IGF-MAG: Neues Führungsgremium berufen
Am 19. Mai 2026 wurde die Liste der vom stellvertretenden UN-Generalsekretär Li Junhua neu berufenen Mitglieder der IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG) veröffentlicht[1]. Neue Vorsitzende des MAG ist die Chinesin Jennifer Chung von DotAsia aus Hongkong, die bereits Ko-Vorsitzende des Informal Multistakeholder Sounding Board (IMSB) des WSIS+20 Review Prozesses war. Zu den 40 Mitgliedern gehört neben Internet Veteranen wie Olaf Kolkman ISOC), Ola Bergstroem (Ericsson), Jordan Carter (Auda), Lito Ibarra (Ex-ICANN Direktor) und Olga Kryliulk (SSEDIG) viele neue Gesichter, darunter Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland.
Zukunft des IGF: Strategische Reformen und Regierungsdialog
Am 7. Mai 2026 veröffentlichte das IGF-Sekretariat den Bericht des IGF Expert Group Meeting (EGM), das am 14. und 15. April 2026 in New York stattgefunden hat[2]. Für das jetzt permanente IGF werden 68 Empfehlungen gegeben. Empfohlen wird die Entwicklung „of a more strategic and coherent framework to guide its work, including a multi-year perspective that aligns its various components across the ecosystem“. Gefordert werden „more actionable and policy-relevant outputs, while maintaining its non-negotiating nature“. Eine Drei-Jahresplanung für die Inter-Sessional Aktivitäten und eine stärkere Koordinierung mit relevanten Internet Governance Prozessen inner- und außerhalb des UN-Systems, wie WSIS-Follow Up, Global Digital Compact (GDC) und „Global Dialogue on AI Governance“ soll die Effektivität steigern. Zum strittigen Thema Regierungsbeteiligung heißt es: „Rather than a new track, enhanced government engagement, termed ‘Government Dialogue’, could be an adaptation of existing formats, such as the high-level track and Day 0 ministerial-style engagements organized by IGF host countries.“
EURODIG in Brüssel: Forderung nach digitaler Souveränität
Am 26. und 27 Mai 2026 versammelten sich 800 Internet-Experten zum 19. EURODIG[3], dem europäischen IGF in Brüssel. In ihrer Key-Note sprach sich EU-Kommissarin Virkkunen für „a decentralised, open Internet“ aus „where opportunity can thrive and users - whether business, government or people - have real alternatives and control over their digital destiny.“[4] Sie kündige ein „Technological Sovereignty Package“ der EU für den 2. Juni 2026 an. Zentrales Thema war die europäische digitale Souveränität. Souveränität bedeute dabei nicht Abschottung und Isolation, sondern Befähigung der europäischen Stakeholder im globalen Wettbewerb, insbesondere bei KI und Quantum, eine führende Rolle spielen zu können. Im UN-Umfeld solle Europa zu mehr Kohärenz beitragen, um eine Fragmentierung der Diskussionsplattformen zu vermeiden. Eine der EURODIG Messages empfiehlt, dass das jetzt permanente IGF und das neue KI-Panel der UNO sogenannte „Liaisons“ austauschen und eng kooperieren.
G7-Ministertreffen: Schutz von Minderjährigen und Cybersicherheit
Beim Treffen der G7 Digitalminister am 28. und 29. Mai in Paris ging es um KI, Cybersicherheit und Quantum Technologie. Verstärkt werden soll vor allem die Resilienz von kein- und mittelständischen Betrieben gegen Cyberangriffe (Ransomeware). Verabschiedet wurden Grundsätzen für einen verstärkten Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum. Dazu gehören robuste, zuverlässige und datenschutzfreundliche Alterssicherungslösungen, Bildungsprogramme für Eltern und Lehrer sowie Maßnahmen gegen Deep Fakes.[5]
RightsCon abgesagt: Sambia blockiert Internetkonferenz
Am 1. Mai 2026 wurde bekanntgegeben, dass die weltweit größte zivilgesellschaftlichen Internet-Konferenz „RightsCon“, die Anfang Mai 2026 in Lusaka/Sambia stattfinden sollte, von der Regierung abgesagt wurde. Begründet wurde das mit der Einladung von problematischen Key-Not Speakern aus Taiwan. Sambia unterhält enge Beziehungen zu China. Die NGO „Access Now“, die RightsCon seit mehr als 15 Jahren organisiert, verwehrte sich gegen jedweden politischen Druck: „We see this unilateral decision, and the way it was taken, as evidence of the far reach of transnational repression targeting civil society, and effectively shrinking the spaces in which we operate. At a time when this sector is already under immense financial and political strain, what we and our community forcefully experienced is unprecedented and existential. As a human rights organization, we call out these violations of the fundamental freedoms of peaceful assembly and association, and interference with the freedom of expression and civic space of the entire RightsCon community.“ [6]
ITU-Council: Russland fordert neue Internet-Regulierung
Am 8. Mai 2026 endete in Genf die diesjährige Tagung des ITU-Council. Thema war die Vorbereitung der alle vier Jahre stattfindenden ITU-Vollversammlung (Plenipotentiary/PP), die im November 2026 in Katar stattfindet. So wurden u.a. die Berichte der ITU-Council-Gruppen für Internet (CWG-Internet) und WSIS (CWG-WSIS&SDG) an die PP weitergeleitet. Dazu gehört auch der Vorschlag Russlands für eine neue Internet-Regulierung. Es sei Zeit „to consider developing principles for responsible Internet governance in order to prevent a Member State from interfering with the functioning of the Internet of another Member State, deliberately disrupting connectivity, or unilaterally establishing rules and regulations for the global network“ und „discuss the use and misuse of the Internet“[7] Das 7. World Telecommunication/Information and Communication Technology Policy Forum (WTPF) „Accelerating an inclusive, sustainable, resilient, and innovative digital future“ findet vom 1. bis 5. September 2026 auf den Bahamas statt.[8]
UNCTAD-Tagung: Digitalsteuer für den Globalen Süden
Bei der 9. Tagung der „Intergovernmental Group of Experts on E-Commerce and the Digital Economy“ der UNCTAD vom 11. bis 13. Mai 2026 in Genf ging es u.a. darum, wie Länder des Globalen Südens von einer Digitalsteuer profitieren können. Im Abschlussdokument heißt es: „Modernize tax legislation by integrating both indirect and direct taxation strategies, such as adopting the destination principle for value added tax and goods and services tax and exploring specialized direct tax measures for the digitalized economy.“ UNCTAD wird aufgefordert, Entwicklungsländern behilflich zu sein, die digitale Spaltung zu überwinden und beizutragen, im Rahmen von UN-Verhandlungen ein „fair, balanced, inclusive and development-oriented tax framework“ zu schaffen.[9]
US-China-Gipfel: Neue Gremien für Wirtschaftsbeziehungen
Beim chinesisch-amerikanischen Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 in Bejing wurde vereinbart „to build a constructive relationship of strategic stability on the basis of fairness and reciprocity.“ Die Themen Cybersicherheit und KI standen auf der Tagesordnung, Vereinbarungen wurden nicht unterzeichnet. In der US-Delegation waren u.a. die CEOs von Apple (Cook), Nvidia (Huang) und X (Musk) vertreten. Im „Read Out“ des Weißen Hauses wird auf zwei neue Institutionen zur Optimierung der Wirtschaftsbeziehungen verwiesen: „The U.S.-China Board of Trade and the U.S.-China Board of Investment“[10]. Im „Read Out“ der chinesischen Regierung heisst es: “Constructive strategic stability” means positive stability with cooperation as the mainstay, healthy stability with competition within proper limits, constant stability with manageable differences, and lasting stability with expectable peace“.[11]
Russland und China: Allianz gegen KI-Dominanz einzelner Staaten
Auch beim chinesisch-russischen Gipfeltreffen am 20. Mai 2026 in Beijng wurde über Cybersicherheit und KI gesprochen. Beide Seiten unterstützen die relevanten UN-Prozesse (Globaler Mechanismus für Cybersicherheit, Hanoi Konvention gegen Cyberkriminalität, UN-Panel zu KI und Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen /GGE LAWS). Bei KI wollen beide Seiten „die Entwicklung von KI zum Wohle der globalen Entwicklung fördern und lehnen deren Nutzung durch einzelne Staaten als geopolitisches Instrument zur Aufrechterhaltung dominanter Positionen ab“. Russland unterstützt die chinesische Initiative zur Gründung einer KI-Weltorganisation (WAICO).[12]
BRICS-Außenminister: Fokus auf KI im Globalen Süden
Beim Treffen der BRICS-Außenminister am 15. Mai 2026 in New Dehli wurde über KI diskutiert, ein gemeinsames Dokument wurde aber nicht unterzeichnet. Im „Read Out“ des indischen Außenminister Jashinkar heißt es dazu: „The Ministers recognized that AI presents immense opportunity to stimulate economic growth and sustainable development for all“… Developing trustworthy AI technologies, leveraging AI for economic growth and social good and mitigating potential risks would be essential for promoting a just, fair, equitable and prosperous future of all countries, especially those of Global South“[13]. Zur Kenntnis genommen wurde die Ergebnisse des AI-Impact-Summit in New Dehli (Februar 2026) und der Vorschlag Chinas für eine WAICO. Unterstützt wird der UN-Prozess zu KI (Panel & Dialog), wie im „BRICS Leaders’ Statement on the Global Governance of AI“ (2025) vereinbart[14].
Papst-Enzyklika: Vatikan fordert „Entwaffnung der KI“
Am 15. Mai 2026 veröffentlichte Papst Leo XIV. eine Enzyklika „Magnifica humanitas – über die Bewahrung des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“.[15] In dem 58seitigen Grundsatzwerk bezieht sich der Papst auf die katholische Soziallehre und wendet ihre fünf Prinzipien – Gemeinwohl, Universalität, Subsidarität, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit - auf die Entwicklung der KI an. „Eine moralischere KI nützt nichts, wenn diese Moral von wenigen bestimmt wird“ heißt es in Paragraph 107. Man müsse „die KI entwaffnen“, um sie der Logik des militärischen, wirtschaftlichen und kognitiven Wettbewerbs zu entziehen. Im 5. Kapitel setzt sich der Pontifex wie sein Vorgänger Franziskus II. für ein Verbot autonomer Waffensysteme ein und mischt sich damit direkt in entsprechende UN-Verhandlungen ein. „Die digitale Revolution verändert die Grammatik von Konflikten. … Es existiert kein Algorithmus, der Krieg moralisch vertretbar machen könnte. … Die Entwicklung und der Einsatz von KI auf dem Gebiet der Kriegsführung müssen strengsten ethischen Auflagen hinsichtlich der Achtung der Menschenwürde und der Unantastbarkeit des Lebens unterliegen, ohne dass es zu einem Wettrüsten kommt.“
[1] https://intgovforum.org/en/content/mag-2026-members
[2] https://www.intgovforum.org/en/filedepot_download/342/31060
[3] https://www.eurodig.org/get-involved/
[4] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/european-commission-marks-20-years-eu
[5] https://www.g7.utoronto.ca/ict/260529-declaration.html
[6] https://www.rightscon.org/rc26-statement/
[7] https://www.itu.int/md/S26-CL-C-0094/en
[8] https://www.itu.int/md/S26-CL-C-0127/en
[9] https://unctad.org/meeting/intergovernmental-group-experts-e-commerce-and-digital-economy-9th-session
[10] https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2026/05/fact-sheet-president-donald-j-trump-secures-historic-deals-with-china-delivering-for-american-workers-farmers-and-industry/
[11] https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/zyxw/202605/t20260514_11910330.html
[12] http://kremlin.ru/supplement/6487
[13] https://www.mea.gov.in/bilateral-documents.htm?dtl/41144
[14] https://brics.br/en/documents/presidency-documents/250706_brics_ggai_declarationfinal.pdf
[15] https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html
