Zehn Jahre IANA Transition: Ein Beweis für Konsens
Am 1. Oktober erinnerte ICANN an den 10. Jahrestag der IANA Transition. In Zeiten geopolitischer Spannung sei es wichtig daran zu erinnern, dass die Internet Community in der Lage ist, zu komplizierten Themen einen Konsensus zu finden. „The IANA stewardship transition remains one of the most significant examples of the multistakeholder model in practice.“[1]
Neuer Verwalter für .us: Identity Digital übernimmt
Am 1. Oktober gab die NTIA bekannt das Identity Digital als neuer Administrator für die US-amerikanische ccTLD .us ausgewählt wurde.[2] Unter .us sind mehr als zwei Millionen Domainnamen registriert. Identity Digital managed über 250 gTLDs, darunter .info.
Super Intelligence Force: Washington bündelt die KI-Strategie
Am 4. Oktober gab US-Präsident die Gründung einer „Super Intelligence Force“ (SIF) bekannt. Die SIF soll zentrale KI-Koordinierungsstelle innerhalb der US-Regierung werden „to ensure that America continues to lead the World in Super Intelligence, which many say is bigger than the Industrial Revolution, and the Internet“. Geleitet wir die SIF von dem bisherigen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Einer der drei Stellvertreter ist Vize-Kriegsminister Emil Michael. Mitglieder sind neben US-Vizepräsident Vance hohe Regierungsbeamte. Einem externen Beratungsgremium gehört u.a. die ehemalige Außenministerin Condolezza Rice an. [3]
Russland will eine UN-Cybersicherheitskonvention
Am 6. Oktober schlug Russland im 1. Ausschuss der UN-Vollversammlung (UNGA) vor, mit Arbeiten an einer völkerrechtlich verbindlichen UN-Konvention zu Cybersicherheit zu beginnen (development of legally binding norms of international law in the digital sphere). Der Resolutionsentwurf[4] knüpft an frühere russische Initiativen an und wurde von zehn Staaten, darunter China, unterstützt. Kritik kam von westlichen Staaten die auf das begrenzte Mandat des neuen „Globalen Mechanismus für Cybersicherheit“ (G-MEC) verwiesen.
Europarat und Microsoft: Allianz für KI und Menschenrechte
Am 6. Oktober unterzeichneten der Europarat und Microsoft in Strasburg ein MoU zu KI. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, sagte: „Disregard for international law has caused the rupture in the world order. AI is arriving in the middle of that rupture, with force taking the place of shared rules. No technology has ever needed these rules more, since AI moves faster than our democratic safeguards. Working with business must be a priority to address the challenges.“ Microsofts Präsident Brad Smith versicherte, dass Microsoft will „helping ensure that innovation remains grounded in human rights, democracy, and the rule of law.” [5]
IGF Nairobi: Das Programm steht
Am 7. Oktober fand des 10. Virtuelle IGF-MAG Meeting statt. Es nahm Berichte über die Vorbereitung der Main Sessions für das IGF im Dezember in Nairobi entgegen und präzisierte das Programm. Neben den 80 Workshops wurden jetzt auch 50 Open Fora bestätigt.[6]
Global Digital Forum in Moskau: Souveränität ohne den Westen
Vom 8. bis 10. Oktober fand in Moskau das 2. Global Digitalform statt. 760 Teilnehmer aus rund 100 Ländern diskutierten Themen wie digitale Souveränität, künstliche Intelligenz und die Rolle des globalen Südens in der Informationsgesellschaft.[7] Die Mehrheit der ausländischen Teilnehmer kam aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Westliche Experten waren kaum vertreten. Die UN waren mit ihrem Tech Envoy, Amandeep Gil Singh, vertreten. Eine Abschlusserklärung gab es nicht.[8]
Streit in New York: Braucht die UN einen separaten KI-Review?
Am 9. Oktober kam es im 2. Ausschuss der UNGA in New York zu einem Disput zwischen der EU und Russland. Russland hatte vorgeschlagen, einen eigenständigen Review Prozess für das KI-Panel der UNO und den Global Dialogue on AI Governance zu eröffnen.[9] Die EU verwies auf die für 2027 geplanten Review des Global Digital Compact (GDC) der die beiden KI-Prozesse in der UNO begründet hatte. Eine separate Review würde zu einer Fragmentierung führen.[10]
Autonome Waffensysteme: 52 Staaten fordern Verhandlungen
Am 15. Oktober präsentierte Irland als EU-Ratsvorsitzender im 1. Ausschuss der UNGA ein von 52 Staaten, darunter Deutschland, gezeichnetes „Joint Statement“ zu autonomen Waffensystemen (AWS)[11]. Darin wird die Aufnahmen von formalen Verhandlungen zu einem AWS-Abkommen gefordert. Am 16. November 2026 beginnt in Genf die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention zu konventionellen Waffen unter deren Dach eine Arbeitsgruppe (GGE LAWS) Elemente für einen möglichen Vertrag ausgearbeitet hat[12].
„Build or Surrender“: Mistral-Chef warnt Europa
Am 15. Oktober veröffentlichte der CEO des französischen KI-Unternehmen Mistral, Arthur Mesch, einen Beitrag unter dem Titel „Build or Surrender“.[13] Mesch kritisiert EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen die in ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte, dass sich Europa mehr auf KI-Anwendungen konzentrieren soll. Das käme nach Mesch einer Kapitulation gleich die langfristig europäische Abhängigkeit von US-Unternehmen zementieren würde. „AI is not the internet. The internet ran on open protocols that nobody owned. Closed AI models, by contrast, have an owner. What an application or an agent can do is decided by the model, and whoever controls the model sets the terms: they change the price, restrict uses, withdraw a version. Every decision made upstream is imposed on the entire chain. Those who build on top bear the consequences, with no say in the matter“.
AI-Détente: Schmidt und Ferguson fordern Entspannung zwischen USA und China
Am 20. Oktober fordert der frühere CEO von Google, Eric Schmidt, gemeinsam mit Nial Fergusson and Lina Klaasen in der November Ausgabe des Magazins „Foreign Affairs“ in einem Artikel „The Empires of AI“[14] eine neue KI-Entspannungspolitik zwischen den USA und China (AI-Detente). Das KI-Wettrüsten könne zu unkalkulierbaren Risiken führen. Mit Verweis auf die Entspannungspolitik der 1970er Jahre, die das nukleare Wettrüsten unter Kontrolle brachte, schlagen die Autoren zunächst vertrauensbildende Maßnahmen vor. Sie räumen ein, dass KI-Abkommen schwierig zu kontrollieren sind. Gar nichts zu tun wäre aber fatal.
DSA-Verfahren gegen Booking.com
Am 21. Oktober hat die EU-Kommission ein Verfahren unter dem „Digital Service Act“ (DSA) gegen die Online-Plattform „Booking.com“ eingeleitet. Der Plattform wird vorgeworfen, die Risiken im Zusammenhang mit betrügerischen Angeboten und Phishing nicht sorgfältig bewertet oder wirksam gemindert zu haben sowie gegen Transparenzregeln zu verstoßen.[15]
Data Governance: Neun Prinzipien, wenig Konkretes
Am 26. Oktober veröffentlichte die UNCSTD Working Group on Data Governance ihren Entwurf für den Abschlussbericht.[16] Der Bericht bleibt in seinen Empfehlungen sehr allgemein. Er definiert neun Prinzipien für Data Governance die im Wesentlichen den Prinzipien für Internet Governance entsprechen. Er bezeichnet Menschenrechte als eine Grundlage für Data Governance. Er verweist darauf, dass konkrete Regelungen Sektor spezifisch getroffen werden müssen. Gefordert wird eine enge Verbindung zu KI-Governance.
UNGIS gründet Multistakeholder-Gruppe: Neue Tür für Nicht-Staatliche?
Am 27. Oktober konstituierte sich die neue Multistakeholder Consultation Group (MCG) der UNGIS[17]. UNGIS ist ein Verbund von über 50 zwischenstaatlichen UN-Organisationen. UNGIS koordinierte die Umsetzung der WSIS-Beschlüsse. Im WSIS+20 Outcome Document vom Dezember 2025 erhielt UNGIS den Auftrag sich stärker für einen Mulktistakeholder Dialog einzusetzen. Die Gründung des MCG eröffnet jetzt Möglichkeiten für nicht-staatliche Stakeholder sich in zwischenstaatliche UN-Verhandlungen einzumischen. Die MCG umfasst zunächst 92 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Community. Unklar ist noch, wie die Arbeit dieses Gremium strukturiert wird, um einen effektiven Beitrag leisten zu können.
Finanzierung der digitalen Teilhabe: Task Force startet
Am 29. Oktober fand die erste Multistakeholder Konsultation der UNGIS-ITU Task Force on Strengthening Financial Mechanisms for Digital Development statt.[18] Diskutiert wurden innovative Finanzierungsmodelle zur Überwindung der digitalen Spaltung. Die Einrichtung der Task Force war eines der umstrittensten Themen bei den WSIS+20 Verhandlungen im Dezember 2025. Die Task Force muss bis April 2027 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen.
[1] https://www.icann.org/en/announcements/details/icann-marks-10-years-since-the-iana-stewardship-transition-01-10-2026-en
[2] https://www.ntia.gov/press-release/2026/ntia-announces-identity-digital-new-administrator-us-top-level-domain
[3] https://www.cbsnews.com/news/ai-super-intelligence-force-trump-jay-clayton/
[4] https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n26/251/94/pdf/n2625194.pdf
[5] https://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-and-microsoft-sign-framework-cooperation-agreement-to-promote-human-rights-in-the-age-of-ai
[6] https://intgovforum.org/en/filedepot_download/342/32011
[7] https://gdfconf.com/events
[8] https://iol.co.za/news/opinion/2026-10-10-the-battle-for-digital-sovereignty-global-leaders-gather-to-redefine-the-tech-landscape/
[9] https://docs.un.org/en/A/C.2/81/L.2
[10] https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-new-york/eu-statement-un-general-assembly-second-committee-information-and-communications-technologies_en
[11] https://www.ireland.ie/en/un/newyork/news-and-speeches/speeches-archive/joint-statement-on-lethal-autonomous-weapons-systems-first-committee/
[12] https://docs-library.unoda.org/Convention_on_Certain_Conventional_Weapons_-Group_of_Governmental_Experts_on_Lethal_Autonomous_Weapons_Systems_(2026)/CCW-GGE.1-2026-3-Advance_copy.pdf
[13] https://www.linkedin.com/pulse/build-submit-arthur-mensch-4yt5e/
[14] https://www.foreignaffairs.com/china/empires-artificial-intelligence-niall-ferguson-eric-schmidt?utm_medium=newsletters&utm_source=fatoday&utm_campaign=Empires%20of%20AI&utm_content=20261021&utm_term=A&utm_id=A
[15] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2223
[16] https://unctad.org/meeting/8th-meeting-un-cstd-multi-stakeholder-working-group-data-governance-all-levels