Entwicklungen im Internet Governance-Umfeld im Juni 2026

Wolfgang Kleinwächter 13. Juli 2026 9 min read

G7-Gipfel in Evian fokussiert sich auf KI-Offenheit und digitalen Kinderschutz

Bei G7 Gipfeltreffen in Evian (15. – 17. Juni 2026)[1] war KI eines der zentralen Themen. Die Staatschefs bestätigten die „G7 Ministerial Declaration on Digital & Technology“ (Paris, 29. Mai 2026) bei dem es darum ging, wie eine KI innovationsfreundliche Politik mit Stärkung von Resilienz angesichts wachsender KI-Verwundbarkeiten zusammengedacht werden kann.[2] Eine „G7 Vision on AI Openness Opportunities and Shared Language“[3] fordert Open Source Lösungen für KI. Das Dokument, dass auch die USA zeichneten, richtet sich an alle Staaten und Stakeholder. Im „G7 Leaders’ Call on a Safer Digital Space for Minors“[4] geht es um den Kinderschutz im Internet. Diensteanbieter werden aufgefordert, sichere digitale Räume für Minderjährigen zu schaffen: „We call on digital service providers to develop and apply technology and systems that ensure safe, secure and age-appropriate experiences including through effective and innovative age assurance mechanisms while preserving the privacy of users according to respective jurisdictions, national circumstances and applicable legal frameworks.“ Eingeladen waren u.a. Vertreter des privaten Sektors wie die CEOs von Open AI (Sam Altman), Anthropic (Dario Amodei), Mistral (Artur Mensch) und aus Deutschland Black Forest Lab (Robin Rombach)[5]. Im Nachgang zum Evian-Gipfel trafen sich am 26. Juni 2026 in Paris die G7 Datenschutzbehörden und einigten sich auf ein flexibles Verfahren zur Alterskontrolle im Internet (Statement for Privacy Preservating Age Assurance). Dabei verweisen sie auf mögliche Kollatoralschäden für Grund- und Freiheitsrechte, erinnern an das das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ und fordern von der Industrie, Dienste mit „Privacy by Design“ zu entwickeln.[6]

EU-Kommission stärkt digitale Autonomie mit neuem „Tech Sovereignty Package“

Am 3. Juni 2026 verabschiedete die EU-Kommission ein „Tech Sovereignty Package“[7] mit dem die digitale Autonomie und Widerstandsfähigkeit Europas gestärkt werden soll. Das Paket enthält zwei Gesetzesvorschläge - Chips Act 2.0 und Cloud and AI Development Act – sowie eine Open Source Strategy und eine Strategic Roadmap for Digitalisation and AI in Energy. Das Paket soll einen neuen Anfang europäischer Digitalpolitik signalisieren, der auf dem Competitiveness Compass[8] und der Economic Security Strategy[9] aufbaut. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten, unsere Energienetze stabil halten und unsere Dienste sichern, von anderen abhängig zu sein. Es geht darum, unsere Bürger zu schützen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Europa verfügt über die Talente, die Exzellenz der Forschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.“[10]

Deutschland und Frankreich schmieden Pakt für digitale Souveränität

Deutschland und Frankreich unterzeichneten am 16. Juni 2026 in Paris am Rande der Vivatech, einer der weltgrößten KI-Messen, eine Erklärung zur digitalen Souveränität.[11] Die Erklärung knüpft an den Berliner Digitalgipfel (November 2025) an und bekräftigt, dass es nicht um Protektionismus oder Isolation geht. Sie definiert digitale Souveränität als „the capability and capacity to develop, provide, use, adapt and control digital technologies including hardware in an independent, self-determined and secure manner in order to strengthen the ability of the EU, a state, an administration, or a private organisation to act independently and to have final decision-making authority regarding its processes and activities“. Sechs politische, wirtschaftliche und technische Kriterien sollen digitale Souveränität messbar und „operational as possible“ machen. Digitalminister Wildberger nannte die Erklärung „das geopolitische Gebot der Stunde. Wir dürfen uns in Europa nicht länger selbst im Weg stehen, sondern müssen Kräfte bündeln, um heimische Start-ups zu stärken und den Aufbau global wettbewerbsfähiger Unternehmen voranzutreiben“. EU Kommissarin Virkkunen begrüßte die Initiative als eine Stärkung des Tech Sovereignty Package.[12]

40 Internet-Organisationen warnen vor dem Ende der Netzneutralität durch den Digital Networks Act

Am 9. Juni 2026 haben sich mehr als 40 Internet-Organisationen in einem „Joint Statement on the Open Internet and IP Interconnection“ gegen das von der EU geplante Digital Networks Act (DNA) gewandt[13]. Das DNA missachte das Prinzip der Netzneutralität und „risks weakening key safeguards that protect European consumers and businesses that rely on open and predictable Internet conditions to compete and scale across the EU, whilst undermining the digital single market as a whole“ Neben der Internet Society (ISOC), Article 19, Netnod, EDRI, BEUC, ACT, VOD, MPA und Blacknight haben das Statement auch der BDZV und ISOC Chapter Germany aus Deutschland unterschrieben.

Europarat verabschiedet Empfehlungen zum Schutz vor digitaler Gewalt

Am 11. Juni 2026 verabschiedete der Europarat in Strasburg eine „Recommendation on Accountability for Technology Facilitated Violence against Women and Girls.“[14] Die Empfehlungen enthält Maßnahmen wie Frauen und Mädchen vor Cyberstalking, Online-Belästigung, das nicht einvernehmliche Teilen intimer Bilder, Verletzungen der Privatsphäre, frauenfeindliche Hasskampagnen, Bedrohungen und Bildmanipulation geschützt werden können. Gestärkt werden die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch den Zugang zu digitaler Forensic Expertise.

IGF in Nairobi: Start der Vorbereitungen und Debatte um neues Generalthema

Vom 24. – 26. Juni 2026 fanden in Nairobi die ersten IGF-Konsultationen zur Vorbereitung des für Dezember 2026 gleichfalls in Nairobi geplanten 21. IGFs statt. Die IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG) beschloss Eckpunkte des Programms. Vorgeschlagenes Thema ist: “Governing the Internet in the Age of Intelligence”. Nach der 80. UN-Vollversammlung ist das IGF jetzt eine permanente UN-Einheit. Das MAG hat damit begonnen, die IGF-Modalitäten an die neue Realität anzupassen. Neben den rund 30 Dynamic Coalitions (DCs) und den über 170 nationalen und regionalen IGFs (NRIs) soll die Inter-Sessional Arbeit zukünftig vor allem von vier Policy Networks (Artificial Intelligence, Cybersecurity, Digital Inclusion und Open Digital Infrastructure) implementiert werden. Deren Output soll das IFGF politisch relevanter machen. Die 2. IGF-Konsultationen finden Anfang September 2026 in Genf statt.

UNCSTD-Arbeitsgruppe ringt um Konsens zur globalen Data Governance

Am 18. und 19. Juni 2026 fand in Genf die 6. Runde der UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG) statt. Die WGDG wurde vom Global Digital Compact (Para.48)[15] geschaffen und soll bis zur 81. UN-Vollversammlung Empfehlungen zu gleichberechtigten und interoperablen Data Governance Arrangements vorlegen. Diese sollen u.a. enthalten „principles of data governance at all levels as relevant for development; proposals to support interoperability between national, regional and international data systems; considerations of sharing the benefits of data; and options to facilitate safe, secure and trusted data flows, including cross-border data flows as relevant for development.“ Der in vier Kapiteln gegliederte Berichtsentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Der finale Entwurf soll bis zum 31. August 2026 vorlegen. Die 54 WGDG-Mitglieder – je 27 staatliche und nicht-staatliche Vertreter - sind noch weit von einem Konsensus entfernt.[16]

Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen eindringlich vor KI-Wettrüsten im Militär

In einem Appell vom 16. Juni 2026 wenden sich rund 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten gegen das zunehmende KI-Wettrüsten: „Wir fordern Technologieunternehmen und Staaten auf, die Bereitstellung von KI-Systemen für den Einsatz in der militärischen Tötungskette einzustellen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass andere von ihnen bereitgestellte KI-Systeme keine Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte verursachen oder dazu beitragen“.[17] Initiiert wurde der Appell von Amnesty International (AI). Zu den Unterzeichnern gehören auch Algorithm Watch, DGF und FIfF aus Deutschland. Ausgangspunkt war ein Brief, den Amnesty International am 5. Mai 2026 an die CEOs von OpenAI und Anthropic geschickt hatte mit der Frage, inwieweit neue KI-Dienste die Beachtung der Menschenrechte garantieren. Open AI verwies in seiner Antwort vom 12. Mai 2026 auf „appropriate safeguards und meaningful human oversight“ und auf die „roten Linien“, die es in seinen Verträgen mit dem US-Kriegsministerium verankert hat hinsichtlich des Verbots einer Massenüberwachung von US-Bürgern und des Einsatzes von autonomen Waffensystemen in Konflikten. Open AI Standards „are designed to prevent our models from facilitating critical harms, including violence, terrorism, mass domestic surveillance, persecution, or other serious abuses“.[18] Anthropic hat bis Ende Juni 2026 noch nicht geantwortet.

Deutschland unterzeichnet das UN-Cyberabkommen der Hanoi-Konvention

Am 1. Juni 2026 hat Außenminister Wadephul[19] in New York für Deutschland die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität (Hanoi Convention) unterzeichnet.[20] Damit sind jetzt 77 Staaten dem Vertrag beigetreten. Drei Staaten haben die Konvention bereits ratifiziert, die nach Hinterlegung der 45. Ratifikationsurkunde in Kraft tritt. Die Diskussion über ein erstes Zusatzprotokoll hat bereits begonnen. Dieses Protokoll soll weitere Straftaten im Cyberspace definieren, u.a. die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten im Internet. Die USA lehnen ein solches Protokoll ab. Russland hat am 3. Juni 2026 dazu einen Vertragsentwurf mit 25 Artikeln vorgelegt.[21]

OSZE-Treffen in Wien: Experten diskutieren Vertrauensbildung im Cyberspace

Am 1. und 2. Juni 2026 fand in Wien ein OSZE-Expertentreffen zu vertrauensbildenden Maßnahmen (CBMs) im Cyberspace statt.[22] Der von der OSZE vor Jahren eingeführte „Point-of-Contact-Mechanism (PoC)“ diente der UNO als Vorlage für den UN-PoC Directory[23] von 2024. Der neue globale UN-Mechanismus zu Cybersicherheit trifft sich erstmalig im Juli 2026 in New York. Das Wiener OSZE-Treffen wurde vom deutschen Außenministerium unterstützt.

17 Staaten unterzeichnen Leitlinien zum Schutz von Unterseekabeln

An Rande der Shangri La Sicherheitskonferenz in Singapur wurde am 30. Mai 2026 von 17 Straaten eine Vereinbarung mit Leitlinien zum Schutz von Unterseekabeln, über die 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs läuft, unterzeichnet. Die „Guiding Principles for Underwater Infrastructure Defence Exchanges“ soll die maritime Netzinfrastruktur besser vor Sabotage schützen. Die Prinzipien sind nicht rechtsverbindlich. Durch den Austausch von Technologie und Informationen sollen alle Partner schneller auf Angriffe reagieren können. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Frankreich, Finnland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Australien, Singapur und Katar. Deutschland und die USA haben bislang nicht gezeichnet.[24] Das Dokument ergänzt die entsprechenden Aktivitäten der ITU und des International Cable Protection Committee (ICPC), wie den International Advisory Body for Submarine Cable Resilience[25] (November 2024) und die Porto Declaration on Submarine Cable Resilience (Februar 2026).[26]

Trumps neues KI-Dekret und erneute Zoll-Drohungen wegen der Digitalsteuer

Am 2. Juni 2026 unterzeichnete US Präsident Trump eine weitere Executive Order (EO) zu KI (Promoting Advanced AI Innovation and Security)[27]. Die EO bekräftigt die Ablehnung bürokratischer KI-Regulierung, räumt aber ein, dass KI-Dienste die nationale Sicherheit bedrohen könnten und daher Regeln notwendig seien. „Advanced AI capabilities make our Nation stronger, but also introduce new national security considerations that require coordinated action across executive departments and agencies.“ Am 26. Juni 2026 drohte Trump europäischen Regierungen, die für eine Digitalsteuer sind, mit einer 100prozentigen Erhöhung der Zölle auf alle Waren. „They think they're going to make an easy buck, that's why they've all taken advantage of our country, schrieb Trump auf seiner Truth Social Platform.[28] Einige europäische Staaten wie Großbritannien, Österreich und Frankreich besteuern US Tech-Konzerne seit Jahren. In Deutschland sind die Meinungen über die Einführung einer Digitalsteuer geteilt. Bei dem von der OECD 2021 ausgehandelt BEPS-Abkommen über die globale Digitalsteuer, dem über 70 Länder angehören, hatten die G7 im Juli 2025 auf Druck der USA eine Klausel mit Ausnahmen für US-Konzerne gefunden (Side-by-Side-Agreement)[29].

Chinas neues Weißbuch präsentiert Pekings Vision für eine globale KI-Ordnung

Am 17. Juni 2026 veröffentlichte das chinesische State Council Information Office in Bejing ein Weißbuch unter dem Titel „Building a More Just and Equitable Global Governance System: China’s Concepts, Initiatives and Actions.“[30] Chinas Außenminister Wang bekräftige bei der Präsentation den Vorschlag zur Gründung einer „World Artificial Intelligence Cooperation Organisation“ (WAICO) mit Sitz in Shanghai. Der Vorschlag soll auf der bevorstehenden chinesischen KI-Weltkonferenz (Shanghai, 17. – 20. Juli 2026) besprochen werden. [31]

[1] https://www.g7.utoronto.ca/summit/2026evian/index.html

[2] https://www.g7.utoronto.ca/ict/260529-declaration.html

[3] https://www.meti.go.jp/press/2026/06/20260602005/20260602005-c.pdf

[4] https://www.consilium.europa.eu/media/32fnosbz/leader-s-call-on-a-safer-digital-space-for-minors.pdf

[5] https://www.g7.utoronto.ca/summit/2026evian/06_17_-_Fiche_presse_D%C3%A9jeuner_de_travail_Tech.pdf

[6] https://www.cnil.fr/sites/default/files/2026-06/g7_dpa_statement_on_age_assurance.pdf

[7] https://commission.europa.eu/document/download/edb4e13b-8027-4077-a254-3a0c52c18ca5_en?filename=com-2011-500-1_2011_en.pdf

[8] https://commission.europa.eu/topics/competitiveness/competitiveness-compass_en

[9] https://research-and-innovation.ec.europa.eu/strategy/strategy-research-and-innovation/europe-world/international-cooperation/strategic-autonomy-and-european-economic-and-research-security_en

[10] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-proposes-tech-sovereignty-package-strengthen-europes-digital-autonomy-and-resilience

[11] https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/deutschland-und-frankreich-praesentieren-gemeinsame-definition-von-digitaler-souveraenitaet

[12] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/henna-virkkunen-interview-ki-digitale-souveraenitaet-europa-schwierigkeiten-li.3503553?reduced=true