aus Taiwan, Kanada, der EU und der OECD. Mittlerweile haben sich Indien, Katar, Schweden und Griechenland der Initiative angeschlossen. Am 26. März 2026 wurde ein Pax Silica Fund[33] geschaffen der mit zunächst 250 Millionen $ ausgestattet ist und als Katalysator für private Investitionen von US-Unternehmen in KI-Projekte in Entwicklungsländern dienen soll. [34]
Am 7. März 2026 veröffentlichte das Weiße Haus die lang erwartete neue Cybersicherheitsstrategie der USA (President Trump´s Cyberstrategy for America)[35] die sich nahtlos einfügt in die langfristig angelegte KI-Strategie. „Cyberspace was born in America" heisst es in dem Dokument. Daraus wird der Anspruch auf internationale Führerschaft abgeleitet: „Die Cyber-Spezialisten und -Instrumente der USA sind die besten der Welt und können schnell und effektiv eingesetzt werden, um die Interessen der USA zu verteidigen … Wir werden uns auf internationaler Ebene durch Diplomatie, Handel und operative Maßnahmen engagieren, um sicherzustellen, dass Normen und Standards unsere Werte widerspiegeln … Wir werden die Cyber-Regulierung straffen und den Verwaltungsaufwand verringern, um sicherzustellen, dass der Privatsektor über die nötige Flexibilität verfügt, um mit den sich rasch entwickelnden Bedrohungen Schritt zu halten.“ Es sei Präsident Trump´s Führungskraft zu verdanken, dass „a new era in cyberspace“ begonnen habe.
Die angekündigte „neue Ära im Cyberspace“ erhält dabei zusehends eine militärische Komponente. Dabei spielt die Auseinandersetzung zwischen der KI-Firma Anthropic und dem US Department of War eine wichtige Rolle.

Anthropic hatte die Nutzung ihrer KI an die Verpflichtung der US-Regierung gebunden, keine sich der menschlichen Kontrolle entziehende autonomen Waffen im Kriegsfall einzusetzen und auf eine anlasslose KI-Überwachung der US-Bevölkerung zu verzichten.
Anthropic hatte am 22. Januar 2026 seinem AI-Agenten „Claude“ eine Verfassung gegeben.[36] In zwei der vier Grundsätze von „Claude´s New Constitution“ heisst es: „Broadly safe: not undermining appropriate human mechanisms to oversee AI during the current phase of development; Broadly ethical: being honest, acting according to good values, and avoiding actions that are inappropriate, dangerous, or harmful“.
Kriegsminister Hegseth kündigte darauf alle Verträge mit Anthropic und erklärte Anthropic zu einem Sicherheitsrisiko. Nach seiner Ansicht hätten private Unternehmen kein Recht sich in Entscheidungen über militärische Operationen einzumischen. Anthropic wehrte sich gegen die Kündigung der Verträge und erhielt vor einem kalifornischen Gericht am 26. März 2026 Recht. Der Konflikt wirft eine grundlegende Frage auf: Wer hat die Kontrolle von KI im Bereich der nationalen Sicherheit: KI-Unternehmen durch interne Sicherheitsrichtlinien oder staatliche Behörden, deren Ziel es ist, „das KI-Rennen zu gewinnen“?

Chinas KI-Ambitionen und WAICO

Am 8. März 2026 hat China seinen 15. Fünf-Jahres-Plan verabschiedet in dem Cybersicherheit, Internet Governance und künstliche Intelligenz eine prominente Rolle spielen.[37] Demnach soll China bis 2030 die führende Weltmacht bei KI werden. Der Fünfjahresplan fordert auch die Stärkung des internationalen Einflusses Chinas auf die Entwicklung einer globalen KI-Governance. Chinesische KI-Unternehmen sollten ihre Anwendungen verstärkt exportieren, insbesondere in den Globalen Süden. [38]

Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 21. Januar 2026 wiederholte Chinas Vizepremierminister He Lifeng den Vorschlag, eine Weltorganisation für KI-Zusammenarbeit (WAICO) mit Sitz in Shanghai zu gründen. „China is ready to work with all other countries in a spirit of openness and cooperation to advance sci-tech innovation... and address global challenges in such areas as AI governance." [39]
In einer Studie des „Atlantic Council“ vom 20. Februar 2026 über die strategische Anpassung von China’s Digital Silk Road (DSR) an die neuen KI-Herausforderungen heißt es: „Die „Digitale Seidenstraße“ hat sich zu einem zentralen Kanal entwickelt, über den Peking mit Ländern des Globalen Südens im Bereich der digitalen Infrastruktur und zunehmend auch der künstlichen Intelligenz (KI) in Dialog tritt. Anfänglich auf „harte“ Konnektivität (z. B. Telekommunikationsnetze, Glasfaser- und Seekabel usw.) fokussiert, hat sich die Digitale Seidenstraße seit 2023 hin zu „weicher Konnektivität“ weiterentwickelt – einschließlich KI-Governance-Diplomatie, Standardsetzung, Kapazitätsaufbau und Serviceplattformen. Diese Verlagerung spiegelt sowohl Chinas innenpolitische wirtschaftliche Notwendigkeiten (insbesondere die Überkapazitäten im Hochtechnologiebereich und den eingeschränkten Zugang zu fortgeschrittenen Märkten) als auch sein geopolitisches Ziel wider, eine staatszentrierte alternative digitale Ordnung zu gestalten, die die staatliche Kontrolle über eine auf Rechten basierende Governance stärkt.“[40]

Russlands militärischer KI-Fokus

Russland hat seine KI-Entwicklungen vor allem militärisch ausgerichtet. In einer Studie des „Centers for Strategic and Internationale Studies“ (CSIS) vom Februar 2026 wird als Kern der Digitalisierung der russischen Militärdoktrin der Aufbau eines „automatisierten Führungs- und Leitsystems für Streitkräfte und Waffen“ (ACCS) bezeichnet. Das ACCS sei ein Verbund aus integrierten automatisierten Steuerungs- und Informationssystemen, Ausrüstungskomplexen für die Automatisierung, Software-Hardware-Komplexen sowie ferngesteuerten automatisierten Arbeitsplätzen, die über die gesamte Befehlshierarchie verteilt sind.[41]

Am 17. Dezember 2025 hatte Präsident Putin erklärt, dass die Schlüsselbereiche für KI-Entwicklungen „air and missile defence systems, command and control systems, electronic warfare capabilities, and unmanned aerial vehicles (UAVs)“ sein müssen. „Die russische Armee muss weiterhin technologisch führend bleiben. Dies bedeutet, die Einführung von Robotik, Informationstechnologien und neuen Materialien in die Streitkräfte zu beschleunigen sowie den Einsatz von KI in Führungs- und Kontrollsystemen und autonomen Kampfplattformen auszuweiten.“ [42]
Am 26. Februar 2026 hat Präsident Putin eine Executive Order zur Bildung einer neuen Presidential Commission on the Development of AI Technologies unterschrieben. Als Co-Chairs wurden der stellvertretende Ministerpräsident Dmitry Grigorenko und der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei, Maxim Oreshkin, benannt. Die Kommission soll sowohl nationale als auch internationale KI-Aktivitäten Russlands koordinieren. Nach einer TASS-Mitteilung soll sie „Russlands technologische Führungsrolle im Bereich der KI, einschließlich der Schaffung und Entwicklung von grundlegenden Modellen und fortschrittlichen Diensten, Rechenkapazitäten und der notwendigen elektronischen Komponentenbasis sowie der Sicherstellung der Stromversorgung für solche Kapazitäten“ gewährleisten.[43]

III. Cybersicherheit

Wichtigstes Ereignis der Diskussion zur globalen Cybersicherheit war im 1. Quartal 2026 die konstituierende Sitzung des neuen „Global Mechanism“ der UNO am 30. und 31. März 2026 in New York. Eine weitere Verhandlungsrunde zu autonomen Waffensystemen fand vom 2. – 5. März 2026 in Genf statt. Das Thema Cybersicherheit stand auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 22. bis 24. Februar 2026 auf der Tagesordnung.

Konstituierung des „Global Mechanism“

Der neue permanente „Global Mechanism“ (GM) zur Cybersicherheit war von der 80. UN-Vollversammlung beschlossen worden und setzt nahtlos die Arbeit der 2020 gegründeten temporären „Open Ended Working Group (OEWG) fort, deren Mandat im Dezember 2025 ausgelaufen war. Bei der konstituierenden Sitzung einigte man sich auf die Leitungsstruktur des neuen Mechanismus, den Zeitplan der nächsten Tagungen und die Bildung von zwei thematischen Arbeitsgruppen.

Als Vorsitzende des GM wurde die UN-Botschafterin von El Salvador, Egriselda López, gewählt. Lopez ist auch Ko-Facilitator des Global Dialog zu KI-Governance.
Die erste formelle GM-Sitzung wird vom 21. – 26. Juli 2026 in New York stattfinden. Die Sitzungen der beiden Arbeitsgruppen ist für Dezember 2026 gleichfalls in New York geplant. Die zwei Arbeitsgruppen (Dedicated Thematic Groups/DTG) sollen sich mit Sicherheitsbedrohungen im Cyberspace und mit kapazitätsbildenden Maßnahmen beschäftigen. Die konstituierende Sitzung konnte sich jedoch weder auf eine konkrete Tagesordnung für das erste Treffen noch auf die Ko-Facilitatoren der beiden DTGs einigen.[44] Dies soll jetzt in informellen Konsultationen bis zur 1. Sitzung im Juli 2026 geklärt werden.
Diskutiert wurde auch die Einbeziehung von nicht-staatlichen Vertretern. Deren Kapazität, konstruktive Beiträge zu leisten, wurde anerkannt, aber Entscheidungen sollte in den Händen von Regierungen bleiben. Die Prozeduren für die Teilnahme nicht-staatlicher Vertreter ist in der UN-Resolution 80/257 (Modalities on the Participation of Other Interested Parties and Stakeholders, including Businesses, Non-Governmental Organizations and Academia) geregelt. NGOs, die keinen ECOSOC Status haben, unterliegen einem Akkreditierungsverfahren. Wenn eine Regierung Einspruch einlegt, muss sie diesen Einspruch begründen. Der Vorsitzende des GM muss dann in informellen Konsultationen eine einvernehmliche Lösung finden. [45]

Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen (LAWS)

Bei den Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS) vom 2. – 6. März 2026 in Genf gab es erwartungsgemäß keine großen Fortschritte. Diskutiert wurden einige Ergänzungen zum „Rolling Text“, die der der Vorsitzende der GGE LAWS im Februar 2025 präsentiert hatte. Demnach werden LAWS jetzt wie folgt definiert: „Ein letales autonomes Waffensystem lässt sich als eine funktional integrierte Kombination aus einer oder mehreren Waffen und technologischen Komponenten charakterisieren, die ein Ziel identifizieren, auswählen und bekämpfen kann, ohne dass ein menschlicher Bediener bei der Ausführung dieser Aufgaben eingreift.“[46].

Nach wie vor drängt die Mehrheit der Staaten darauf, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Im Prinzip gibt es einen Konsensus für den „two-tier-approach“. Demnach sollten autonome Waffensysteme, die sich menschlicher Kontrolle entziehen, verboten werden. Die Anwendung von KI in Waffensystem unter menschlicher Kontrolle sollten an die Regeln des humanitären Völkerrechts der Genfer Konventionen von 1949 gebunden. Nach wie vor aber blockieren insbesondere die USA, China, Russland, Israel und die Ukraine eine finale Einigung.
Die abschließende Sitzung der GGE LAWS ist für Anfang September 2026 in Genf anberaumt. Der Abschlussbericht der Gruppe geht dann an die für November 2026 angesetzte nächste Überprüfungskonferenz der „Convention on Certain Conventional Weapons“ (CCW), unter deren Dach die GGE LAWS operiert. Die UN-Vollversammlung hat die Erwartung ausgesprochen, dass bis Ende 2026 ein Ergebnis vorliegt.[47]

Münchner Sicherheitskonferenz: Abkehr von UN-Diplomatie hin zu offensiven Cyber-Strategien

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde u.a. darüber diskutiert, wie in einer sich verändernden Weltlage auf Cyberangriffe zu reagieren ist. Dabei forderte zahlreiche hochrangige Experten die westlichen Staaten auf, stärker mit offensiven Operationen auf Angriffe von Drittstaaten zu reagieren.

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio[48] war verbindlicher im Ton als die vorjährige Rede von US-Vizepräsident Vance, enthielt aber einen ähnlichen Inhalt. Rubio bekräftigte die starken historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Europa und den USA, sagte aber auch, die UN habe versagt und brauche eine Alternative. Zudem fügte er hinzu, dass die US und die EU in den letzten Jahren historische Fehler begangen hätten, die jetzt korrigiert werden müssten. Die USA würden es vorziehen, gemeinsam mit einem starken Europa voranzugehen. Die USA könnten aber auch allein gehen. Sean Cairncross, Cyber-Direktor im Weißen Haus, vertiefte dies: „US first doesn´t mean US alone“.[49] Europa müsse aber seine digitalen Regeln überdenken. Regulierung seit nachrangig und stehe am Ende digitaler Entwicklungen. Innovation müsse an erster Stelle stehen. EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte dazu, dass der „Digital Omnibus“ der EU, der auf den Abbau regulatorischer Bürokratie im digitalen Bereich abzielt, keine digitale Deregulierung bedeute. [50]
Bei einem Panel zur Cyberdiplomatie[51] wurden Bemühungen zur Definition gemeinsamer Regeln auf globaler Ebene, wie etwa die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität oder der „Globale UN-Mechanismus“ für Cybersicherheit, eher als nebensächlich und mit geringen Auswirkungen auf die neue Generation der digitalen Kriegsführung betrachtet. Die Diskussion drehte sich weniger um „Norm Making“ oder „Norm Implementation“, als vielmehr um „Norm Circumvention“. Mit Hinweis auf die Missachtung des Völkerrechts durch potentielle Gegner sagte der britische General Magowan: „Wenn wir uns an die Regeln halten, werden wir verlieren.“ Er rief europäische Staats- und Regierungschefs zu mehr Risikobereitschaft auf. Er stellte aber auch klar, dass mehr Risiko nicht Ignoranz des Völkerrechts bedeute, man sollte aber das Völkerrecht kreativ interpretieren. Nach BND-Chef Martin Jäger müsse der Westen seine Optionen für Cyberangriffe überdenken. Es reiche nicht aus, Cyberangriffe aus dem Ausland zu verurteilen. Er schlug asymmetrische Offensivreaktionen vor: „Wenn die Russen das Rechenzentrum unserer Bahn angreifen, sollten wir nicht deren Bahnsystem angreifen, sondern könnten Kryptowährung von ihren Konten abziehen.“
Da das Problem der Zuordnung von Cyberangriffen (Attribution) nach wie vor kompliziert ist und Grauzonen existieren, wächst bei direkten Gegenangriffen das Eskalationsrisiko mit Kaskadeneffekten, die außer Kontrolle geraten können. Das Problem ist, dass Cyberabwehr teuer, Cyberangriffe hingegen billig sind. Feindliche Staaten können private kriminelle Mittelsmänner (Proxies) einsetzen, um die politische Landschaft des Gegners zu destabilisieren. „Cyberkriminalität als Dienstleistung“ ist nicht nur für die organisierte Kriminalität wirtschaftlich attraktiv, sondern kann auch die Beziehungen zwischen Staaten belasten, ungeachtet der UN-Konventionen.

IV. Globalverhandlungen zur Digitalwirtschaft

Bei den Globalverhandlungen zur Digitalwirtschaft stehen seit einem Vierteljahrhundert zwei Fragen auf der Tagesordnung: Zölle auf digitale Dienstleistungen und eine Digitalsteuer. In den 2010er Jahren ist das Thema „Data Governance“ neu hinzugekommen. Über Zölle wird in der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt. Die Digitalsteuer ist Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der OECD und der G20 und wurde teilweise im BEPS-Abkommen von 2021 geregelt. Seit 2024 wird an einer „UN-Framework Convention on International Tax“ gearbeitet. Data Governance wird seit den 2010er Jahren in der UNCTAD thematisiert und wurde 2024 vom Global Digital Compact aufgegriffen. Damit beschäftigt sich jetzt eine UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG).

WTO: eCommerce-Abkommen und Zoll-Moratorium

Als sich in den 1990er Jahren der internationale elektronische Geschäftsverkehr (eCommerce) erheblich ausweitete, beschloss 1998 die Welthandelsorganisation (WTO) zunächst keine Zölle auf grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen zu erheben.

Das Moratorium war zeitlich begrenzt, wurde aber immer wieder verlängert. In den 2010er Jahren forderten eine Reihe von Entwicklungsländern (Indien, Indonesien) ein Ende des Moratoriums und ein Abkommen zum internationalen Datenverkehr (Digital Trade Pact) in dem die Erhebung von Steuern auf digitale Dienstleistungen geregelt ist. Sie versprachen sich davon Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Dies stieß auf Widerspruch der USA und der Mehrheit der OECD-Staaten, die ihrerseits das Moratorium zeitlich entgrenzen und permanent machen wollten. Einer entsprechenden „Joint Statement Initiative (JSI) on eCommerce“, die am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2019 gestartet wurde, schloss sich die Mehrheit der WTO-Mitglieder an. Das Moratorium sollte dabei in einem Abkommen permanent gemacht werden. Die Verhandlungen kamen jedoch nur zögerlich voran, auch weil die Mehrheit der WTO-Mitglieder ein umfassenderes eCommerce Abkommen anstrebten, dass über eine bloße Verlängerung des Moratoriums hinausging, was von einigen OECD-Staaten, und vor allem den USA, abgelehnt wurde.
Nachdem weder bei der 12. (2022 in Genf) noch bei der 13. WTO-Ministerkonferenz (2024 in Abu Dhabi) eine Verständigung gelang, konnte sich im Vorfeld der 14. WTO-Ministerkonferenz (26. – 28. März 2026 in Yaounde/Kamerun) die von Singapur, Japan und Australien geleitete Verhandlungsgruppe auf einen konsolidierten Text für ein “Agreement on Electronic Commerce“[52] einigen.

Das Abkommen schafft einheitliche Regeln für grenzüberschreitenden eCommerce. Rechnungen, Unterschriften, Verträge und Handelsdokumente in elektronischer Form werden als gleichwertig mit der papierbasierten Form anerkannt. Es verbietet Zölle auf digitale Dienstleistungen und verpflichtet die Vertragsparteien zu rechtlichen Rahmenbedingungen, die Onlineverbraucher vor irreführenden und betrügerischen Geschäftspraktiken schützen. Gestärkt werden soll die Cybersicherheit bei elektronischen Transaktionen. Zudem soll es die “digitale Inklusion” der am wenigsten entwickelten Ländern fördern.
In Yaounde wurde das Abkommen am 26. März 2026 von zunächst 65 Regierungen der insgesamt 166 WTO-Mitglieder unterschrieben, die aber 70 % des weltweiten elektronischen Handels abwickeln. Es ist ein sogenanntes „plurilaterales Abkommen“, das noch nicht Teil der generellen WTO-Regulierung ist. Nach Hinterlegung der 45 Ratifikationsurkunde tritt das Abkommen für die Unterzeichnerstaaten in Kraft. Diese Staaten können dann keine Zölle mehr auf grenzüberschreitenden eCommerce erheben.
Eine für alle WTO-Mitglieder verbindliche Verlängerung des Moratoriums scheiterte jedoch. Demzufolge können nun Staaten, die dem Abkommen nicht beigetreten sind, Zölle z.B. auf Streaming-Inhalte, Software-Downloads und andere elektronische Produkte erheben. Die USA wollten nur eine dauerhafte Verlängerung des Moratoriums und lehnten das eCommerce-Abkommen ab. Brasilien und Türkei waren damit nicht einverstanden. Sie knüpften ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Moratoriums an Zugeständnisse der USA, die die USA aber nicht machten.
Nach der Ministerkonferenz ist jetzt der WTO Council in Genf beauftragt, einen Kompromiss zu finden. Die USA waren mit dem Ergebnis unzufrieden und US-Botschafter Greer zeigte sich skeptisch, dass im Nachhinein eine Einigung erreicht werden kann. „This organization will play only a limited role in future global trade policy efforts,” sagte er zum Schluss der Konferenz.[53] Er kündigte an, dass die USA ihre Handelspolitik zukünftig in bilateralen Verträgen regeln wird. Die EU bevorzugt eine Doppelstrategie: Sie weitet das Netz bi- und plurilateraler Handelsabkommen z.B. mit Lateinamerika, Indien, Kanada und Australien aus, ist aber nach wie vor an einer Stärkung der WTO interessiert.[54]

Globale Digitalsteuer und BEPS-Kompromiss

Die globale Regelung einer Digitalsteuer ist seit den 2010er Jahren Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von OECD und G20, die sich 2021 auf ein Abkommen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS/Base Erosion and Profit Shifting) einigen konnten. Diesem BEPS-Abkommen sind mittlerweile 141 Staaten beigetreten. Kernpunkt der 2. Säule (Pillar) des BEPS-Vertrages ist eine effektive Mindestbesteuerung mit denen die Möglichkeiten für Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung verringert werden soll. Der weltweite Mindestsatz wurde auf 15% festgesetzt.

Die USA hatten die Verhandlungen unter der ersten Trump Administration im Jahr 2019 verlassen. Die Biden Administration hat sich ab 2021 wieder an den Verhandlungen beteiligt und auch das BEPS-Abkommen unterzeichnet. Es wurde jedoch nicht vom US-Kongress ratifiziert.
Nach der Rückkehr von Präsident Trump ins Weiße Hause erklärte die US-Regierung im Februar 2025, dass sie keine exterritorialen Steuern für amerikanische Tech-Unternehmen akzeptiert und drohte mit Sanktionen. Die Finanzminister der G7 Gruppe einigten sich am 28. Juni 2025 auf einen Kompromiss, der das BEPS-Abkommen in seinen Grundelementen bewahrt, jedoch Ausnahmeregelungen für US-Konzerne ermöglicht. Diese sollten in einem sogenannte „Sidy-by-Side Agreement“ (SdS) verankert werden. In dem „G7 Statement on Global Minimal Taxes“ vom Juni 2025 heißt es: „A side-by-side system would fully exclude U.S. parented groups from the UTPR and the IIR in respect of both their domestic and foreign profits.“[55] Diese Ausnahmeregelungen wurden, wie die OECD im 5. Januar 2026 bekanntgab, in einem sogenannten „Side-by-Side Package“ verankert. [56]

Fortschritte bei der UN-Rahmenkonvention zur Steuerzusammenarbeit

Unabhängig von den OECD/G20 Verhandlungen wird unter dem Dach der UNO über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen verhandelt.

Die UNO-Vollversammlung hatte am 24. Dezember 2024 in der UN-Resolution 79/235 die Bildung eines „Member State-led, open-ended intergovernmental negotiating committee (ING) for the purpose of drafting the United Nations Framework Convention on International Tax Cooperation“ beschlossen.[57] Die Verhandlungen des ING begannen im August 2025 in New York.
Vom 2. – 13. Februar 2026 fand in New York die 4. ING-Sitzung statt. Gegenstand war ein erster Konventionsentwurf mit 28 Artikeln. In Artikel 5 des Entwurfes wird z.B. das Recht auf die Erhebung von Steuern dort, wo Mehrwert erwirtschaftet wird, begründet „Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass alle Jurisdiktionen, in denen Wertschöpfung, Märkte, Einnahmen oder wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden, das Recht haben, einen Teil der aus diesen Aktivitäten erzielten Einkünfte zu besteuern.“[58]
Die 5. und 6. ING-Verhandlungsrunde ist für August 2026 in New York und Dezember 2026 in Nairobi geplant. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Dezember 2027 abzuschließen.[59]

UNCSTD-Bericht zur Data Governance

Data Governance ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen im Rahmen von UNCTAD. In ihren jährlichen „Digital Economy Report“ weist UNCTAD seit Jahren auf die Notwendigkeit einer internationalen Regelung zum grenzüberschreitenden Datenfluss hin. Der 2021er Digital Economy Report verweist z.B. „auf die Komplexität der grenzüberschreitenden Daten- und Datenflussregulierung im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung.“ Er betont zudem, „dass die internationale Debatte über die Regulierung grenzüberschreitender Datenflüsse in einer Sackgasse steckt und die Positionen tendenziell polarisiert sind. Die derzeitige Regulierungslandschaft ist lückenhaft und spiegelt stark unterschiedliche Ansätze verschiedener Länder wider, die maßgeblich von den großen Wirtschaftsmächten beeinflusst werden. Ein internationaler Rahmen ist dringend erforderlich, um dieser Situation zu begegnen.“[60]

Im Rahmen der Verhandlungen zum „Global Digital Compact“ wurde das Thema aufgegriffen. Im Artikel 48 des GDC (September 2024) wird die Gründung einer UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG) beschlossen. Die WGDG soll Empfehlungen erarbeiten „towards equitable and interoperable data governance arrangements, which may include fundamental principles of data governance at all levels as relevant for development; proposals to support interoperability between national, regional and international data systems; considerations of sharing the benefits of data; and options to facilitate safe, secure and trusted data flows, including cross-border data flows as relevant for development.“[61].
Die erste Sitzung der WGDG fand am 1. Mai 2025 in Genf statt. Ihr gehören 54 Mitglieder an: 27 Regierungen/darunter die Bundesregierung und 27 nicht-staatliche Vertreter/darunter Michèle Finck von der University Tübingen. Zum Vorsitzenden wurden Peter Major (Ungarn), Muhammadou M.O. Kah (Gambia) und Claire Melamed (Zivilgesellschaft) gewählt. Peter Major verstarb im Herbst 2025 am Vorabend der 3. WGDG-Sitzung.
Die 5. Sitzung der WGDG fand am 2. und 3. März 2026 in Genf statt.[62] Auf der Tagesordnung standen vier Komplexe. 1. Data Governance Principles, 2. Interoperability between national, regional, and international data systems, 3. Sharing the Benefits of Data und 4. Data Flows. Zu allen vier Themen gab es umfangreiche Arbeitspapiere. Sie bilden die Grundlage für den Bericht, der an die 81. UN-Vollversammlung im Herbst 2026 geht.

Chinas neue „World Data Organisation“ (WDO)

Am 31. März 2026 wurde in Bejing eine neue „World Data Organisation“ (WDO) gegründet. Die WDO ist konzipiert als eine nicht-staatliche und non-profit internationale Organisation, die sich selbst als „a platform for global data collaboration that is practice-oriented, industry-focused and designed for multi-stakeholder dialogue and cooperation“[63] beschreibt. An der Gründungsveranstaltung beteiligten sich 200 Teilnehmer aus 40 Ländern. Eine Charta der neuen Organisation und eine Übersicht über ihre Gründungsmitglieder wurden nicht veröffentlicht.

In einer Grußbotschaft an die Gründungsveranstaltung schrieb Chinas Präsident Xi Jiping, dass die WDO dazu beitragen kann „to bridge the data divide, to unlock data’s value and to powering the digital economy. WDO provides a beneficial platform for deepening international data cooperation and improving global data governance“.[64] China Daily schrieb dazu „Anders als vertragsbasierte Institutionen wie die WTO wird die WDO keine verbindlichen Regeln festlegen. Stattdessen konzentriert sie sich auf die Koordinierung von politischen Maßnahmen, die Empfehlung von Standards, die technische Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau und fungiert als „Vertrauensanker“ für grenzüberschreitende Datenflüsse.“[65] China Daily verweist darauf, dass die WDO zwar in China rechtlich registriert ist, aber als freiwilliger internationaler Verband mit Mitgliedern aus verschiedenen Ländern und Sektoren strukturiert werden soll.[66]
An der Gründungskonferenz nahm u.a. Muhammadou Kao, Co-Chair der UNCSTD WGDG teil. WDO-Sitz ist Bejing. Die WDO soll bis 2030 eine Anerkennung durch die UN erhalten. Als Generalsekretär der WDO wurde Yang Jie benannt. Yang Jie war Chaiman und Parteisekretär von China Mobile Communications Group Co. Ltd. Er ist momentan Mitglied des Wirtschaftskomitees des chinesischen Volkskongresses.[67] Zum Vorsitzenden des WDO-Council wurde Tan Tieniu, Präsident der Nanjing University gewählt. Mitglied des WDO-Councils ist u.a. Wilton Mota, CEO des brasilianische Unternehmens Serpro[68], ein Anbieter von digitalen Dienstleistungen.[69] Über weitere Mitglieder des WDO-Council ist zunächst nichts bekannt.