Entwicklungen im Internet Governance Umfeld Juli bis September 2026

Wolfgang Kleinwächter 21. Okt. 2026 33 min read

Im 3. Quartal 2026 wurde die Diskussion zu Internet Governance von drei Themen beherrscht:

IGF, GDC und die neue WSIS-Architektur
Künstliche Intelligenz
Cybersicherheit

I. IGF und neue WSIS-Architektur

Wichtigste Ereignisse im 3. Quartal war die Vorbereitung des 21. IGF in Nairobi, insbesondere mit den MAG-Konsultationen am 6. September 2026 in Genf, dem WSIS Forum vom 6. bis 10. Juli 2026 in Genf sowie der Beginn der Überprüfung des Global Digital Compact (GDC) mit dem „Digital Development Day“ am 21. September 2026 in New York.

IGF-Neustrukturierung: Neue Policy Networks und Vorbereitungen für Nairobi

Mit der neuen Vorsitzenden der Multistakeholder Advisory Group des IGF (MAG), Jennifer Chung, ist eine neue Dynamik in das IGF gekommen. Das MAG traf sich bislang zweimal jährlich zu offenen Konsultationen in Genf. Jetzt ist das MAG zu einem 14 Tage Rhythmus übergegangen und tagt Online[1]. Auch diese virtuellen Sitzungen sind öffentlich. Dazu wurde eine „Office Hour“ der MAG-Vorsitzenden eingerichtet.[2] Stakeholder können sich jetzt alle zwei Wochen mit ihren Problemen direkt an MAG Mitglieder wenden. Zu den wichtigsten Entscheidungen zwischen Juli und September 2026 gehört die Neustrukturierung der „Intersessional Work“ und die Renovierung der Programmgestaltung für das IGF im Dezember 2026.

Bei der Neustrukturierung der „Intersessional Work“ ging es vor allem um die Fokusierung der Arbeit der Policy Networks, die Diskussion des Vorschlages der EU-Kommission zu IGF-Labs, die Neu-Ausrichtung der MAG Working Group Strategy, die Arbeit der Dynamic Coalitions und die engere Koordinierung mit den nationalen und regionalen IGFs (NRIs).

Die zukünftige Hauptarbeit zwischen den jährlichen IGFs wird in den vier Policy Networks erfolgen (1. Open Digital Infrastructure; 2. Digital Inclusion; 3. Cybersecurity and Resilience; 4. AI). Sie werden bereits für das IGF in Nairobi Berichte und Arbeitspapiere mit Empfehlungen vorlegen. Diese sollen nach para.100 des WSIS+20 Output Document an andere UN-Organisationen weitergeleitet werden. Von diesen Organisationen wird wiederum erwartet, dass diese sich aktiv in die Diskussion beim IGF in Nairobi einbringen. Dies soll insgesamt zu einer Erhöhung der politischen Relevanz des IGF beitragen. Mittelfristig könnten die Policy Networks sich zu einer Art eigenständigen IGF-Unterorganisation entwickeln.
Die MAG Working Group on Strategy wurde re-organisiert. Neue Vorsitzende sind die MAG-Mitglieder Olaf Kolkman (ISOC), Peace Oliver Amuge (APC) und Rajendra Pratap Gupta (Indien). Das Mandat der WG „to support the MAG in developing actions, implementable in the short and medium term, to strengthen the IGF and position it strategically in the evolving digital cooperation landscape“ [3] wurde bestätigt. Die WG Strategy tagt zukünftig im Drei-Wochen Rhythmus.[4]
Der Vorschlag, IGF-Labs einzurichten, kam von der EU-Kommission. IGF-Labs sollen wie Frühwarnsysteme arbeiten. Ziel ist es, Governance-Vorschläge zu aufkommenden Technologien für ein interoperables, freies und offenes Internet zu erforschen, bevor sie sich in technischen Architekturen oder regulatorischen Ansätzen verfestigen. Konzeptionell ist vieles noch unklar, insbesondere wie sich die IGF-Labs in die existierende IGF-Architektur mit PNs, DCs und NRIs einordnen. Bis Anfang September 2026 erhielt des IGF-Sekretariat 124 Vorschläge für IGF-Labs. Die Vorschläge werden bis Mitte Oktober 2026 evaluiert. Das MAG will aus den Vorschlägen nicht mehr als drei IGF-Labs als Pilotprojekte auswählen.

Die Vorbereitung des 21. IGF 2026 ist im 3. Quartal 2026 gut vorangekommen. Das Programm mit den Main Sessions und den Workshops steht in seinen Eckpunkten. Die Planungen für die speziellen Sitzungen – Governmantal Dialogue, Parliametarian Track, Judiciary Engagement, Youth Track, Business Engagement – stehen kurz vor dem Abschluss. Venue für das IGF ist jetzt nicht das UN-Office in Nairobi, wo das 11. IGF 2011 stattgefunden hat, sondern das neu eröffnete Bomas International Convention Centre.[5] Der Gastgeber erwartet mehr als 10.000 Teilnehmer.

Zu dem im Juli 2026 veröffentlichten Aufruf für Workshops hat es 456 Einreichungen gegeben. Bei den MAG-Konsultationen am 7. September 2026 einigte man sich auf 80 Workshops, die sich um fünf Themen gruppieren (1. Economy, Innovation & Sustainability; 2. Governance, Cooperation & Institutions; 3. Infrastructure, Access & Technical Foundations; 4. Rights, Inclusion & Human Developmentn und 5. Trust, Safety & Information Integrity).[6]
Was die Plenarsitzungen (Main Sessions) betrifft hat man sich bei der virtuellen MAG Sitzung am 23. September 2026 auf vier Themen geeinigt: 1. AI governance; 2. social media, online harms and digital safety; 3. digital infrastructure and commons; und 4. digital inclusion and cooperation. Die Outlines der Main Sessions werden am 18. Oktober 2026 veröffentlicht.[7]
Das erwartete Outcome des IGF in Nairobi soll so praxisnah wie möglich sein und für andere politische Prozesse handhabbar gemacht werden. „Short thematic briefs, concise session-level takeaways and formats that can be submitted directly to relevant processes were generally preferred over a single long report“.[8] Dabei geht es auch um eine engere Verzahnung mit laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen in den Bereichen Cybersicherheit, Menschenrechte, digitaler Handel oder KI. So soll z.B. das PN AI sich mit den Ergebnissen des Global Dialogue on AI Governance befassen. Der in den EURODIG Messages vom Juni 2026 (Brüssel) gemachte Vorschlag, dass das KI-Panel der UNO und das MAG des IGF Liaisons austauschen, wurde noch nicht diskutiert.
Der nach para.101 des WSIS+20 Output Document neu ins IGF aufgenommene „Governmental Dialogue“ wird momentan von einer Arbeitsgruppe (Kenia, Ägypten, Australien, Großbritannien, Pakistan und die Schweiz) vorbereitet. Die Rolle von Regierungen im IGF war eine der strittigsten Punkte bei der WSIS+20 Review im Dezember 2025.

Neue WSIS-Architektur: Fokus auf Aktionslinien und Aufwertung von UNGIS

Das WSIS-Forum 2026 fand vom 6. bis 10. Juli 2026 in Genf statt.[9] Es war das erste Treffen nach der WSIS+20-Überprüfung der UN-Vollversammlung. In über 250 Sessions traten mehr als 1000 Speaker, darunter 78 Minister auf. Das WSIS-Forum war eingebettet in die „Digital Geneva Week“ und fand parallel zum „Global Dialogue on AI Governance“ der UNO und dem „AI for Good Summit“ der ITU statt. Insgesamt zählten die drei Events mehr als 12.000 Teilnehmer aus 177 Ländern.

Im Unterschied zum IGF konzentriert sich das WSIS-Forum auf die Umsetzung der Ziele der durch WSIS+20 bestätigten elf WSIS-Aktionslinien. Mit dem neuen Mandat begann die Arbeit an Roadmaps bis 2035 (WSIS+30). Dabei dominierte die Forderung, von Resolutionen zu Aktionen, d.h. zu messbaren Ergebnissen, zu kommen. Inhaltlich standen digitale Inklusion, Überwindung der digitalen Spaltung, KI sowie Cybersicherheit im Mittelpunkt.

Zum Thema digitale Inklusion wurde betont, dass reine Konnektivität für den globalen Süden nicht ausreicht. Was benötigt wird sind bezahlbarer Zugang, digitale Kompetenzen, stabile und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, der Schutz von Frauen und Mädchen im Netz sowie echte Mitspracherechte für die Jugend.
Beim Thema KI ging es um globale Leitplanken, verlässliche Tests, Risikostandards, die neue „AI Divide“, Gefahren einer Monopolisierung der Technologie in den Händen weniger Unternehmen und Staaten sowie die Vermeidung einer Fragmentierung der globalen Diskussionen zu KI Governance.

Am Rande des WSIS-Forums wurde am 7. Juli 2026 eine neue „AI for Good Global Commission“ (AIGGC) gegründet.[10] Sie steht unter Leitung von Paul Kagane, Präsident von Rwanda, und dem Multimilliardär und CEO von Salesforce, Marc Benioff. Zu den 40 Mitgliedern gehören hochrangige Politiker, darunter die Präsidenten von Estland und Island, Generaldirektoren von UN-Organisationen sowie CEOs von Nvidia, Mistral, Amazon, Anthropic und der Präsident von Mircosoft, Brad Smith. Die Zivilgesellschaft ist mit nur einem Vertreter, der Direktorin von APC, repräsentiert. Ein Deutscher ist nicht in der Kommission. Die AIGGC ersetzt die vor über zehn Jahren von ITU und UNESCO gegründete „Broadband Commission for Sustainable Development“. Die Broadband Commission hatte jährliche Berichte über Fortschritte bei der Herstellung globaler Interkonnektivität veröffentlichte. Unklar ist, wie sich diese neue Kommission mit dem KI-Panel der UNO und dem Global Dialogue on AI Governance vernetzt.
Eingebettet in das WSIS-Forum fand die erste Sitzung der neu konstituierten UN-Group for the Information Society (UNGIS) statt[11]. Der Status von UNGIS war durch das WSIS+20 Abschlussdokument gestärkt worden, auch als Ausgleich zur neuen starken Rolle von ODET (UN Office of Emerging Technology) in New York. UNGIS ist ein Netzwerk zwischenstaatlicher Organisationen. Sie hat 31 Mitglieder, vorrangig UN-Organisationen, und 21 Beobachter. Die UNGIS-Sitzung verabschiedete einen Arbeitsplan für 2026/2027. Verbessert werden soll die Koordinierung der UN-Organisationen bei der Umsetzung der WSIS-Aktionslinien. Duplikationen sollen vermieden und mehr Output soll erreicht werden. Der UNGIS-Vorsitz ging von UNCTAD auf ITU über. Durch das WSIS+20 Dokument hat UNGIS ein zusätzliches Mandat erhalten sich um die Finanzierung der digitalen Entwicklung zu kümmern und die Kooperation mit nicht-staatlichen Stakeholdern zu verbessern.

Entsprechend Paragraph 67 der WSIS+20 Resolution wurde eine „UNGIS Task Force on Strengthening Financial Mechanisms for Digital Development“ gegründet. Die muss bis zum Sommer 2027 ein Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen. Die Task Force hat 29 Mitglieder von verschiedenen UN-Organisationen, darunter der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO)[12]. Die erste Sitzung fand am 8. September 2026 in Genf statt.[13]
Paragraph 121 forderte von UNGIS eine stärkere Einbeziehung von nicht-staatlichen Stakeholdern. Dazu wurde eine „UNGIS Multistakeholder Consultation Group“ (MCG) gegründet mit dem Mandat „to serve as an advisory and consultative body“, aber ohne Stimmrecht bei Entscheidungen.[14] Für die MCG sind über 100 Nominierungen eingegangen. Die Zusammensetzung soll mitte Oktober 2026 bekanntgegeben werden. Ein virtuelles Kick-Off Meeting ist für den 28. Oktober 2026 geplant.

Global Digital Compact (GDC): Start der Review und erste Berichte des UN-KI-Panels

Die Überprüfung des 2024 von der UN-Vollversammlung verabschiedeten „Global Digital Compact“ steht 2027 auf der Tagesordnung. Mit dem New Yorker „Digital Development Day“ am 21. September 2026[15] wurde ein erster Schritt zur Vorbereitung dieser Überprüfung getan. Im Mittelpunkt stand dabei eine erste Bilanz der GDC-Beschlüsse zu KI und zu Data Governance.

Das KI-Panel hat im April 2026 mit einer 1. Sitzung in Madrid die Arbeit aufgenommen, Anfang Juli 2026 einen „Preliminary Report“ und im September 2026 einen ersteh „Thematic Brief“ vorgelegt. Eine 2. Sitzung ist für November 2026 in Barbados vorgesehen. Der gleichfalls vom GDC beschlossene „Global Dialog on AI Governance“ fand vom 7. bis 8. Juli 2026 in Genf statt. Der 2. Dialog ist für den 3. und 4. Mai 2027 in New York vorgesehen.
Die unter dem Dach der UNCSTD tagenden „Working Group on Data Governance at all Levels“ (WGDG) hatte ihre 7. Sitzung am 8. und 9. September 2026 in Genf.[16] Diskutiert wurden Elemente des Abschlussberichts, der bis zum Jahresende an die 81. UN-Vollversammlung geliefert werden muss. Da das Mandat der Gruppe sehr weit gefasst ist, sind auch die bisherigen Zwischenergebnisse wenig konkret und kommen kaum über Gemeinplätze hinaus. Nach dem Bericht ist „Data Governance“ die Grundlage für AI Governance. „Data Governance“ solle demnach auf neun Prinzipien basieren (1. Accountability, 2. Transparency, 3. Security, 4. Privacy, 5. Data Quality, 6. Interoperability, 7. Equity, 8. Equitable Development, 9. Multistakeholder Participation). Die Prinzipien sind im Wesentlichen den Internet Governance Prinzipien entnommen. Data Governance soll als ein Two-Layer-Mechanismus betrachtet werden (1. Universal Principles, applicable across all jurisdictions, 2. Sector-Specific Adaptation, proportional to risk, sensitivity, and context). Der Gruppe gehören über 50 Mitglieder aller Stakeholder Gruppen an. Die finale Sitzung ist für den 4. und 5. November 2026 in Genf geplant.
Es wird erwartet, dass die 81. UN-Vollversammlung im Dezember 2026 in einer Resolution die Modalitäten und den Fahrplan für die GDC-Review verabschiedet. Wie bei der WSIS+20 Review kann man davon ausgehen, dass zwei Ko-Facilitatoren benannt werden, die einen Prozess von Multistakeholder Konsultationen und zwischenstaatlichen Verhandlungen leiten, der schlussendlich in eine Entscheidung über die Zukunft des GDC mündet, die im Dezember 2027 von der 82. UN-Vollversammlung verabschiedet wird.

II. KI Governance

Das Thema KI Governance überlappt immer mehr die Diskussion zu Internet Governance und wird zu einem zentralen Thema der Weltpolitik. Getrieben wird das vor allem durch die rasante technische Entwicklung. Der Grad von Autonomie bei neuen KI-Applikationen wächst ständig und ist dabei, eine kritische Grenze zu überschreiten. Einzelne Anwendungen beginnen sich menschlicher Kontrolle zu entziehen.

Wachsende Risiken und US-Debatte: Hacks, Regulierungsforderungen und „Super Intelligence“

Die im 3. Quartal bekannt gewordenen autonomen Hacks von KI-Agenten von Open AI, Anthropic, Google, Meta und anderen haben zu neuen unkalkulierbaren Risiken geführt, die alarmistische Warnungen von KI-Insidern ausgelöst haben und den Ruf nach Regulierung und einer neuen globalen KI-Politik befördern. Insbesondere in den USA selbst hat sich die Debatte zu einem Hype ausgeweitet. In Europa werden grundsätzlich die Risiko-Bedenken geteilt, der CEO vom größten europäischen KI-Unternehmen Mistral, Arthur Mersch, sieht darin aber auch eine Strategie von US-Unternehmen, den Status Quo festzuschreiben, um damit den USA-Vorsprung global abzusichern.[17] Am 15. September 2026 hatte auch Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, vor KI-Risiken gewarnt die die nationale Sicherheit bedrohen.[18]

Am 26. August 2026 veröffentlichte Bill Gates, Gründer und früherer CEO von Microsoft, ein Statement wo er vor den KI-Risiken warnte. „Künstliche Intelligenz (KI) wird entweder der größte Gleichmacher aller Zeiten sein oder die schlimmste Quelle der Ungerechtigkeit. KI-gestützter Betrug, Desinformation, Deepfakes und Überwachung sind die Gefahren, die viele Menschen im Alltag am deutlichsten spüren werden. KI-Fähigkeiten werden bereits für Cyberangriffe missbraucht. Dasselbe KI-Modell, das Softwarefehler aufspüren und Unternehmen deren Behebung ermöglichen kann, kann auch Kriminellen helfen, diese auszunutzen. Denken Sie an die Infrastruktur, die dadurch gefährdet sein wird: Krankenhäuser, Finanzinstitute, Wasserversorgungssysteme, Stromnetze, Systeme zur Verwaltung staatlicher Leistungen. Werden diese Institutionen, angegriffen, sind es die Patienten, Kunden und Leistungsempfänger, die die Leidtragenden sind“[19] Die Welt brauche einen Plan, argumentiert Gates „This unprecedented technology demands an unprecedented global response.“
Anfang September 2026 veröffentlichte Dario Amodei, CEO von Anthropic, einen Essay „We Must Pace the Frontier".[20] Amodei sieht Risiken vor allem in „Kontrollverlust über KI-Systeme, Missbrauch von KI für Cyberangriffe und Bioterrorismus sowie schwerwiegende wirtschaftliche Störungen.“ Altmann hat mehrere Vorschläge, um die Risiken zu kontrollieren: „Embedded Evaluators. Democratic Coordination, Global Coordination. Operational Excellence, Monitoring, Sandboxing, Training, Environment Hygiene, Alignment. Interpretability and Testing“. Er fordert eine smarte Regulierung, weist aber darauf hin, dass Regulierer in der Regel langsamer sind als Entwickler, insbesondere wenn es sich um internationale Regeln handelt. Amodei´s Vorschlag fand viel Beifall und bekam die Unterstützung von Anthropics Konkurrenten wie Elon Musk und Sam Altmann von Open AI.
Bereits am 28. Juli 2026 hatten sich über 1000 KI-Experten und Mitarbeiter der großen US-KI-Unternehmen mit einem Appell „Pacing the Frontier“[21] an die US-Regierung gewandt: „We request that the U.S. government support an international effort to develop the technical and governance tools needed to deliberately pace the frontier of automated AI development.”[22]
Angeheizt wurde die Debatte von dem neuen Buch von Eliezer Yudkowsky und Nate Soares „If Anyone Builds It, Everyone Dies: Why Superhuman AI Would Kill Us All“ in dem die Autoren ein Szenario vom Ende der Menschheit beschreiben[23].
Die von den Unternehmen geforderte „smarte Regulierung“ stieß jedoch bei der US-Administration nicht auf offene Ohren. Um den Wettkampf mit China zu gewinnen seien regulatorische Schranken für die USA konterproduktiv, argumentierte US Präsident Trump und lehnte jede Form von staatlicher Regulierung oder eine Drosselung von KI-Entwicklung ab.[24] Vor der UN-Vollversammlung sagte Trump am 22. September 2026: „Whoever wins AI, you have to remember this, and now I say, whoever wins SI, whoever wins super intelligence wins. That’s the group that wins.”[25]
Bei einem Gipfel mit den führenden KI-Unternehmen am 29. September 2026 in Washington einigte sich Trump und fünf der größten KI-Unternehmen der USA auf einen Mechanismus der KI-Selbst-Regulierung. Der „White House Accord on Super Intelligence“[26] enthält vier Punkte. „1. Wir implementieren robuste interne Kontrollen, um die Leistungsfähigkeit und Ausrichtung unserer Modelle während Schulungen und Einsätzen in Bereichen wie Cybersicherheit, Biosicherheit und chemische Bedrohungen zu überwachen und sicherzustellen, dass unsere Modelle nicht unbeabsichtigt auf technische Systeme zugreifen oder diese hacken. 2. Wir befähigen ein internes Team, die ordnungsgemäße Funktion aller Kontrollen, Überwachungs- und Erkennungsmechanismen zu gewährleisten. 3. Wir arbeiten mit einem unabhängigen externen Prüfer oder Gutachter zusammen, um unabhängige Bewertungen durchzuführen. 4. Wir benennen einen unabhängigen Ausschuss des Aufsichtsrats, der die Teams, die die Kontrollen durchführen, sowie die internen und externen Prüfer und Gutachter überwacht und deren Berichte entgegennimmt“. An dem Treffen nahmen Elon Musk, Mark Zuckerberg (Meta), Jeff Bezos (Amazon), Jensen Huang (Nvidia), Dario Amodei (Anthopic), Sundar Pichai (Google) und Alex Carp (Palantir) teil. Der „White House Accord“ wurde unterzeichnet Trump, Musk, Zuckerberg, Huang, Amodei, Pichai und OpenAI Präsident Greg Brockman.
Gleichfalls am 29. September 2026 erließ Präsident Trump eine Verordnung „Inaugurating the Era of Super Intelligence“ (SI). Nach dieser Verordnung soll der bislang geltende Begriff „Artificial Intelligence“ (AI) durch den Terminus „Super Intelligence“ (SI) ersetzt werden.[27] Diese Umbenennung hatte Trump bereits bei seiner Rede vor der 81. UN-Vollversammlung am 22. September 2026 in New York angekündigt wo er AI als „Fake News“ bezeichnete. [28] Michael Kraitsos, Direktor im Weißen Haus für Wissenschaft und Technologie, wurde beauftragt innerhalb der nächsten 60 Tage eine rechtsgültige Definition von “Super Intelligence” vorzuschlagen.

Unklar ist, welche Konsequenzen das für die etablierten KI-Einrichtungen innerhalb und außerhalb der UNO haben wird. Die neue Wortwahl stieß jedoch selbst innerhalb der USA auf Gegenwehr. Der demokratische Governor von Kalifornien, Gavin Newsom, lehnte die neue Wortwahl ab. „What I heard yesterday in Washingtin D.C. is bullshit and that should scared the hell out of everybody.“[29] Newson unterzeichnete am 30. September 2026 eine Executive Order des State of California wonach innerhalb Kaliforniens alle Einrichtungen den Begriff „Artificial Intelligence“ verwenden müssen, unabhängig von Entscheidungen der „federal government.“[30] Kalifornien ist der Sitz der größten KI-Unternehmen der USA. Ob hinter diesem „War of Words“ ein „War of Concepts“ steht, bleibt abzuwarten. Es bleibt abzuwarten ob die KI-Unternehmen im Silicon Valley den kalifornischen Anweisungen oder den Vorschriften des Weiße Hauses folgen.
Eine Nebenwirkung die Trumpschen Namensänderung war ein Ansturm auf DNS-Registrierungen mit der Endung .si, der ccTLD Top Level Domain von Slowenien. Allein im September 2026 gab es über 50.000 neue Registrierungen womit die Gesamtzahl der .si Domains von 200.000 auf 250.000 stieg.[31]

Der demokratische Senator Richard Blumenthal bezeichnete den „White House Accord“ als gefährlich und zwecklos. Selbst-Regulierung funktioniere nicht, wie die Diskussion um die negativen Konsequenzen sozialer Netzwerke gezeigt habe.[32] Das Abkommen konstituiere „no public accountability, completely discretionary and a false sense of security“[33]
Am 4. Oktober 2026 folgte Trumps nächste Schritt. Er gab die Gründung einer „Super Intelligence Force“ (SIF) bekannt. Die SIF soll zentrale KI-Koordinierungsstelle innerhalb der US-Regierung werden und „to ensure that America continues to lead the World in Super Intelligence, which many say is bigger than the Industrial Revolution, and the Internet“. Geleitet wir die SIF von dem bisherigen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Er erhält drei Stellvertreter, darunter den stellvertretenden Kriegsminister Emil Michael. Einem externen Beratungsgremium gehört u.a. die ehemalige Außenministerin Condolezza Rice an.[34]
Am 5. Oktober 2026 gab der CEO von Mistral, Arthur Mersch, der Süddeutschen Zeitung ein Interview, wo er den „Doomsday-Szenarien“ von amerikanischen KI- Unternehmern in den USA widersprach. „Es gibt kein Doom-Szenario. Das sind Softwaresysteme, und die kann man abschalten. Es gibt eine straken Hang, KI-Agenten zu vermenschlichen, als hätten sie einen eigenen Willen. Das stimmt nicht. Es ist Software, die dynamisch und uns überraschen kann. Aber man kann sie in einer Sekunde abschalten“. Die Systeme würden immer autonomer. Deshalb brauche man Leitplanken, d.h. „Überwachungssysteme“ (Sandboxen) und „Erziehungssysteme“ (Alignment). Mersch nennte den Ruf nach einer KI-Entwicklungspause von Open AI und Anthropic „Regulatory Capture“ dessen Ziel die Zementierung ihrer Vorherrschaft ist.[35]
Am 14. September 2026 veröffentlichte Chen Yixin, Chinas Minister für Staatssicherheit, in der Fachzeitschrift „China Cyberspace“, einen Artikel wo er davor warnte, dass KI Anwendungen die nationale Sicherheit Chinas unterminieren könnten: „Verschiedene feindliche Kräfte und böswillige Einzelpersonen könnten die generative KI-Technologien missbrauchen – etwa Deepfake-Audio- und -Videoaufnahmen, KI-generierte Bilder und Texte sowie intelligente Online-Armeen und in großen Mengen politische Gerüchte produzieren“. Diese Werkzeuge könnten „schädliche Informationen verbreiten, feindselige Stimmungen schüren sowie einen Krieg um die öffentliche Meinung und kognitive Kriegsführung betreiben.“ Als weitere Gefahren nannte Yixin KI gesteuerte Angriffe auf Infrastrukturen. Datendiebstahl, und grundlegende Veränderungen in der Kriegsführung. [36]

Internationale Diplomatie im Überblick

Die neue Qualität der Debatte um KI-Governance spiegelt sich auch auf internationaler Ebene wider, so in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen, in der UNO, in zahlreichen regionalen zwischenstaatlichen und nicht-staatlichen Gremien sowie in der nationalen Politik vieler Staaten.

Beim Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Chinas und den USA, Xi und Trump, am 24. September 2026 in Washington, war KI ein zentrales Thema. Im Ergebnis vereinbarten beide Seiten die Einrichtung eines Kommunikationskanals für ernsthafte KI-Vorfälle, analog dem roten Telefon zwischen der Sowjetunion und den USA zur Vermeidung von Atomzwischenfällen in den 1960er Jahren, sowie die Aufnahme eines chinesischen-amerikanischen KI-Dialogs.
In der UNO gab es am 23. September 2026 erstmalig eine Sondersitzung zu KI des UN-Sicherheitsrates. Auf der am 22. September 2026 begonnenen 81. UN-Vollversammlung äußerten sich zahlreichen Staats- und Regierungschefs zur KI-Politik. Im Juli 2026 hatte der neue „Global Dialogue on AI Governance“ in Genf den ersten „Vorläufigen Bericht“ des neue UN-Panels zu KI diskutiert. Die Diskussion wurde fortgesetzt beim „Digital Cooperation Day“ in New York am 21. September 2026, wo ein neuer „Thematic Brief“ des UN-Panels zu KI zum Vorfall „Open AI vs. Huggling Face“ veröffentlicht wurde.
Bei den Anfang September 2026 stattgefundenen Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Bishkek und der BRICS Staaten in New Dehli stand KI auf der Tagesordnung.
Zu den wesentlichsten Ereignissen zu KI Governance im 3. Quartal 2026 gehört weiterhin die Gründung der „World Artificial Intelligence Cooperation Organisation“ (WAICO) am 23. Juli 2026 in Shanghai, das Inkrafttreten des KI-Gesetzes der EU samt des digitalen Omnibus am 1. August 2026, die Verabschiedung der „Caroline Principles for Emerging Technologies“ durch die Digitalminister der G20 am 2. September 2026 in North Carolina sowie der von den Ministerpräsidenten Finnlands und Norwegens initiierte „Call for Control of Frontier AI Models“ vom 23. September 2026, den 22 Staaten unterzeichnet haben, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

US-China-Gipfel: KI im Zentrum der amerikanisch-chinesischen Beziehungen

KI stand im Zentrum des amerikanisch-chinesischen Gipfeltreffens am 23. September 2026 in Washington. Für beide Seiten hat das Thema oberste Priorität, beide Seiten verfolgen aber unterschiedliche Ziele und wählen unterschiedliche Methoden.

Den USA geht es, wie in ihrem Aktionsplan „Winning the Race“ vom 10. Juli 2025[37] verkündet, darum die führende KI-Macht der Welt zu bleiben und den weltweiten „Gold Standard“ für KI Anwendungen zu setzen. Sie lehnen globale Vereinbarungen zu KI-Governance im Rahmen der UNO ab und setzen auf grenzenlose Innovation (permissionless innovation). Als internationales Instrument zur Förderung ihrer Ziele haben die USA am 11. Dezember 2025 die „Pax Silica“[38] ins Leben gerufen die von 24 Staaten, darunter Deutschland, unterstützt wird.
China strebt gleichfalls eine führende Rolle in der KI-Entwicklung an, setzt aber, wie im „Global AI Governance Action Plan“ vom 25. Juli 2025[39] verkündet, mehr auf Kooperation innerhalb und außerhalb der UNO, insbesondere mit dem globalen Süden. China betont mehr die Risiken und fordert, das KI-Entwicklung sich nicht verselbständigen dürfe und unter menschlicher Kontrolle bleiben müsste, wobei auch China für möglichst wenig Restriktionen bei Innovationen eintritt. Als internationales Instrument für seine Position hat China am 23. Juli 2026 in Shanghai eine neue zwischenstaatliche KI-Organisation (World Artificial Intelligence Cooperation Organisation/WAICO)[40] gegründet, der mittlerweile 36 Staaten beigetreten sind. Sie soll sich an den Prinzipien der UNO orientieren.
Unabhängig von den Widersprüchen und gegenläufigen Strategien suchten beide Präsidenten beim Gipfel in Washington im September 2026 nach möglichen Gemeinsamkeiten. Die sehen sie vor allem dort, wo gemeinsame Bedrohungen entstehen könnten. Dem entspricht die Vereinbarung zur Einrichtung eines „roten Telefons“ für KI-Zwischenfälle und die Schaffung eines neuen „US-China Super Intelligence (SI) Dialogue“.[41] Der Dialog wird im November 2026 erstmals zusammentreten. Einzelheiten zur Funktionsweise des neuen KI-Krisen Kommunikationskanals sind noch nicht bekannt. Im übrigen spricht die Verlautbarung des Weisen Hauses davon, dass sich beide Seiten auf den Terminus „Super Intelligence“ für den Dialog geeinigt hätten.[42] Die chinesische Seite spricht hingegen nach wie vor von „Artificial Intelligence“.[43]

Historische Sondersitzung: Der UN-Sicherheitsrat debattiert über KI - und Internet-Governance

Am 23. September 2026 befasste sich erstmals der UN Sicherheitsrat mit dem Thema KI[44]. Eingeladen waren als externe Experten Joshua Bengio, Co-Chair des KI-Panels der UNO, Professor an der Universität Montreal, sowie die CEOs von Open AI, Sam Altman, Anthropic, Damio Amodei und Hugging Face, Clément Delangue. Hugging Face war Opfer der autonomen Hacker-Attacke einer KI von Open AI.

Joshua Bengio verglich die aktuelle KI-Entwicklung mit einem Auto, das mit hoher Geschwindigkeit in eine Nebelbank fährt, mit Kindern und Enkelkindern auf der Rückbank. „Eine Mutter in Shanghai wünscht sich, dass ihre Söhne in einer Welt aufwachsen, in der KI ihr Leben verbessert und nicht verschlechtert. Ein Vater in Chicago möchte, dass seine Töchter dank KI aufblühen und nicht unter ihren Folgen leiden. Unsere Hoffnungen und Sorgen sind in allen Ländern dieselben. Die Menschheit hat schon früher den Mut und die Weisheit bewiesen, katastrophale Risiken zu bewältigen. Dies ist einer dieser Momente; er ist weitaus wichtiger als jedes persönliche, wirtschaftliche oder nationale Interesse.“[45] Er forderte von der internationalen Gemeinschaft sich auf universelle Regeln (Guardrails) zu verständigen.
Auch die CEOs von Open AI und Anthropic sprachen von einem Scheidepunkt. „Wenn KI demokratisch sein soll, dürfen die wichtigsten Entscheidungen nicht allein von Laboren in San Francisco getroffen werden. Sie müssen durch demokratische Prozesse und von Regierungen gestaltet werden, die den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, denen sie dienen“[46] sagte Sam Altmann. „Wir brauchen einen Mechanismus füreinander ergänzende nationale und internationale Standards für Frontier-KI: Standards, um Fähigkeiten zu messen, Risiken zu bewerten, die Angemessenheit von Schutzvorkehrungen zu bestimmen und eine wirksame menschliche Aufsicht zu wahren, während die Systeme autonomer werden. Wir brauchen gemeinsame Standards, damit Länder Erkenntnisse vergleichen, die Einhaltung von Vorgaben überprüfen und eine gemeinsame Sprache sowie ein gemeinsames Verständnis der Geschehnisse entwickeln können“.
In der nachfolgenden Debatte forderten die übergroße Zahl der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates konkrete Maßnahmen, um die KI-Risiken unter Kontrolle zu bekommen, was von den USA abgelehnt wurde. Michael Kraitsos, Direktor für neue Technologien im Weißen Haus, sagte: „The US totally rejects any attempt to construct a globalist scheme of control for superintelligence“. Er sehe keinen Grund eine Pause bei der KI-Entwicklung einzulegen. Die USA seien als einzige technologische Supermacht dabei den „Gold Standard“ für sichere KI zu bauen und bereit, diese mit anderen gleichgesinnten Nationen via dem US-Exportprogramm zu teilen. „A prosperous future will not be secured by a global regulator. It will be secured by sovereign nations that adopt superintelligence, responsible companies that build it, and free people who refuse to be ruled by fear.“[47] Er verwendete auch den Begriff „Super-intelligence, former known as AI“
Russlands Vertreter Alexander Repkin bezeichnete den UN-Sicherheitsrat als nicht zuständig für KI-Sicherheit. Das sollte besprochen werden in dem neuen Global Mechanismus für Cybersicherheit (G-MEC) oder in den Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS)[48].
Zu dem Thema, wie sich AI Governance zu Internet Governance verhält, nahm keiner der Redner Stellung. Die UNCSTD Working Group on Data Governance (WGDG) hat „Data Governance“ als Basis für „AI Governance“ bezeichnet und sich bei den vorgeschlagenen Prinzipien für Data Governance der Prinzipien bedient, die für Internet Governance anerkannt sind.

Es scheint, dass sich um AI Governance eine neue Community herausbildet, die nur wenig vernetzt ist mit der Internet Community, die sich seit Ende der 1990er Jahre konstituiert hat. Unter den 40 Mitgliedern des UN Panels zu KI ist mit Ausnahme der Ko-Vorsitzenden Maria Ressa, die Co-Chair das IGF Leadership Panels war, kein in der Internet Community verwurzelter Experte. Aber selbst Maria Ressa kam als eine Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin 2022 als Außenseiterin in das IGF Leadership Panel. Auch die CEOs der führenden KI-Unternehmen kommen aus einer anderen Community als die Gründungsväter des Internets und repräsentieren eine neue Generation.
Die Diskussion um Internet Governance, Data Governance und AI Governance erinnert an die Diskussion um den Terminus „Information Society“ anfangs der 2000er Jahre. Alternativen waren damals „Network Society“ oder „Knowledge Society“. Argumentiert wurde damals, dass „Data“ der Rohstoff sei, der zu „Information“ wird und die Voraussetzung für „Knowledge“ ist. In der wissenschaftlichen Debatte heute wird die Frage nach einer „AI Society“ diskutiert, befeuert durch Publikationen wie Alexander Klimburgs „The Darkening Web: The War for Cyberspace“ von 2018[49], „The AI Republic: Building the Nexus Between Humans and Intelligent Automation“[50] von Terence Tse, Mark Esposito und Danny Goh von 2019 oder „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“[51] von Alexander C. Karp, CEO von Palantir und Nicholas W. Zamiska von 2025.

Globale Foren: UN-Vollversammlung, G20 und die europäische KI-Strategie

Bei der Generaldebatte der 81. UN-Vollversammlung, die am 21. September 2026 in New York begann, äußerten sich 128 Staaten zum Therma KI. Vor vier Jahren tauchte das Thema nur bei vier Interventionen auf.

Bereits zur Eröffnung hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres KI als eines der dringendsten Themen unsere Zeit genannt. „Künstliche Intelligenz ist in der Tat ein Wendepunkt mit enormem Potenzial, die Medizin voranzubringen, wissenschaftliche Entdeckungen zu beschleunigen, Chancen zu erweitern und Leben zu verbessern. Doch KI birgt Risiken, wobei die Gefahr nicht die Technologie selbst ist. „Die Gefahr liegt in der Technologie ohne Verantwortlichkeit, in Fähigkeiten ohne Aufsicht, in Entscheidungsfindung ohne Transparenz. Die Entwickler dieser Systeme schlagen jetzt Alarm.“ Guterres schlug die Schaffung eines multilateralen „AI Risk Management Framework“ vor.[52]
Die westlichen Staaten unterstützten die Aushandlung internationaler Regeln, universeller und interoperabler technische Standards und eine unabhängige Aufsicht. Frankreichs Präsident Macron forderte eine globale KI-Regulierung.[53] Auch der britische Premierminister Burham setzte sich für internationale Regeln ein. „Fundamental decisions on this technology are too important to be left to chance. They must be taken by elected governments who serve working people“. Burham kündigte an, das Großbritannien bei seiner G20-Präsidentschaft im Jahr 2027 KI ins Zentrum stellen wird.[54] Der deutsche Außenminister Wadephul blieb demgegenüber sehr allgemein: „Die Unternehmen, die über den weitaus größten Anteil aller KI-Patente weltweit verfügen, haben ihren Sitz in nur zwei wichtigen Ländern. Das verleiht einer sehr kleinen Gruppe enormen Einfluss. Eine solche Macht zieht Verantwortung nach sich, nicht nur gegenüber Kunden, Aktionären oder Regierungen, sondern auch gegenüber der Menschheit. Und wenn Macht global wird, muss auch die Verantwortung global werden“[55]
US-Präsident Donald Trump lehnte Pläne zur globalen Regulierung von KI entschieden ab und schlug vor, den Begriff AI durch „Superintelligenz“ zu ersetzen. Internationale Regulierungen würden Innovationen ersticken.
Die chinesische Vizepräsident Han Zheng plädierte für einen „menschenzentrierten“ Rahmen zur Überbrückung der digitalen Kluft und warnte gleichzeitig davor, technologische Barrieren als Instrument geopolitischen Protektionismus zu missbrauchen.
Redner aus den „Globalen Süden“ warnten vor einem „digitalen Kolonialismus“. 90 % der Weltbevölkerung würden weniger als 1 % der globalen Rechenleistung kontrollieren, wodurch der globale Süden Gefahr läuft, vollständig von ausländischer Infrastruktur abhängig zu werden. Entwicklungsländer müssten gleichberechtigte Mitgestalter von KI-Regeln werden und nicht nur Konsumenten.
Am Vorabend der 81. UN-Vollversammlung, am 22. September 2026, unterzeichneten 22 Staatenführer einen „Call for Control of Frontier AI Models“.[56] Der Aufruf kam auf Initiative des Ministerpräsidenten von Norwegen, Jonas Gahr Store, und des Präsidenten von Finnland, Alexander Stubb, zustande. Im Aufruf heißt es: „AI must remain under human direction, oversight and control. It must be developed and used in line with international law.“. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, Diskussionen über die Schaffung einer globalen KI-Organisation zu beginnen “to explore creating an international institution, able to set standards, enable verification, and convene states when capability thresholds are crossed“. Der Aufruf ist von zahlreichen Staats- und Regierungschefs aus Europa, Australien und Canada unterzeichnet, darunter Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Präsidenten von Kenia, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südafrika und Singapur.

G20-Gipfel: KI-Bildungspakt und Prinzipien für neue Technologien

Das Treffen der G20 Digitalminister am 2. September 2026 in Chapel Hill, North Carolina, war de facto ein KI-Bildungsgipfel. Es ging vorrangig darum, wie die Bevölkerung auf die bevorstehenden Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet werden kann und muss. In dem „G20 Innovation Ministerial Statement“ wurden sechs Bereiche formuliert, auf die sich die G20 konzentrieren wollen: 1. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen, 2. Technologie für Chancen und Wohlstand, 3. Entwicklung qualifizierter technischer Fachkräfte, 4. Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums im Bereich KI, 5: Standards für KI und 6. Industrielle Innovation und Investitionen in Lieferketten.[57]

In einem speziellen „AI Prosperity Compact“[58] haben sich die G20 verpflichtet in Initiativen zur Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte zu investieren, um ihnen das Wissen und die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie für den Erfolg auf einem KI-gestützten Arbeitsmarkt benötigen. „Um sicherzustellen, dass die Vorteile der KI-Innovation einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, werden wir den Zugang zur Entwicklung von KI-Kompetenzen für alle unsere Bürger fördern, insbesondere für diejenigen, die bisher weniger Berührungspunkte mit KI und MINT-Fächern hatten“.[59]
In einem weiteren Dokument, „Carolina Principles for Emerging Technologies“, einigten sich die G20 Digitalminister auf 24 Empfehlungen zur Förderung von Forschung, Kommerzialisierung und Anwendung. Das Dokument setzt den Schwerpunkt auf Innovation und die Möglichkeiten von KI und empfiehlt flexible Regulierungen im Umgang mit Risiken. In Abschnitt II.1 heißt es „Provide flexible regulatory sandboxes and experimental exemptions from select regulatory provisions where appropriate in supervised environments, while maintaining appropriate risk management as permitted under applicable legal frameworks, to reduce unnecessary barriers to scientific and technological research and accelerate scientific discovery“.[60] In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 21. September 2026 hatte sich der Direktor des Büros für neue Technologien des Weißen Hauses, Michael Kraitsos, auf diese „Carolina Prinzipien“ bezogen die nach seiner Meinung ein ausreichendes Framework für KI Governance konstituieren. Weitergehen Diskussionen zu KI Governance lehnte Kraitsos ab.

Europäische KI-Strategie: Inkrafttreten des KI-Gesetzes und neue Initiativen

In Europa trat am 1. August 2026 das KI-Gesetz in Kraft. Gleichzeitig wurde der „Digital Omnibus“ verabschiedet. In der Rede zur „Lage der Union“ ging die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am 16. September 2026 in Straßburg ausführlich auf die nächsten Schritte der europäischen KI-Strategie ein.

Am 1. Januar 2026 trat das KI-Gesetz der EU in Kraft. Es basiert auf einen sogenannten „Risk Based Approach“ und differenziert zwischen wie Risiko-Kategorien die unterschiedlichen Regeln unterworfen werden. Seit dem 1. August müssen jetzt z.B. KI generierte Inhalte gekennzeichnet werden. Am gleichen Tag trat auch der „Digital Omnibus“ in Kraft. Der soll zu einer Vereinfachung der Anwendung der Regulierung führen. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen sollen von bürokratischen Berichtspflichten entlasten werden. Auch einige Datelines für risikobehaftete Anwendung werden bis 2027 bzw. 2028 aufgeschoben.[61]
Am 16. September 2026 hielt die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur „Lage der Union“ in Strasburg. Große Tiele der Rede widmete sie der KI-Entwicklung. Sie nehme die Risiko-Warnungen der US-KI-Konzerne vor einer ungebremsten KI-Entwicklung ernst und schlug vor „einen Gang zurückzuschalten“. Im November will von der Leyen die führende KI-Labs einladen um eine gemeinsame Strategie zu Modellbewertung, Verifizierung, Frühwarnung und KI-Sicherheit beraten. Bis November 2026 will die EU-Kommission „wegweisen Initiativen“ für die Bereichen Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, Spitzenfertigung sowie Verteidigung und Weltraum vorlegen. Von der Leyen sagte: „Wir wollen die KI. Wir wollen, dass die KI auf verantwortungsbewusste Weise einen Mehrwert schafft. Und das zu niedrigeren Kosten und mit geringerem Energieverbrauch. Aber vor allem wollen wir eine KI, bei der der Mensch das Heft in der Hand behält. Das ist der Kern des europäischen Weges“. [62]

Alternative Netzwerke: WAICO, BRICS und SCO formieren einen Gegenpol

In der globalen Auseinandersetzung zu KI zeichnet sich zunehmend eine Spaltung ab. Als Gegengewicht zu den KI-Initiativen der G7 Staaten (Hiroshima AI Process/HAIP), der OECD (Global Partnership for AI/GPAI) und der USA (Pax Silica) konstituieren sich alternative Netzwerke, primär unter chinesischer Führerschaft. Am 28. Juli 2026 wurde in Shanghai am Rande einer KI-Weltkonferenz eine „World Artificial Intelligence Cooperation Organisation“ (WAICO) gegründet, der bislang 37 Staaten beigetreten sind. Auch bei den Gipfeln der BRICS-Staaten am September in New Dehli und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Bishkkek stand AI im Zentrum der Diskussion.

Am Rande der KI-Weltkonferenz in Shanghai am 23. Juli 2026 unterzeichneten 29 Länder einen Vertrag zur Bildung einer „World Artificial Intelligence Cooperation Organisation“ (WAICO).[63] Mitglieder sind u.a. China, Russland, Brasilien, Indonesien, Pakistan, Südafrika, Serbien und Kasachstan.

Zweck von WAICO ist nach Artikel 3 des Vertrages die Verfolgung eines menschenzentrierten Ansatzes bei der Entwicklung von KI, die Förderung von Innovation, der Ausbau internationaler Zusammenarbeit, die Überbrückung der KI-Kluft, die Abmilderung der KI-Risiken und die Förderung einer sicheren, ethischen und vertrauenswürdigen KI. WAICO soll sich dabei an den Prinzipien der UN Charta orientieren und eng mit den entsprechenden UN-Gremien zusammenarbeiten.
Höchstes der WAICO Organe ist das WAICO-Council, in dem alle Mitglieder mit einer Stimme vertreten sind. Angestrebt wird, Entscheidungen im Konsensus zu verabschieden. Sollte dies nicht möglich sein, reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Geleitet wird WAICO von einem Sekretariat mit Sitz in Shanghai. Ihr soll ein Generalsekretär mit zwei Stellvertretern vorstehen. Die Mitarbeiter sollen die Breite der Mitgliedschaft repräsentieren. Bis Ende September 2026 sind jedoch die Namen der Leitungspersönlichkeiten der neuen WAICO noch nicht bekannt gegeben worden.
Von Kommentatoren wurde WAICO als ein Gegengewicht zur der „Pax Silica“ der USA bezeichnet. Mit der „Pax Silica“ haben die USA im Dezember 2025 ein Netzwerk von gleichgesinnten Staaten gebildet die den Anspruch der USA, den „Gold-Standard“ für KI zu entwickeln, unterstützen. WAICO zielt primär auf Staaten aus dem globalen Süden. Bis Ende September 2026 sind acht weitere Staaten dem WAICO-Vertrag beigetreten, darunter Iran, Georgien und Vietnam. Mitglieder von WAICO nutzten die UN-Vollversammlung im September 2026, um für eine Mitgliedschaft zu werben. Als einziges Land ist Kasachstan sowohl Mitglied bei WAICO als auch bei Pax Silica. Pax Silica hatte nach der Gründung der WAICO verlautbaren lassen, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht möglich ist. Daher hat Indien, das Mitglied ist bei Pax Silica, auf einen Beitritt zur WAICO verzichtet, obwohl es Mitglied bei BRICS und der SCO ist.

Die mittlerweile zehn Mitglieder des BRICS Netzwerks kamen am 12. September 2026 in New Dehli zu ihrem 20. Gipfeltreffen zusammen. In der 45-seitigen Abschlussdeklaration[64] äußern sich die Staats- und Regierungschefs u.a. zu den Themen Cybersicherheit, digitale Wirtschaft und künstliche Intelligenz.

Beim Thema Cybersicherheit setzen die BRICS-Staaten vor allen auf eine Stärkung der UNO. Die Schaffung des neuen Globalen Mechanismus zu Cybersicherheit (G-MEC) und die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität (Hanoi Convention) werden als wichtige Fortschritte hervorgehoben. Bekräftigt wird das Bekenntnis für eine „open, safe, secure, stable, accessible, peaceful, and interoperable ICT environment while respecting sovereignty and national security of each country“. Unterstützt wird die vor allem von Russland geforderte Ausarbeitung eines zusätzlichen Protokolls zur Hanoi Konvention, das sich u.a. mit der Frage von rechtswidrigen Inhalten im Internet beschäftigen soll. Gewürdigt wird die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den CERTS und der Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung von Cyberangriffen „such as threat to security in the use of ICTs, malicious software, data security, and the misuse of technologies including cybercrime, misinformation, hate-speech, disinformation and deepfakes“. Unterstützt wird die BRICS Taks Force zur Sicherheit von Unterseekabeln, die nach dem 2025er BRICS Gipfel in Rio de Janeiro gegründet wurde. Die vor allem von Russland geforderte staatliche Neuregelung von Internet Governance findet sich in der Deklaration nicht.
Beim Thema Digitalwirtschaft werden Fortschritte im Programm New Industrial Revolution (PartNIR) festgestellt, insbesondere mit Blick auf eine engere Kooperation von Start Ups. Begrüßt wird die Einrichtung eines BRICS Incubator Network. Über einen BRICS Startup Innovation Fund konnte man sich jedoch noch nicht einigen.
Beim Thema KI wird gleichfalls auf die zentrale Rolle der UNO verwiesen. Gewürdigt wird der KI-Gipfel den Indien im Februar 2026 im Rahmen des Bletchley Prozesses veranstaltet hat und die KI-Weltkonferenz Ende Juli 2026 in Shanghai als wichtige Meilensteine zur Einbeziehung des globalen Südens in die KI-Diskussionen. Einen Hinweis auf WAICO gibt es in der Deklaration nicht. Bekräftigt wird das „BRICS Leaders' Statement on the Global Governance of Artificial Intelligence“[65] von 2025.

Am 1. September 2026 trafen sich die zehn Staats- und Regierungschefs der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), darunter die Präsidenten Chinas, Xi Jiping, Russlands, Wladimir Putin und Indiens, Naradem Modi, zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Bishkek. Die SCO feierte in Bishkek ihre 25. Geburtstag.

Im Abschlussbericht äußern die Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über die zunehmenden Risiken im Bereich der Informationssicherheit und lehnen die Militarisierung des Cyberspace und die Bedrohungen für die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen kategorisch ab. Sie fordern gleiche Rechte für alle Staaten bei der Regulierung des Internets und sind „der Ansicht, dass die Bereitstellung nicht autorisierter Satelliteninternetdienste auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten ohne die entsprechende Lizenz und/oder Genehmigung ihrer zuständigen nationalen Behörden einen Verstoß gegen das internationale Telekommunikationsrecht darstellt.“[66]
Die SCO-Mitglieder betonen Schlüsselrolle der Vereinten Nationen im Bereich der internationalen Informationssicherheit und rufen auf zur Unterzeichnung der „Hanoi Convention“ gegen Cyberkriminalität. Sie lehnen die Nutzung des Internets für terroristische, separatistische und extremistische Zwecke ab und werden die Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Cyberkriminalität verstärken.
Auch beim Thema KI setzen die SCO-Staaten auf eine enge Kooperation mit der UN. Einen Hinweis auf WAICO gibt es in der Erklärung nicht. Indien hat den WAICO-Vertrag nicht unterschrieben. Bekanntgegeben wurde die Unterzeichnung eines SCO-Memorandums über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz. In dem Memorandum haben sich die SCO-Staaten auf ein strategisches Konzept zum Aufbau regionaler Datenverarbeitungszentren und zur Schaffung von Hochleistungs-Rechenkapazitäten geeinigt[67]

III. Cybersicherheit

Auch beim Thema Cybersicherheit spielt KI eine immer größere Rolle. Das betrifft insbesondere die militärische Dimension. KI, wie insbesondere die Ukraine-Krise zeigt, hat die Natur von Kriegen verändert. KI spielt aber auch beim Kampf gegen Cyberkriminalität eine immer größere Rolle. Als Anthropic´s Claude in der Lage war, Hunderte von Schwachstellen in funktionierenden Softwareprogrammen zu erkennen, schrillten die Alarmglocken. Wenn eine solche KI in die Hände von Cyberkriminellen gelangt, ist keine Internet-Anwendung mehr sicher. Führende KI-Entwickler warnen mit immer deutlicheren Worten davor, das eine autonome KI (mit guten oder schlechten Absichten) in fremde Netzwerke eindringt. Bill Gates, Sam Altman, Mario Amodei und andere können nicht ausschließen, dass autonome KI selbst zum Waffenentwickler wird und völkerrechtliche verbotene chemische oder biologische Waffen entwickelt. Diese Gefahren bestimmen auch immer stärker die internationalen Cybersicherheitsverhandlungen. Im 3. Quartal 2026 war das vor allem die erste Sitzung des neuen „Global Mechanism for Cybersecurity“ (G-MEC) vom 20. - 24. Juli 2026 in New York und die Sitzung der Arbeitsgruppe zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS) vom 1. bis 5. September 2026 in Genf.

Global Mechanism for Cybersecurity (G-MEC): Fokus auf Kapazitätsaufbau

Der neue „Global Mechanism for Cybersecurity“ (G-MEC) kam zu seiner ersten Tagung Ende Juli 2026 in New York zusammen. Der G-MEC ersetzt die Open Ended Working Group (OEWG), die in den letzten fünf Jahren innerhalb der UNO das Thema Cybersicherheit bearbeitet hat. Der G-MEC ist jetzt eine permanente Einrichtung in der UNO und der zentrale Platz für Cybersicherheitsverhandlungen. Das Mandat folgte weitgehend dem OEWG-Mandat. Es geht um die Annalyse von Bedrohungsszenarien und Anwendung des Völkerrechts im Cyberspace sowie um vertrauens- und kapazitätsbildende Maßnahmen. Ein konkretes Ergebnis der OEWG war die Errichtung eines „Global Intergovernmental Points of Contact Directory (POC-Directory)“[68] als vertrauensbildende Maßnahme. Das POC-Directory wird unter dem G-MEC fortgesetzt. Neue Vorsitzende des G-MAC ist Egriselda López, UN-Botschafterin von Salvador. Sie ist auch Ko-Facilitator des „Global Dialogue on AI Governance“.

Die Juli 2026 Sitzung des G-MEC verlief ungeachtet der geopolitischen Spannungen in einer konstruktiven und Ergebnis orientierten Atmosphäre. Im Mittelpunt der Sitzung standen kapazitätsbildende Maßnahmen. Auf Vorschlag Indiens wurde beschlossen ein „Global ICT Security Cooperation and Capacity Building Portal“[69] einzurichten, das allen Staate Zugang zu notwendigen Informationen zu Cybersicherheit gewährleistet. Kapazitätsbildende Maßnahmen sollten „demand-driven, nationally owned, and sustainable“ sein. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Frauen zielgerichtet in entsprechende Programme eingebunden werden. Empfohlen wurde auch, mit regionalen Organisationen zusammen zu arbeiten, um Duplikationen zu vermeiden. Die 2. Sitzung des G-MEC ist für den 7. – 11. Dezember 2026 in New York geplant.
Parallel zu dieser Dezember-Sitzung sind auch die ersten Treffen der zwei „Dedicated Thematic Groups“ (DTG) geplant. Die DTGs sind quasi Unterorganisationen der G-MEC. Sie beschäftigen sich mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen von Cyberangriffen (DTG-1) und mit kapazitätsbilden Maßnahmen (DTG-2). Bei der Vorbereitung der DTG-Treffen ist jedoch ein Streit über die Vorsitzende ausgebrochen. Die Idee, dass der G-MEC-Chair die beiden Vorsitzenden in eigener Regie nominiert, wurde von einigen Ländern, darunter Russland angefochten. Sie verlangten, dass sie durch Konsensus aller Staaten berufen werden müssen. Unklar ist auch nach wie vor die Beteiligung nicht-staatlicher Stakeholdern. Zunächst hatte es so ausgesehen, dass das Prozedere für deren Teilnahme an den DTGs flexibler sei. Nun hat aber Russland gefordert, das das am Ende der OEWG erreichte Arrangement, wonach neben ECOSOC akkreditierten NGOs auch anderen nicht-staatliche Akteure aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft unter bestimmten Bedingungen ohne Rederecht teilnehmen können, sofern sie nicht mit einem begründeten Veto belegt werden, auch für die DTGs gelten soll.[70]

GGE LAWS: Konsensbericht zu autonomen Waffensystemen verabschiedet

Die vorerst letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zu autonomen Waffensystemen (GGE LAWS) fand vom 1. bis 5. September 2026 in Genf statt. Ziel der Sitzung war die Einigung über Elemente eines zukünftigen völkerrechtlich verbindlichen Protokolls zu autonomen Waffensystemen. Nach kontroversen Verhandlungen wurde ein stark weichgespülter Abschlussbericht[71] im Konsensus verabschiedet, was angesichts der geopolitischen Spannungen bereits als Erfolg gewertet wurde. Insbesondere die USA, Russland, Türkei und Israel hatten immer wieder auf möglichst unverbindliche Empfehlungen gepocht. Auf deren anderen Seite haben sich 78 Staaten für ein völkerrechtliches Instrument ausgesprochen.

Am Vorabend der Konferenz hatten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes Mirjana Spoljaric Egger einen Appell an die Verhandler gerichtet, so schnell wie möglich zu einem rechtsverbindlichen Instrument zu kommen, das autonome Waffen ohne menschliche Kontrolle verbietet. Sie forderten „politischen Mut“ und warnten “a failure to act quickly and decisively will cost lives. It will leave future generations to inherit a world in which the absence of clear and specific prohibitions and restrictions on these weapons opens the door to practices that would erode the protections international humanitarian law is meant to guarantee.”[72]
Hauptstreitpunkt war die vorgeschlagene Definition von autonomen Waffensystemen. Im Bericht wird jetzt folgende Definition vorgeschlagen: „Within the scope of the application of the CCW, a lethal autonomous weapon system can be characterized as a combination of one or more weapons and technological components operating together, that is capable of identifying, selecting, and engaging a target in a way that results in loss of life, without intervention by a human being operating the system.“ (Im Anwendungsbereich des CCW kann ein letales autonomes Waffensystem als eine Kombination aus einer oder mehreren Waffen und technologischen Komponenten charakterisiert werden, die zusammenarbeiten und in der Lage sind, ein Ziel zu identifizieren, auszuwählen und zu bekämpfen, sodass dies ohne menschliches Eingreifen zum Tod führt). In vorherigen Sitzungen hatte man sich die GGE LAWS für einen sogenannte Two-Tier-Approach entschieden. Demnach sollten autonome Waffen ohne menschliche Kontrolle verboten werden. Autonome Waffen unter menschlicher Kontrolle sollten an die Genfer Konvention zum humanitären Völkerrecht gebunden werden. Dies wird jetzt im Abschlussbericht bestätigt wo durchgängig darauf verwiesen wird, dass jedwede Anwendung von autonomen Waffen in kriegerischen Konflikten den Bestimmungen der Genfer Konvention zum humanitären Völkerecht unterliegen.
Kritiker wie die NGO „Stopp Killer Robots“ (SKR) bemängelten, dass in den finalen Verhandlungen der Verweis im Abschlussbericht konstruktive Konzepte und Sicherungen wie Verweise auf „predictability, reliability, explainability, and traceability“ verschwunden sind[73]. Dennoch erfährt der Bericht eine positive Würdigung und stellt auch für SKR eine gute Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen dar.
Der Bericht geht jetzt an die im November 2026 in Genf tagende Konferenz der Mitgliedstaaten der Convention on Certain Conventional Weapons“ (CCW)[74]. Unter dem Dach der aus dem Jahre 1980 stammenden Konvention wurden bereits völkerrechtlich verbindliche Protomolle zu Laserwaffen, Streumunition und Landminen ausgearbeitet. Die Konferenz muss nun entscheiden, ob formelle Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen aufgenommen werden sollen.