Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im April 2023:
Cybersicherheit, grenzüberschreitender Datenfluss, Internet Governance und künstliche Intelligenz waren Schwerpunkte des 2023er Treffen der G7-Digitalminister (29./30. April 2023 in Takasaki City). Härtung digitaler Infrastrukturen (Unterseekabel, Low Earth Satellites/LEOs), „Data Free Flow with Trust“ (DFFT) und die Kompatibilität von Regulierungsinitiativen zur künstlichen Intelligenz waren konkrete Projekte. Die G7-Minister bekannten sich zum Multistakeholder-Modell für Internet Governance und riefen gleichgesinnte Staaten auf, die „Deklaration über die Zukunft des Internet“ (April 2022) und die Aktivitäten der „Freedom Online Coalition“ (FOC), die sich mit Internet Shutdowns, Netzrestriktionen und Massenüberwachungen auseinandersetzt, zu unterstützen. Das IGF wurde als „führendes Multistakeholder-Forum für die Diskussion zu Internetpolitiken“ bezeichnet und sollte eine Rolle spielen bei der Ausarbeitung des „Global Digital Compact“ (GDC). Beim IGF in Kyoto im Oktober 2023 wollen die G7 eine Studie zu „Existing Practices against Disinformation“ (EPaD) vorlegen. Digitale Plattformen dürften die Verbreitung von Falschinformationen nicht zu einem Geschäftsmodell entwickeln. Nötig seien auch „Digitale Identifikationssysteme“. Eine G7 „Taskforce on Governance for a Digitalized Society“ soll bis zum nächsten G7-Meeting 2024 in Italien Empfehlungen erarbeiten. (Weitere Informationen)
Die von Schweden und Ruanda koordinierte Vorbereitung des „Global Digital Compact“ wurde am 13. April 2023 in New York mit einem „Thematic Deep Dive“ zu Internet Governance fortgesetzt. Dabei kam es zu einer Konfrontation. USA und EU setzten sich für das Multistakeholder-Modell ein. Russland bezeichnete das Modell als einen Trick des Westens zur Absicherung der Dominanz privater Konzerne, forderte eine Regierungsaufsicht über das Internet und kritisierte ICANN, das unter US-amerikanischer Jurisdiktion keine internationale Organisation sei. Im Juli 2023 werden die sieben „Thematic Deep Dives“ zu „Issue Papers“ zusammengefasst und an die GDC-Ministerkonferenz Mitte September 2023 in New York weitergeleitet. (Weitere Informationen)
Am 19. April 2023 präsentierte ein „High Level Advisory Board“ (HLAB) einen Bericht zur Vorbereitung des für 2024 geplanten UN-Zukunftsgipfels, der ein Kapitel zur Digitalisierung enthält. Das vom ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, geleitete Gremium schlug einen „Global Data Pact“ vor sowie die Bildung einer “Global Commission on Just and Sustainable Digitalization“ mit vier Aufgaben (human rights; data governance; inclusive and sustainable digitalization; capacity building). Sie soll sich auch mit den Gefahren von IK-Technologien (digital harms) auseinandersetzen. Zivilgesellschaftliche Organisation verwiesen auf das Risiko einer Duplikation zum IGF.
Bei der 5. Verhandlungsrunde zur Vorbereitung einer UN-Konvention gegen Cyberkriminalität vom 11. bis 21. April 2023 in Wien wurde der zweite Teil des jetzt aus über 100 Artikeln bestehende Consolidated Negotiation Document (CND) diskutiert. (Weitere Informationen)
Insbesondere beim Kapitel zur internationalen Kooperation (Rechtshilfe, Auslieferung, grenzüberschreitende Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden, Zugang zu Daten etc.) traten Konflikte zu Tage. Bis zur 6. Verhandlungsrunde Ende August 2023 in New York soll ein „Zero Draft“ vorliegen. Der Abschluss der Verhandlungen ist für Januar 2024 geplant. Die Skepsis ist groß, dass in den kritischen Bereichen (Definition von Cyberstraftaten, rechtsstaatliche Verfahren, Menschenrechte) Kompromisse erreichbar sind.
Am 18. April 2023 veranstaltete die NATO das bisher größte Manöver zur digitalen Kriegsführung (Locked Shields) mit über 3000 Teilnehmer aus 38 Ländern. Veranstaltet wurde die weltweit größte Cyber-Defense-Übung vom NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn. Sie umfasste den Schutz von Computersystemen vor Echtzeitangriffen sowie die Simulation taktischer und strategischer Entscheidungen in kritischen Situationen. (Weitere Informationen)
Am 17. April 2023 hat die EU-Kommission in Sevilla ein „Europäische Zentrum für die Transparenz der Algorithmen“ (ECAT) eröffnet. Es soll zur Umsetzung des „Digital Services Act“ eine Aufsicht über die Nutzung algorithmischer Systeme organisieren. (Weitere Informationen)
Am 18. April 2023 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein „European Cyber Solidarity Act“ (CSA) und die Errichtung einer „European Cybersecurity Skills Academy“. Das CSA mit einem Budget von 1,1 Milliarde € schließt den Aufbau eines „Network of ‘Security Operations Centers'“, das sind Plattformen zur Erkennung von Cyberbedrohungen, sowie einen „European Cyber Emergency Mechanism“ ein, der auf Bedrohungen reagieren kann. In einer „European Cybersecurity Reserve“ sollen private Unternehmen eingebunden werden, wenn es zu größeren Cyberangriffen kommt. EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte: Cybersecurity is a must-have. To protect our societies, to protect us as citizens. And to protect our economy. Almost 30% of Europe's small and medium size businesses have experienced cybercrime at least once over the last 12 months. With Russia's war against Ukraine, we have also seen the growing role of state-sponsored cyberattacks.“ (Weitere Informationen)
