Die Diskussion um den Global Digital Compact geht weiter
Die Diskussion um den Global Digital Compact (GDC) ist auf der letzten Meile erneut ins Stolpern gekommen. Nachdem der dritte Entwurf (GDC Rev.3) Ende Juli 2024 gescheitert war, hatten die beiden Ko-Koordinatoren zunächst eine weitere informelle Diskussionsrunde mit Regierungen und am 22. August 2024 auch eine Multistakeholder-Konsultation anberaumt. Am 28. August 2024 wurde eine vierte Version, erneut unter der „Silence Procedure“, veröffentlicht. GDC Rev.4 unterschied sich nur unwesentlich von der dritten Version. Vor Ablauf der Frist (29. August 2024, 15.00 ET) wurde jedoch auch bei dieser Version das „Schweigen“ gebrochen, diesmal von Mitgliedern der Gruppe der 77 (u.a. Indien, Eritrea, Iran) und Russland, die vor allem die Bezüge zu den Menschenrechten und die Verurteilung von Internet-Shutdowns monierten. Für Anfang September sind nun weitere bilaterale Gespräche geplant, um sicherzustellen, dass der GDC am 23. September 2024 in New York von den Staats- und Regierungschefs der 193 UN-Staaten verabschiedet werden kann. Nicht-staatliche Akteure kritisieren vor allem das intransparente Verfahren.
19. IGF mit mehr als 100 Sessions
Am 28. August 2024 hat der Gastgeber des 19. IGF, Saudi Arabien, die lokale Website freigeschaltet. Das MAG hat gleichfalls am 28. August 2024 das Programm mit über 100 Sessions in verschiedenen Formaten veröffentlicht. Die „IGF Dynamic Coalition on Blockchain and Standardization“ hat sich umbenannt und heißt jetzt „IGF DC Decentralized Autonomous Organization (DAO)“.
Entwurf für UN-Konvention gegen Cyberkriminalität in der Kritik
Am 9. August 2024 einigten sich die Mitglieder des Ad Hoc Committee (AHC) auf einen finalen Text für eine UN-Konvention gegen Cyberkriminalität. Diese wurde von Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Mangelnde Sicherungen für den Schutz der Menschenrechten und vage Garantien für rechtsstaatliche Verfahren bei der Strafverfolgung würden den Vertrag zu einem Zensur- und Überwachungsvertrag machen. Die Verhandlungen waren 2019 von Russland initiiert worden. Die westlichen Länder hatten zunächst auf die Budapest-Konvention von 2001 als eine bessere Alternative verwiesen, schließlich aber dem Drängen der Länder aus dem globalen Süden nachgegeben, die einem UN-Instrument Vorrang gaben. Der Text muss nun von der 79. UN-Vollversammlung verabschiedet werden. Er tritt nach Hinterlegung der 30 Ratifikationsurkunden in Kraft.
Autonome Waffensysteme und humanitäres Völkerrecht
Bei der 20. Verhandlungsrunde zu internetbasierten autonomen Waffensystemen (LAWS) vom 26. – 30. August 2024 hat es in Genf keine Fortschritte gegeben. Diskutiert wurde ein „Rolling Text“, den der amtierende GGE LAWS Chair vom 26. Juli 2024. Eine Gruppe von zehn Staaten, darunter die USA, Estland, Japan, Polen und Großbritannien, präsentierten am 26. August 2024 ein Textentwurf für ein mögliches Abkommen. In diesem Entwurf geht es darum, den Einsatz von LAWS an die Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht zu binden. UN-Generalsekretär Guterres fordert seit Jahren ein Verbot nach dem Modell der B- und C-Waffen. Auf Initiative Österreichs hat Guterres am 1. Juli 2024 für die 79. UN-Vollversammlung einen Bericht zu autonomen Waffen vorgelegt und seinen Vorschlag wiederholt bis 2026 einen Vertrag zu diesen Waffensystemen auszuhandeln. Österreich wird zu diesem Thema auch eine Session beim IGF in Riyad organisieren.
Die digitale Spaltung überwinden
Am 6. August 2024 hat der chinesische Experte Han Sam, Mitglied der „Information and Cybersecurity, Digital Development Working Group of the BRICS Civil Forum“ einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, wie die BRICS Staaten ihren Einfluss auf die globale Digitalpolitik erhöhen können. In dem Papier geht es vor allem um die Überwindung der digitalen Spaltung und die Hilfe für unterentwickelte Länder. Das BRICS-Gipfeltreffen findet im November im russischen Kasan statt.
Zur Vorbereitung des Treffens der Digitalminister der G20 in Maceió (September 2024) hat die „G20 Digital Economy Working Group“ (DEWG) eine „Digitale Infrastruktur Investment Initiative“ (DI³) gestartet. Auf einem virtuellen Workshop mit Vertretern aus 69 Ländern (12. August 2024), an dem auch der UN Tech Envoy Amandeep Gil teilnahmen, wurde vor allem die Überwindung der digitalen Spaltung gefordert.
KI-Sicherheit im Fokus
Beim China-Besuch des US-Sicherheitsberaters Jack Sullivan (26. bis 28. August 2024) ging es beim Treffen mit Außenminister Wang um KI-Sicherheit und die Vermeidung von „miscalculation and escalation in cyberspace“. Nach dem letzten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi in San Francisco (November 2023) hatten im Mai 2024 in Genf informelle Konsultationen zu KI-Sicherheit stattgefunden, über deren Ausgang nichts verlautbart wurde. KI- Sicherheit wird eine Priorität eines neuerlichen Treffens von Biden und Xi sein, das entweder am Rande des APEC-Gipfels in Peru oder des G20-Treffens Rio (November 2024) stattfinden wird.
