Entwicklungen im Internet Governance Umfeld im November 2022:
Beim G20-Gipfeltreffen auf Bali haben am 16. November 2022 die führenden Industrie- und Schwellenländer sich zur weiteren digitalen Transformation bekannt. Die Gestaltung der Digitalwirtschaft soll enger mit den nachhaltigen UN-Entwicklungszielen verbunden werden. Die Vermittlung digitaler Fähigkeiten soll im Zentrum der Ausbildung der jungen Generation stehen. Gefordert wird eine besondere Förderung von kleinst-, klein- und mittelständischen Unternehmen sowie Start-Ups. Die Umsetzung der 2021 vereinbarten „globalen Digitalsteuer“ soll beschleunigt und die Verhandlungen zu einem „digitalen Handelsvertrag“ zum Abschluss gebracht werden. Maßnahmen werden gefordert gegen Cyberkriminalität und Manipulationen im Bereich von Kryptowährungen. „We acknowledge that affordable and high-quality digital connectivity is essential for digital inclusion and digital transformation, while a resilient, safe and secure online environment is necessary to enhance confidence and trust in the digital economy. We recognize the importance of policies to create an enabling, inclusive, open, fair and non-discriminatory digital economy that fosters the application of new technologies, allows businesses and entrepreneurs to thrive, and protects and empowers consumers, while addressing the challenges, related to digital divides, privacy, data protection, intellectual property rights, and online safety. We acknowledge the importance to counter disinformation campaigns, cyber threats, online abuse, and ensuring security in connectivity infrastructure. We remain committed to further enable data free flow with trust and promote cross-border data flows. We will advance a more inclusive, human-centric, empowering, and sustainable digital transformation. We also reaffirm the role of data for development, economic growth and social well-being.“ Da sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Formel über die Bewertung des russischen Krieges gegen die Ukraine geeinigt hatten, konnte nun auch das „Digital Bali Package“, das bei der Tagung der G20-Digitalminister Anfang September 2022 am Fehlen einer solchen Formel gescheitert war, verabschiedet werden. 2023 übernimmt Indien die G20-Präsidentschaft. (Weitere Informationen)
Die 2021 gegründete “International Counter Ransomware Initiative“ (CRI) veranstaltete am 1. November 2022 ihren zweiten „Ransomware-Gipfel“ in Washington. Die über 40 CRI-Mitglieder vereinbarten in einem „Joint Statement“ einen verbesserten Informationsaustausch über kriminelle Angriffe im Cyberspace und ein einheitliches Vorgehen bei der Strafverfolgung. Cyberkriminelle dürften keinen „sicheren Hafen“ haben. Geldflüsse aus Erpressungen im Cyberspace müssten transparenter werden (We know your costumer). Eine „International Counter Ransomware Task Force“ (ICRTF) soll zwischen den jetzt halbjährlich geplanten Gipfeltreffen die operative Arbeit koordinieren.
Am 3. November 2022 publizierte das Internationale Rote Kreuz in Genf eine Studie unter dem Titel „Digitalizing the Red Cross, Red Crescent, and Red Crystal Emblems“. In der Studie wird vorgeschlagen, ein „digitales Rotes Kreuz“ einzuführen, das z.B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vor Cyberangriffen bei kriegerischen Auseinandersetzungen schützen soll. Seit über 150 Jahren ist im humanitären Völkerrecht verankert, dass mit einem roten Kreuz versehene Einrichtungen und Fahrzeuge nicht angegriffen werden. Dieser Mechanismus müsse auf die digitale Welt ausgedehnt werden. Staaten werden aufgefordert, ein solches digitales Emblem in einem Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen zu vereinbaren. (Weitere Informationen)
Am 1. November 2022 trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen ein Ende setzen, die als sogenannte Gatekeeper (Torwächter) in digitalen Märkten fungieren. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: Große „Gatekeeper“ müssen jetzt nachweisen, dass sie fair mit anderen Unternehmen konkurrieren und ihre derzeitigen unlauteren Praktiken ändern. Zu den Gatekeepern zählen Unternehmen, die "zentrale Plattformdienste" betreiben: Online-Vermittlungsdienste, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, Video-Sharing-Plattform-Dienste, virtuelle Assistenten, Webbrowser, Cloud-Computing-Dienste, Betriebssysteme, Online-Marktplätze und Online-Werbedienste mit mindestens 45 Millionen Endnutzern innerhalb der EU. Es drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens. (Weitere Informationen)
Am 2. November 2022 fand in Prag unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ein erster „Multistakeholder Round Table“ zu der Ende April 2022 in Washington unterzeichneten „Deklaration zur Zukunft des Internet“ (DFI) statt. Bei der eintägigen Veranstaltung ging es primär um Fragen der Desinformation in Zeiten des Ukraine-Krieges. Mit dem Round Table reagierte die EU auf die Kritik, dass die Deklaration zwar das Multistakeholder-Prinzip für Internet Governance unterstützt, nicht-staatliche Stakeholder aber bei der Ausarbeitung der Deklaration ausgeschlossen waren. Bei der Prager Veranstaltung waren nun zahlreiche NGOs und Unternehmen beteiligt, die Vorbereitung verlief aber erneut intransparent und lag allein in den Händen der Regierungen. Die EU hat angekündigt, weitere „DFI-Round Tables“ im Laufe des Jahres 2023 zu organisieren. Bislang haben 63 Regierungen die Deklaration gezeichnet. Eine Signatur durch nicht-staatliche Akteure ist bislang nicht vorgesehen. (Weitere Informationen)
