Entwicklungen im Internet Governance Umfeld April bis Juni 2026

Wolfgang Kleinwächter 13. Juli 2026 22 min read

Im 2. Quartal 2026 wurde die Diskussion zu Internet Governance von zwei Themen beherrscht:

Zukunft des IGF und die neue WSIS-Architektur (WSIS+)
Die Suche nach globalen Arrangements für künstliche Intelligenz

Das Thema Cybersicherheit wird im 3. Quartal 2026 wieder in den Vordergrund rücken. Im Juli 2026 findet in New York die erste Sitzung des neuen „Global Mechanism for Cybersecurity“[1] statt. Im September 2026 trifft sich die GGE LAWS zu autonomen Waffensystemen in Genf zu ihrer abschließenden Sitzung[2]. Auch das Thema digitale Menschenrechte wird im 3. Quartal 2026 eine Rolle spielen. Bis zum 17. Juli 2026 tagt der UN-Menschenrechtsrat in Genf, der u.a. einen Bericht zu „Human rights and new and emerging digital technologies“[3] diskutiert. Begonnen hat bereits jetzt die Diskussion zur Vorbereitung für die im 4. Quartal 2026 stattfindende ITU-Generalkonferenz, bei der es möglicherweise wieder um die Zukunft das Managements kritischer Internet Ressourcen gehen könnte. [4]

I. Zukunft des IGF und die neue WSIS-Architektur (WSIS+)

Bei der Umsetzung der Entscheidung der 80. UN-Vollversammlung, dem Internet Governance Forum einen permanenten Status im UN-System zu verleihen, wurden im 2. Quartal 2026 erste Weichen für die Zukunft des IGF gestellt. Das betraf insbesondere das Expertentreffen (EGM) in New York im April 2026 sowie die ersten offenen Konsultationen der neuen IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG) in Nairobi Ende Juni 2026.

IGF-Reformen: EGM-Bericht fordert strategische Neuausrichtung und neue Policy Networks

Am 7. Mai 2026 veröffentlichte das IGF-Sekretariat den Bericht des EGM mit seinen 68 Empfehlungen. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Erhöhung der politischen Relevanz des IGFs und die engere Verzahnung des IGF mit anderen Prozessen globaler Digitalpolitik innerhalb und außerhalb des UN-Systems.

Zur Erhöhung der politischen Relevanz des IGF wird empfohlen, zu einer längerfristigen Planung überzugehen und die sogenannte „Inter-Sessional“ Arbeit zu stärken. Gefordert wird „a more strategic and coherent framework to guide its work, including a multi-year perspective that aligns its various components across the ecosystem“ das auf „more actionable and policy-relevant outputs“ zielt, wobei die DNA des IGF, kein Verhandlungsgremium zu sein, beibehalten werden soll. Bereits vor dem New Yorker Meeting hatte das IGF-Sekretariat aufgerufen, Vorschläge für zukünftige Schwerpunkte zu unterbreiten. Aus den über 60 Vorschlägen wurden vier Themen - künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Inklusion und Infrastrukturentwicklung - ausgewählt, die von vier neuen „IGF Policy Networks“ bearbeitet werden sollen. Sie ersetzen die bisherigen Policy Networks (PNs) und Best Practice Foren (BPF). Diese vier Netzwerke werden damit praktisch in den Status einer IGF-Unterorganisation gehoben mit dem Mandat, politisch relevanten Output zu erzeugen. Die Arbeit der über 30 Dynamic Coalitions (DCs) und der über 170 nationalen und regionalen IGFs (NRIs) soll ebenso gestärkt werden wie die verschiedenen Tracks für Parlamentarier, Richter und die Jugend.
Bei der strittigen Frage über die Rolle von Regierungen im IGF empfahl das EGM einen „Government Dialogue“ zu organisieren anstelle eine neue eigenständige Regierungsschiene einzuführen. „Rather than a new track, enhanced government engagement, termed ‘Government Dialogue’, could be an adaptation of existing formats, such as the high-level track and Day 0 ministerial-style engagements organized by IGF host countries.“ Die Sorge ist, dass ein separiertes Regierungstreffen langfristig die Natur des IGF verändern könnte und aus dem Multistakeholder IGF eine zwischenstaatliche Internet-Organisation mit einem Verhandlungsmandat werden könnte. Für dieses Modell hatten mehrere Regierungen seit 2005 in den UNCSTD Arbeitsgruppen zu „Enhanced Cooperation“ (WGEC) immer wieder ohne Erfolg geworben. Bei den WSIS+20 Verhandlungen im Dezember 2025 wurde eine flexible Formulierung gefunden, die einerseits den Regierungen einen wichtigen Platz im IGF-Dialog einräumt, sie gleichzeitig aber aufruft, ihrerseits den Dialog mit den nicht-staatlichen Stakeholdern zu intensivieren.
Bei der Vernetzung mit anderen Prozessen zur globalen Digitalpolitik wird insbesondere empfohlen, sich mit dem WSIS-Follow Up, dem Global Digital Compact (GDC), dem „Global Dialogue on AI Governance“ und den nachhaltigen UN-Entwicklungszielen (SDGs) zu koordinieren, um Doppelarbeit zu vermeiden, wie vom WSIS+20 Output Document gefordert. 2027 steht die Überprüfung des GDC an, 2030 die Überprüfung der SDGs. Offen bleibt zunächst, wie diese Vernetzung operationalisiert werden soll. Beim EURODIG in Brüssel am 26. Mai 2026 wurde der Vorschlag in die „EURODIG Messages from Brussels“[5] aufgenommen, zunächst zwischen der 40köpfigen IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG) und dem 40köpfigen Independent AI Panel der UNO „Non-Voting Liaisons“ auszutauschen, um den Informationsfluss zwischen den beiden Gremien zu verbessern: „EuroDIG considers it important to resolve confusion about AI governance through promoting cooperation between Internet governance and AI processes, and specifically proposes the appointment of liaisons between the IGF MAG and the Independent International Scientific Panel on AI established by WSIS+20“.

Die neue MAG und Vorbereitungen für das 21. IGF in Nairobi

Im April 2026 berief der stellvertretende UN-Generalsekretär Li Junhua die Mitglieder der neuen IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG). Neue Vorsitzende des MAG ist die Chinesin Jennifer Chung aus Hongkong, Vizepräsidentin von Dot Asia. Chung war bereits Ko-Vorsitzende des Informal Multistakeholder Sounding Board (IMSB) im WSIS+20 Prozess. Die ersten IGF-MAG-Konsultationen zur Vorbereitung des 21. IGF (Dezember 2026 in Nairobi) fanden vom 24. bis 26. Juni 2026 in Nairobi statt.

Als Generalthema für die Nairobi-Konferenz hatte der kenianische Botschafter Abraham Korir Sing’Oei, der auch Ko-Vorsitzende des MAG ist “Governing the Future of Intelligence” vorgeschlagen[6]. Die Diskussion entzündete sich an dem Wort „Governing“. Einige MAG Mitglieder sahen den Begriff kritisch, weil er eine zu große Nähe zu „Government“ signalisieren und damit die Balance des Multistakeholder-Modells untergraben könnte. Kritisch Diskussionen gab es auch zu „Intelligence“, das auch für Geheimdienste und Spionage steht. Hinterfragt wurde, ob man dann nicht auch CIA, NSA, FSB, Mossad und andere Geheimdienste einladen sollte. Die endgültige Entscheidung über das Thema und die sich daraus ableitenden Unterthemen - vorgeschlagen sind Souveränität, Vertrauen und offenes Internet - soll bei der nächsten virtuellen MAG Sitzung Anfang Juli 2026 entschieden werden.
Das MAG einigte sich auf den Fahrplan für die Nairobi-Konferenz. Die Dateline für die Einreichung von Vorschlägen für Workshops ist der 31. Juli 2026. Die Evaluierung der Vorschläge soll bis zu den 2. Offenen IGF-MAG-Konsultationen (Anfang September 2026, Genf) abgeschlossen sein. Das Programm soll bis zum 19. Oktober 2026 stehen. Das IGF findet dann vom 14. - 18. Dezember 2026 in Nairobi statt.[7]
Die Idee des Austausches von „Liaisons“ zwischen den MAG und anderen UN-Gremien, insbesondere mit dem neuen UN-Panel zu KI, soll zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Neue WSIS-Architektur: Aufwertung von UNGIS und Roadmap zur GDC-Umsetzung

Das von der 80. UN-Vollversammlung verabschiedete WSIS+20 Outcome Document hat u.a. die Rolle der 2005 gegründeten UN Group on the Information Society (UNGIS) gestärkt. UNGIS ist ein Verbund von mittlerweile 31 UN-Organisationen und 21 Beobachtern, die sich mit verschiedenen Aspekten der Entwicklung der Informationsgesellschaft befassen. UNGIS ist nach der WSIS+20 Review „the principal inter-agency mechanism coordinating substantive policy issues for the implementation of WSIS“[8]. UNGIS ergänzt in der neuen WSIS-Architektur die UNCSTD, die für die Umsetzung der WSIS-Empfehlungen zuständig ist und im Zwei-Jahres Rhythmus über den ECOSOC an die UN-Vollversammlung einen WSIS-Fortschrittsbericht zu liefern hat. Das UNGIS Sekretariat mit Sitz in Genf wird von der ITU geleitet.

Da UN-Organisationen zwischenstaatliche Organisationen sind, sehen Kritiker in einer Stärkung von UNGIS eine Stärkung der Rolle von Regierungen, die zulasten der nichtstaatlichen Stakeholder in einem Multistakeholder Governance Modell gehen könnte. Der bei den WSIS+20 Verhandlungen eingebrachte Vorschlag, UNGIS um eine Multistakeholder Advisory Group (MAG@UNGIS) zu ergänzen, fand im Dezember 2025 in New York keine Mehrheit, spiegelte sich aber in der Empfehlung wider, in der UNGIS im WSIS+20 Output Document aufgefordert wird „to enhance its agility, efficiency and effectiveness and expand its membership to further United Nations entities, with a view to fostering multi-stakeholder dialogue, partnership-building and a review of progress on digital cooperation.” Auf Betreiben der ITU hat UNGIS nun im 14. Mai 2026 entschieden, eine Multistakeholder Consultation Group (MCG) für UNGIS ins Leben zu rufen.[9] Die MCG „is created to provide a platform for consultation and engagement between UNGIS and all stakeholder communities — governments, private sector, civil society, the technical community, academia, and international organizations“. Sie soll aus 15 bis 20 Mitglieder aller Stakeholdergruppen bestehen, dreimal im Jahr zu virtuellen Meetings zusammenkommen und ein jährliches F2F Meeting während des WSIS-Forums in Genf abhalten.
Am 20. April 2026 hat UNGIS der 29.Tagung der UNCSTD in Genf eine „Joint Implementation Road Map for WSIS & GDC Coherence“[10] vorgelegt. UNCSTD ist für die Umsetzung der WSIS-Beschlüsse zuständig. Mit der Roadmap soll die Koordinierung zwischen der Umsetzung der WSIS-Beschlüsse und den Empfehlungen des Global Digital Compact (GDC) gewährleistet werden. Das WSIS+20 Output Document hatte vor den Gefahren eine Duplizierung von Aktivitäten gewarnt. Basierend auf der „WSIS Process and 2030 Agenda–GDC Matrix“[11] vom Dezember 2024 spezifiziert die Roadmap einzelne Aktivitäten und zielt darauf, dass es zu keinen Überschneidungen zwischen den WSIS-Aktionslinien und der Umsetzung des GDC kommt. Die Überprüfung des GDC ist für die 82. UN-Vollversammlung im Herbst 2027 geplant.

II. Globale Diskussionsplattformen zur KI-Governance

Die Diskussion zu künstlicher Intelligenz weitet sich weiter aus und wird mehr und mehr zur zentralen Frage der internationalen Digitaldiplomatie. Bei politischen Gipfeltreffen wird immer weniger über Internet Governance und ein „freies, offenes und interoperables Internet“ gesprochen. Ins Zentrum rückt KI Governance. Dabei bleibt unklar was „KI-Governance“ genau meint. Viele Stakeholder verstehen darunter „Regulierung“, wobei es hier unterschiedliche Ansätze gibt. Während die EU mit ihrem AI Act Maßstäbe gesetzte hat, lehnt die USA unter der Trump Administration eine KI-Regulierung ab. In Trump´s KI-Aktionsplan „Winning the AI Race“ vom Juli 2025 wird jedwede KI-Governance als eine bürokratische Last, die Innovation abwürgt, bezeichnet. Angesichts der jüngsten technischen Entwicklungen, insbesondere nach den sich im 2. Quartal 2026 zuspitzenden Auseinandersetzungen um Anthropic Mythos, werden jedoch auch in den USA differenziertere Positionen sichtbar, wie die am 3. Juni 2026 von Präsident Trump veröffentlichte neue „Executive Order (EO) Promoting Advanced AI Innovation and Security“ zeigt[12]. Auch innerhalb der klassischen Internet Governance Community, wie dem IGF oder ICANN, bestimmt KI mehr und mehr die Debatten, wie das ICANN Meeting in Sevilla (Juni 2026) und die IGF-MAG Konsultationen in Nairobi (Juni 2026) gezeigt haben. Einen erheblichen Schub hat die Diskussion durch Papst Leo XIV. bekommen, der am 25. Mai 2026 in seiner Enzyklika „Magnifica Humanitas. Über den Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“[13] sich ausführlich mit dem KI-Thema befasst und auch Forderungen an die Diplomatie stellt.

Konzeptuelle Unterschiede: Die schwierige Verbindung von Internet- und KI-Governance

Unklar bleibt dabei, wie Internet Governance und KI Governance miteinander verbunden sind. Für Internet Governance gibt es eine von der internationalen Gemeinschaft in der WSIS Tunis Agenda von 2005 akzeptierte Definition, die im WSIS+20 Output Document im Dezember 2025 bestätigt wurde. Eine Definition von KI Governance gibt es bislang nicht. Beim Vergleich zwischen Internet Governance und KI Governance gibt es zwei Ansätze:

Eine Gruppe, die primär ihre Wurzeln in der Internet Community hat, argumentiert, dass es ohne Internet keine KI geben würde und daher grundsätzliche Governance Prinzipien wie Multistakeholderism, Holistic Approach, Accountability, Transparency, Openess, Interoperability, Inclusion, Multilinguism, Bottom up Policy Development etc., die vor über 20 Jahren für das globale Internet Management ausgearbeitet wurden und in der NetMundial Deklaration von 2014 spezifizert wurden, im Kern auch für KI Governance gelten, wobei es natürlich neue Probleme und Herausforderung gibt, die praktisch eine Weiterentwicklung der Internet Governance Prinzipien erfordern. Bei der Suche nach Leitlinien für KI Governance sei es daher nicht nötig, das Rad neu zu erfinden. Es gelte auf dem Bestehenden aufzubauen.
Die andere Gruppe, die mehr ihre Wurzeln in der Business- und Tech Communiyt sowie den akademischen Communities aus Informatik und Mathematik haben, sieht KI Governance als ein neues Phänomen für das auch neue Grundsätze erarbeitet werden müssen. Für das Internet gäbe es kritische Ressourcen wie Domain Names und IP-Adressen, die eine koordinierte Verwaltung benötigen. Die kritische Ressource für KI seien Daten und Algorithmen, die man aber nicht mit dem DNS vergleichen könne. Sie würden sich per se einer globalen Koordinierung entziehen. Die Diskussion wird zusätzlich beschleunigt durch die hohe Innovationsgeschwindigkeit mit der neue KI-Anwendungen auf dem Markt erscheinen und neue Probleme erzeugen, wie die jüngste Debatte um Anthropic Mythos gezeigt hat. Vor allem in den USA hat sich eine Community um neue mittlerweile milliardenschwere Tech Companies wie Nvidia, Anthropic, Open AI etc. entwickelt, die wenig mit der Internet-Entwicklung der 1990er und frühen 2000er Jahre und den Philosophien der Väter und Mütter des Internets verbunden sind.
Bislang gibt es wenig Brücken zwischen Internet Governance und KI Governance. In dem 40köpfigen neuen Independent AI Panel der UNO sind bis auf die Ko-Vorsitzende Maria Ressa, die auch Ko-Vorsitzende des IGF Leadership Panels war, keine Internet-Experten vertreten. Das gilt umgekehrt auch für die 40 Mitglieder des neuen IGF MAG, obwohl unter dem MAG seit 2023 ein Policy Network on Artificial Intelligence (PNAI) aktiv ist. Der EURODIG Vorschlag vom Mai 2026, Non-Voting Liaisons zwischen beiden Gremien auszutauschen, liegt auf dem Tisch, muss aber noch weiter diskutiert werden.

Fragmentierung der Debatte: Die Suche nach globaler KI-Regulierung

Unklar ist auch, wo die politisch und wirtschaftlich relevanten Diskussionen stattfinden. Momentan gibt es eine breite Zersplitterung und wachsende Unklarheiten darüber, wer für was zuständig ist und welche Regeln auf nationaler, regionaler und/oder globaler Ebene gelten sollen.

Dabei zeigt sich wie in den 1990er Jahren bei der Internet-Entwicklung, dass die KI-Entwickler schneller sind als die Politiker. Der Unterschied ist, dass in den 1990er Jahren die Internet-Entwicklung von den Regierungen weitgehend ignoriert wurde. Regulierung für das Internet wurde in den 1990er Jahren abgelehnt. Heute beschäftigen sich mehr und mehr Regierungen mit der KI-Entwicklung. KI-Regulierung wird, mit wenigen Ausnahmen, positiv gesehen.
Die Diskussion um KI-Regulierung hatte bereits in der 2. Hälfte der 2010er Jahre begonnen, zunächst in der OECD und später in der UNESCO. In den 2020er Jahren hat die EU mit ihrem AI Act Pionierarbeit geleistet. Vor dem Hintergrund des KI-Wettrennens zwischen den USA, China, der EU und den globalen Süden (vor allem Indien und Afrika) haben sich dabei unterschiedliche Philosophien für eine KI-Regulierung entwickelt. Auf globaler Ebene ist dabei eine wachsende Fragmentierung zu beobachten.
In den letzten Jahren haben sich sieben bislang nur wenig miteinander verbundene KI-Diskussions-Plattformen entwickelt:

Die Global Partnership on AI (GPAI) der OECD[14],
der von den G7 Staaten 2024 unter der japanischen Präsidentschaft gestartete Hiroshima AI Prozess (HAIP)[15],
der von der britischen Regierung 2023 gestartete Bletchley Prozess, d.h. die jährlichen KI-Gipfel von ausgewählten Regierungen und Industrievertretern,[16]
die UNO mit ihrem Independent International Panel on AI und dem Global Dialogue on AI Governance,[17]
Initiativen des „Global Südens[18]“, insbesondere von Indien, einigen arabischen Ländern und der Afrikanischen Union[19],
der von China eingebrachte Vorschlag der Schaffung einer neuen nichtstaatlichen Weltorganisation für KI (WAICO)[20] sowie die Aktivitäten Russlands,
die von Papst Leo XIV. veröffentlichte Enzyklika „Magnifica Humanitas. Über den Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“.

Global Partnership on AI (GPAI) der OECD

Die OECD war die erste internationale Regierungsorganisation, die sich in der 2.Hälfte der 2010er Jahren mit KI beschäftigte. 2019 verabschiedete die OECD Ministertagung ein Dokument mit fünf grundlegende Prinzipien für einen Umgang mit KI (Inclusive growth, sustainable development and well-being, Human rights and democratic values, including fairness and privacy, Transparency and explainability, Robustness, security and safety and Accountability) und gab fünf politische Empfehlungen (Investing in AI research and development, Fostering an inclusive AI-enabling ecosystem, Shaping an enabling interoperable governance and policy environment for AI, Building human capacity and preparing for labour market transformation, International co-operation for trustworthy AI).[21] Die rechtlich unverbindlichen OECD-Prinzipien erhielten von den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten Unterstützung beim 2019er G20-Gipfeltreffen in Osaka.[22] Die fünf Prinzipien spielten eine wesentliche Rolle bei der Ausarbeitung des KI-Gesetzes der EU (2024)[23], der Ausarbeitung der UNESCO Recommendation on the Ethics of Artificial Intelligence[24] (2021) und der Framework Convention on Artificial Intelligence and Human Rights, Democracy and the Rule of Law[25] des Europarates (2024), dem ersten internationalen KI-Vertrag.
Basierend auf den OECD-KI-Prinzipien wurde von der OECD 2020 ein „AI Observatory“[26] gegründet das KI-Entwicklungen in aller Welt verfolgt und dokumentiert. Im gleichen Jahr wurde auch die Global Partnership on AI (GPAI) gestartet, ursprünglich mit 15 Mitglieder. 2024 verabschiedete die OECD eine an die neuen Herausforderungen angepasste revidierte Fassung der OECD-KI-Prinzipien. Danach hat sich auch die GPAI neu aufgestellt. 2026 hat sie 47 Mitglieder, darunter auch zahlreiche Key Player aus dem Globalen Süden wie Indien, Brasilien und Saudi Arabien. Die GPAI hat drei Sitze in Montreal, Paris und Seoul. Unter dem Dach der GPAI arbeiten zahlreiche Arbeitsgruppen.
Ungeachtet der GPAI-Anstrengungen nach einem globalen Outreach haben viele Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, Vorbehalte gegen die GPAI. Sie sehen in der GPAI vorrangig ein von den westlichen Staaten dominiertes Instrument, dass den spezifischen Interessen der Entwicklungsländer zu wenig Beachtung schenkt. Sie befürchten einen „digitalen Neo-Kolonialismus“. Die OECD weist das zurück und verweist auf die Offenheit ihrer Instrumente. Zu den vorzeigbaren Ergebnissen der GPAI gehören u.a. der OECD.AI Policy Navigator[27], der OECD.AI Catalogue of Tools and Metrics for Trustworthy AI sowie der OECD.AI Policy Toolkit[28].
Beim letzten Treffen der GPAI Ministerial Councils im Februar 2026 in New Dehli bescheinigten die anwesenden Minister der GPAI eine wachsende Relevanz und luden weitere Staaten zur Mitarbeit ein. Sie bezeichneten die GPAI als eine wichtige „bridge between research and AI policy development“. Sie verwiesen auf den Hiroshima Prozesse der G7 (HAIP) und würdigten die Ergebnisse der KI-Gipfels in New Dehli als Fortsetzung des Bletchley Prozesses, erwähnen aber weder die UN-Aktivitäten noch die afrikanischen und chinesischen Vorschläge.

Hiroshima Artificial Intelligence Process (HAIP) der G7

HAIP wurde 2023 von der japanischen G7 Präsidentschaft gestartet. Unmittelbar nach dem Hiroshima-Gipfel trafen sich die zuständigen Digitalminister und einigten sich auf ein „Hiroshima AI Process Comprehensive Policy Framework“. Das Framework enthält zwei Eckpunkte: Eine Vereinbarung über International Guiding Principles sowie die Verabschiedung eines Internationalen Verhaltenskodex. Die elf Richtlinien sind nicht rechtsverbindlich. Sie sind ein Appell an die Entwickler von KI-Systemen. Dazu gehören Risikomanagement, transparente Offenlegung der KI-Fähigkeiten und die Meldung von Vorfällen. Kernstück der HAIP ist das Berichtssystem, d.h. der Voluntary Code of Conduct Die jährlichen Berichte, die von der OECD verwaltet werden, haben sich als nützlich erwiesen.
In einer Analyse von Brookings (Januar 2026)[29] wird jedoch auch auf Schwächen des Verhaltenskodex hingewiesen. Da es sich um ein freiwilliges System handelt, fühlen sich nicht alle relevanten KI-Entwickler verpflichtet, entsprechend der 11 Richtlinien zu berichten. Insofern haben die OECD-Jahresberichte nur eine begrenzte Relevanz. Die sogenannte „Group of the HAIP Friends“ soll daher Outreach betreiben ein differenzierteres Berichtsystem zwischen großen KI-Unternehmen sowie klein- und mittelständigen KI-Unternehmen entwickeln.
Der G7 HAIP Prozess ist nur bedingt mit anderen KI-Initiativen vernetzt. Er ist eng mit der OECD verwoben und die G7 Staate beteiligen sich aktiv am Bletchley Prozess. Der G7 Staaten haben es aber bislang vermieden, sich zum UN-Prozess zu positionieren. Es gibt auch keine Verbindungen zu den indischen, afrikanischen oder chinesischen Initiativen.

KI-Gipfeltreffen im Rahmen des sogenannten Bletchley Process

Im November 2023 startete der damalige britische Premierminister Sunak eine Initiative, um die globale Diskussion zu KI auf eine höhere politische Ebene zu heben. Er lud Staats- und Regierungechfes sowie die CEOs der führenden KI-Unternehmen der Welt nach Bletchley zu einem „KI-Gipfel“ ein. Bletchley ist ein Vorort von London der im 2. Weltkrieg Berühmheit erlangt hatte als der Ort, wo der Enigma Code der deutschen Wehrmacht geknackt wurde. Dem Ruf Sunaks waren u.a. US-Vizepräsidentin Kamela Harris, Frankreichs Präsident Macron, der deutsche Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie zahlreiche CEOs von führenden KI-Unternehmen, einschließlich Elon Musk und Mark Zuckerberg, gefolgt. Die Bletchley Deklaration[30] wurde von 28 Staaten, darunter USA, EU, China und Indien unterzeichnet. In dem Dokument wird sowohl auf die Möglichkeiten und Risiken von KI hingewiesen: „AI should be designed, developed, deployed, and used, in a manner that is safe, in such a way as to be human-centric, trustworthy and responsible“. Vereinbart wurde, den KI-Gipfel künftig jährlich in einem anderen Land auszutragen.
Beim ersten Folgetreffen 2024 in Seoul ging es vor allem um Sicherheitsfragen. In Seoul wurde vereinbart, ein Netzwerk von nationalen KI-Sicherheitsinstituten (AI Safety Institute) aufzubauen. Beim 2025er Treffen in Paris war Präsident Macron erstmals mit einer Opposition aus den USA konfrontiert. US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte das europäische KI-Gesetz, forderte Freiheit für KI-Innovationen und wandte sich gegen Beschränkungen von US Tech-Unternehmen. Beim 2026er Treffen in New Dehli legte Indiens Premierminister Modi den Fokus auf die KI-Entwicklung im globalen Süden. Die USA unterzeichneten die sehr allgemeine Abschlusserklärung, vermieden aber konkrete Verpflichtungen. In seiner Rede auf dem Gipfel lehnte der Direktor im Weißen Haus, Michael Kraitsos, den KI-Dialog der UNO als ein „bürokratisches Monster“ ab. 2027 findet der Bletchley Gipfel in Genf, 2028 in Abu Dhabi statt.

UN Independent Panel on AI und Global Dialogue on AI Governance

Die UN hat sich seit den frühen 2020er Jahren mit KI beschäftigt. 2023 wurde ein UN High-Level Advisory Body on Artificial Intelligence[31] geschaffen dessen Empfehlungen in den Global Digital Compact (GDC) eingingen. Der GDC empfahl die Bildung eines Independent International Scientific Panel on AI und einen jährlichen Global Dialogue on AI Governance zu organisieren.
Mit der UN-Resolution 79/325 wurde das Mandat des Independent International Scientific Panel AI-Panel beschlossen.[32] Es ist weit gefasst und orientiert sich am Design des UN-Klimarates. Das Panel muss einen „annual report with evidence-based scientific assessments related to the opportunities, risks and impacts of artificial intelligence“ erarbeiten, der dann beim Global Dialogue on AI Governance von der Weltgemeinschaft diskutiert werden soll.
Im Februar 2026 wurden aus über 2600 Bewerbungen die 40 Mitglieder des Panels berufen. UJN-Generalsekretär Guterres erwartet von dem Panel „rigorous, independent scientific insight that enables all Member States, regardless of their technological capacity, to engage on an equal footing“.[33] Die erste Sitzung des AI-Panels fand im April 2026 in Madrid statt. Dort hatte Spaniens Premierminister Pedro Sanchez kritisiert, dass die KI-Welt von fünf KI-Konzernen aus den USA dominiert wird. Er erwarte von dem AI-Panel Empfehlungen zur Überwindung dieses „silent colonialism“.[34] Der erste AI-Governance-Dialog ist für den 6. und 7. Juli 2026 in Genf geplant. Der 2. Dialog wird am Rande des STI-Forums im Juni 2027 in New York stattfinden. Im Herbst 2027 wird der GDC - und damit auch das Panel und der Dialog – von der 82. UN-Vollversammlung überprüft. Dann wird entschieden, wie es mit dem KI-Panel und dem Dialog zu KI-Governance weitergehen soll.

Globaler Süden: Indien, Saudi Arabien & Afrika

Indiens Premierminister Modi nutzte im Februar 2026 den Bletchley Gipfel um die „Globalen Süden“ als eigenständigen Player im globalen KI-Wettrennen zu positionieren. Er definierte KI als ein globales Gut, dass nicht von einigen Wenigen dominiert werden dürfe. „Some countries and companies believe AI is a “strategic asset” and must be developed confidentially. But India thinks differently. We believe AI will benefit the world only when it is shared. When codes are open and shared, millions of young minds can make them safer and better. Therefore, let us resolve to develop AI as a Global Common Good.“[35] Indien mit seinen 1.4 Milliarden Einwohnern und seinen natürlichen Ressourcen hat nach Worten des indischen Digitalministers Krishnan das Potential für eine „trillion-dollar digital economy“. Mit der im Januar 2024 gestarteten „AI for India 2030 initiative“ will sich Indien international als führende KI-Macht profilieren.[36]
In der arabischen Welt haben insbesondere Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) seit Jahren in KI investiert und beanspruchen ein Mitspracherecht bei globalen Diskussionen zu KI-Governance. Saudi Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist Vorsitzender der „Saudi Data and Artificial Intelligence Authority (SDAIA)“[37]. 2025 wurden mehr als 10 Milliarden US$ in KI investiert. Das Land ist Mitglied der GPAI der OECD. Im Global AI Index 2025 belegte Saudi Arabien den 14. Platz. Die UAE haben einen Masterplan für 2030 und wollen bis dahin 100 Milliarden in KI investieren. Am 26. Juni 2026 wurde eine neue staatliche Behörde, die „Artificial Intelligence and Data Authority“ (AIDA) gegründet[38], die direkt dem Premierminister unterstellt ist und bisherige verschiedene Behörden, die sich mit Internetentwicklungen und Digitalpolitik befassten, zusammenlegt. 2025 wurde KI als Pflichtfach an allen Schulen eingeführt.[39]
Die Afrikanische Union hat seit den frühen 2020er Jahren mehrere KI-Initiativen gestartet. Im April 2025 fand der erste afrikanische KI-Gipfel in Kigali statt.[40]. In Kigali wurden vor allem die Chance eines “AI-Leapfrogging“ für Afrika besprochen, d.h. dem Überspringen einer ganzen Technologiegeneration durch Investitionen in Bildung für die junge Generation und der Aufbau von Datenfabriken, die einen hohen Wasser- und Energiebedarf habe, was in vielen afrikanischen Ländern ausreichend vorhanden sei. „With proper investment in skills, digital literacy, and innovation, Africa’s youthful tech-savvy population can drive the continent toward a globally competetive AI-powered future that meets local needs. Additionally, Africa’s abundant renewable energy resources offer a sustainable foundation for powering the data centers and digital infrastructure that will underpin this transformation.“ Ziel des Gipfels war es, eigene KI-Strukturen aufzubauen und neo-koloiniale Abhängigkeiten zu vermeiden.
Es gibt mehrere KI-Initiativen in Afrika. Eine der ersten war die bereits 2020 gegründete Artificial Intelligence for Development (AI4D), die u.a. von Entwicklungshilfeorganisationen aus Schweden, Kanada und UK unterstützt wird. Der im Februar 2025 von der Smart Africa Alliance gegründete Africa AI Council[41] mit seinen 15 Mitgliedern soll Afrika in die KI-Zukunft führen bei der die Länder des Kontinents nicht nur „Konsumenten“, sondern auch „Entwickler“ sind. Trotz der zahlreichen Aktionen halten sich die bisherigen Fortschritte in Grenzen. Afrika hatte 2025 gerade einmal ein Prozent Anteil an der weltweiten KI-Forschung. Die KI-Entwicklung in Afrika ist sehr unterschiedlich verteilt. Von den 170 aktuellen Datenzentren in Afrika befinden sich die Hälfte in nur vier Ländern: Ägypten, Südafrika, Nigeria und Kenia.
Die Afrikanische Union gehört zu den stärksten Unterstützern des UN-KI-Prozesses. Dem 40köpfigen UN-KI-Panel gehören sieben afrikanische Vertreter an. Die KI-Entwicklung in Afrika wird auch nicht unwesentlich beeinflusst vom chinesisch-amerikanischen KI-Wettrennen. China und die USA versuchen auf dem afrikanischen Kontinent KI-Partnerschaften aufzubauen. Unter der Biden-Administration hatten die USA einen speziellen „Digital Transformation With Africa“ (DTA) Plan verabschiedet. Nach diesem Plan wollten die USA 800 Millionen Dollar für KI-Entwicklung in Afrika mobilisieren, die Hälfte davon über private Investments. In der im Juli 2025 verabschiedeten KI-Strategie der Trump Administration „Winning the Race“ spielt jedoch Afrika keine gesonderte Rolle mehr. Dennoch sind viele US-Unternehmen, vor allem Nvidia, Google, IBM und Microsoft, mit großen Investitionen an der KI-Entwicklung in Afrika beteiligt. Chinas KI-Unternehmen von Alibaba und Huawei bis zu DeepSeek und Qwen sind gleichfalls seit Jahren aktiv auf dem afrikanischen Markt. Im September 2025 hat China mit der Afrikanischen Union (AU) ein MoU über KI-Entwicklung unterschrieben[42]. Viele autoritär geführte afrikanischen Staaten sind vor allem an der chinesischen Überwachungssoftware interessiert.

Chinas World Artificial Intelligence Cooperation Organisation (WAICO) und Russlands Pläne

Der Vorschlag zur Schaffung einer nicht-staatlichen internationalen KI-Organisation, einer World Artificial Intelligence Cooperation Organisation (WAICO) mit Sitz in Shanghai, wurde während der 2025er KI-Weltkonferenz in Shanghai vorgestellt. Parallel dazu hatte Chinas Präsidenten Xi Jiping einen „Action Plan for Global Artificial Intelligence (AI) Governance“[43] vorgeschlagen, der u.a. die UN-Initiativen unterstützt. Der WAICO-Vorschlag wurde jedoch nicht weiter präzisiert. Vorstellung über Statuten, Mitgliedschaft und Mandat sind auch ein Jahr nach der Verkündung der Idee unklar. Der WAICO-Vorschlag wurde aber von den höchsten Repräsentanten Chinas – neben Präsident Xi auch Ministerpräsident Li und Außenminister Wang Yi - immer wieder ins Gespräch gebracht. Beim Gipfeltreffen zwischen Russland und China (Mai 2026) sprach sich Präsident Wladimir Putin für eine WAICO aus[44]. Auch bei anderen bilateralen Treffen versichert sich China die Unterstützung von dritten Partnern, wie in der gemeinsamen Erklärung mit Myamar von 17. Juni 2026.[45]
Am 17. Juni 2026 veröffentlichte das chinesische State Council Information Office ein AI White Paper[46] mit umfassenden Vorschlägen für eine internationale KI-Regulierung. Außenminister Wang Yi, der das Weißbuch auf einer Pressekonferenz vorstellte, forderte außerdem eine „Verbesserung der Regeln zum Internet“. China unterstütze die UNO, ihre Rolle als Hauptkanal für die globale KI-Steuerung wahrzunehmen, und hat die Verabschiedung einer Resolution der UN-Vollversammlung zur internationalen Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau im KI-Bereich vorangetrieben. Das Weißbuch nimmt Bezug auf den WAICO-Vorschlag, fordert nachdrücklich die Entwicklung eines offenen und auf Open Source basierenden Ökosystems, treibt den weltweiten Austausch von technologischen Errungenschaften und Anwendungserfahrungen voran, lehnt Entwicklungsmodelle, die auf Abschottung, Ausgrenzung und Technologiemonopolen beruhen, entschieden ab und konzentriert sich auf den Aufbau eines offenen, inklusiven und für alle Seiten vorteilhaften Rahmens der internationalen KI-Zusammenarbeit.[47] Details sollen bei der für den 22. bis 24. Juli 2026 in Shanghai geplanten 8. Chinesischen Weltkonferenz zur künstlichen Intelligenz in Shanghai besprochen werden.[48]
Russland unterstützt die internationalen chinesischen Ambitionen wie die WAICO, orientiert sich aber mehr auf die Stärkung von eigenen, vom Westen unabhängigen KI-Kapazitäten. Dabei geht es vor allem um KI-Anwendungen im militärischen Bereich. Am 30. Juni 2026 kündigte Verteidigungsminister Andreij Beloussow an, ein neues KI-gestütztes Luftabwehrsystem zu implementieren.[49] Am 15. Mai 2026 hatte die im April 2026 von Präsident Putin gegründete „Commission on the Development of AI Technologies“ ihre erste Sitzung in Moskau. Die Kommission wird geleitet vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitry Grigorenko und dem stellvertretenden Leiter der Päsidialkanzlei Maxim Oreshkin.[50] Bei der Gründungsveranstaltung sagte Putin: „I want to emphasise once again that AI, along with digital platforms and autonomous systems, is shaping an entirely new landscape for the economy, public relations, the social sphere, education, healthcare, logistics and industry, as well as defence and security – in essence, for the life of the nation as a whole. The sovereignty of the Russian state in the near future – and, without exaggeration, its very existence – depends on our ability to keep pace with these global transformations“.[51] Russland unterstützt den UN-KI-Prozess und ist mit Andrei Neznamov, Direktor des AI Research Institute der Moskauer Sberbank im UN-KI-Panel vertreten. Wegen der Berufung von Neznamow hatte die Ukraine im Februar 2026 gegen die UN-Resolution gestimmt, die die 40 Mitglieder des UN-KI-Panels berufen hatte.[52]

Die Enzyklika „Magnifica Humanitas“ von Papst Leo XIV.

Inwiefern die Papst-Enzyklika vom 25. Mai 2026 die globale Diskussion zu KI Governance beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. In dem 38seitigen Grundsatzpapier[53] berührt der Papst jedoch alle Fragen, die auch beim UN Dialog zu KI Governance , in der OECD oder auf den Gipfeln des Bletchley Prozesses behandelt werden. Der Papst weist nicht nur auf die Möglichkeiten, sondern auch auf die Gefahren von KI hin und er fordert bindende demokratische Richtlinien. Er kritisiert Big-Tech-Konzerne, warnt vor dem Einsatz in autonomen Waffensystemen und betont, dass Maschinen niemals über Leben und Tod entscheiden dürfen. Er kritisiert eine „digitalen Kolonialismus“, fordert die strenge Regulierung von Algorithmen und wendet sich dagegen, den Menschen auf einen Produzenten von Daten zu reduzieren. Niemand dürfe durch die digitale Transformation an den Rand gedrängt werden.

[1] https://meetings.unoda.org/-/global-mechanism-on-icts-in-the-context-of-international-security-plenary-2026

[2] https://meetings.unoda.org/ccw-/convention-on-certain-conventional-weapons-group-of-governmental-experts-on-lethal-autonomous-weapons-systems-2026

[3] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session62/advance-versions/a-hrc-62-33-auv-1-en.pdf

[4] https://www.internetsociety.org/events/un/plenipot-2026/

[5] https://www.eurodig.org/eurodig-2026/messages-from-brussels/

[6] https://www.intgovforum.org/en/filedepot_download/342/31315

[7] https://www.intgovforum.org/en/filedepot_download/342/31166?__cf_chl_f_tk=fOH4yWf0PQeJa032Az4RvnQR83evhkG38qWpxzVa0pA-1782920078-1.0.1.1-LmgJ_Jd.8LIEbK6NqwkaFLBSP1FekNTffpzOuYE70zY

[8] https://www.itu.int/net4/wsis/ungis/

[9] https://www.itu.int/net4/wsis/ungis/Home/MCG

[10] https://www.itu.int/net4/wsis/ungis/Content/upload/doc/roadmaps/UNGIS_JIRM_WSIS%E2%80%93GDC_Coherence_DRAFT.pdf

[11] https://www.itu.int/net4/wsis/ungis/Articles/View/2239

[12] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/06/promoting-advanced-artificial-intelligence-innovation-and-security/