Entwicklungen im Internet Governance-Umfeld im September 2026

Wolfgang Kleinwächter 21. Okt. 2026 10 min read

SCO-Gipfel in Bishkek: Forderung nach gleichen Rechten bei der Internet-Regulierung

Am 1. September 2026 fand das 25. Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Bishkek statt. Anwesend waren u.a. die Präsidenten Russlands (Putin), Chinas (Xi) und Indiens (Modi). Im Abschlussdokument[1] warnen die Staats- und Regierungschefs vor eine Militarisierung des Cyberspace und fordern gleiche Rechte bei der internationalen Regulierung des Internet, auch für die Länder des globalen Südens. Sie rufen auf zur Unterzeichnung der Hanoi Konvention gegen Cyberkriminalität. Es gab aber keine der Ende Juli 2026 in Shanghai unter chinesischer Führung gegründeten World Artificial Intelligence Cooperation Organisation (WAICO) beizutreten.

GGE LAWS verabschiedet Konsensbericht zu autonomen Waffensystemen

Vom 1. bis 5. September 2026 fand in Genf die vorläufig letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS) statt. Sie verabschiedete im Konsensus einen Bericht mit „Elementen“ eines möglichen zukünftigen Vertrages.[2] Der Bericht enthält auch eine Definition von autonomen Waffensystemen. Er geht jetzt an die im November 2026 in Genf tagende CCW-Staatenkonferenz, die über die formale Aufnahme von Verhandlungen für ein völkerrechtlich bindendes Abkommen zu autonomen Waffen entscheiden muss.

G20-Digitalminister einigen sich auf KI-Bildungspakt und „Carolina Principles“

Am 2. September 2026 trafen sich die G20 Digitalminister in Chapel Hill in North Carolina.[3] Das Treffen entwickelte sich zu einem „Bildungsgipfel“. Es ging vor allem darum, wie die Weltbevölkerung auf die bevorstehenden Umbrüche durch KI in der Arbeitswelt vorbereitet werden kann. In einem „G20 AI Prosperity Compact“[4] einigten sich die Minister auf ein breites Spektrum von Bildungsmaßnahmen. Als Gastgeber hatte die USA darauf gedrängt, sich auf Prinzipien für den Umgang mit neuen Technologien zu einigen. Die „G20 Carolina Principles for Emerging Technologies“[5] enthalten 24 Empfehlungen die besonders Innovati0nen fördern sollen. Zur KI-Regulierung wird ein flexibler Umgang vorschlagen.

ITU: World Telecommunication Policy Forum verabschiedet fünf Empfehlungen

Vom 2. bis 5. September 2026 fand das 7. World Telecommunication Policy Forum (WTPF) der ITU in Nassau, Bahamas, statt. Es verabschiedete fünf sogenannte „Opinions“ zu den Themen „Strengthening ICT-centric innovation ecosystems and entrepreneurship, Space connectivity, Resilience of telecommunications/ICTs, Green digital transformation: climate change and environmental sustainability und Bridging digital divides, particularly on gender and age as well as skills and connectivity.“[6] Die Empfehlungen gehen an die im November 2026 in Doha stattfindende ITU-Generalversammlung.

MAG-Konsultationen: IGF 2026 konkretisiert Workshops und Main Sessions

Vom 7. bis 9. September 2026 fanden in Genf die 2. Offenen Konsultationen der Multistakeholder Advisory Group (MAG) des IGF statt[7]. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitung des IGF im Dezember 2026 in Nairobi. Aus den 456 Vorschlägen für Workshops wurden 80 ausgewählt die sich um fünf Themenbereiche gruppieren: 1.Digitale Nachhaltigkeit, 2. Governance, 3. Zugang, 4. Menschenrechte und 5. Cybersicherheit. Die vier Themen für die Main Sessions sind KI Governance, soziale Medien, digitale Infrastruktur und digitale Inklusion. Zum strittigen Punkt der Rolle von Regierungen im IGF und dem neuen „Governmental Dialogue“ wurde eine Arbeitsgruppe (Kenia, Ägypten, Australien, Großbritannien, Pakistan, Schweiz) gebildet.

UNGIS-Task Force diskutiert Finanzierungsmechanismen für die digitale Entwicklung

Am 8. September 2026 fand die erste Sitzung der „UNGIS Taks Force on Strengthening Financial Mechanisms for Digital Development“[8] in Genf statt. Die Finanzierung der digitalen Entwicklung war eine der strittigsten Fragen bei der WSIS+20 Review im Dezember 2025. Der Task Force gehören unter Leitung der ITU 29 Mitglieder an, darunter Vertreter der Weltbank. Sie muss bis 2027 Vorschläge für eine finanziellen Mechanismus zur digitalen Entwicklung im Globalen Süden machen.

UNCSTD-Arbeitsgruppe formuliert erste Prinzipien für globale Data Governance

Am 8. und 9. September 2026 wurden in Genf bei der siebenten Tagung der UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG) Elemente eines Abschlussberichts diskutiert[9]. Die bisherigen Empfehlungen sind sehr allgemein. Data Governance wird als Grundlage für KI-Governance bezeichnet. Es werden neun sehr allgemeine Prinzipien formuliert, die im Wesentlichen den Dokumenten zu Internet Governance entnommen wurden. Vorgeschlagen wird ein Zwei-Stufen Data Governance System mit universellen Prinzipien auf der globalen Ebene und spezifischen Regeln auf der nationalen Ebene. Die Arbeitsgruppe war vom Global Digital Compact (GDC) geschaffen worden und muss bis Ende des Jahres an die 81. UN-Vollversammlung berichten. Die letzte Sitzung ist für November 2026 in Genf geplant.

Anthropic-CEO Amodei fordert in aufsehenerregendem Essay globale KI-Leitplanken

Am 10. September 2026 veröffentlichte Dario Amodei, CEO von Anthtropic, einen Essay unter dem Titel „We must Pace the Frontier“[1o]. In dem Essay warnt er vor einer ungebremsten KI-Entwicklung. KI-Modelle könnten sich verselbständigen, in die Hände von Terroristen gelangen und Schaden für die Menschheit anrichten. Notwendig seien „Guardrails“. Er räumte ein, dass KI-Entwickler schneller sind als Regulierer, insbesondere auf internationaler Ebene. Er schlug eine Reihe von Mechanismen vor wie Prüfverfahren beim Testen und externe Evaluatoren. Amodei bekam für den Essay Unterstützung von seinem Rivalen Sam Altmann, CEO von Open AI, und von Elon Musk.

20. BRICS-Gipfeltreffen setzt auf UN-Rolle und Ausweitung der Cybersicherheit

Am 12. September 2026 fand das 20. BRICS-Gipfeltreffen in New Dehli statt. BRICS hat jetzt 10 Mitglieder. Neu sind Ägypten, Äthiopien, Iran, Indonesien und Vereinigten Arabische Emirate (UAE). Alle Delegationen waren mit ihren Präsidenten vertreten. Brasilien´s Lula hatte wegen des Wahlkampfes aber seinen Außenminister geschickt. In der 45-seitigen Schlusserklärung[11] gibt es u.a. Statements zu Cybersicherheit, Digitalwirtschaft und KI. Für alle Bereiche wird die zentrale Rolle der UNO hervorgehoben. Aufgerufen wird zur Unterzeichnung der Hanoi Konvention gegen Cyberkriminalität. Unterstützt wird die Ausarbeitung eines zusätzlichen Protokolls zur Konvention das sich mit strafbaren Inhalten im Internet befassen soll. Zu KI wird das „BRICS Leader Statement on the Global Governance of AI“ von BRICS Gipfel 2025 in Rio de Janeiro bekräftigt.

Chinas Minister für Staatssicherheit warnt vor kognitiver Kriegsführung durch KI

Am 14. September 2026 veröffentlichte Chen Yixin, Chinas Minister für Staatssicherheit, in der Fachzeitschrift „China Cyberspace“, einen Artikel wo er davor warnte, dass KI Anwendungen die nationale Sicherheit Chinas unterminieren könnten: „Verschiedene feindliche Kräfte und böswillige Einzelpersonen könnten die generative KI-Technologien missbrauchen – etwa Deepfake-Audio- und -Videoaufnahmen, KI-generierte Bilder und Texte sowie intelligente Online-Armeen und in großen Mengen politische Gerüchte produzieren“. Diese Werkzeuge könnten „schädliche Informationen verbreiten, feindselige Stimmungen schüren sowie einen Krieg um die öffentliche Meinung und kognitive Kriegsführung betreiben.“ Als weitere Gefahren nannte Yixin KI gesteuerte Angriffe auf Infrastrukturen, Datendiebstahl, und grundlegende Veränderungen in der Kriegsführung. [12]

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen mahnt zur Vorsicht bei der KI-Entwicklung

Am 16. September 2026 hielt die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur „Lage der Union“ in Strasburg. Große Teile der Rede widmete sie der KI-Entwicklung. Sie nehme die Risiko-Warnungen der US-KI-Konzerne vor einer ungebremsten KI-Entwicklung ernst und schlug vor, „einen Gang zurückzuschalten“. Im November will von der Leyen die führende KI-Labs einladen um eine gemeinsame Strategie zu Modellbewertung, Verifizierung, Frühwarnung und KI-Sicherheit beraten. Bis November 2026 will die EU-Kommission „wegweisen Initiativen“ für die Bereichen Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, Spitzenfertigung sowie Verteidigung und Weltraum vorlegen. Von der Leyen sagte: „Wir wollen die KI. Wir wollen, dass die KI auf verantwortungsbewusste Weise einen Mehrwert schafft. Und das zu niedrigeren Kosten und mit geringerem Energieverbrauch. Aber vor allem wollen wir eine KI, bei der der Mensch das Heft in der Hand behält. Das ist der Kern des europäischen Weges“.[13]

US-Politik: Präsident Trump kündigt die Gründung einer militärischen „AI Force“ an

Am 21. September 2026 kündigte US-Präsident Trump in Washington die Gründung einer „AI Force“ an. Diese neue Einheit soll nach dem Modell der militärischen „Space Force“ modelliert werden und die verschiedenen KI-Aktivitäten der Ministerien und anderer staatlicher Einrichtungen koordinieren.[14]

Start der GDC-Review am „Digital Development Day“ in New York

Am 21. September 2026 startete in New York mit dem „Digital Development Day“ die Überprüfung des Global Digital Compact. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Amandeep Gil Singh, Direktor des UN-Büros für sich entwickelnde Technologien (ODET), kündigte eine umfassende Analyse an, wie die fünf Ziele des GDCs umgesetzt werden. Dazu gehören u.a. die Working Group on Data Governance, das KI-Panel und der Global Dialogue on AI Governance. Das KI-Panel legte ihren ersten „Thematic Brief“[15] unter dem Tiel „AI Agents, Misalignment and the Risk of Losing Human Control: Evidence from the OpenAI-Hugging Face Incident“ vor. Die GDC-Review muss bis Ende 2027 beendet sein.[16]

81. UN-Vollversammlung: Wachsende geopolitische Kluft bei der KI-Regulierung

Am 22. September 2026 begann in New York die 81. UN-Vollversammlung. In der Generaldebatte äußerten sich 128 Staaten zu KI. Zur Eröffnung hatte UN-Generalsekretär Guterres seine Warnungen vor einer ungeregelten KI-Entwicklung erneuert und einen „AI Risk Management Framework“ vorgeschlagen[17]. US-Präsident Trump lehnte jedwede KI-Regulierung ab. Er schlug vor, „Artificial Intelligence (AI) in „Super Intelligence“ (SI) umzubenennen[18]. Die Regierungschefs von Frankreich (Macron[19]) und Großbritanniens (Burham[20]) sprachen sich für eine KI-Regulierung aus. China´s Vizepräsident Han Zheng plädierte für einen „menschenzentrierten Rahmen“ zur Überbrückung der digitalen Kluft. Redner aus dem Global Süden äußerten Befürchtungen vor einer „digitalen Re-Kolonisierung“.

22 Staatenführer unterzeichnen Aufruf zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen

Am 22. September 2026 veröffentlichten 22 Staats- und Regierungschefs einen „Call for Control of Frontier AI Models“.[21] Initiiert wurde der Aufruf von Norwegen´s Ministerpräsidenten (Store) und dem Präsidenten Finnlans (Stubb). Im dem Aufruf heisst es u.a. „AI must remain under human direction, oversight and control. It must be developed and used in line with international law.“. Vorgeschlagen wird, über die Gründung einer internationalen KI-Organisation, die verbindliche universelle Standards vereinbaren und eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen kann, nachzudenken. Das Modell ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Der Aufruf wurde u.a. vom deutschen Bundeskanzler Merz und von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnet. Auch die Staatschefs von Kanada und Australien sowie die von Kenia, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südafrika und Singapur gehören zu den Unterzeichnern.

Historische Sondersitzung: UN-Sicherheitsrat debattiert erstmals über Künstliche Intelligenz

Am 23. September 2026 hielt der UN-Sicherheitsrat in New York erstmalig in seiner Geschichte eine Sondersitzung zu KI ab.[22] Eingeladen als Experten waren Joshua Bengio, Co-Chair des KI-Panels der UNO, Professor an der Universität Montreal, sowie die CEOs von Open AI, Sam Altman, Anthropic, Damio Amodei und Hugging Face, Clément Delangue. Hugging Face war Opfer der autonomen Hacker-Attacke einer KI von Open AI. Die Experten warnten vor KI-Risiken und forderten Regeln für die Entwicklung und Anwendung von KI. Die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates fordert gleichfalls eine wirksame Kontrolle der KI-Risiken. Die USA lehnten jede Form von KI-Governance ab[23]. Russland bezeichnete den US-Sicherheitsrat als nicht zuständig für KI.[24]

US-China-Gipfel: Einigung auf „rotes Telefon“ für ernsthafte KI-Zwischenfälle

Am 23. September 2026 wurde beim chinesisch-amerikanischen Gipfeltreffen[25] zwischen den Präsidenten Xi und Trump in Washington vereinbart, einen speziellen Kommunikationskanal für ernsthafte KI-Zwischenfälle, die die nationale Sicherheit betreffen, einzurichten. Modell ist das „rote Telefon“ zwischen der Sowjetunion und den USA zur Vermeidung eines Nuklearkrieges in den 1960er Jahren. Vereinbart wurde auch ein „US-China Superintelligence Dialogue“ der im November 2026 erstmals zusammentritt. [26]

„White House Accord on Super-Intelligence“ setzt auf KI-Selbstregulierung der Konzerne

Am 29. September 2026 einigten sich in Washington Präsident Trump und sechs der führenden KI-Unternehmen (Open AI, Anthropic, Meta, Google, Nvidia und Elon Musk) auf einen „White House Accord on Super-Intelligence“.[27] Der Vertrag setzt auf Selbstregulierung von KI. Die Unternehmen verpflichten sich, eigene interne Prüfverfahren einzuführen, um KI-Risiken unter Kontrolle zu halten. Eingesetzt werden soll ein “unabhängiger externe Prüfer“. An dem Treffen hatte auch Alex Carp, CEO von Palantir teilgenommen.[28] Das Übereinkommen wurde vom demokratischen Senator Richard Blumenthal als zwecklos und gefährlich bezeichnet. Die Diskussion um soziale Medien hätte gezeigt, dass Selbst-regulierung nicht funktioniert: „No public accountability, completely discretionary and a false sense of security“.[29]

Trumps Verordnung soll den Begriff „Artificial Intelligence“ durch „Super Intelligence“ ersetzen

Am 29. September 2026 unterzeichnete Präsident Trump eine Verordnung „Inaugurating the Era of Super Intelligence (SI)“[30]. Die Verordnung legt fest, dass der Begriff „AI“ zukünftig durch „SI“ ersetzt werden muss. Michael Kraitsos, Direktor des Büros für Technologieentwicklung im Weißen Haus, wird beauftragt binnen 60 Tagen eine rechtskonforme Definition von SI vorzulegen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom trotzt Trump und hält am Begriff „Artificial Intelligence“ fest

Am 30. September 2026 erließ der Governor of California, Gavin Newsom, einen Erlass, der festlegt, dass die Verwendung des Begriffs „Artificial Intelligence“ in Kalifornien rechtsverbindlich ist[31]. Newsom hatte den Erlass von Trump zu SI als „Bullshit“ bezeichnet. Die meisten KI-Unternehmen der USA sind in Kalifornien angesiedelt.

OSZE-Konferenz in der Schweiz: Cyberdiplomatie zur Deeskalation und Friedenssicherung

Am 29. und 30 September 2026 fand in Zug eine OSZE-Konferenz „De-Escalation in Cyberspace: Mediation and Preventive Diplomacy“ statt. Die Schweiz als amtierender OSZE-Vorsitzender wollte vor dem OSZE-Ministertreffen Möglichkeiten diskutieren, wie eine Cyberdiplomatie zu Frieden und Sicherheit beitragen kann. Der Schweizer Außenminister Ignaz Cassio fasste die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Technologie kann uns helfen, Bedrohungen zu erkennen. Künstliche Intelligenz kann uns helfen, sie zu analysieren. Aber keine von beiden kann entscheiden, wann Kommunikation statt Vergeltung angebracht ist, wann Deeskalation statt Eskalation. Das bleibt unsere Verantwortung.“[32]

[1] https://eng.sectsco.org/images/07ea/09/0c/2512843.pdf

[2] https://docs-library.unoda.org/Convention_on_Certain_Conventional_Weapons_-Group_of_Governmental_Experts_on_Lethal_Autonomous_Weapons_Systems_(2026)/CCW-GGE.1-2026-3-Advance_copy.pdf

[3] https://www.g20.utoronto.ca/2026/260902-innovation-statement.html

[4] https://www.g20.utoronto.ca/2026/260902-ai-prosperity-objectives.html

[5] https://www.g20.utoronto.ca/2026/260902-carolina-principles.html

[6] https://www.itu.int/hub/2026/08/wtpf-26-which-key-questions-will-shape-the-digital-future/

[7] https://intgovforum.org/en/filedepot_download/342/31949

[8] https://www.itu.int/net4/wsis/ungis/Home/TaskForce

[9] https://unctad.org/meeting/7th-meeting-un-cstd-multi-stakeholder-working-group-data-governance-all-levels

[10] https://darioamodei.com/post/we-must-pace-the-frontier

[11] https://www.mea.gov.in/bilateral-documents?dtl/41776/BRICS_New_Delhi_Declaration_Building_for_Resilience_Innovation_Cooperation_and_Sustainability_September_12_2026

[12] https://www.nytimes.com/2026/09/14/world/asia/china-ai-security-risks-anthropic.html