Entwicklungen im Internet Governance Umfeld Juli bis August 2026

Wolfgang Kleinwächter 8. Sep. 2026 11 min read

UN-KI-Panel legt ersten Bericht vor

Am 1. Juli 2026 veröffentlichte das „Independent International Scientific Panel on AI“ (IISPAI) der UN seinen ersten Bericht. Auf 50 Seiten äußert er sich zu KI-Entwicklungen in 7 Bereichen: KI-Forschung; Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Landwirtschaft; wirtschaftliche Auswirkungen; Sicherheit und Umwelt; Menschenrechte und Demokratie; Kultur, persönliche Freiheit und Kinderschutz; Management und Governance. Das 40köpfige Gremium unter Leitung von Turing-Preisträger Yoshua Bengio und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa weist auf ein Dilemma hin: „Policymakers need evidence to make informed consequential governance decisions, but by the time the evidence exists, it might be too late to make them, as the evidence lags behind the pace of AI development.“ Der neue KI-Rat der UNO ist nach dem UN-Klimarat modelliert und soll Regierungen mit Fakten ausstatten damit sie entsprechende Entscheidungen fällen können. Der UN-Bericht wurde dem 1. „Global Dialogue on AI Governance“ am 6. und 7. Juli 2026 in Genf präsentiert. Ein zweiter Bericht soll im April 2027 folgen.[1]

Genf sucht globalen KI-Konsens

Der 1. „Global Dialogue on AI Governance“ diskutierte am 6. und 7. Juli 2026 in Genf den Bericht des UN-KI-Panels.[2] Im Mittelpunkt stand die Suche nach einem internationalen Konsensus hinsichtlich KI-Tests, KI-Risiken und KI-Standards, insbesondere beim Kinderschutz. Zentrale Forderung war dabei, dass der Mensch in kritischen Bereichen wie Strafverfolgung, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und bei militärische KI-Anwendungen die letzte Entscheidungsgewalt behalten muss. UN-Generalsekretär Guterres sprach sich für globale KI-Regeln aus: „Some might claim that governance is the enemy of innovation. But innovation needs guardrails. The technologies we trust most— in aviation, in medicine, in nuclear energy and beyond— earned that trust because we acted to hold their makers to account. If AI is to be powerful, it must be governed. If AI is to be trusted, those who build it must be accountable. If AI is to be global, it must be fair. And if AI is to serve the future, it must not consume the future.“[3] Weitere Themen war die Verhinderung von Konzentration und Monopolisierung der KI-Entwicklung und die Rolle des globalen Südens. Kritisch wurde die Fragmentierung der Diskussionsplattformen bewertet und ein „Dialog der Dialoge“ gefordert. Die US-Regierung lehnt der UN-Dialog zu KI-Governance ab. Der 2. Dialog zu KI-Governance findet Anfang Mai 2027 am Rande des UN-STI-Forums in New York statt.

ITU gründet „AI for Good Global Commission"

Am 2. Juli 2026 gab die ITU die Gründung einer neuen „AI for Good Global Commission“ bekannt.[4] Sie wird geleitet von Rwanda's Präsident Paul Kagame und dem Multimilliardär Marc Benioff, CEO von Salesforce. Die neue „Global Commission“ folgt der „ITU/UNESCO Broadband Commision for Sustainable Development“, die seit 2010 einen jährlichen Bericht über die globale Entwicklung digitaler Konnektivität veröffentlichte. Der neuen Kommission gehören u.a. an die Präsidenten von Estland und Island, Alar Karis und Halla Tómasdóttir, die Generaldirektoren von WTO, WIPO, UNESCO und UNDP sowie zahlreiche Vertreter der Privatwirtschaft wir Andy Jassy (Amazon), Jack Clark (Anthropic), Albert Bourla (Pfizer), Brad Smith (Microsoft), Jensen Huang (NVIDIA), Margherita Della Valle (Vodafone), Xu Ziyang (ZTE), James Manyika (Alphabet) und Cristiano Amon (Qualcomm). „A key focus of the AI for Good Global Commission will be to bridge digital divides and help ensure that AI becomes a tool for solving global challenges, not deepening inequalities“. Die Kommission will sich für einen Multistakeholder Ansatz bei KI-Governance stark machen, Vertreter der Zivilgesellschaft sind aber nicht vertreten. Unklar bleibt auch das Verhältnis der neuen ITU-Kommission zum neuen UN-KI-Panel.

China gründet Gegenpol: WAICO in Shanghai

Am 16. Juli 2026 wurde in Shanghai eine neue zwischenstaatliche „World Artificial Intelligence Cooperation Organisation (WAICO) gegründet.[5] Der 9-seitige Vertrag wurde von 29 Ländern unterschrieben, darunter Brasilien, Südafrika, Kenia, Venezuela, Russland und Serbien. Eine Rolle für nicht-staatliche Vertreter ist in dem WAICO-Vertrag nicht vorgesehen. WAICO will sich dafür einsetzen „that AI is safe, fair, ethical, and beneficial to all humanity“. WAICO will sich an den Prinzipien der UN-Charter orientieren und insbesondere den Ländern des globalen Südens helfen, eingeständige KI-Infrastrukturen zu entwickeln. Westliche Staaten sind WAICO nicht beigetreten. Sitz von WAICO ist Shanghai[6]. Bis Ende August wuchs die Zahl der WAICO-Mitglieder auf 38. Kommentatoren sehen in der Gründung von WAICO eine chinesische Antwort auf die von den US 2024 gegründete „Pax Silica“ der mittlerweile 25 Staaten angehören.[7]

Xi Jinping warnt vor KI-Monopolen

Die Gründung von WAICO fand am Vorabend der „World AI Conference“ (WAIC) statt[8]. Chinas Präsident Xi Jiping warnte bei der Eröffnung am 17. Juli 2026 vor einer KI-Monopolisierung. Er forderte Antworten auf vier Fragen: „How to get along with thinking machines? How to ensure security when algorithm is part of decision-making? How to tackle ethical challenges by technologies through adaptive governance? How to realize AI for all when the divide keeps widening?“ die sich an vier Prinzipien orientieren müssten: Innovationsförderung, Risikofolgeabschätzung, Inklusion und Solidarität. WAICO sei dafür das ideale Instrument. „AI development should not be a solo performance by a single country but a symphony of international cooperation“ sagte Xi[9]. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der UN bei KI-Governance. „The Global Digital Compact (GDC) made it clear: Technology that will shape the future of humanity must be shaped by all humanity. It cannot be governed by a handful of countries or a handful of companies. Every nation needs a seat at the table. And the table has now been built through the Global Dialogue on AI Governance“[10]. Auch UN Tech Envoy Amandeep Gil Singh war in Shanghai.

WSIS-Forum 2026: Digitale Kluft im Fokus

Das WSIS-Forum 2026 fand vom 6. bis 10. Juli 2026 in Genf statt[11]. Es war Teil der „Geneva Digital Week“ (mit dem AI for Good Gipfel der ITU und dem Global Dialog zu KI-Governance) die insgesamt 12.000 Teilnehmer aus 177 Ländern zusammenbrachte. Diskutiert wurden die Ergebnisse der WSIS+20 Überprüfungskonferenz und die Strategie bis 2035 (WSIS+30). Eine besondere Rolle spielte die Zukunft des IGF, das jetzt einen permanenten Status im UN-System hat. Im Zentrum stand die Überwindung der digitalen Spaltung, künstliche Intelligenz (KI) und die Umsetzung der WSIS-Aktionslinien. 1600 Projekte waren für den WSIS Prize 2026 eingereicht worden. Davon qualifizierten sich 270 für die Endrunde, darunter die „European Summer School on Internet Governance“ (EURO-SSIG) in Meissen, aus denen 17 Sieger ermittelt wurden.

IGF-MAG ebnet Weg nach Nairobi

Unter der neuen Leitung von Jennifer Chung hat das IGF-MAG im Juli und August 2026 insgesamt vier Sitzungen durchgeführt und den Prozess für das 21. IGF im Dezember 2026 in Nairobi geebnet. Gleichzeitig wurden erste Weichen für eine strategische Planung bis 2030 gestellt. Neu ist die von der EU eingebrachte Idee sogenannter Internet Governance Labs (IGL). IGLs sind ein neues Format, das untersuchen soll, wie sich neue Technologien auf die Nutzung des Internets und dessen Governance auswirken könnten. Das Thema ist strittig, weil die Abgrenzung von ILBs zu den existierenden Policy Networks (PNs) und Dynamic Coalitions (DCs) nicht klar ist. Vorschläge für IGLs können bis 15. September 2026 eingereicht werden. Am 25. August 2026 veröffentliche das IGF-Sekretariat die 728 Vorschläge für IGF 2026 Workshops, Open Forum, Day Zero Events, Lightning Talks, Networking Sessions und Awards Submissions[12]. Das IGF-Programm wird bei den 2. Open MAG-Consultations Anfang September 2026 in Genf diskutiert. Um mehr Transparenz zu gewährleisten hat die MAG-Vorsitzende sogenannte öffentliche Sprechstunden für jedermann (IGF-Office Hours) eingeführt. Die erste fand Ende August 2026 statt.

Neuer UN-Mechanismus für Cybersicherheit startet

Vom 20. bis 24. Juli 2026 fand in New York die erste Sitzung des neuen, permanenten globalen UN-Mechanismus für Cybersicherheit (G-MEC) statt. G-MEC setzt die fünfjährige Arbeit der OEWG fort. Neue Vorsitzende ist die UN-Botschafterin von El Salvador, Egriselda López, die auch Ko-Facilitator des Global Dialogue on AI Governance ist. Diskutiert wurde die Umsetzung der 2015 beschlossenen elf Prinzipien für ein verantwortungsbewusstes staatliches Verhalten im Cyberspace, die Implementierung des 2024 geschaffenen globalen Verzeichnisses von Kontaktstellen (Points of Contact/POC/ Directory) und der Aufbau eines Systems zur digitalen Kapazitätsentwicklung, insbesondere im globalen Süden. Strittig ist nach wie vor die Einbindung nicht-staatlicher Vertreter. Sie sollen eine größere Rolle in der Arbeit der beiden thematischen Untergruppen (Dedicated Thematic Groups/DTGs) spielen, die erstmalig im Dezember 2026 in New York zu „Allgemeine Bedrohungen“ und „Kapazitätsaufbau“ tagen sollen. Der seit Jahren schwelende Konflikt, ob die UN sich auf die Umsetzung der bestehenden elf unverbindlichen Cybersicherheitsnormen oder auf die Ausarbeitung einer neuen völkerrechtlich verbindlichen UN-Konvention zu Cybersicherheit konzentrieren soll, blieb offen.

EU-KI-Gesetz tritt vollständig in Kraft

Am 31. Juli 2026 ist das KI-Gesetz der EU in Kraft getreten. Bereits am 20. Juli 2026 waren die „Guidelines on transparency obligations for providers and deployers of certain AI systems“ veröffentlicht wurden. Am 27. Juli 2026 trat der „AI Omnibus“ in Kraft mit dem einige Regeln der KI-Verordnung vereinfacht wurden.[13] Ab 2. August 2026 ist das neue AI Office der EU Kommission zuständig für die Einhaltung des KI-Gesetzes, insbesondere gegenüber General-Purpose AI Modellen (GPAI). Unterstützt wird das AI-Office von nationalen Aufsichtsbehörden (für Deutschland die Bundesnetzagentur). Nach den neuen Regeln müssen Chatbots und andere interaktive KI-Systeme den Nutzern mitteilen, dass sie es mit KI zu tun haben und nicht mit einem Menschen. Deepfakes müssen gekennzeichnet werden. KI-generierte oder veränderte Inhalte müssen maschinenlesbare Markierungen tragen. Die Maßnahmen sollen Täuschung und Manipulation reduzieren. Oberstes Gremium des EU-Gesetzes ist der 2024 gegründete „AI Board“, dem alle 27 EU-Mitglieder angehören. Er wird von einem Expertengremium beraten dem aus Deutschland u.a. Mario Fritz (Helmholtz Zentrum Saarbrücken), Judith Simon (Universität Hamburg) und Marius Hobbhan (Apollo Research) angehören.[14]

Trump erlaubt privaten Firmen Cyber-Gegenschläge

Am 12. August 2026 hat US Präsident Trump ein „Presidential Memoranda“ veröffentlicht zum Thema Expanding Capabilities to Combat Transnational Cyber Enabled Crime mit dem er privaten US-Unternehmen mehr Befugnisse einräumt auf Cyberangriffe offensiv zu reagieren.[15] Das Memorandum ermächtigt überprüften US-Unternehmen offensive Cyberoperationen gegen ausländische kriminelle Gruppierungen durchzuführen. Das betrifft insbesondere Reaktionen auf Ransomware, Phishing, Finanzbetrug und Sextortion-Attacken. Operationen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die die US-Regierung. Kommentatoren verglichen den Erlass mit dem System der Kaperbriefe (Letter of Marque) mit denen im Mittelalter Piraten von Königen ermächtigt worden, feindliche Schiffe anzugreifen.

KI-Beschäftigte warnen vor Kontrollverlust

20 Juli 2026 haben 1384 Beschäftigte der führenden KI-Unternehmen in den USA, einschließlich Anthropic, Open AI, Microsoft, Meta, Alphabet, Accenture und Nvidia, in einem Statement „Pacing the Frontier“ ihre Sorge artikuliert, dass neueste KI-Entwicklungen sich einer Kontrolle entziehen könnten. „There is a real risk that capability development rapidly accelerates beyond our ability to understand or control the resulting systems“. Sie wenden sich an die US-Regierung mit der Bitte, sich internationalen Bemühungen anzuschließen, um Instrumente zu entwickeln mit denen die Risiken von KI kontrolliert werden können. „We request that the U.S. government support an international effort to develop the technical and governance tools needed to deliberately pace the frontier of automated AI development.”[16]

NATO und Accenture bauen sicheres Netzwerk

Am 7. Juli 2026 unterzeichnete die NATO am Rande ihres „Summit Defence Industry Forum“ einen Vertrag mit dem KI-Unternehmen Accenture zum Aufbau eines Protected Business Network (PBN). Damit soll die NATO vorangebracht werden auf ihrem Weg zu einer „digitally enabled Alliance“: Der Vertrag hat ein Volumen von 200 Millionen US$. „The PBN establishes the foundation for classified digital operations across the NATO Enterprise, ensuring decisionmakers and warfighters across domains can communicate, coordinate, and access critical data in a modern standardised and scalable cloud environment that is more resilient to external attack and disruption“.[17]

Deutschland und Frankreich bündeln KI-Sicherheit

Am 17. Juli 2026 vereinbarten Bundesdigitalminister Wildberger und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats eine Zusammenarbeit der neuen KI-Sicherheitsinstitute dem „Institut national pour l'évaluation et la sécurité de l'intelligence artificielle (INESIA)“ und dem KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) in Berlin.[18]

ICANN: Rekordzahl an gTLD-Bewerbungen

Am 12. August 2026 endete die Bewerbungsphase für das neue gTLD-Programm von ICANN. ICANN gab am 13. August 2026 bekannt, dass es über 1.600 Bewerbungen für neue gTLDs gibt.[19]. Davon waren aber lediglich 56 Bewerbungen die über das Applicant Support Program (ASP) von ICANN gefördert wurden[20]. Mit dem ASP will ICANN eine Vergrößerung des Nord-Süd-Gefälles im globalen DNS-Markt verhindern. Größter Bewerber ist die Link Freedom Group die Bewerbungen für 316 new gTLDs abgegeben hat.[21] Die komplette Liste aller Bewerbungen wird am sogenannten „Reveal Day“[22], möglicherweise noch vor dem nächsten ICANN Meeting in Bali (Oktober 2026), bekanntgegeben.

AFRINIC findet neuen CEO nach Krise

Am 24. August 2027 hat das Direktorium von AFRINIC, die regionalen IP-Adressverwaltung (RIR) für Afrika, den ehemaligen ICANN Direktor Mike Silver als neuen CEO benannt.[23] Silver war auch Vice-Chair der Adresse Supporting Organisation (ASO) bei ICANN und gilt als renommierter Fachmann. Nachdem AFRINIC durch eine Reihe von Management Fehlern kopflos geworden war, besteht die Hoffnung jetzt, mit Silver´s Nominierung AFRINIC zurück in ruhiges Fahrwasser zu bringen. AFRINIC war durch den Hongkonger Geschäftsmann Lu, CEO von Cloud Innovation, wegen der missbräuchlichen Verwendung von IPv4 Adressblöcken in eine Serie von Gerichtsverfahren hineingezogen wurden, die 2024 zur Auflösung des AFRINIC Boards führten und die Frage aufwarf, inwieweit das von ICANN praktizierte Selbstverwaltungsmodell für das Management von IP-Adressen, nachhaltig funktioniert. Sowohl die Afrikanische Union (AU), mit der AFRINIC durch ein MoU verbunden ist, als auch die Regierung von Mauritius, unter deren Jurisdiktion AFRINIC operiert, hatten sich in den Prozess eingemischt und Forderungen nach staatlicher Aufsicht über das IP-Adressenmanagement wurden laut.[24] AFRINIC ist als eine der fünf RIRs in das ICANN System eingebunden. Nachdem 2026 ein neuer AFRINIC Board gewählt wurde, ist die Nominierung von Mike Silver ein weiterer Stabilisierungsfaktor, der demonstriert, dass das Multistakeholder Modell der Internet-Selbstverwaltung funktioniert und Krisen ohne äußere Einmischung durch die Community selbst managebar sind. Mike Silver tritt seine Position am 1. Januar 2027 an.

Cyberkriminalität in Afrika verdoppelt sich

Afrika wird zunehmend zu einem Schauplatz für Cyberkriminalität. Wie Interpol in einem „African Cyberthreat Assessment Report 2026“ berichtet haben sich seit 2024 die durch Cyberkriminalität verursachten Verluste mehr als verdoppelt: von 192 Millionen auf 484 Millionen US$. 55 Prozent der Attacken sind dabei KI basiert. Im Afrika gibt es mittlerweile 1.2 Milliarden Mobiltelefone.[25]

ISOC verteidigt Multistakeholder-Modell vor ITU-PP

Am 11. August 2026 veröffentlichte ISOC ein Positionspapier zur bevorstehenden ITU-Vollversammlung, die für November 2026 in Doha geplant ist. Auf der Tagesordnung der ITU-PP 26 stehen u.a. Vorschläge, die für das Multistakeholder Modell für Internet Governance Konsequenzen haben könnten. Darunter zählt die Idee, nach der gescheiterten WCIT (Dubai 2012) einen erneuten Anlauf zu nehmen, um die International Telecommunication Regulations (ITR) von 1988 auf das Internet auszudehnen. Darüberhinaus hat Russland in der ITU Council Working Group on Internet (CWG-Internet) angekündigt, die Frage nach einer staatlichen Aufsicht über das Management kritischer Internet-Ressourcen erneut aufzuwerfen. In dem ISOC Papier heißt es u.a.: „For the Internet Society, it is key to ensure that PP-26 upholds the existing multistakeholder model of Internet governance, where governments, the technical community, civil society, academia, and the private sector all contribute according to their expertise, rather than expanding the ITU’s mandate into areas currently managed by multistakeholder organizations in the ecosystem. The model is what has enabled the Internet to thrive.“

[1] https://www.un.org/independent-international-scientific-panel-ai/en/preliminary-report

[2] https://www.un.org/global-dialogue-ai-governance/en

[3] https://transcripts.un.org/en/asset/k1y/k1yd3dlebq

[4] https://www.itu.int/en/mediacentre/Pages/PR-2026-07-02-AI-for-Good-Global-Commission.aspx

[5] https://en.wikipedia.org/wiki/World_Artificial_Intelligence_Cooperation_Organization

[6] https://www.stdaily.com/web/English/2026-07/19/content_549692.html

[7] https://paxsilica.org/

[8] https://www.worldaic.com.cn/news/a7a32ea4f41f4e86937f51ec201e84b4?tab=0

[9] https://news.cgtn.com/news/2026-07-17/Full-text-Xi-s-keynote-speech-at-the-2026-WAIC-opening-ceremony-1OQSfeoRvUs/p.html

[10] https://unsdg.un.org/latest/announcements/technology-must-serve-people-not-other-way-around-un-secretary-general-world

[11] https://www.itu.int/net4/wsis/forum/2026/en/Home/Outcomes

[12] https://intgovforum.org/en/content/igf-2026-received-sessions