UN legt Zero Draft zu KI vor
Am 18. März 2025 haben die Ko-Koordinatoren für Künstliche Intelligenz in der UNO (Costa Rica & Spanien) einen Zero Draft vorgelegt für die Schaffung des von der UN-Vollversammlung (UNGA) beschlossenen „Independent International Panel on AI“ sowie den „Global Dialogue on AI Governance“. Das KI-Panel soll aus einem „Expert Committee“ (20 Mitglieder) sowie einem „Advisory Committee“ (40 Mitglieder) bestehen und vom UN-Generalsekretär berufen bzw. von der UNGA gewählt werden. Es soll jährlich einen „AI World Report“ erarbeiten. Der Multistakeholder-KI-Dialog soll in Verbindung mit einer UN-Organisation (ITU, UNESCO, IGF) stattfinden. Der erste KI-Dialog ist für September 2025 in New York, der zweite für 2026 in Genf geplant.
Modalitäten für WISI+20 festgelegt
Am 25. März 2025 hat die 79. UNGA die Modalitäten für die WSIS+20-Überprüfungskonferenz angenommen. Demnach soll der Präsident der UNGA zwei Ko-Koordinatoren benennen, die den „intergovernmental preparatory process“ leiten und zu einem „intergovernmental agreed outcome document“ führen sollen. Das WSIS+20-Abschlussdokument soll am 16. und 17. Dezember 2025 in New York von einem hochrangigen Treffen im Rahmen der 80. UNGA verabschiedet werden. Der Präsident der UNGA wird verpflichtet, „informal interactive consultations with all relevant stakeholders“ zu organisieren, um „input“ einzusammeln für den zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess. Nicht-staatliche Stakeholder haben dieses Arrangement kritisiert und befürchten, dass ihr „Input“ nicht zu „Impact“ führt und bei den eigentlichen Verhandlungen marginalisiert wird. In einem Fünf-Punkte Plan vom 26. März 2025 wurden von über 100 NGOs Vorschläge für eine konstruktive Interaktion unterbreitet.
Weichen für 20. IGF gestellt
Am 26.März 2025 wurden bei einem gemeinsamen Treffen zwischen dem MAG und dem IGF Leadership Panel (LP) die weiteren Weichen für des 20. IGF im Juni 2025 in Oslo gestellt. Das LP informierte über die „The IGF We Want“-Kampagne und das „The Internet We Want“-Dokument, die in Oslo in einer Plenarsitzung diskutiert werden sollen. Vint Cerf, Co-Chair des IGF LP, forderte, dass WSIS+20 dem IGF einen permanenten Status geben sollte.
FOC setzt sich gegen Internetsperren ein
Am 17. März 2025 kritisierte die „Freedom Online Coalition“ (FOC) bei der 58. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (HRC) in Genf die weltweite Zunahme von Internetsperren. „Internet shutdowns restrict human rights. We strongly condemn intentional measures taken by States to undermine a global, free, open, secure, and interoperable Internet.“ Die FOC forderte den HRC auf, aktiv zu werden gegen digitale Überwachung, Verletzung der Privatsphäre im Internet und gegen Desinformation. Diskutiert wurde ein Bericht des „HRC Special Rapporteurs on the Right to Privacy“ Ana Brian Nougrères über die Verwendung von Neurotechnologien und die Verarbeitung von Neurodaten in Internet Diensten.
EU setzt Digital Rulebook um
Ungeachtet der Drohungen der Trump-Administration, sich gegen EU-Gesetze, die angeblich US-Tech-Konzerne diskriminieren, zur Wehr zu setzen, arbeitet die EU-Kommission weiter an der Umsetzung ihres „Digital Rulebook“. Am 19. März 2025 hat sie an Alphabet zwei sogenannte „Preliminary Findings“ geschickt und den US-Konzern auf Verletzungen des Digital Service Acts (DSA) durch „Google Play“ und „Google Search“ aufmerksam gemacht. Apple wurde wegen mangelnder Interoperabilität auf Verstöße gegen das Digital Markets Act (DMA) gerügt. Gleichzeitig gab EU-Kommissarin Virkkunen am 28. März 2025 bekannt, 1.3 Milliarden EU über das Digital Europe Programme in KI und Cybersicherheit zu investieren.
Autonome Waffensysteme und „Human Control“
Bei der Frühjahrssitzung der Expertengruppe zu internetbasierten autonomen Waffensystemen (GGE LAWS), die vom 3. – 7. März 2025 in Genf stattfand, wurden erstmals seit Jahren wieder Fortschritte erzielt. Zwar gibt es noch keinen Konsensus zu dem „Rolling Text“, der Chair der GGE LAWS, Robert in den Bosch, zeigte sich aber optimistisch, bis zur Herbstsitzung im September 2025 zu den Schlüsselfragen wie der Definition von LAWS, der „human control“ und der Geltung des humanitären Völkerrechts (IHL) Ergebnisse vorlegen zu können. UN-Generalsekretär Guterres drängt auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages im Jahr 2026.
G7-Erklärung zum Schutz von Unterseekabeln
Bei einem G7-Außenministertreffen am 14. März 2025 in Charlevoix wurde eine Erklärung zum Schutz von Unterseekabeln verabschiedet. Sabotage und seemännisches Fehlverhalten führten im wachsenden Maße zu Unterbrechungen der Internetkommunikation und zu Verzögerungen bei der weltweiten Datenübertragung. Die Zusammenarbeit mit der Industrie soll verstärkt und Reparaturkapazitäten erweitert werden.
BRICS fordert globale digitale Gleichberechtigung
Bei einem Online-Expertenseminar der BRICS-Staaten am 18. März 2025 forderte der brasilianische Digitalminister Luis Felipe Giesteira eine faire Beteilung der Entwicklungsländer an der globalen Digitalwirtschaft. Viele dieser Länder würden zum Lieferanten von „Rohdaten“ und müssten dann digitale Dienste teuer einkaufen. Notwendig seien „clear rules that guarantee equal access to data for all parties“. Staaten sollten „bilateral data sharing agreements“ aushandeln, die eng verbunden sein müssten mit „international negotiations on digital governance“.
