Interoperabilität und Sicherheit für KI
Im 36seitigen „Apulia G7 Leaders‘ Communique“ des G7-Gipfeltreffens am 14. Juni 2024 wird beim Thema Cybersicherheit das Bekenntnis zu einem „open, interoperable, safe, secure, resilient, human rights respecting use of cyberspace“ bekräftigt. Verstärkt werden soll der Kampf gegen Cyberkriminelle, insbesondere gegen Ransomware, sowie gegen „Foreign Information Manipulation and Interference“ (FIMI). Gefördert werden soll Multistakeholder-Kooperation. Bei KI wird auf den „Hiroshima AI Prozess“ verwiesen. KI-Regulierung müsse Innovation fördern und Risiken minimieren. Unterschiedliche Regulierungsansätze dürften globale Interoperabilität nicht unterminieren. UNO, OECD/Global Partnership on AI (GPAI) und der „Bletchley-Prozess“ seien wichtige Plattformen zur Stärkung von KI-Sicherheit und KI-Governance. Regierungen sollten die 2023 in Den Haag verabschiedete „Political Declaration on Responsible Military Use of AI“ unterzeichnen. Papst Franziskus hatte die G7-Führer aufgefordert, KI-basierte autonome Waffensysteme zu verbieten. „Gerade in dieser Frage möchte ich darauf bestehen, dass es in einem bewaffneten Konflikt dringend erforderlich ist, die Entwicklung und den Gebrauch von Geräten wie den so genannten „tödlichen autonomen Waffen“ zu überdenken, um ihren Einsatz zu verbieten… Keine Maschine darf jemals die Wahl treffen können, einem Menschen das Leben zu nehmen. Die menschliche Würde selbst steht dabei auf dem Spiel.“
Cybersicherheit und Frieden
Am 21. Juni 2024 fand in New York eine thematische Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Cybersicherheit statt. UN-Generalsekretär Guterres betonte die „growing links between cyberspace and global peace and security.“ Cyberkriminelle unterhöhlten die Sicherheit. Der weltweite Schaden durch Erpressungssoftware belaufe sich auf 1.1 Milliarden US$ (2023). 76 Regierungen ergriffen das Wort. Sprechen durften auch nichtstaatliche Vertreter wie der Direkter des Cyber Peace Institutes (CPI), Stéphane Duguin. Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner forderte eine größere Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der friedlichen Lösung von Cyberkonflikten. „Germany would welcome efforts by the Security Council to mainstream cybersecurity threats into its agenda“.
Globaler Rechtsrahmen für Cybersicherheit
Die Außenminister der zehn BRICS-Staaten haben sich bei ihrer Jahrestagung am 10. Juni 2024 in Nischni Nowgorod für einen schnellen Abschluss der UN-Konvention gegen Cyberkriminalität und für die Ausarbeitung eines „universal legal framework“ zum Thema Cybersicherheit ausgesprochen. Es gehe um eine „open, secure, stable, accessible and peaceful ICT environment“. Desinformation soll bekämpft werden „by ensuring free flow of and public access to accurate fact-based information, and protecting human rights and fundamental freedoms, including the freedom of opinion and expression as well as digital and media literacy in order to allow for meaningful connectivity, in accordance with applicable national and international law.
Global Digital Compact
Am 26. Juni 2024 wurde in New York die 2. Version des Global Digital Compact (GDC) veröffentlicht. Er wurde weitgehend positiv bewertet. Irritierende Vorschläge Chinas und der G77 vom 10. Juni 2024, wie die Neubelebung des Prozesses einer „enhanced cooperation“, sind nicht aufgenommen worden. Stattdessen wird das Multistakeholder-Prinzip für Internet Governance und die Rolle des IGF gestärkt. Das spiegelt insbesondere Artikel 27: „We recognize that the governance of the Internet must remain global in nature, with the full involvement of all states and other stakeholders in accordance with the Tunis Agenda. We reaffirm multilateral and multistakeholder approaches to Internet governance and the central role of the IGF for multistakeholder discussion on public policy issues related to the Internet, as well as the NETmundial principles.“ Kritisiert werden nach wie vor Vorschläge für neue Institutionen für KI-Governance und ein GDC-Follow Up (neues UN-Sekretariat und High Level UN-Konferenz 2027 in New York).
Für EURODIG (17. – 19. Juni 2024) in Vilnius hatten sich 822 Teilnehmer registriert. Keynote Speaker waren die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und Tomas Lamanauskas, stellvertretender ITU-Generalsekretär. Die „Vilnius Messages“ enthalten u.a. zehn konkrete Empfehlungen für den GDC und WSIS+20.
ITU diskutiert neue Technologien
Vom 4. bis 14. Juni 2024 fand die reguläre Sitzung des ITU Council in Genf statt. Im Mittelpunkt standen neue Technologieentwicklungen wie G5/G6, Quantum und KI sowie digitale Infrastruktur im globalen Süden und die nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs). Der Konflikt mit ICANN spielte keine Rolle mehr. Erstmals nahm ein UN-Generalsekretär an einer ITU Council-Sitzung teil. Er setzte sich für die Überwindung der digitalen Spaltung und das Multistakeholder-Prinzip bei KI ein: „Governments, industry, academia and civil society must develop rules and guidelines for AI safety – together, and before it is too late.“ Die ITU Plenipotentiary Conference findet im November 2026 in Katar statt, WTSA in New Delhi (November 2024) und WTDC in Baku (Oktober 2025).
IGF, GGE Laws und CSTO
Vom 26. bis 28. Juni 2024 fanden in Genf die 2. Open Consultations für das 18. IGF in Riyad statt. Von den 203 Vorschlägen für Workshops wurden 86 bestätigt. Die Registrierung beginnt am 1. August 2024.
Am 6. Juni 2024 fanden in Genf informelle Konsultationen mit NGOs zu den Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS), die seit zehn Jahren auf der Stelle treten, statt. Fortschritte gab es nicht.
Am 21. Juni 2024 nahmen die Außenminister der „Collective Security Treaty Organisation“ (CSTO) ein Statement „on expanding cooperation in international information security“ an und forderten „to take steps to prevent conflicts in the digital sphere and to develop a universal international legal instrument regulating countries’ activity in cyberspace.“ Die CSTO ist ein von Russland geführtes Militärbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken.
