Neue EU-Digitalkommissarin setzt Fokus auf technologische Souveränität und KI
Am 12. November 2024 fand im Europäischen Parlament die Anhörung der neuen EU-Digitalkommissarin Hanna Virkunnen statt. Ihr Statement konzentrierte sich auf europäische technologische Souveränität und künstliche Intelligenz. Sie kündigte einen „Action Plan on Cybersecurity“ an, versprach mehr Zurückhaltung bei neuer digitaler Regulierung und setzte sich für „regulatory simplification“ ein. Internet Governance war nur ein Randthema.
Multistakeholder-Konsultation zu Internet Governance in EU
Am 13. November 2024 startete die EU-Kommission eine offene EU-Konsultation zu Internet Governance um sich auf den WSIS+20-Prozess vorzubereiten. Die EU-Kommission bekräftigt ihr Bekenntnis zum Multistakeholder Approach. Alle Stakeholder können sich an der Konsultation beteiligen. Sie endet am 31. Dezember 2024.
UN-Konvention gegen Cyberkriminalität einstimmig angenommen
Am 11. November 2024 verabschiedete der 3. Ausschuss der 79. UN-Vollversammlung einstimmig die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität. Sowohl die USA, Großbritannien als auch die EU warnten in gesonderten Statements vor einem Missbrauch der Konvention zur Unterminierung des Schutzes von Menschenrechten, stimmten aber mit „Ja“. Formell unterzeichnet wird die Konvention im Frühjahr 2025 in Hanoi. Die Konvention tritt nach der Hinterlegung der 40 Ratifikationsurkunden in Kraft.
IGF 2025 in Oslo
Am 12. November 2024 wurde bekannt, dass des IGF 2025 in Oslo (23. – 26. Juni) stattfinden wird. Um den Austragungsort hatte es einen Konflikt mit dem alternativen Kandidaten St. Petersburg in Russland gegeben.
Trump-Wahl gefährdet Vertrag zu globaler Digitalsteuer
Als ein Nebeneffekt der Wahl von Donald Trump als US-Präsident erwartet die OECD, dass der über Jahre ausgehandelte Vertrag für einer globale Digitalsteuer (BEPS), der 2025 in Kraft treten sollte, scheitert.
World Internet Conference (WIC) fordert “people-centred” KI-Approach
Vom 20. bis 22. November 2024 fand die 10. World Internet Conference (WIC) in Wuzhen unter dem Titel "Embracing a People-centered and AI-for-good Digital Future -- Building a Community with a Shared Future in Cyberspace“ statt. Als politische Alternative zum IGF gestartet, hat sich die Konferenz zu einer „Tradeshow“ chinesischer Unternehmen entwickelt. Hochrangige internationale Gäste waren rar. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Li Junhua sagte in einer Video-Botschaft "AI is transforming lives at an unimaginable pace. We can only harness the incredible potential of AI if we do so through a people-centered approach and foster dialogue to understand global needs and perspectives." Chinas Präsident Xi Jinping wiederholte – gleichfalls per Video – seinen Plan zur Schaffung einer „Community with a shared future in cyberspace“, der bei der UNO jedoch auf Eis liegt.
OECD Digital Economy Outlook
Am 11. November 2024 präsentierte die OECD in ihren „Digital Economy Outlook 2024“ sieben zukünftige Trends, darunter die wachsende Bedeutung nationaler Digitalstrategien und ihrer Verankerung in eigenständigen „Digitalministerien“, der Bedarf nach qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Internetzugängen, neue Politikmodelle für Kryptographie und Quantumtechnologien, die Erweiterung von „digital skills and media literacy“ sowie sich veränderndes Konsumverhalten bei der jüngeren Generation.
Kodex für „general-purpose“ KI
Am 9. November 2024 stelle des neue KI-Büro der EU-Kommission den ersten Entwurf eines „Code of Practice for providers of general-purpose AI (GPAI) models“ vor. Der Kodex spezifiziert die Regelungen des KI-Gesetzes der EU vom August 2024 und soll bis Mai 2025 verabschiedungsreif sein.
Prinzipen für KI-Risikoanalyse
Am 20. November 2024 verabschiedete die 1. Tagung des Netzwerkes der „AI Safety Institutes“ (AISI) ein „Joint Statement on Risk Assesment of Advanced AI Systems“. Demnach sollen KI-Risikoanalysen auf sechs Prinzipien basieren: Actionable, Transparent, Comprehensive, Multistakeholder, Iterative und Reproducible. AISI wurde beim 2. KI-Gipfel in Seoul im Mai 2024 gegründet. Das Netzwerk soll die Sicherheit von KI-Diensten erhöhen. Ihm gehören zunächst Institute aus zehn Ländern an. Deutschland ist momentan nicht vertreten.
Weltwirtschaftsforum startet Initiative gegen Cyberkriminalität
Am 11. November 2024 hat das Davoser Weltwirtschaftsforum eine neue Initiative gegen die organisierte Kriminalität im Cyberspace gestartet. Das „Cybersecurity Collaboration Framework“ zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen und soll Modelle zu dem „Warum“ und dem „Wie“ einer solchen Multistakeholder-Zusammenarbeit entwickeln.
ITU will Unterseekabel schützen
Am 29. November 2024 gab die ITU in Genf die Gründung eines „International Advisory Body for Submarine Cable Resilience“ bekannt. Das neue Gremium soll zusammen mit dem „International Cable Protection Committee (ICPC)“ Empfehlungen zum Schutz von Unterseekabeln, über die mehr als 90 Prozent des Internetverkehrs abgewickelt werden, ausarbeiten. Dem Gremium gehören 42 Mitglieder, vorranging von Regierungen (darunter USA und China) sowie Netzbetreibern an. Den Vorsitz führt der stellvertretende ITU-Generalsekretär Tomas Lamanauskas. Co-Chairs sind Bosun Tijani, Kommunikationsminister von Nigeria, und Sandra Maximiano, Direktor von Anacom/Portugal. Deutschland ist nicht vertreten. Das erste Treffen ist für Februar 2025 in Nigeria geplant.
